Politik

SPD will wieder die Partei der Arbeit sein

25. Januar 2012 // 0 Kommentare

Führende Köpfe in der SPD-Fraktion drängen in der Wirtschaftspolitik auf eine Rückbesinnung auf die markwirtschaftlichen Potenziale der deutschen Industrie und des industriellen Mittelstandes. Sie wollen die Finanzindustrie wieder auf ihre Rolle als Dienstleister des industriellen Sektors [...]

Deutschland darf zahlen, aber nirgendwo mitreden

24. Januar 2012 // 0 Kommentare

Der internationale Währungsfonds ist fest in französischer Hand. Kaum hat das neue Jahr begonnen, da wird deutlich, wie sehr sich Europa durch den Regierungswechsel in Italien und das Revirement an der Spitze der Europäischen Zentralbank verändert hat. Italiener und Franzosen nehmen Deutschland [...]

„US-Kräfte führen einen Währungskrieg gegen Europa“

16. Januar 2012 // 0 Kommentare

CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok Der CDU-Europa-Abgeordnete und außenpolitischen Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok, war schon bei der Formulierung der EU-Verfassung dabei. Jetzt begleitet er die Verhandlungen über den von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs [...]

Eliten-Versagen führt zu Unruhen und Gesetzlosigkeit

12. Januar 2012 // 0 Kommentare

Das Versagen der Eliten Eigentlich müssten die Damen und Herren, die sich in der kommenden Woche in Davos zum alljährlichen Weltwirtschaftsgipfel treffen, kollektiv ihr Versagen eingestehen. Denn nichts anderes bescheinigt ihnen der aktuelle Risikobericht des Wirtschaftsforums. Die Autoren haben [...]

Leiden am kranken System mittelmäßiger Karrieristen

10. Januar 2012 // 0 Kommentare

Vielleicht ist es ganz einfach so, dass jedes Land den Präsidenten bekommt, den es verdient. Jedenfalls hatte niemand den Italienern einen Silvio Berlusconi aufgezwungen. Seine Wahl und all seine Machenschaften waren die logische Folge von vielen Jahrzehnten verkorkster italienischer Politik. [...]

Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt

14. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist möglicherweise doch nicht erschossen, sondern von seinen Gegnern zu Tode gefoltert worden. Das sagte der Arabienexperte Peter Scholl-Latour im Gespräch mit „Welt Online“. „Gaddafi ist mit einer Eisenstange gepfählt worden“, sagte [...]

Russische Verhältnisse in der FDP

12. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Die aktuelle Mitgliederbefragung in ihrer Geschichte gerät für die FDP zum Desaster. Nicht etwa, weil der Abgeordnete Frank Schäffler mit seinem Antrag gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus vermutlich scheitern wird. Nein. Die Abstimmung selbst offenbarte einen parteipolitischen [...]

3000 ungültige Schäffler-Stimmen durch Wahlbehinderung?

11. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Und so etwas in einer demokratischen Partei! Die erste Mitgliederbefragung der FDP zur Euro-Politik nimmt immer skurrilere Züge an. Nach Angaben von FDP-Migliedern sollen  rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen durch die Parteiführung [...]

FDP-Rebell Schäffler droht zu scheitern

10. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor Ablauf der Frist droht der vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angestrebte FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europa-Politik der Bundesregierung zu scheitern. Offenbar erreicht Schäffler bis zur am Dienstag ablaufenden Frist nicht mehr die notwendige Anzahl abgegebener Stimmen. [...]

Merkel setzt sich durch – aber wo ist die Lösung?

9. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Die deutschen Exporte brechen ein. Daran wird der EU-Gipfel wohl nichts ändern. Die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel in allen Punkten durchgesetzt. Den Schwarzen Peter hat Großbritanniens Premier David [...]

Die öffentliche und die verborgene Seite der Krise

8. Dezember 2011 // 0 Kommentare

In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf- und runterläuft.  Gemeint sind Ereignisse, von denen nur wenige Notiz nehmen und die einem, wenn man von ihnen erfährt, glatt die Sprache verschlagen, weil ihre Wirkung [...]

Ex-Merkel-Berater Pfaffenbach heuert bei US-Bank JP Morgan an

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hatte Bernd Pfaffenbach gelegentliche Anfragen aus der Wirtschaft immer dankend abgelehnt. Nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres entschied er sich dann allerdings anders und heuerte inmitten der Schulden- und Finanzkrise bei einer der [...]

Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Angeblich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Vielleicht wissen wir heute tatsächlich mehr als frühere Generationen, weil es uns gelungen ist, Lebewesen zu klonen oder Kriege aus dem Weltall zu steuern. Aber alles Wissen ist wertlos, wenn wir es nicht in einen Sinnzusammenhang einordnen, es [...]

„Kann man von einem Selbsthass der Deutschen sprechen?“

6. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Im Oktober vor 50 Jahren unterschrieben die Bundesrepublik und die Türkei das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter. Aus diesem Anlass bat mich die türkische Tageszeitung „Zaman“ nun um ein Interview. „Zaman“ zählt zu den auflagenstärksten Zeitungen in der Türkei, und hat [...]

Die S&P-Drohung kommt für Merkel wie bestellt

6. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Da hat Standard & Poor’s einigen Leuten mal wieder einen gehörigen Schrecken eingejagt. Genau das wollte die US-Ratingagentur wohl auch mit ihrer Drohung, die Bonität zahlreicher europäischer Statten und auch diejenige Deutschlands herabzustufen. Warum? Nun, seit Wochen muss sich [...]

Deutsche Bank warnt intern vor Wirtschaftseinbruch wie nach Lehman-Pleite

30. November 2011 // 0 Kommentare

Wer wissen will, wie die Banker über die Politik und die Krise denken, der sollte mal einen Blick in dieses aufschlussreiche Papier der Deutschen Bank werfen. Es ist auf den 25. November 2011 datiert und trägt den Titel „Focus Europe – 2012: Eine tiefere Rezession“. Dieser von einem [...]

Britische Botschaften bereiten sich auf Euro-Kollaps und soziale Unruhen vor

30. November 2011 // 0 Kommentare

In der britischen Regierung werden offenbar bereits konkrete Szenarien für einen Zusammenbruch des Euros durchgespielt. Dabei rechnen sie angeblich sogar mit sozialen Unruhen. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, seien die britischen Botschaften in Europa bereits angewiesen [...]

Europa hat sich gegen Angela Merkel verschworen

24. November 2011 // 0 Kommentare

Es ist kaum zu glauben, aber Angela Merkel ist auch heute wieder bei ihrem Nein zu Eurobonds geblieben. Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will. Denn alle wollen endlich Eurobonds einführen, mit denen Deutschland für die [...]

Das Versagen der Sicherheitsdienste ist eine Gefahr für die Demokratie

22. November 2011 // 0 Kommentare

In einer Zeit umwälzender Veränderungen, in der Ordnungen sich auflösen und die Menschen an Orientierung verlieren, stand der Rechtsstaat immer noch als letzte Bastion der Demokratie. Bei aller Verzagtheit der Menschen vor der Schuldenkrise in Europa und ihren Ängsten angesichts einer Politik, [...]

Die Furcht der Briten vor einem deutsch-europäischen Superstaat

19. November 2011 // 0 Kommentare

Es kommt nicht oft vor, dass britische Medien Papiere der Bundesregierung ausgraben. Wer immer ihnen diese Vorlage zugespielt hat, der wusste, wie die Briten reagieren würden. Jedenfalls waren sie derart elektrisiert, dass sie das Schreiben sogleich ins Englische übersetzten und ins Internet [...]

Ärzte töten Flüchtlinge, um deren Organe zu verkaufen

18. November 2011 // 0 Kommentare

Leichanm eines Flüchtlings, dem Organe entnommen wurden. Foto: CNN Ihr Geschäft ist blutig und eilig. Mit schweren Geländewagen reisen die Ärzte aus Kairo in die Gesetzlosigkeit der Sinai-Halbinsel. Sie haben mobile Operationszelte und sterile Kühlboxen dabei. Ihr Ziel ist eine Gruppe von [...]

Terror-Affäre rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates

15. November 2011 // 0 Kommentare

Es ist eine Sache, wenn Rechtsextremisten abtauchen und morden. Eine andere ist es, wenn Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben. Sollte sich der Verdacht bestätigten, dass Beat Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena Ende der neunziger Jahre mit einer neuen, vom Verfassungsschutz [...]

Politisches Schamanentum und die bittere Realität

10. November 2011 // 0 Kommentare

Erinnert sich noch jemand an die Wirtschafts-Schlagzeilen zu Beginn dieses Jahres? An all die Wachstumseuphorie und die Jubelmeldungen vom „Aufschwung XXL“ des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, die so gar nicht zu den heutigen Rezessionsängsten passen [...]

US-Papier enthüllt deutsche Fehleinschätzung der EU-Schuldenkrise

9. November 2011 // 0 Kommentare

Man mag über Wikileaks denken, was man will. Aber das jetzt dort veröffentlichte Papier der US-Botschaft in Berlin an die Regierung in Washington erhellt auf ganz besondere Weise die deutsche Haltung zur Griechenlandkrise. Genau genommen ist es ein Dokument, das erschreckende Ahnungslosigkeit und [...]
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