Politik

Ex-Merkel-Berater Pfaffenbach heuert bei US-Bank JP Morgan an

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hatte Bernd Pfaffenbach gelegentliche Anfragen aus der Wirtschaft immer dankend abgelehnt. Nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres entschied er sich dann allerdings anders und heuerte inmitten der Schulden- und Finanzkrise bei einer der [...]

Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Angeblich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Vielleicht wissen wir heute tatsächlich mehr als frühere Generationen, weil es uns gelungen ist, Lebewesen zu klonen oder Kriege aus dem Weltall zu steuern. Aber alles Wissen ist wertlos, wenn wir es nicht in einen Sinnzusammenhang einordnen, es [...]

“Kann man von einem Selbsthass der Deutschen sprechen?”

6. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Im Oktober vor 50 Jahren unterschrieben die Bundesrepublik und die Türkei das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter. Aus diesem Anlass bat mich die türkische Tageszeitung “Zaman” nun um ein Interview. “Zaman” zählt zu den auflagenstärksten Zeitungen in der Türkei, und hat [...]

Die S&P-Drohung kommt für Merkel wie bestellt

6. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Da hat Standard & Poor’s einigen Leuten mal wieder einen gehörigen Schrecken eingejagt. Genau das wollte die US-Ratingagentur wohl auch mit ihrer Drohung, die Bonität zahlreicher europäischer Statten und auch diejenige Deutschlands herabzustufen. Warum? Nun, seit Wochen muss sich [...]

Deutsche Bank warnt intern vor Wirtschaftseinbruch wie nach Lehman-Pleite

30. November 2011 // 0 Kommentare

Wer wissen will, wie die Banker über die Politik und die Krise denken, der sollte mal einen Blick in dieses aufschlussreiche Papier der Deutschen Bank werfen. Es ist auf den 25. November 2011 datiert und trägt den Titel „Focus Europe – 2012: Eine tiefere Rezession“. Dieser von einem [...]

Britische Botschaften bereiten sich auf Euro-Kollaps und soziale Unruhen vor

30. November 2011 // 0 Kommentare

In der britischen Regierung werden offenbar bereits konkrete Szenarien für einen Zusammenbruch des Euros durchgespielt. Dabei rechnen sie angeblich sogar mit sozialen Unruhen. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, seien die britischen Botschaften in Europa bereits angewiesen [...]

Europa hat sich gegen Angela Merkel verschworen

24. November 2011 // 0 Kommentare

Es ist kaum zu glauben, aber Angela Merkel ist auch heute wieder bei ihrem Nein zu Eurobonds geblieben. Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will. Denn alle wollen endlich Eurobonds einführen, mit denen Deutschland für die [...]

Das Versagen der Sicherheitsdienste ist eine Gefahr für die Demokratie

22. November 2011 // 0 Kommentare

In einer Zeit umwälzender Veränderungen, in der Ordnungen sich auflösen und die Menschen an Orientierung verlieren, stand der Rechtsstaat immer noch als letzte Bastion der Demokratie. Bei aller Verzagtheit der Menschen vor der Schuldenkrise in Europa und ihren Ängsten angesichts einer Politik, [...]

Die Furcht der Briten vor einem deutsch-europäischen Superstaat

19. November 2011 // 0 Kommentare

Es kommt nicht oft vor, dass britische Medien Papiere der Bundesregierung ausgraben. Wer immer ihnen diese Vorlage zugespielt hat, der wusste, wie die Briten reagieren würden. Jedenfalls waren sie derart elektrisiert, dass sie das Schreiben sogleich ins Englische übersetzten und ins Internet [...]

Ärzte töten Flüchtlinge, um deren Organe zu verkaufen

18. November 2011 // 0 Kommentare

Leichanm eines Flüchtlings, dem Organe entnommen wurden. Foto: CNN Ihr Geschäft ist blutig und eilig. Mit schweren Geländewagen reisen die Ärzte aus Kairo in die Gesetzlosigkeit der Sinai-Halbinsel. Sie haben mobile Operationszelte und sterile Kühlboxen dabei. Ihr Ziel ist eine Gruppe von [...]

Terror-Affäre rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates

15. November 2011 // 0 Kommentare

Es ist eine Sache, wenn Rechtsextremisten abtauchen und morden. Eine andere ist es, wenn Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben. Sollte sich der Verdacht bestätigten, dass Beat Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena Ende der neunziger Jahre mit einer neuen, vom Verfassungsschutz [...]

Politisches Schamanentum und die bittere Realität

10. November 2011 // 0 Kommentare

Erinnert sich noch jemand an die Wirtschafts-Schlagzeilen zu Beginn dieses Jahres? An all die Wachstumseuphorie und die Jubelmeldungen vom „Aufschwung XXL“ des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, die so gar nicht zu den heutigen Rezessionsängsten passen [...]

US-Papier enthüllt deutsche Fehleinschätzung der EU-Schuldenkrise

9. November 2011 // 0 Kommentare

Man mag über Wikileaks denken, was man will. Aber das jetzt dort veröffentlichte Papier der US-Botschaft in Berlin an die Regierung in Washington erhellt auf ganz besondere Weise die deutsche Haltung zur Griechenlandkrise. Genau genommen ist es ein Dokument, das erschreckende Ahnungslosigkeit und [...]

Wer die Wirtschaft verliert, verliert Europa

7. November 2011 // 0 Kommentare

Solche Meldungen gehen dieser Tage leicht unter. Dabei sagen sie mehr über den Zustand der Eurozone aus als jeder Gipfel der Staats- und Regierungschefs oder das ganze Talkshow-Gerede über die angebliche Euro-Rettung. Es geht zum einen um die Auftragslage der Industrie, zum anderen um die [...]

Diese Krisen-Politik beschleunigt den Zerfall Europas

27. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Hat sich eigentlich mal jemand gefragt, was aus Emmanouel Kastanakis geworden ist? Sein Befinden sagt nämlich mehr über die Zukunft Europas aus als jeder Staats-Gipfel oder irgendwelche Billionen schwere Rettungsfonds. Kastanakis ist ein mittelständischer Unternehmer in Thessaloniki. Er verkauft [...]

Lasst Euch nicht von der Politik vereinnahmen!

18. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Zuweilen staune ich imer noch über die Chuzpe so mancher Politiker. Kaum waren am Wochenende die Demonstranten auf der Straße, da flogen ihnen die Sympathien der Politik zu. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mochte in der Reihe der Gratulanten nicht [...]

Wenn die Tage Europas gezählt scheinen

7. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Noch vor einer Woche tat die Politik so, als wüsste sie einen Ausweg aus der Eurokrise, als habe sie einen Plan. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirmes zu, Deutschland gibt im EFSF nun Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Mit dem Rettungsschirm und [...]

Pofalla offenbart Hilflosigkeit und Überforderung der gesamten Regierung

3. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Der Leiter des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, hat den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach aufs Übelste beleidigt. Pofalla verletzte die Ehre eines Mannes, der sich in 15 Jahren Parlamentsarbeit große Verdienste um die CDU erworben hat und nun zum ersten Mal in seiner politischen Karriere gegen [...]

FDP-Spitze geht im Euro-Streit gegen Schäffler vor

30. September 2011 // 0 Kommentare

In der FDP-Führung sind sie nicht gut auf Frank Schäffler zu sprechen. „Der will doch nur Aufmerksamkeit“, werfen sie ihm vor. Popularität um jeden Preis wolle er. Dafür nehme er sogar einen Koalitionsbruch in Kauf und möglicherweise noch Schlimmeres, nämlich das Ende des Euro. Das aber [...]

“Beendet die unendliche Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken!”

29. September 2011 // 0 Kommentare

Was kaum einer weiß: FDP-Rebell Frank Schäffler war einst Finanzmakler. Jetzt fordert er die Pleite von Banken.Ein Interview mit ihm am Tag der Abstimmung über die EFSF im Bundestag. Herr Schäffler, heute sind Sie der FDP-Rebell gegen den Euro-Rettungsschirm. Was kaum jemand bisher zur Kenntnis [...]

Angeblich noch mehr Milliarden für den Euro-Rettungsschirm

28. September 2011 // 0 Kommentare

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. “Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der [...]

Klage gegen EZB-Präsident Trichet vor dem Gericht der Europäischen Union

26. September 2011 // 0 Kommentare

Jean-Claude Trichet: "Wir haben die Preisstabilität gesichert." Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. [...]

CDU gibt hilflosen Abgeordneten Antworten zum Euro an die Hand

21. September 2011 // 0 Kommentare

Zum Euro haben die Wählerinnen und Wähler so viele Fragen, dass es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daheim im Wahlkreis schon mal die Sprache verschlägt. Das aber kommt bei den Menschen gar nicht gut an, die um ihr Erspartes fürchten, um ihre Renten und ihren Arbeitsplatz. Sie wollen [...]

Merkels telefonischer Ordnungsruf an eine Orstvereinsvorsitzende

16. September 2011 // 0 Kommentare

Brigitte Steinles Brief an Angela Merkel Wenn daheim das Telefon klingelt, ist es meistens die Familie, vielleicht ein Bekannter oder schlimmstenfalls das Callcenter eines kriminellen Glückspielbetreibers. Mit nichts anderem rechnete Brigitte Steinle aus Boris Beckers Heimatort Leimen, als sie [...]

Abgeordnete bekämpfen Flut von Protestbriefen gegen Euro-Hilfen

13. September 2011 // 0 Kommentare

Seit Wochen und Monaten werden die Abgeordneten des Bundestages mit Post aus ihren Wahlkreisen geradezu überschüttet. Tausende Schreiben kommen per E-Mail, aber auch der Briefträger hat gut zu tun. Nur leider handelt es sich nicht um Fanpost, die sich da in den Abgeordnetenbüros stapelt. Die [...]
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