Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Wahlkampf in einem tief verunsicherten Land

15. November 2024 // 5 Kommentare

Berlin / Wahlkampf / Deutschland / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619 ;https://pixabay.com/de/photos/stadt-berlin-dunst-menschen-br%c3%bccke-5104205/
Deutschland steht politisch still. Und das in einer Zeit, in der für die deutsche Wirtschaft eine ihrer schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg anbricht. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Der Bundestag kippt die für die Woche vom 25. Bis 29. November geplante [...]

Zuwanderung und zunehmende Kriminalität

12. September 2024 // 1 Kommentar

Wer ist Fluechtling, wer Migrant? / Zuwanderung / Kriminalitaet / Quelle: Pixabay: lizenzfrei Bilder, open library: https://pixabay.com/de/weltkarte-menschen-gruppe-1005413/
Auch für das laufende Jahr 2024 zeichnet sich kaum ein Rückgang der hohen Zahl von Asylsuchenden in Deutschland ab. Gleichzeitig nimmt die Kriminalität zu. In den Jahren 2023 und 2024 stiegen die Asylanträge in Deutschland, wobei beide Jahre signifikante Zahlen an Asylsuchenden verzeichneten. [...]

Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

29. August 2024 // 0 Kommentare

Wahlrecht /Forsa / Civey / FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Migration begrenzen – nicht erst seit dem Solinger Messer-Terror. Doch die Grünen werden ihn daran hindern. Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ Merz, der erst [...]

Maaßens Werte Union im 1-Prozent-Keller

25. August 2024 // 0 Kommentare

Wahlplakat / Werte Union / Maaßen / Quelle: Wikipedia, public domain: By Punktional (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AWahlplakat.JPG
Die Werte Union von Hans Georg Maaßen will die wahre CDU sein und Bündnisse mit der AfD. Doch im ostdeutschen Wahlkampf dümpelt Maaßens Partei vor sich hin. Ich will den Menschen zeigen: Es gibt eine Alternative zu Bodo Ramelow. Albert Weiler ist der Spitzenkandidat und wird die Fraktion im [...]

Die FDP pfeift aus dem vorletzten Loch

14. August 2024 // 1 Kommentar

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: saarnews (https://pixabay.com/de/photos/minister-Regierung-Mann-Politiker-7362415/)
Mit einem 10-Punkte-Plan will die FDP die Autofahrer für sich gewinnen. Es ist wieder einmal ein Versuch, sich vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit retten. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich – jetzt nicht mehr.“ Guido [...]

Wagenknecht-Bündnis bei Wahlen im Osten am Scheideweg

2. August 2024 // 26 Kommentare

Sarah Wagenknecht / BSW / Bundesrepublik / Lafontaine / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pxel_photographer;https://pixabay.com/de/photos/sahra-wagenknecht-deutscher-politiker-6718228/
Wahlen im Osten: Das Wagenknecht-Bündnis muss sich entscheiden zwischen einem Platz am Katzentisch der Macht oder verantwortungsvoller Politik für unser Land. Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Meinungsumfragen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. Immerhin würden sich laut [...]

Die Identitätsfrage der AfD

28. Juni 2024 // 3 Kommentare

AfD-Anhaenger in Erfurt © GEOLITICO
Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Essen birgt reichlich Zündstoff. Besonders umstritten ist ein Antrag für die Einsetzungen eines Generalsekretärs. Der bevorstehende Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen verspricht spannend zu werden. Angesichts der aktuellen [...]

Das Erfolgsgeheimnis von Wagenknechts BSW

14. Juni 2024 // 12 Kommentare

Sarah Wagenknecht / BSW / Bundesrepublik / Lafontaine / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pxel_photographer;https://pixabay.com/de/photos/sahra-wagenknecht-deutscher-politiker-6718228/
Mit ihrer neuen Partei BSW wurde Sahra Wagenknecht bei der Europawahl auf Anhieb drittstärkste Kraft in Ostdeutschland. Was ist das Geheimnis ihres Erfolgs? Neben dem Erfolg der AfD war das Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht bei der Europawahl am vergangenen Sonntag die wohl größte [...]

Meloni und von der Leyen: Ziemlich beste Freundinnen

31. Mai 2024 // 14 Kommentare

Giorgia Meloni / Quelle: Pixabay, offizielles Pressefoto der italienischen Regierung: https://www.governo.it/it/governo/meloni/presidente-del-consiglio/giorgia-meloni; Wikipedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giorgia_Meloni_Official_2023_crop.jpg; Governo italiano, CC BY 3.0 IT , via Wikimedia Commons
Die Freundschaft zwischen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen ist ein Beispiel dafür, wie Diplomatie und politisches Geschick die EU verändern könnten. Die freundschaftliche Beziehung zwischen Giorgia Meloni, der italienischen Premierministerin, und Ursula von der Leyen, der Präsidentin der [...]

Was Wagenknecht-Wähler von AfD-Wählern unterscheidet

23. Mai 2024 // 9 Kommentare

Sarah Wagenknecht / BSW / Bundesrepublik / Lafontaine / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pxel_photographer;https://pixabay.com/de/photos/sahra-wagenknecht-deutscher-politiker-6718228/
Eine neue Studie bescheinigt dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erhebliches Potenzial. BSW-Anhänger hegen der Studie zufolge eine Abneigung gegenüber der AfD. Aktuell ist es etwas stiller geworden um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zwar taucht Wagenknecht als Ikone der Unzufriedenen nach wie [...]

Welche Politik folgt aus dem neuen CDU-Programm?

8. Mai 2024 // 9 Kommentare

CDU-Plakat zur 1. Bundestagswahl am 14. August 1949 / Quelle: Wikipedia / Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung: : CDU, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KAS-Christentum-Bild-8-3.jpg
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU ein neues Programm gegeben. Es ist das Versprechen einer erfolgreichen Zukunft für Deutschland. Kann sie es halten? Das neue Grundsatzprogramm der CDU markiert einen bedeutenden Meilenstein in der politischen Agenda der Partei. Durch die [...]

Notleidende FDP plant Wirtschaftswende

24. April 2024 // 11 Kommentare

Christian Lindner, FDP / Quelle: Pixabay, lizuenzfreie Bilder, open library: kschneider2991; https://pixabay.com/de/photos/politik-parlament-fdp-liberal-4846092/
Aktuell ist die FDP wohl noch schlechter dran als die deutsche Wirtschaft. Aber Not macht erfinderisch – und schafft ein Programm für eine „Wirtschaftswende“. In der Not ist die Kreativität vielleicht am größten. Jedenfalls entwickelt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner [...]

Ausländerkriminalität 2023: Die Ausreden werden knapp

14. April 2024 // 3 Kommentare

Tatverdaechtige / Kriminalität / Gewalt / Auslaender / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open librarty: kirahoffmann; https://pixabay.com/de/photos/glasscheibe-glas-kaputt-1497229/
Folge der Massenmigration: Die Bundespolizei-Gewerkschaft wirft der Politik vor, die Ausländerkriminalität mit den „üblichen politischen Taschenspielertricks“ zu verniedlichen. Beim Studium der IMK-Broschüre der PKS 2023 fällt zunächst auf, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten um [...]

EU-Asylreform gegen AfD und Le Pen

11. April 2024 // 5 Kommentare

Migranten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: geralt; https://pixabay.com/de/photos/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/
Vor der Europawahl beschließt die EU eine Asylreform. Sie soll nicht nur die Migration bremsen, sondern auch den weiteren Aufstieg von AfD und Marine Le Pen. Die Europäische Union hat eine weitreichende Asylreform verabschiedet, die darauf abzielt, eine gemeinsame und solidarische Antwort auf die [...]

Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?

31. Januar 2024 // 5 Kommentare

Explosion in Gaza: Wie wird Deutschlands Rolle international betrachtet? / Israel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Fotos, open library: Mohammed Ibrahim; https://unsplash.com/de/fotos/rauch-steigt-aus-einer-fabrik-in-einer-stadt-jrcvHflmKvg
Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. [...]

Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte

3. Januar 2024 // 7 Kommentare

Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO
In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot. Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. So liegt die Partei in Sachsen laut einer Wahlumfrage [...]

Der globale Süden steht auf

8. Dezember 2023 // 7 Kommentare

Globaler Sueden / Brasilen / Wirtschaft / Brics / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: NGSOFT; https://pixabay.com/de/photos/kaffee-sack-braun-brasil-2732109/
Neue mächtige Zentren der globalen wirtschaftlichen Entwicklung im Süden entstehen und verstärken sich. Organisationen wie BRICS treten dem Westen entgegen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder im Globalen Süden fordern ein Ende des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen [...]

Ein vergesslicher Scholz und ein in Qatar belächelter Steinmeier

1. Dezember 2023 // 6 Kommentare

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / Kanzleramt / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/
Deutschland verliert weltweit immer mehr an Reputation. Außerhalb der sogenannten Wertegemeinschaft wird Scholz und Steinmeier kaum noch Gehör geschenkt. Wie weiland Frau Baerbock wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Qatar gleichermaßen nicht unmittelbar abgeholt [...]

Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor

10. November 2023 // 3 Kommentare

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Fraktionschefin Ines Claus verkuenden das Ende der Koalition mit den Gruenen. / Foto: GEOLITICO
Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD [...]

Ziehen Ukrainer das Bürgergeld einer geregelten Arbeit vor?

7. November 2023 // 11 Kommentare

Demonstration für die Ukraine in Bruessel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Zum Profil von Anastasiia Krutota Anastasiia Krutota; https://unsplash.com/de/fotos/eine-gruppe-von-menschen-in-kleidung-ausserhalb-eines-gebaudes-VsrJmIMM00I
Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, haben eine Arbeit angenommen. Der Rest bezieht Bürgergeld. Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in die Gesellschaft zu integrieren, nicht [...]

Potenziale und Risiken Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt

2. Juni 2023 // 4 Kommentare

Kuenstliche Intelligenz / Quelle: Pixabay; geralt: https://pixabay.com/de/illustrations/k%C3%BCnstliche-intelligenz-gehirn-denken-3382507/
Künstliche Intelligenz birgt großen Chancen aber ebenso große Risiken. Für eine gerechte Gesellschaft ist es wichtig, die Risiken zu erkennen und anzugehen. In der heutigen Zeit wird die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt zunehmend bedeutsamer. Die fortschreitende [...]

Grüne Landesregierung versagt bei energieeffizienter Nutzung von Gebäuden

30. März 2023 // 1 Kommentar

Energieverbrauch / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder , open library: TanteTati; https://pixabay.com/de/photos/dach-qualm-rauch-winter-1148789/
Die Grünen wollen Energieverbrauch der Bürger drastisch reduzieren. Doch ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg schafft das in Landesgebäuden nicht. Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen bei den [...]

Berlin wählt – ohne Konsequenzen

10. Februar 2023 // 1 Kommentar

Berlin / Wahlkampf / Deutschland / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619 ;https://pixabay.com/de/photos/stadt-berlin-dunst-menschen-br%c3%bccke-5104205/
Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die Wählerinnen und Wähler der Hauptstadt unter anderem der AfD-Fraktion im [...]

Wenn Oberstaatsanwälte kriminell werden

8. Februar 2023 // 1 Kommentar

Gericht / Richter / Oberstaatsanwalt / kriminell / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: mohamed_hassan; https://pixabay.com/de/illustrations/richter-gericht-hammer-verwaltung-5313542/
Staatsanwälte sollen Verbrecher zur Strecke bringen. Was aber geschieht, wenn ein Oberstaatsanwalt wie Alexander B. im Job selbst kriminell wird? Im Sommer 2020 wurde der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Ausgerechnet er, denn Alexander B. [...]
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