Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Welche Politik folgt aus dem neuen CDU-Programm?

8. Mai 2024 // 9 Kommentare

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU ein neues Programm gegeben. Es ist das Versprechen einer erfolgreichen Zukunft für Deutschland. Kann sie es halten? Das neue Grundsatzprogramm der CDU markiert einen bedeutenden Meilenstein in der politischen Agenda der Partei. Durch die [...]

Notleidende FDP plant Wirtschaftswende

24. April 2024 // 11 Kommentare

Aktuell ist die FDP wohl noch schlechter dran als die deutsche Wirtschaft. Aber Not macht erfinderisch – und schafft ein Programm für eine „Wirtschaftswende“. In der Not ist die Kreativität vielleicht am größten. Jedenfalls entwickelt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner [...]

Ausländerkriminalität 2023: Die Ausreden werden knapp

14. April 2024 // 3 Kommentare

Folge der Massenmigration: Die Bundespolizei-Gewerkschaft wirft der Politik vor, die Ausländerkriminalität mit den „üblichen politischen Taschenspielertricks“ zu verniedlichen. Beim Studium der IMK-Broschüre der PKS 2023 fällt zunächst auf, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten um [...]

EU-Asylreform gegen AfD und Le Pen

11. April 2024 // 5 Kommentare

Vor der Europawahl beschließt die EU eine Asylreform. Sie soll nicht nur die Migration bremsen, sondern auch den weiteren Aufstieg von AfD und Marine Le Pen. Die Europäische Union hat eine weitreichende Asylreform verabschiedet, die darauf abzielt, eine gemeinsame und solidarische Antwort auf die [...]

Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?

31. Januar 2024 // 5 Kommentare

Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. [...]

Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte

3. Januar 2024 // 7 Kommentare

In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot. Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. So liegt die Partei in Sachsen laut einer Wahlumfrage [...]

Der globale Süden steht auf

8. Dezember 2023 // 7 Kommentare

Neue mächtige Zentren der globalen wirtschaftlichen Entwicklung im Süden entstehen und verstärken sich. Organisationen wie BRICS treten dem Westen entgegen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder im Globalen Süden fordern ein Ende des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen [...]

Ein vergesslicher Scholz und ein in Qatar belächelter Steinmeier

1. Dezember 2023 // 6 Kommentare

Deutschland verliert weltweit immer mehr an Reputation. Außerhalb der sogenannten Wertegemeinschaft wird Scholz und Steinmeier kaum noch Gehör geschenkt. Wie weiland Frau Baerbock wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Qatar gleichermaßen nicht unmittelbar abgeholt [...]

Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor

10. November 2023 // 3 Kommentare

Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD [...]

Ziehen Ukrainer das Bürgergeld einer geregelten Arbeit vor?

7. November 2023 // 11 Kommentare

Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, haben eine Arbeit angenommen. Der Rest bezieht Bürgergeld. Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in die Gesellschaft zu integrieren, nicht [...]

Potenziale und Risiken Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt

2. Juni 2023 // 4 Kommentare

Künstliche Intelligenz birgt großen Chancen aber ebenso große Risiken. Für eine gerechte Gesellschaft ist es wichtig, die Risiken zu erkennen und anzugehen. In der heutigen Zeit wird die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt zunehmend bedeutsamer. Die fortschreitende [...]

Grüne Landesregierung versagt bei energieeffizienter Nutzung von Gebäuden

30. März 2023 // 1 Kommentar

Die Grünen wollen Energieverbrauch der Bürger drastisch reduzieren. Doch ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg schafft das in Landesgebäuden nicht. Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen bei den [...]

Berlin wählt – ohne Konsequenzen

10. Februar 2023 // 1 Kommentar

Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die Wählerinnen und Wähler der Hauptstadt unter anderem der AfD-Fraktion im [...]

Wenn Oberstaatsanwälte kriminell werden

8. Februar 2023 // 1 Kommentar

Staatsanwälte sollen Verbrecher zur Strecke bringen. Was aber geschieht, wenn ein Oberstaatsanwalt wie Alexander B. im Job selbst kriminell wird? Im Sommer 2020 wurde der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Ausgerechnet er, denn Alexander B. [...]

Wohlfahrtsverbände schummeln bei den Personalkosten

30. November 2022 // 1 Kommentar

AWO & Co.: Wohlfahrtsverbände erhalten Fördermittel vom Staat und rechnen über 600.000 Euro Personalkosten ab, obwohl sie ihnen nicht entstanden sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben Wohlfahrtsverbände in vielen Förderprojekten Personalausgaben in Höhe von über 600.000 Euro abgerechnet, [...]

Deutsche Gefängnisse überfüllt und marode

14. Oktober 2022 // 1 Kommentar

Seit Jahren ist der hohe Sanierungsbedarf in den überfüllten deutschen Gefängnissen bekannt. Doch die Politik schiebt das Problem immer weiter vor sich her. Deutschlands Gefängnisse sind seit Jahren restlos überfüllt. Obwohl die Probleme lange bekannt sind, ändert sich an der Misere nichts. [...]

Lehrer sollen ein Jahr länger arbeiten

7. Oktober 2022 // 1 Kommentar

Thüringen plant eine Anhebung der Altersgrenze für Lehrer von 62 auf 63 Jahre. Damit will die Landesregierung dem massiven Lehrermangel entgegenwirken. An deutschen Schulen bleiben viele Lehrerstellen unbesetzt. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, hat der thüringische Rechnungshof nun [...]

Weltrekord und Partystimmung beim Berlin Marathon 2022

26. September 2022 // 0 Kommentare

Über 40.000 Läuferinnen und Läufer aus aller Welt gingen beim Berlin Marathon 2022 an den Start. Der Ausnahmeläufer Eliud Kipchoge lief neuen Weltrekord. Für die einen war es ein Marathon, für die anderen einen Riesenparty. So starteten die über 40.000 Läuferinnen und Läufer am Sonntag, [...]

Handwerkerschaft will Deutschland nicht für die Ukraine opfern

19. August 2022 // 1 Kommentar

Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis schreibt einen alarmierenden offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern eine Wende der Ukraine-Politik. Bereits jetzt hat der Krieg in der Ukraine schwere Folgen für die deutsche Bevölkerung. Alte Menschen mit geringer Rente werden im [...]

Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke

11. August 2022 // 3 Kommentare

Obwohl die Bürger bereits massiv unter steigenden Preisen leiden, drohen ihnen noch weitere Belastungen. Die Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke. Alles wird teurer. Seit Monaten schnellen die Verbraucherpreise in die Höhe. Nicht wenige Haushalte sparen bereits am Essen, weil sie sich den [...]

Kein Mittel gegen wuchernden Schilderwald an deutschen Straßen

21. Juli 2022 // 2 Kommentare

Seit 13 Jahren will die Politik den Schilderwald an deutschen Straßen lichten. Stattdessen kommen mit fragwürdigen Begründungen immer neue Schilder hinzu. Obwohl die Politik die Zahl der Verkehrszeichen seit Jahren reduzieren will, nimmt deren Anzahl weiter zu. Mit der Änderung der [...]

Kassenpatienten zahlen mehr als die üblichen Zuzahlungen

25. Juni 2022 // 3 Kommentare

Kassenpatienten müssen neben den gesetzlichen Zuzahlungen oft zusätzliche Mehrkosten zahlen, damit sie qualitativ akzeptable medizinische Hilfsmittel erhalten. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel, die notwendig sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer [...]
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