Die AfD wird zum Feind erklärt – und dann?

Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO

Wirtschaft, Kultur und Kirche grenzen die AfD und ihre Anhänger demonstrativ aus. Sie beteiligen sich an der Konstruktion eines Feindbildes. Und was folgt dann?

In der Gesellschaft vertiefen sich die politischen Gräben. Politische Haltungen und Überzeugungen stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Ausfluss dieser Spannungen sind weitreichende Ausgrenzungstendenzen, die sich auch gegen die Grünen, vor allem aber gegen die AfD und ihre Anhänger richten.

Im Februar prangerte die Deutsche Bischofskonferenz in ihrem Papier „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ die AfD als unwählbare Alternative an: „Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christen und Christinnen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“ Allerdings beließen es die Bischöfe nicht bei diesem politischen Bann. Vielmehr ließen sie die Katholiken unter den Anhängern der AfD zugleich wissen, dass sie in Diesten der katholischen Kirche nicht mehr willkommen seien, nicht einmal als Ehrenamtliche.

„Ausgrenzungsstrategie der Wirtschaft gegenüber der AfD“

Ebenfalls im Februar lud die Leitung der „Berlinale“ bereits eingeladene Repräsentanten der Berlinger AfD von der Eröffnungsfeier wieder aus. Nun ist die Berlinale keine Privatveranstaltung, sondern ein international bedeutendes Filmfest, das nur mit erheblicher Hilfe des Steuerzahlers finanziert werden kann. Hier hat also der Staat höchstselbst die AfD-Vertreter zu Parias erklärt.

Auch von Teilen der Wirtschaft wird die AfD ausgeschlossen. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung spricht wörtlich gar von einer „Ausgrenzungsstrategie der Wirtschaft gegenüber der AfD“. Zu dieser Einschätzung kamen die Forscher, nachdem sie in der Zeit vom 9. August 2023 bis zum 30. August 2023 bundesweit 119 Hauptgeschäftsführer der zentralen wirtschafts- und Arbeitgeberverbände anonymisiert online befragt hatten.

Zwar vertreten die Autoren der Studie die Ansicht, die AfD könne „zumindest sozial-, energie- und finanzpolitisch als potenzieller politischer Partner für die deutsche Wirtschaft“ betrachtet werden. Wörtlich schreiben sie: „Ob der enormen Unzufriedenheit mit der amtierenden Ampel-Koalition läge es aus einer engen regulationspolitischen Perspektive nahe, dass die Wirtschaft zumindest themenspezifisch den Schulterschluss mit der AfD sucht.“ Doch machten drei „grundlegende Argumentationsstränge“ eine solche Partnerschaft „unmöglich“:

  1. Die globalisierungsorientierte Position der Wirtschaft und ihre großen Vorbehalte gegenüber protektionistischen Standpunkten.
  2. Ihre positive Orientierung an der EU, die als wichtigster Raum für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft betrachtet werde.
  3. Die konkrete Orientierung an notwendiger Zuwanderung, die auf etwa 400.000 Arbeitskräfte pro Jahr beziffert werde.

Historische Verantwortung

Noch mächtiger als diese Argumente aber sei die historische Verantwortung, in der sich die Wirtschaftsakteure sähen. „Wegen der Unterstützung des Aufstiegs der NSDAP auch aus Kreisen der Wirtschaft würde jedweder Annäherung der deutschen Wirtschaft an rechte Kräfte sowohl national, aber auch international auf massiven Widerstand stoßen. So gibt es einen ausgeprägtem Cordon Sanitaire gegenüber jedweder im Rechtsextremismusverdacht stehenden Institution.“

Allerdings stünden neben den Erfahrungen mit den Nationalsozialisten auch die „parteipolitischen Unstetigkeiten“ und die „populistischen Umtriebe“ der AfD einer Annäherung im Wege.

Anfragen wurden abgelehnt

In der Vergangenheit war es meist so, dass Gesprächsanfragen der AfD an wirtschaftliche, kulturelle oder religiöse Institutionen landauf und landab fast immer brüsk abgelehnt oder ignoriert wurden. Nun aber schließen sie diese Institutionen die AfD und ihre Anhänger nicht nur von allen Möglichkeiten des Meinungsaustausches, sondern demonstrativ öffentlich vom gesellschaftlichen Miteinander aus. Offenbar scheinen sich weder die Bischöfe, noch die Kulturschaffenden oder die Wirtschaft inklusive der Gewerkschaften Gedanken darüber zu machen, was ihr Vorgehen bewirkt, wenn sie eine politische Partei, die bundesweit in den Umfragen auf etwa 20 Prozent der Wählerstimmen kommt, auf diese Art und Weise ausgrenzen.

Wirtschaft, Kultur, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften übernehmen und zementieren damit ein zuvor von den politischen Konkurrenten und den Medien vorgefertigtes Feindbild. Bislang beschränkte sich diese moralisierende Feindseligkeit auf den politischen Raum, nun aber wird sie auf Kernbereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft ausgedehnt. Ab sofort ist jeder, der mit den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland unzufrieden ist und sich deshalb der AfD zuwendet, Teil dieses Feindbildes. Er gehört zu den Bösen.

Wenn der Konkurrent zum Feind wird

Angeblich geschieht all das mit dem Ziel, die Demokratie vor „ihren Feinden“ zu retten. Wer jedoch so denkt und handelt, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Demokratie ist darauf angelegt, Feindschaften zu überwinden, nicht darauf, neue Feindbilder zu schaffen. Sie lebt vom Diskurs, vom Bemühen, andere im Dialog für die eigene Position zu gewinnen. Sie lebt vom Streben nach Gemeinsamkeiten, und sie geht zugrunde, wenn ein Teil der Gesellschaft vom Diskurs und damit vom Miteinander einfach abgeschnitten wird. Wer Feindbilder schafft und pflegt, will nicht mehr reden und überzeugen, der will trennen, statt zu einen. Aber was kommt dann? Was ist die Konsequenz?

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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fufu
fufu
4 Monate her

Man sollte sich nicht hinter der Bischoffskonferenz verstecken. Wenn man die Ideologie und Etablierung eines voelkischen Nationalismus befuerwortet sollte man sich dazu bekennen. Allerdings fuehrt man sich so in die Isolation, zu recht wie die europaeische Geschichte und aktuell das Vorgehen Israels in Gaza deutlich zeigen. Wenn dies bei den heute wenigen Anhaengern dieser Ideologie zu einer Wagenburgmentalitaet fuehrt, so denn. Ich bin mir nicht einmal sicher ob diese Ideologie in der AfD mehrheitsfaehig ist, dazu bin ich mit der Partei zu wenig vertraut. Wie dem auch sei, allein schon der Verdacht macht die AfD fuer breite Schichten unwaehlbar. Was… Read more »

Skyjumper
Skyjumper
Reply to  fufu
3 Monate her

Ich finde nicht, dass man ein völkischen Nationalismus befürworten muss, um den Ausschluß ihrer Vertreter für falsch zu halten.

Wenn Sie die Bildung einer „Wagenburgmentalität“ billigen, verlassen sie sich darauf als überlegener Angreifer gegen die Minderheit zu siegen. Eine Wagenburg ist eine Verteidigungstaktik. Wer sich verteidigt schiesst spätestens dann zurück wenn er erkennt dass die Angreifer nicht locker lassen. Und gar nicht so selten hat die Wagenburg gewonnen. Vae victis.

fufu
fufu
Reply to  Skyjumper
3 Monate her

„Sie“… ich billige nichts, es ist eine Feststellung.

Skyjumper
Skyjumper
3 Monate her

„Aber was kommt dann? Was ist die Konsequenz?“ Auch wenn Herr Lachmann das hier, aus verständlichen Gründen, als Frage formuliert, so ist es doch eigentlich eine rhetorische Frage. Denn die Antwort liegt auf der Hand. Sie wurde, im zeitlichen Rückblick, auch bereits viele Male gegeben. Jede Gesellschaft braucht einen ständigen gesellschaftlichen Diskurs um einen, in permanenter Veränderung befindlichen, Konsens des miteinander Lebens zu finden und zu formulieren. In keiner sesshaften Kulturgesellschaft geht es ohne. Je höher die Einwohnerdichte, und je differenzierter die Aufgaben- und Arbeitsteilung, um so detaillierter und tiefgehender muss dieser Konsens sein. Schließt man Bestandteile der Gesellschaft kategorisch… Read more »

Manfred Rummel
Manfred Rummel
3 Monate her

Was sich in der BRD seit Jahren, wenn man es genau sieht seit Jahrzehnten, abspielt, hat mit „Demokratie“ so wenig zu tun, wie die Kirchen mit der Lehre von Jesus Christus. Dass sich diese Gestalten nun auch noch in die Parteienpolitik einmischen, und dies derart einseitig gegen die AfD, ist nur noch als niederträchtig und skandalös zu verurteilen. Die derzeitige Situation in der BRD ist die Folge von Jahrzehntelanger gegen die Interessen des deutschen Volks betriebenen Machenschaften, die von den „Regierungsvasallen“ im Auftrag der im Hintergrund agierenden Verbrecherkreise seit Kriegsende 1945 betrieben wurden und bis zum heutigen Tag den Deutschen… Read more »

fufu
fufu
3 Monate her

Nochmal … tritt die AfD fuer die Interessen der deutschen Bevoelkerung ein oder ist sie eine voelkisch-nationalistische Partei und letzteres ist eine Unterstellung ihrer Gegner um sie auszugrenzen ? Unter voelkisch versteht man im deutschen Sprachgebrauch den Bezug auf eine Ethnie.

fufu
fufu
Reply to  fufu
3 Monate her

Dies ist ein altes Thema auf geolitico. Aber wenn man im Sprachgebrauch, wohl bewusst, vage bleibt um ein bestimmtes Klientel anzusprechen so braucht man sich nicht zu wundern. Man grenzt implizit aus und wird ausgegrenzt.

Andreas A. Rocher
Andreas A. Rocher
Reply to  fufu
3 Monate her

Die AfD ist selbstverständlich KEINE völkisch-nationalistische Partei, das ist reine Propaganda der Parteien, die den Staat gekapert und untereinander aufgeteilt haben, um den missliebigen Konkurrenten „plattzumachen“. Wohl wissend, dass „völkisch-national“ als Stigma gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte des 20.Jahrhunderts einem Todesurteil nahekommt. Nein, die AfD ist eine bürgerlich-konservative bis bürgerlich-rechtskonservative Partei, sie ist in weiten Teilen die logische Fortsetzung der alten CDU der Bonner Republik. Ferner gibt es libertäre und patriotische Ansätze – Patriotismus aber rein in dem Sinne, das Eigene zu schätzen und das Wohl der autochthonen Bevölkerung (sowie gut integrierter Zuwanderer) besonders im Blickwinkel zu haben.… Read more »

Last edited 3 Monate her by Andreas A. Rocher
Voltaire
Voltaire
3 Monate her

ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien sind VERFASSNGSFEINDLICH! Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir gem. Art. 146 GG längst eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung. Das GG, welches fälschlicherweise als „unsere“ Verfassung bezeichnet wird, hat nach Streichung von Art. 23 in der Fassung vom 23. Mai 1949 nicht mal mehr einen räumlichen Geltungsbereich – ist so. Und ein GG, welches seit Inkrafttreten von der Legislativen im Inhalt über 40 Mal – und das meist zum Nachteil der Bürger – geändert wurde, ist das Papier nicht wert. Eine vom dt. Volk beschlossene Verfassung muss die Zustimmung vom… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
3 Monate her

Ein guter Kommentar. — Ja, das ist die Frage: „Und was folgt dann?“ Im Grunde gibt es ja nur zwei Möglichkeiten mitsamt der daraus resultierenden Folgen: Die Spaltung nimmt zu oder sie nimmt ab. Spielen wir einmal beide Varianten durch und wägen wir die Wahrscheinlichkeiten ab. — Was könnte (theoretisch) für eine Abnahme sprechen? Ein Einlenken der Eliten, die sich über die von @ Skyjumper skizzierte Problematik im Klaren sind und daher eine zunehmende Spaltung für unerträglich halten. -> eher unwahrscheinlich, weil … man dann ja die bisherige Linie für falsch erklären würde, gesteckte Ziele aufgeben müsste und einen politischen… Read more »

Nathan
Nathan
3 Monate her

F.J. Strauß hatte die Richtung vorgegeben: Rechts von uns (=CSU) darf es keine Partei geben. Bei ihm ging es damals noch um seine bayrisch-patriotische Einstellung. Und das ist bis heute die Meinung aller etablierten deutschen Einheitsparteien: Ausgrenzung aller bisherigen nationalen Parteigründungen. Wir alle wissen, wer uns diktiert und kontrolliert. Aber genau DAS darf man nicht sagen oder andeuten. Seit dem NPD-Verbotsversuch starrte man wie gebannt auf die AfD, ob sie sich vielleicht doch noch beherrschen läßt als eingegliederte Systempartei. Aber die AfD und ihre Anhänger ließen sich nicht unterdrücken. So wird als Endsieg nun ein Verbot auf allen Systemkanälen und… Read more »

fufu
fufu
3 Monate her

Herr Lachmann ist doch Journalist und muesste im Sprachgebrauch bewandert sein. „Voelkischer Nationalismus“ ist die Ideologie der Nazis und Neonazis. Dass sich die AfD dieses Etikett anheften moechte glaube ich nicht, was bezweckt also Herr Lachmann ? Er haette schreiben koennen „die Bischofskonferenz bringt die AfD mit voelkischem Nationalismus in Verbindung und erzeugt so ein Feindbild was falsch ist“.

Am besten wuerde man zum Thema von der AfD selbst hoeren.

fufu
fufu
Reply to  fufu
3 Monate her

Ich lebe in einem Umfeld mit einer anderen Sprache…italienisch. Die Sprache ist fliessend die Gesetze und der Umgang der Menschen auch, was Vor- und Nachteile hat. Deutsch war mal die Sprache der Wissenschaft, kein Zufall sondern weil sie soweit moeglich exakt war. Einstein hat die Relativitaetstheorie entwickelt weil er sich Gedanken ueber den Begriff der Zeit machte. Die deutsche Puenktlichkeit war mal sprichwoertlich, was Vor- und Nachteile hat bzw. hatte. Deshalb nochmal… was bezweckt man mit einem Artikel in dem man einer Partei implizit ueber andere ein Etikett anheftet das sie gar nicht will… oder will sie es doch ?

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
3 Monate her

Der Herr Lachmann war mal in der Anfangszeit bei einem AfD-Landesverband als Journalist/Ideengeber angestellt. Davon scheint nichts mehr übriggeblieben zu sein. Das zeigt sich seit geraumer Zeit in dem Wandel von Geolitico zu einem verkümmerten Boulevardblatt. Fast alle guten Kommentatoren sind geflohen. Das liegt an Herrn Lachmann, von dem keine klare Initiative mehr ausgeht. Viele flohen zum „Fassadenkratzer“. Aber auch da gibt es neuerdings keine Kommentarfunktion mehr. Wo, auf welcher Seite, ist heute nun eine lebhafte Diskussion noch möglich? Weiß da jemand etwas?

fufu
fufu
Reply to  Nathan
3 Monate her

„sind geflohen“

Ich hab da einen Verdacht, kann mir kaum vorstellen, dass Dutzende so einfach verschwinden.

fufu
fufu
Reply to  Nathan
3 Monate her

„Wandel von Geolitico“

Naja. Wenn man sich diesen Artikel betrachtet bestaetigt sich nur der Eindruck, dass geolitico stets ein systemkonformes Medium war und bleibt. Was soll speziell in diesen Zeiten der Rueckgriff auf das „voelkische“ , doch nur die AfD in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen und unwaehlbar zu machen. Wo doch die AfD, bei aller Kritik die man an ihr ueben koennte, und die Wagenknecht-Initiative derzeit die einige Opposition zu den Kriegstreibern darstellen.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
3 Monate her

Naja, mit Vorbehalt. Bundeswehrangehörige waren ja eine tragende Säule der AfD (in Berlin und Rheinland-Pfalz waren Ex-NATO-Generäle die Parteivorsitzenden). Auf diese Sorte Mitglieder nimmt die Partei immer noch zu stark Rücksicht und traut sich nicht, obwohl ihre Wähler vor allem im Osten eine klare Position erwarten. Hier eiern die Bundesvorsitzenden, wie auch Wagenknecht (entgegen früher), auffällig herum aus Angst vor klaren aufklärenden(!) pro-russischen Worten, wegen der dann folgenden Mediendresche. Die System-Desinformations-Schranke muß eben durchbrochen werden! Das „Völkische“ ist ein beruhigender Rückzugsort, geht der doch in der Tiefe Hand in Hand mit deutschem Selbstbewußtsein, statt Abhängigkeit von den Systemmächten US-NATO, EU… Read more »

Nathan
Nathan
3 Monate her

Die AfD wird als Aussätzige per se behandelt und damit total ausgegrenzt. Damit es nicht so undemokratisch nur als Ausgrenzung einer „Opposition“ durch „das System“ erscheint, werden nun alle nur möglichen Organisationen im Staat als Dauerbrenner nach und nach aufgeführt, ebenso die Kirchen, um die Ausgrenzung täglich zu vertiefen in das Bewußtsein der Menschen hinein (Gehhirnwäsche), damit alle das Gefühl haben sollen, auf der Seite der „Sieger“ zu stehen, wie in einem Krieg, und den Besiegten gnadenlos und unchristlich(!) zu zertreten, zu vernichten. Keiner soll nur das geringste Gefühl von Mitleid aufbringen dürfen. Die AfD darf nicht mal eine Meinungsopposition… Read more »