Enttäuschte Hessen-CDU zieht die SPD den Grünen vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Fraktionschefin Ines Claus verkuenden das Ende der Koalition mit den Gruenen. / Foto: GEOLITICO
Schwarz-Grün in Hessen ist Geschichte. Die CDU bricht mit der Ökopartei und will mit der SPD regieren. Das Signal weist weit über Hessen hinaus.
Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden.
Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen. Damit schwenkt Rhein auf den Kurs des CDU-Vorsitzenden Merz ein, der die Grünen immer schon als Gegner, denn als Partner sah.
Grüne sind der Bremsklotz
Inhaltsverzeichnis
Gerade in der Ampelkoalition im Bund haben die Grünen viele mit ihnen verknüpften Hoffnungen nicht erfüllt. Sie sind nicht der erhoffte Modernisierungsmotor, sondern der Bremsklotz einer auf Erneuerung und Wachstum angewiesenen Wirtschaft. Einsehen wollen sie das indes nicht, sondern beharren auf ihrer Verbots- und Bevormundungspolitik, die sie mit ihrer unvergleichlichen moralischen Hybris rechtfertigen.
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen steht ganz sicher auch deswegen vor dem Aus. Die hessische SPD kommt, wie es ausieht, nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung – allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher.
In einer Pressekonferenz sagte Rhein am Freitagmittag:
„Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel.“
Ziel einer Koalition mit der SPD sei eine „christlich-soziale Politik“. Dazu nannte Rhein Stichworte wie „starker Staat“, „stabile Wirtschaft“ und „sanfte Erneuerung“ mit „Anreizen statt Verboten“. Er sagte weiter:
„Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen.“
„Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund“
Der Regierungschef kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Er wolle mit der SPD „Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration“ umsetze: „Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen.“
Den Koalitionswechsel nannte Rhein eine Entscheidung für die SPD und nicht gegen die Grünen. Das in den Jahren der Zusammenarbeit gewachsene Vertrauen zu den Grünen habe die Sache zu einer sehr schweren emotionalen Entscheidung gemacht. Allerdings seien die Schnittmengen mit der SPD derzeit einfach größer. Und es gebe andere Herausforderungen als vor zehn Jahren.
Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich für sich entschieden. Grüne und SPD büßten jeweils etwa fünf Prozentpunkte ein und erhielten 14,8 beziehungsweise 15,1 Prozent der Stimmen.
Faeser steht nicht zur Verfügung
Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammland Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte ein für den 16. Dezember anberaumter SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!
„…ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte…“
Man moege sich nicht zu frueh freuen. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, es koennte mit einer Regierungsbeteiligung der CDU auf Bundesebene noch viel schlimmer kommen.
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands vollzieht sich nach meiner Erfahrung derzeit schneller als seinerzeit der der DDR.
Und zwar aus rein religiös-hysterischen Gründen, vor allem der (Klima-) Weltrettung.
Deutschland „sitzt“ z. B. auf Erdgaslagerstätten, die mehrere Dekaden reichen würden (s. z. B. Gutachten des KIT Karlsruhe).
Und Deutschland hätte keine technischen Probleme bei der CO2-Einspeicherung nach der Kohleverbrennung.
Hinzu kommen eine einseitige links-grüne Berichterstattung, Migrantenströme, aberwitzige Geldabflüsse…
Es bedarf des Zusammenschlusses aller konservativen Kräfte, mit Beteiligung der AfD. Die Zeit wird kommen. Schwarz-Rot in Hessen wird kaum Änderungen bewirken.
„Der erhoffte Modernisierungsmotor“ waren die Grünen in keinem Fall. Ehe der Untergang bundesweit.
Die „große Koalition“ vermittelt den Irrglauben, sie könne wie in alten Zeiten durchmarschieren und die angeblich „kleinen“ Parteien damit verdrängen. Aus dem rettenden Strohhalm wird nichts werden.
Viel größere Schnittmengen hätten CDU und AfD.
Die Wähler glauben ja immer noch an die Gegensätze zwischen CDU und SPD, daß, wenn einer Mist macht, man dann den anderen wählen müßte. Dieser Fehlschluß muß den dummen Wählern erst mal ausgetrieben werden. Nur machen da die Medien nicht mit, die da keine Veränderung in der gemeinsamen CDU-SPD-Macht zulassen wollen.