Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Das Erfolgsgeheimnis von Wagenknechts BSW

14. Juni 2024 // 12 Kommentare

Sarah Wagenknecht / BSW / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pxel_photographer;https://pixabay.com/de/photos/sahra-wagenknecht-deutscher-politiker-6718228/

Mit ihrer neuen Partei BSW wurde Sahra Wagenknecht bei der Europawahl auf Anhieb drittstärkste Kraft in Ostdeutschland. Was ist das Geheimnis ihres Erfolgs? Neben dem Erfolg der AfD war das Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht bei der Europawahl am vergangenen Sonntag die wohl größte [...]

Meloni und von der Leyen: Ziemlich beste Freundinnen

31. Mai 2024 // 14 Kommentare

Giorgia Meloni / Quelle: Pixabay, offizielles Pressefoto der italienischen Regierung: https://www.governo.it/it/governo/meloni/presidente-del-consiglio/giorgia-meloni; Wikipedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giorgia_Meloni_Official_2023_crop.jpg; Governo italiano, CC BY 3.0 IT , via Wikimedia Commons

Die Freundschaft zwischen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen ist ein Beispiel dafür, wie Diplomatie und politisches Geschick die EU verändern könnten. Die freundschaftliche Beziehung zwischen Giorgia Meloni, der italienischen Premierministerin, und Ursula von der Leyen, der Präsidentin der [...]

Was Wagenknecht-Wähler von AfD-Wählern unterscheidet

23. Mai 2024 // 9 Kommentare

Eine neue Studie bescheinigt dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erhebliches Potenzial. BSW-Anhänger hegen der Studie zufolge eine Abneigung gegenüber der AfD. Aktuell ist es etwas stiller geworden um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zwar taucht Wagenknecht als Ikone der Unzufriedenen nach wie [...]

Welche Politik folgt aus dem neuen CDU-Programm?

8. Mai 2024 // 9 Kommentare

CDU-Plakat zur 1. Bundestagswahl am 14. August 1949 / Quelle: Wikipedia / Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung: : CDU, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KAS-Christentum-Bild-8-3.jpg

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU ein neues Programm gegeben. Es ist das Versprechen einer erfolgreichen Zukunft für Deutschland. Kann sie es halten? Das neue Grundsatzprogramm der CDU markiert einen bedeutenden Meilenstein in der politischen Agenda der Partei. Durch die [...]

Notleidende FDP plant Wirtschaftswende

24. April 2024 // 11 Kommentare

Christian Lindner, FDP / Quelle: Pixabay, lizuenzfreie Bilder, open library: kschneider2991; https://pixabay.com/de/photos/politik-parlament-fdp-liberal-4846092/

Aktuell ist die FDP wohl noch schlechter dran als die deutsche Wirtschaft. Aber Not macht erfinderisch – und schafft ein Programm für eine „Wirtschaftswende“. In der Not ist die Kreativität vielleicht am größten. Jedenfalls entwickelt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner [...]

Ausländerkriminalität 2023: Die Ausreden werden knapp

14. April 2024 // 3 Kommentare

Tatverdaechtige / Kriminalität / Gewalt / Auslaender / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open librarty: kirahoffmann; https://pixabay.com/de/photos/glasscheibe-glas-kaputt-1497229/

Folge der Massenmigration: Die Bundespolizei-Gewerkschaft wirft der Politik vor, die Ausländerkriminalität mit den „üblichen politischen Taschenspielertricks“ zu verniedlichen. Beim Studium der IMK-Broschüre der PKS 2023 fällt zunächst auf, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten um [...]

EU-Asylreform gegen AfD und Le Pen

11. April 2024 // 5 Kommentare

Migranten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: geralt; https://pixabay.com/de/photos/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/

Vor der Europawahl beschließt die EU eine Asylreform. Sie soll nicht nur die Migration bremsen, sondern auch den weiteren Aufstieg von AfD und Marine Le Pen. Die Europäische Union hat eine weitreichende Asylreform verabschiedet, die darauf abzielt, eine gemeinsame und solidarische Antwort auf die [...]

Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?

31. Januar 2024 // 5 Kommentare

Explosion in Gaza: Wie wird Deutschlands Rolle international betrachtet? / Israel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Fotos, open library: Mohammed Ibrahim; https://unsplash.com/de/fotos/rauch-steigt-aus-einer-fabrik-in-einer-stadt-jrcvHflmKvg

Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. [...]

Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte

3. Januar 2024 // 7 Kommentare

Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO

In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot. Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. So liegt die Partei in Sachsen laut einer Wahlumfrage [...]

Der globale Süden steht auf

8. Dezember 2023 // 7 Kommentare

Globaler Sueden / Brasilen / Wirtschaft / Brics / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: NGSOFT; https://pixabay.com/de/photos/kaffee-sack-braun-brasil-2732109/

Neue mächtige Zentren der globalen wirtschaftlichen Entwicklung im Süden entstehen und verstärken sich. Organisationen wie BRICS treten dem Westen entgegen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder im Globalen Süden fordern ein Ende des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen [...]

Ein vergesslicher Scholz und ein in Qatar belächelter Steinmeier

1. Dezember 2023 // 6 Kommentare

Olaf Scholz (SPD) / Ukraine-Politik / / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: fsHH / https://pixabay.com/de/photos/mann-politiker-olaf-scholz-hamburg-2990405/

Deutschland verliert weltweit immer mehr an Reputation. Außerhalb der sogenannten Wertegemeinschaft wird Scholz und Steinmeier kaum noch Gehör geschenkt. Wie weiland Frau Baerbock wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Qatar gleichermaßen nicht unmittelbar abgeholt [...]

Hunderte Rechtsanwälte rufen Strafgerichtshof in Den Haag „wegen Völkermord“ in Gaza an

17. November 2023 // 3 Kommentare

Den Haag / Internationaler Strafgerichtshof / Weltrechtsprinzip / Voelkermord / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Interculture01; https://pixabay.com/de/photos/niederlande-holland-den-haag-3923513/

Rechtsanwälte und NGO’s fordern eine Untersuchung der Gewalt in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anwälte sprechen von Völkermord. Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Ein französischer [...]

Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor

10. November 2023 // 3 Kommentare

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Fraktionschefin Ines Claus verkuenden das Ende der Koalition mit den Gruenen. / Foto: GEOLITICO

Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD [...]

Ziehen Ukrainer das Bürgergeld einer geregelten Arbeit vor?

7. November 2023 // 11 Kommentare

Demonstration für die Ukraine in Bruessel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Zum Profil von Anastasiia Krutota Anastasiia Krutota; https://unsplash.com/de/fotos/eine-gruppe-von-menschen-in-kleidung-ausserhalb-eines-gebaudes-VsrJmIMM00I

Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, haben eine Arbeit angenommen. Der Rest bezieht Bürgergeld. Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in die Gesellschaft zu integrieren, nicht [...]

Potenziale und Risiken Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt

2. Juni 2023 // 4 Kommentare

Kuenstliche Intelligenz / Quelle: Pixabay; geralt: https://pixabay.com/de/illustrations/k%C3%BCnstliche-intelligenz-gehirn-denken-3382507/

Künstliche Intelligenz birgt großen Chancen aber ebenso große Risiken. Für eine gerechte Gesellschaft ist es wichtig, die Risiken zu erkennen und anzugehen. In der heutigen Zeit wird die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt zunehmend bedeutsamer. Die fortschreitende [...]

Grüne Landesregierung versagt bei energieeffizienter Nutzung von Gebäuden

30. März 2023 // 1 Kommentar

Energieverbrauch / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder , open library: TanteTati; https://pixabay.com/de/photos/dach-qualm-rauch-winter-1148789/

Die Grünen wollen Energieverbrauch der Bürger drastisch reduzieren. Doch ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg schafft das in Landesgebäuden nicht. Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen bei den [...]

Berlin wählt – ohne Konsequenzen

10. Februar 2023 // 1 Kommentar

Berlin / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619 ;https://pixabay.com/de/photos/stadt-berlin-dunst-menschen-br%c3%bccke-5104205/

Es spricht viel dafür, dass die Berlin-Wahl am Sonntag kaum etwas ändert. Entscheidend bei der Neuwahl ist weniger das Ergebnis, sondern dass sie stattfindet. Berlin wählt an diesem Sonntag neu. Zu verdanken haben das die Wählerinnen und Wähler der Hauptstadt unter anderem der AfD-Fraktion im [...]

Wenn Oberstaatsanwälte kriminell werden

8. Februar 2023 // 1 Kommentar

Gericht / Richter / Oberstaatsanwalt / kriminell / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: mohamed_hassan; https://pixabay.com/de/illustrations/richter-gericht-hammer-verwaltung-5313542/

Staatsanwälte sollen Verbrecher zur Strecke bringen. Was aber geschieht, wenn ein Oberstaatsanwalt wie Alexander B. im Job selbst kriminell wird? Im Sommer 2020 wurde der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Ausgerechnet er, denn Alexander B. [...]

Wohlfahrtsverbände schummeln bei den Personalkosten

30. November 2022 // 1 Kommentar

Wohlfahrtsverbände/ Pflege / Altenpflege / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: sabinevanerb;https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-alte-alter-%C3%A4ltere-menschen-2906458/

AWO & Co.: Wohlfahrtsverbände erhalten Fördermittel vom Staat und rechnen über 600.000 Euro Personalkosten ab, obwohl sie ihnen nicht entstanden sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben Wohlfahrtsverbände in vielen Förderprojekten Personalausgaben in Höhe von über 600.000 Euro abgerechnet, [...]

Deutsche Gefängnisse überfüllt und marode

14. Oktober 2022 // 1 Kommentar

Gefaengnis / Justiz / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: ErikaWittlieb; https://pixabay.com/de/photos/stacheldraht-kettenglied-zaun-960248/

Seit Jahren ist der hohe Sanierungsbedarf in den überfüllten deutschen Gefängnissen bekannt. Doch die Politik schiebt das Problem immer weiter vor sich her. Deutschlands Gefängnisse sind seit Jahren restlos überfüllt. Obwohl die Probleme lange bekannt sind, ändert sich an der Misere nichts. [...]

Lehrer sollen ein Jahr länger arbeiten

7. Oktober 2022 // 1 Kommentar

Lehrer / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder und Grafiken, open library: Edurs34; https://pixabay.com/de/illustrations/master-lehrer-beruf-bildung-kost%c3%bcm-5322852/

Thüringen plant eine Anhebung der Altersgrenze für Lehrer von 62 auf 63 Jahre. Damit will die Landesregierung dem massiven Lehrermangel entgegenwirken. An deutschen Schulen bleiben viele Lehrerstellen unbesetzt. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, hat der thüringische Rechnungshof nun [...]

Weltrekord und Partystimmung beim Berlin Marathon 2022

26. September 2022 // 0 Kommentare

Karin Lachmann / Berlin Marathon 2022 © GEOLITICO

Über 40.000 Läuferinnen und Läufer aus aller Welt gingen beim Berlin Marathon 2022 an den Start. Der Ausnahmeläufer Eliud Kipchoge lief neuen Weltrekord. Für die einen war es ein Marathon, für die anderen einen Riesenparty. So starteten die über 40.000 Läuferinnen und Läufer am Sonntag, [...]

Handwerkerschaft will Deutschland nicht für die Ukraine opfern

19. August 2022 // 1 Kommentar

Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis schreibt einen alarmierenden offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern eine Wende der Ukraine-Politik. Bereits jetzt hat der Krieg in der Ukraine schwere Folgen für die deutsche Bevölkerung. Alte Menschen mit geringer Rente werden im [...]

Kretschmanns fragwürdige Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg

17. August 2022 // 1 Kommentar

E-Scooter / Elektromobilitaet / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Ernest Ojeh; https://unsplash.com/photos/Jmz7CfSRQzI

Die Landesregierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gibt 131 Millionen Euro Förderung für Elektromobilität ohne ernsthafte Wirtschaftlichkeitsprüfung frei. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt, [...]

Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke

11. August 2022 // 3 Kommentare

Sozialbeiträge / Kindergeld / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Pexels; https://pixabay.com/de/photos/familie-h%c3%a4nde-halten-eltern-kind-1866868/

Obwohl die Bürger bereits massiv unter steigenden Preisen leiden, drohen ihnen noch weitere Belastungen. Die Sozialbeiträge knacken die 40-Prozent-Marke. Alles wird teurer. Seit Monaten schnellen die Verbraucherpreise in die Höhe. Nicht wenige Haushalte sparen bereits am Essen, weil sie sich den [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!