Gesellschaft und Kultur

Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit

26. September 2012 // 0 Kommentare

In Spanien und Griechenland demonstriert das Volk gegen Regierende, die ihnen mit ihrer Sparpolitik die Lebensgrundlagen nehmen. Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt das Scheitern der von Deutschland dominierten Politik. Mit unvorstellbarer Gewalt gehen die Staaten Europas gegen [...]

Türken wollen wegen der Schuldenkrise nicht mehr in die EU

25. September 2012 // 0 Kommentare

In der Türkei wachsen die Vorbehalte gegenüber Europa dramatisch. Seit Ausbruch der Schulden- und Finanzkrise aber erteilt eine große Mehrheit der Türken einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine deutliche Absage. Nur noch 17 Prozent befürworten einen Beitritt ihres [...]

Sechs beschämende Wahrheiten über die US-Wahl und Romney

23. September 2012 // 0 Kommentare

US-Walkämpfe sind immer Schlammschlachten, in denen Wahrheiten verdreht und Geld die schärfste Waffe ist. Doch zuvor hat die Finanzbranche in einem Wahlkampf so viel Geld zur Abwahl eines Präsidenten ausgegeben wie in dem Kampf Mitt Romney gegen Barack [...]

Diese SPD ist ein unkalkulierbares Risiko – auch für sich selbst

22. September 2012 // 0 Kommentare

Mit Politikern wie Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier hat die SPD das Land neoliberalisiert. Sie hat es an die Konzerne und Finanzmärkte verkauft.  Heute ist die einst große, fortschrittliche Partei zu einem kümmerlichen Häuflein von einfallslosen Ja-Sagern [...]

EU-Außenminister zementieren die Zukunft Europas

20. September 2012 // 0 Kommentare

Gemeinsam streben sie in die politische Union. Sie wollen “wirksame Überwachungsinstrumente” zur Kontrolle der der Nationalstaaten, und die EU als starken machtpolitischen Akteur in der Welt etablieren. Nur mehr Demokratie wollen sie [...]

Staatsschutz ermittelt wegen eines Pleitegeiers der FDP

19. September 2012 // 0 Kommentare

Ist Satire ein Staatsverbrechen? Spaßvögel haben einen Pleitegeier auf das NRW-Landeswappen gemalt und das Bild auf Facebook gepostet. Jetzt ermittelt der Staatschutz gegen ein FDP-Mitglied. Ihm drohen bis zu drei Jahre [...]

Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt

18. September 2012 // 0 Kommentare

Die Bundesregierung plant im Gleichschritt mit den großen Islamverbänden in Deutschland ein Verbot des stümperhaften Mohammed-Films “Innocence of Muslims“! Gemeinsam starten sie einen Angriff auf die Grundfeste der Demokratie, in dem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung [...]

Deutsche Muslime sprechen von Provokation und Blasphemie

16. September 2012 // 0 Kommentare

Im Interview mit GEOLITICO verurteilt der  Verein Islamischer Kulturzentren den Film „Innocence of Muslims“, der in einigen arabischen Ländern zum Anlass für gewalttätige Ausschreitungen wurde, mit scharfen Worten. Der Film sei eine „bewusste Provokation eines religiösen Fanatikers“, [...]

„Das Schicksal Deutschlands hängt jetzt am Bundestag“

13. September 2012 // 0 Kommentare

Mit seinem ESM-Urteil habe das Verfassungsgericht das Tor für die europäische Einigung weit aufgestoßen und dem Bundestag die Umsetzung überlassen. Es sei allerdings fraglich, ob die Abgeordneten dieser Aufgabe gewachsen seien, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im [...]

Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an

12. September 2012 // 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident [...]

Von der Leyen stellt mit der Rente die Gesellschaftsfrage

10. September 2012 // 0 Kommentare

Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen. Denn wenn wir jetzt über die Alterssicherung reden, dann stellen wir damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich [...]

Die Feinde der Bettina Wulff

9. September 2012 // 0 Kommentare

Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, [...]

Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren

6. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. [...]

Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen

4. September 2012 // 0 Kommentare

Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise [...]

Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

3. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

Kampagne #Stopp ESM

31. August 2012 // 0 Kommentare

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und [...]

Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem

28. August 2012 // 0 Kommentare

Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]

Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

27. August 2012 // 0 Kommentare

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]

Das Militär und das Ende der Demokratie

23. August 2012 // 0 Kommentare

In den vergangen zehn Jahren hat die deutsche Politik ein vollkommen neues Sicherheitsverständnis etabliert. Sie definierte den Begriff der Landesverteidigung um und schuf die Voraussetzungen für eine weitreichende Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Auf diese Weise bereitete sie [...]

Europa steuert im Herbst geradewegs ins Fiasko

17. August 2012 // 0 Kommentare

HIer geht’s zur Website von Harper Petersen & Co. In diesen Tagen wird über vieles geredet, leider ab kaum über das, was demnächst auf die Menschen zukommt. Die Politik diskutiert über den Rentenbeitragssatz, sie erregt sich über ein NPD-Verbot oder auch über einen Islamisten, der [...]

Die leeren Versprechen des Peter Hartz

15. August 2012 // 0 Kommentare

Bericht der “Bild”-Zeitung aus dem Jahr 2005 Es gab eine Zeit, da zählte Peter Hartz zu den bekanntesten Gesichtern des Landes. In jener Zeit wurde er zum Namensgeber für die radikalsten Sozialreformen im Nachkriegsdeutschland. Vor genau zehn Jahren stellte er seine Reformen gemeinsam [...]

Mit der Angst der Deutschen wächst auch Merkels Popularität

13. August 2012 // 0 Kommentare

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, stand Merkel gern mit Rat und Tat zur Seite Angela Merkel ist ein Phänomen. Die deutsche Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem mit der Europapolitik  nicht einverstanden sind. [...]

Der Fall Drygalla: Braune Schatten und linke Heckenschützen

11. August 2012 // 0 Kommentare

Hier trainiert Nadja Drygalla: Tor zu den Trainingsanlagen des Olympischen Ruderclubs in Rostock / Foto: Günther Lachmann Wer den Fall Nadja Drygalla wirklich verstehen will, der muss nach Rostock fahren. Hier ist meine  Reportage über die Geschichte der Ruderin und Michael Fischer, über die [...]
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