Politik

Politisch korrektes Schweigen

30. Januar 2019 // 26 Kommentare

  „Politische Korrektheit“ wird zum Gesinnungsgefängnis vom öffentlichen Diskurs bis tief ins Private hinein. In Tirol stigmatisiert sie Widerständler als Nazis. Nicht alles Übel kommt aus den USA, aber viele gesellschaftliche Erscheinungen schwapp(t)en von dort zu uns West- und [...]

Putin und die Kriegsangst auf der Krim

26. Januar 2019 // 23 Kommentare

  Russlands Präsident Putin verlegt Kampfjets auf die Krim und stoppt ukrainische Schiffe mit Waffengewalt. Wieder einmal steigt die Angst vor einem Flächenbrand. Der Konflikt in der Ukraine ist in der letzten Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern [...]

Staatlicher Schindluder bei Stiftungen

16. Januar 2019 // 37 Kommentare

  Bei staatlichen Stiftungen läuft manches aus dem Ruder: großzügig abgerechnete Reisekosten, höhere Bezüge als im Staatsdienst und extravagante Dienstwagen. Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, [...]

Wie Merkels Politik Putin stützt

3. Januar 2019 // 28 Kommentare

  Die Medien zeichnen ein falsches Bild der deutschen Russlandpolitik. Merkel stärkt Putin finanziell den Rücken und finanziert so Russlands Rüstungspolitik. Den verwunderten Lesern der Mainstreampresse und den desinformierten Konsumenten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens wird fast [...]

Streit um Weiterbildung von Richtern

29. Dezember 2018 // 9 Kommentare

  Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und [...]

Orbán will Helmut Kohls Europa zurück

27. Dezember 2018 // 58 Kommentare

  Ungarns Premier Victor Orbán will für sein Land die Freiheit zurück, die es in der EU Helmut Kohls gehabt habe. Er kündigt einen harten Migrations-Wahlkampf an. In einem Interview mit oe24.at[1] kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für 2019 einen harten Kampf in der EU um die [...]

Kurt Waldheim – geächtet und geachtet

24. Dezember 2018 // 0 Kommentare

  Am 21. Dezember wäre der wegen Nazi-Vorwürfen verfemte frühere österreichische Bundespräsident und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim 100 Jahre alt geworden. Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen (UN) in New York. 1986 war es [...]

WhatsApp künftig erst ab 16

22. Dezember 2018 // 6 Kommentare

  Die neue EU-Datenschutzverordnung macht es nötig: „WhatsApp“ hat das Mindestalter für die Nutzung von 13 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Was Nutzer wissen müssen. Der zu Facebook gehörende Messengerdienst „WhatsApp“ hat im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung [...]

Gefahr aus den Brutkästen des Terrors

20. Dezember 2018 // 14 Kommentare

  Donald Trump erklärt den IS für besiegt. Doch Interpol-Generalsekretär Stock warnt vor einer neuen Terror-Welle. Er spricht von Isis 2.0 aus den Gefängnissen. Interpol warnt vor einer neuen Terrorwelle. Während US-Präsident Donald Trump den Sieg über den Islamischen Staat und damit [...]

Eine erste CDU-Stimme für die AfD

14. Dezember 2018 // 50 Kommentare

  Als der Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmte, verweigerten sechs Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung. Tags drauf stimmte eine von ihnen mit der AfD. Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr [...]

Strategie für CDU-Nahkampf gegen AfD

30. November 2018 // 37 Kommentare

  Politikprofessor Patzelt gibt der CDU Ratschläge, für einen „Kommunikations-Nahkampf“ gegen die AfD. Dazu gehören Begriffe wie Nation, Vaterland und Heimat. Unter dem Motto „Der hässliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die [...]

Geheimes Manöver gegen Maaßen

14. November 2018 // 22 Kommentare

  Hans-Georg Maaßen hat womöglich gar nicht von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen. Was ein anonymer Brief aus seiner Behörde damit zu tun hat. Politiker stürzen eher selten durch Angriffe ihrer politischen Gegner. Meist sind es die eigenen Leute, die zum Todesstoß [...]

Briten: Deutschland ist nicht souverän

12. November 2018 // 76 Kommentare

  Nun gibt es eine ausländische Quelle, die Wolfgang Schäubles Aussage zur deutschen Souveränität tiefer beleuchtet. Es ist eine offizielle Antwort aus London. Von Wolfgang Schäuble gibt es diesen legendären Satz zur Souveränität Deutschlands. Er sagte ihn vor fast genau sieben Jahren [...]

Maaßen als Regierungschef in Sachsen?

7. November 2018 // 16 Kommentare

  Hans-Georg Maaßen bleibt dabei: In Chemnitz gab es keine Hetzjagden. Weil er der Kanzlerin und der SPD widersprochen hat, ist er in Sachsen eine Art Volksheld. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus war Sachsen bei den Medien immer Mode. Weil es vor allem die Sachsen waren, die in Leipzig, [...]

Hessen kann der Anfang vom Ende sein

26. Oktober 2018 // 38 Kommentare

  Die hessischen Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, zum ersten Mal seit 2005 mit einer Landtagswahl auch einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen. Hessen entscheidet am Sonntag nicht nur darüber, wie das neue Landesparlament aussieht. Bei dieser Wahl haben hessischen Wähler [...]

Merkels Akkus laufen auf Reserve

21. Oktober 2018 // 26 Kommentare

  CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz sind es leid zuzusehen, wie Merkel Deutschland in der EU zunehmend isoliert. Sie gehen in die Offensive. Vor wenigen Tagen hielt der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus eine europaeuphorische Rede im Bundestag, die von seiner [...]

CDU-Finanzdebakel vor Landtagswahl

18. Oktober 2018 // 20 Kommentare

  Hessens CDU-Minister Schäfer versuchte 2011, Landesschulden mit Derivaten gegen Zinserhöhungen abzusichern. Der Buchverlust liegt heute bei 3,2 Milliarden Euro. Das Bundesland Hessen ist durch Spekulationsgeschäfte ins Gerede gekommen. Und das kurz vor der Landtagswahl. Peinlich! Kaum [...]

Merkel wird Symbol des Scheiterns

6. Oktober 2018 // 43 Kommentare

  Sie hat die Energieversorgung ruiniert, fährt die Autoindustrie an die Wand und holt illegale Migranten ins Land. Im Ausland zählt Merkels Wort nichts mehr. Schon im Kindergarten trennt sich die Spreu vom Weizen. Es gibt Kinder, die nur etwas anfassen, schon ist es im Eimer. Dann fehlt nur [...]

Traum vom neuen Sozialismus

4. Oktober 2018 // 25 Kommentare

  Als die Mauer fiel, hoffte ein Großteil der DDR-Bürger auf einen erneuerten Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Erinnerungen an eine nationale Revolution. Die 89er Revolution war im Rückblick weder ein sozialistischer noch ein liberaler noch sonst irgendein ideologisch bestimmter [...]

Bayern kann Deutschland verändern

27. September 2018 // 21 Kommentare

  Die CDU-Fraktion hat Kanzlerin Angela Merkel entmachtet. Jetzt ist der Wähler dran. Schon bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober kann er das Land verändern. Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt. Bei CDU/CSU und SPD riecht es bereits nach Angstschweiß. Denn die Umfragen lassen [...]

Wagenknechts Kampfansage an die AfD

4. September 2018 // 29 Kommentare

  Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht peilt mit der Sammlungsbewegung “Aufstehen” die nächste Bundestagswahl an. Ihr Ziel ist es, Wähler der AfD zu gewinnen. Die neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” legt ihren Fokus nach Aussage ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht [...]

Suche nach dem wahren Chemnitz

2. September 2018 // 63 Kommentare

  Rund 10.000 Menschen aller politischer Lager haben gestern in Chemnitz demonstriert. Hinter all diesen Bildern aber leibt das ursprüngliche Chemnitz verborgen. Einige Medien hatten verwundert angemerkt, dass sich PEGIDA, AfD und die Chemnitzer Fußballfreunde unter dem Nischel (sächsisch: [...]

SPD will ihre AfD-Wähler zurück

27. August 2018 // 116 Kommentare

  Die durch die Hartz-Reformen vergrätzten SPD-Wähler haben bei der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Die Nahles-SPD will diese Wähler nun zurückgewinnen. Die SPD will AfD-Wähler mit Mietpreisbremse, Frühverrentung, einem garantierten Rentenniveau, Mindestlohn, mehr Bussen und [...]

Wagenknechts menschliches Treibgut

24. August 2018 // 98 Kommentare

  Mit der Bewegung “Aufstehen” zieht auch Sahra Wagenknecht viel menschliches Treibgut an: Querulanten und gescheiterte Existenzen. Sie bleiben oftmals Jahre. Zweimal habe ich die Geburtsstunde von Parteien miterlebt. 1989 die Gründung des Demokratischen Aufbruchs (DA) und 2013 [...]

Merkels CDU mit DDR-Planspielen

15. August 2018 // 37 Kommentare

  Offiziell lehnt die CDU den Vorstoß ihres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit der Linken ab. Dabei ging schon in der DDR vieles zusammen. Bis vor 30 Jahren haben SED und CDU in der DDR „vertrauensvoll“ in der Nationalen Front zusammengearbeitet. Die [...]
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