Schadet sich Deutschland mit seiner Israelpolitik?
Explosion in Gaza: Wie wird Deutschlands Rolle international betrachtet? / Israel / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Fotos, open library: Mohammed Ibrahim; https://unsplash.com/de/fotos/rauch-steigt-aus-einer-fabrik-in-einer-stadt-jrcvHflmKvg
Im Ausland gibt es viel an der deutschen Israel-Politik. Warum ausgerechnet eine linke Regierung Deutschland aus internationaler Sicht in die rechte Ecke rückt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass Israel alles tun muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Eine Waffenruhe hat der Gerichtshof ausdrücklich nicht angeordnet. Letztere hatte Südafrika verlangt. Das Land wirft Israel Völkermord vor und klagt dagegen vor dem IGH in Den Haag.
Die Bundesregierung versteht die Solidarität mit Israel als Staatsräson und bekennt sich zur bedingungslosen Unterstützung. Sie hat wiederholt der Behauptung widersprochen, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begehe. Was bedeutet das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für die deutsche Israelpolitik?
Das Auswärtige Amt sieht keinen Völkermord in Gaza
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Vor der Eilentscheidung des Gerichtshofs argumentierte Berlin, der Vorwurf des Völkermords entbehre „jeder Grundlage“: „Israel, die USA und die Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich dazu schon am 11. Januar 2024 festgelegt: „Israel Völkermord vorzuwerfen, ist eine Verdrehung von Opfern und Tätern.“
In einer Pressekonferenz am 15.01.2024 positionierte sich das Auswärtige Amt so dazu:
„Es gibt halt nach der Völkermordkonvention Voraussetzungen dafür, was man als einen Völkermord ansieht. Da setzt der Tatbestand des Völkermords die Absicht voraus, Angehörige einer nationalen ethnischen, rassischen und religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, und wir können beim besten Willen im israelischen Vorgehen diese Absicht nicht erkennen. Insofern positionieren wir uns so, wie wir uns positionieren.“
Regierungssprecher Hebestreit erläuterte in dieser Pressekonferenz, warum sich die Bundesregierung in dem Verfahren vor dem IGH als Drittpartei an die Seite Israels stellt. „Wir sehen uns aufgrund unserer Vergangenheit, aufgrund des Holocaustes besonders verpflichtet, bei diesem Thema sehr genau hinzuschauen“, sagte Hebestreit. „Deswegen haben wir gesagt, wir stellen uns an die Seite Israels in diesem Verfahren als Drittpartei und werden uns auch äußern.“
Deutschland ist in dem Verfahren Partei
Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie sich die Bundesregierung verhalten werde, wenn Den Haag gegen Israel entscheide, sagte ein Vertreter des Außenministeriums:
„Dann wird es ja auch ein Hauptsacheverfahren geben, und die Bundesregierung hat ja schon angekündigt ‑ das hat der Regierungssprecher eben noch einmal betont ‑, dass wir unsere Rechtsauffassung zur Auslegung der Völkermordkonvention auch in dem Hauptsacheverfahren noch einmal dort zu Protokoll geben werden, denn wir sind eben auch Partei bzw. Unterzeichner der Völkermordkonvention, und darin ist vorgesehen, dass man das kann.“
Auch wenn Den Haag jetzt im Eilverfahren keine Waffenruhe angeordnete hat, was von vielen Beobachtern als eine Entscheidung zugunsten Israels interpretiert wird, folgte das Gericht weitgehend der in der südafrikanischen Klage dargelegten Argumentation. Es machte Israel zudem zahlreiche Auflagen. In diesem Sinne kann die Entscheidung des Gerichts auch gegen Israel interpretiert werden.
Sollte das Gericht im Hauptverfahren zu dem Schluss kommen, der Genozid-Vorwurf sei gerechtfertigt, hätte das auch für Deutschland weitreichende Konsequenzen, schreibt der Blog German-Foreign-Policy. Mit der Lieferung von Waffen an Israel sähe sich dann Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben. In diesem Fall wäre es dann das vierte Mal in etwas mehr als hundert Jahren, dass Deutschland Völkermord aktiv unterstützt oder ihn selbst begeht.
Ist das Gericht in Den Haag einseitig?
Der Blog weist darauf hin, dass sich der Westen bisher weitgehend sicher sein konnte, dass internationale Justizverfahren in seinem Sinne entschieden wurden und vor allem niemals gegen ihn selbst gerichtet waren. Bisher wurde kein einziger westlicher Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt, der ebenfalls in Den Haag sitzt (Haager Tribunal). Eine Klage etwa gegen den ehemaligen US-Außenminister Donald Rumsfeld wurde zurückgewiesen.
All das hat dazu geführt, dass dem IGH Einseitigkeit zugunsten des Westens vorgeworfen wird. Unter dem Eindruck solcher Kritik könnte das Gericht nun im Falle Israels seinen Kurs ändern. Und im Fall einer Verurteilung Israels im Hauptverfahren wäre Deutschland als Unterstützer und Waffenlieferant ebenfalls betroffen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen anerkannt, dass die Anordnung der Richter völkerrechtlich verbindlich ist, und Israel sich daher an die Auflagen halten müsse.
Doch auch ganz unabhängig von der Rechtsprechung sei der Imageschaden für Deutschland im bereits enorm, meint der Nahost-Experte Michael Lüders in einem aktuellen Beitrag. Mit der einseitigen Unterstützung Israels und der Leugnung und Relativierung der Kriegsverbrechen Israels sei die Bundesrepublik isoliert.
Lüders verweist in diesem Zusammenhang auf die Boykott-Bewegung „Strike Germany“. Darin rufen Künstler und Wissenschaftler dazu auf, Deutschland zu boykottieren. Hintergrund ist, dass in der Regel seitens staatlicher Akteure Kritikern der israelischen Politik und Künstlern, die sich mit Palästina solidarisch erklärt haben, Auftrittsmöglichkeiten verwehrt und Ausstellungen abgesagt wurden. Die Initiatoren sprechen von Zensur und Einschränkung der Freiheit der Kunst. In Deutschland herrsche eine Atmosphäre des McCarthyismus.
Berlin als Partner rechter Regime?
Die Verantwortlichen blenden diese Kritik bisher weitgehend aus. Gesellschaftlich übt sich Deutschland gerade auf staatlich initiierten Regierungsdemonstrationen im Schulterschluss im „Kampf gegen rechts“ mit dem Ziel, Wahlerfolge der oppositionellen AfD zu verhindern.
Tatsächlich wird Deutschland im Ausland längst wieder als nach rechts tendierendes Land wahrgenommen. Doch hat diese Wahrnehmung weniger mit der AfD zu tun. Aus dem Blickwinkel ausländischer Kritiker ergibt sich ein Bild, wonach Berlin Genozid und rechte Regime unterstützt. Die Bundesrepublik lehnt demnach Diplomatie und Verhandlungen ab und setzt auf militärische Gewalt zur Lösung von Konflikten. Die Lehre aus der eigenen Geschichte, nicht wieder auf der Seite von Gewalt zu stehen, sich zu Meinungsfreiheit und Vielfalt nicht nur zu bekennen, sondern sie aktiv Andersdenkenden zuzugestehen, wolle man in Deutschland nach wie vor nicht ziehen.
Diese Sichtweise erscheint um so alarmierender, als die deutsche Politik die Forderungen der radikalen Israelischen Siedlerbewegung bislang ignoriert und aussitzt.
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Im Schlußteil des Artikels muß wieder mal das Wort „Rechts“ als Schmähwort herhalten und zeigt sich hier als total widersinnig. Denn „Links“ ist Sozial, und „Rechts“ ist Kapital. Basta! Beides internationalistisch. Diesem Internationalismus stellt sich der Nationalismus (fälschlich als „Rechts“ bezeichnet) gegenüber. Das „Kapital“, das eigentliche „Rechts“, das die Deutungshoheit inne hat, tilgt somit ihre tägliche Anfeindungsmöglichkeit, indem es sich unsichtbar macht und für „Rechts“ statt des Kapitalismus den Nationalismus setzt, um diesen täglich „hassen“ zu können. Gehaßt werden müßte aber die wahre „Rechte“, das Kapital, Und dieses läßt NICHTS über Israel kommen, das als „Staatsräson“ dominant ist. Wer übt… Read more »
Ob Völkermord vorliegt, ist nicht entschieden. Dennoch wird Deutschland die Unterstützung von Völkermord vorgeworfen. Wo bleibt die Logik. Wer die Hamas als Befreiungsbewegung sieht und diese mit den Palästinensern gleichsetzen, sollte das mal hinterfragen. Antisemitismus sollte nicht von der Kunstfreiheit gedeckt sein Einschränkungen sind Folge von Politik nach Gesinnung. Schadet sich Deutschland bei der Unterstützung von Demokratien ?Ob Deutschland gegen versuchte Einschränkungen des Verfassungsgerichts auch regelmäßig auf die Straße gehen würde? Dann eben Handel und und Freundschaft auch mit Diktaturen, wenn es um Geld, Ansehen und Sicherheit geht. Aber es wenigstens zugeben, statt Werte zu betonen, die gar keine Rolle… Read more »
Was interessiert es mich ob sich Deutschland mit seiner Israelpolitik schadet oder die juristischen Spitzfindigkeiten ob es sich bei dem aktuellen Vorgehen Israels in Gaza um Voelkermord handelt. Deutschland schadet sich seit Jahren und Jahrzehnten auf allen Ebenen, warum sei mal dahingestellt. Nichtsdestotrotz, die Antwort auf den ersten Teil der Frage lautet natuerlich ja denn die Welt sieht das Verhalten Deutschlands, besser gesagt seiner Regierung, die bedingungslose Unterstuetzung eines Apartheitsstaates, des Massenmords, des Landraubs und die Zerstoerung der Lebensgrundlagen und der Vertreibung der Zivilbevoekerung Gazas anders.
Die Überschrift des Artikels ist fragwürdig, denn sie suggeriert, daß es wichtig wäre so zu handeln, wie es andere Länder gerne hätten. Also die ständige Unterwerfungsleier. Schon die diesbezügliche „Staatsräson“ ist eine Fessel, die abgeschafft gehört. Verhandeln statt Krieg ist sicher richtig. Aber wenn eine Seite immer weiter vorangeht und Verhandlungen am Endpunkt(!) angekommen sind, siehe NATO in der Ukraine als Bedrohung gegen Rußland, oder hier: Unterdrückung der Palästinenser, seit 70 Jahren durch Israel, über Arafat bis heute, nicht nur Apartheit sondern auch Landraub und Besiedlugsverbrechen im Westjordanland, dann muß man sich nicht wundern, wenn dem unterdrückten Teil die Hutschnur… Read more »
Die Ueberschrift ist fragwuerdig weil sie als Frage formuliert ist und ausserdem suggeriert, dass sich die Politik stets am materiellen Nutzen zu orientieren hat. Voellig unwichtig in diesem Fall, dass sich Deutschland durch die Unterstuetzung des Vorgehens Israels auch beschaedigt. Man kann sich als Deutscher fuer die Politik seiner Regierung schaemen, diesmal nicht fuer die Vergangenheit sondern in Realzeit.