Der Erfolg der AfD beflügelt die Verbotsdebatte
Pressebuehne der AfD-Bundestagsfraktion / © GEOLITICO
In Sachsen liegt die AfD aktuell mit 37 Prozent klar vor allen anderen Parteien. In ihrer Ratlosigkeit drängt etwa SPD-Chefin Esken auf ein Parteiverbot.
Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. So liegt die Partei in Sachsen laut einer Wahlumfrage nun deutlich vor der CDU und hat das Kopf-an-Kopf-Rennen zunächst für sich entschieden. Bei einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der „Sächsischen Zeitung“ kam die 2013 gegründete Partei auf 37 Prozent, die CDU verharrt bei 33 Prozent. Vor einem Monat hatten die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf bei jeweils 33 Prozent gelegen.
Die SPD steht bei nur noch drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt lediglich auf ein Prozent. Beides sind historisch schlechte Werte – seit der „Wiedervereinigung“ 1990 standen beide Parteien nie so schlecht da. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen soll am 1. September 2024 stattfinden.
Lieber mit der AfD oder mit der Linken?
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Die Meinungsforscher stellten 3.004 Menschen die Sonntagsfrage: „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“ Die Befragung wurde zwischen 18. Dezember und 1. Januar online durchgeführt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz (2,9 Prozent). Rein rechnerisch wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei möglich.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD. Jedoch wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung ohne eine Unterstützung der Linken nicht möglich. Vermutlich wird die „Brandmauer“ nach „links“ jedoch eher fallen als die nach „rechts“, obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer erst vor Kurzem angekündigt hatte, eher ungern wieder mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen.
Mittelmäßiges Ergebnis für Kretschmer
Mit der Arbeit Kretschmers zeigen sich in der gleichen Umfrage 48 Prozent der Befragten „zufrieden“, 37 Prozent waren „unzufrieden“. Im Lichte dieser Umfrageergebnisse bezeichnet SPD-Chefin Esken die nationalkonservative AfD als eine „große Gefahr“ für die Demokratie. Sie fordert mit Nachdruck ein Parteiverbotsverfahren.
Wie die „Welt“ berichtet, sagte sie: „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten […] Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
Eskens Moralkeule
Mit dieser vermeintlichen Moralkeule outet sich die SPD-Parteivorsitzende, die sich ihre beruflichen Meriten als Studienabbrecherin, Paketzustellerin, Kellnerin und schließlich nach einer Zusatzausbildung als geprüfte Informatikerin erwarb, ganz im Sinne ihrer Möglichkeiten.
Kurz vor Weihnachten verausgabte sie sich dahingehend, Friedrich Merz als „brandgefährlich“ für die deutsche Demokratie zu brandmarken und somit für kaum weniger gefährlich als die AfD zu halten.
Ob es Esken wie so vielen anderen Parteigenossen tatsächlich um Demokratie oder eher um den drohenden Entzug des Premiumplatzes am staatlichen Versorgungstrog gehen könnte, sei dahingestellt.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle der AfD empfehlen, den Druck auf die Altparteien noch deutlich zu erhöhen, beispielsweise durch eine breit gefächerte mediale Forderung, alle Abgeordnetenbezüge in Bund den Ländern uneingeschränkt der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen? Ein solcher Schachzug könnte sich durchaus als „Sesam, öffne Dich!“ erweisen.
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Daß nun breit und offensiv ein AfD-Verbot gefordert wird, öffnet viel mehr Menschen die Augen, in was für einem Staat wir uns befinden, der die einzige Opposition verbieten will, was nun wider Erwartung eher Trotzreaktion in Form von weiterer AfD-Unterstützung hervorruft. Die Absicht der Systemmedien war eher Zermürbung der Anhänger und Hoffen auf Wagenknecht als Saubermann(Frau). Aber die wird dann der SPD, den Linken und der FDP den Garaus machen.
Unter Blinden ist der Einaeugige Koenig, zumindest koennte man so in der gegenwaertigen Situation argumentieren. In der Realitaet der neoliberalen Welt aber agieren Parteien wie Konzerne mit Marketingabteilungen und die AfD hat hier einfach die besseren Karten. Der Ruf nach dem Verbot aus den Reihen der etablierten Parteien ist natuerlich kontraproduktiv da die AfD geschickterweise die wesentlichen systemrelevanten Fragen umgeht und so ein Verbot nicht einfach waere. Dumm fuer die Waehler, dass diese die Positionierung nach der Wahl nicht kennen.
Unsere Landsleute im Osten fragen sich halt, was die SPD besser kann als die SED. Und zwar wirtschaftlich als auch demokratisch. Den politisch Andersdenkenden oder die Opposition als gefährlich zu bezeichnen, ist ja zu allen Zeiten und heute das Kennzeichen autoritärer Systeme. Würde man sie ernst nehmen, wäre die linke Ausrichtung die einzig legitime Form der politischen Betätigung. Dann Hartz IV überwinden wollen, aber strengere Sanktionen einführen. Es gibt eben doch linken Populismus. Geld ist nicht alles und den Teufel beschwören ersetzt nicht die Argumentation und holt zur AFD gelaufenen Sympathisanten nicht zurück. Ich halte die SPD weiterhin für wichtig.… Read more »
Haltet mal die Füße still, die Werteunion wird eigene Partei und dies nicht, um die Wähler zu vertreten. Halbierung der AfD ist ausgerufen und der Zeitpunkt dieser Neugründung ist gerade ideal. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Spin-off, split- off, outsourcing… gaengige Methoden um Mehrwert fuer die Firma zu generieren.
Die AfD sollte ja urspruenglich sowas wie ein spin-off der CDU unter Merkel werden, ein bischen konservativer, rechter… Sie wurde dann, von welchen Interessen auch immer, radikalisiert ehemalige Leser falls es die noch gibt werden sich erinnern, und fuer viele Buergerliche unwaehlbar. Der neue spin-off ist eine Replik der urspruenglichen Idee.
Das sagt einiges aus. Die Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen verfangen nicht mehr. Das verstehen diese Politfiguren nicht, aber sie machen alles nur noch schlimmer mit ihrem Verbotswahn, mit ihrem Hass und dem Krieg gegen die Menschen und das Menschsein.