Hunderte Rechtsanwälte rufen Strafgerichtshof in Den Haag „wegen Völkermord“ in Gaza an
Den Haag / Internationaler Strafgerichtshof / Weltrechtsprinzip / Voelkermord / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Interculture01; https://pixabay.com/de/photos/niederlande-holland-den-haag-3923513/
Rechtsanwälte und NGO’s fordern eine Untersuchung der Gewalt in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anwälte sprechen von Völkermord.
Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Ein französischer Anwalt hat im Namen von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und fast 300 Kollegen dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ein Dossier vorgelegt, in dem er eine Untersuchung der Kampfhandlungen in Gaza wegen „Völkermord“ fordert. Die Unterzeichner fordern außerdem, dass Ankläger des IStGH alle Verbrechen untersucht, die am 7. Oktober von der Hamas begangen wurden.
Zu den Unterzeichnern gehören AFD International in Brüssel, Artists for Peace (Kanada), Palästina-Komitees und die Jüdische Union für den Frieden (UJFP). Grundsätzlich kann jede Person oder Gruppe beim Ankläger des IStGH eine Akte zur Untersuchung einreichen, allerdings ist das Gericht mit Sitz in Den Haag ist nicht verpflichtet, sich damit zu befassen.
Anwalt sieht Einstufung als „Völkermord“
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Initiiert wurde der Gang zum IStGH vom französischen Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Gilles Devers aus Lyon. „Wir haben die Situation analysiert und sind der Ansicht, dass die Ereignisse dort der Einstufung als Völkermord entsprechen“, sagte Devers der Nachrichtenagentur AFP.
Der Anwalt verwies auf den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten. Er verwies auf die Nahrungsmittelknappheit, den fehlenden Zugang zu Trinkwasser und sprach von „Zwangsumsiedlungen und unmenschliche Bombardierungen der Zivilbevölkerung“. Devers wörtlich: „All diese materiellen Elemente verbinden sich mit einem entmenschlichenden Diskurs.“
Treffen der Opfer geplant
Demnach wollen die Kläger nach dem Einreichen der Klage beim IStGH nun als nächsten Schritt ein Treffen der Opfer organisieren. Devers sagte, dass „der zweite Schritt im nächsten Monat stattfinden wird, indem ein Treffen mit den Opfern organisiert wird“. Der Rechtsanwalt weiter: „Unser Vorgehen ist auch eine Botschaft gegenüber den Palästinensern (…), um ihnen zu sagen: Ihr werdet von 300 Anwälten verteidigt.“ Er verurteile die „Doppelmoral“ der westlichen Hauptstädte, sagte der Anwalt, und verlangte mehr Finanzmittel für den Gerichtshof in Den Haag.
Auch die UNO erwähnt die Anwälte
In der Meldung „Israel-Palästina: Was die internationale Justiz unternimmt“ wird das Vorgehen der Anwälte auch auf der französischsprachigen Nachrichtenseite der UNO kurz erwähnt. Darin heißt es, die Klage sei bereits am 8. November eingereicht worden, und zwar „von nur circa 100 Juristen“.
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Eine gut gemeinte Initiative die den Palestinensern nichts nuetzen wird.
….aber Israel schaden wird. Es haben ja nun Jordanien, Südafrika und noch weitere Staaten, die Mumm zeigen, vor diesem Gerichtshof Klage erhoben. Wird im Artikel leider nicht erwähnt!
Nicht nur Israel, denn ohne den Schutz der amerikanischen Kriegsschiff haette Israel nicht so brutal vorgehen koennen. Dass hier wie einige meinen der Schwanz (Israel) mit dem Hund (USA) wackelt glaube ich nicht. Der Ansehensverlust wird allgemein sein.