Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

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Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Sie beherrschen den Staat und machen ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

«Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.»[1]

«Die Justiz untersteht der Regierung»

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

«Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung.»

  • Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
  • Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter … in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.

«Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.»

  • Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
  • Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
  • Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
  • Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite ist bei alledem nicht vorgesehen.[2]

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parteien, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten.

Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, der vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.[3]

«Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.» (Wikipedia)

Gefügige Richter

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.[4] Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.[5]

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich «noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben».[6]

Die Exekutive als beherrschende Gewalt

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den «Volksvertretern», die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen.

Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und  einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.

Vom Menschen zum Stimmvieh

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im «Hohen Hause», wie der Volksmund treffend sagt: zum «Stimmvieh».

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der «Welt am Sonntag»: «Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.» Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, «damit sie dort die Position der Fraktion vertreten».[7] Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Fazit

Der Richter Hochschild fasst zusammen:

«Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.»[8]

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können.

 

Anmerkungen

[1] https://www.rubikon.news/artikel/der-parteien-staat

[2] https://www.gewaltenteilung.de/

[3] https://jungefreiheit.de/service/archiv/

[4] https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/

[5] https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

[6] Jochen Mitschka, Anm. 1

[7] https://www.welt.de/newsticker/news1/article145010651/Empoerung-ueber-Kauders-Aeusserungen-zur-Fraktionsdisziplin.html

[8] Anm. 2

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Peter Meier
Gast
Peter Meier

Die Gewaltentrennung ist auch in der Schweiz nicht vollumfänglich gegeben: die 38 Mitglieder des Bundesgerichtes werden durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. Dabei werden Sprachregionen und die Proporzansprüche der grossen Parteien berücksichtigt. Das gleiche gilt für den Bundesrat. Das bedeutet folglich, dass die Legislative (Parlament) sowohl die judikative, wie auch die exekutive Gewalt wählt: eine klare Gewaltentrennung sieht anders aus. Allerdings hat die Bevölkerung, was den Gesetzgebungsprozess betrifft, immerhin ein Mitgestaltungsrecht in der Form von Initiativ-und Referendums-Recht. Der Ruf nach einer Volkswahl des Bundesrates und der Bundesrichter verhallte bisher wirkungslos. Das erstaunt auch nicht, denn auch in der Schweiz teilen diejenigen… Read more »

asisi1
Gast
asisi1

Es ist doch eindeutig, warum dieses ganze Bande nicht vor Gericht kommt. Man müsste den ganzen Stall ausräumen, wie Richter , Staatsanwälte, Polizeiführung, Chefs der KK und anderen Sozialsystemen usw. Alle wissen um die kriminellen Machenschaften, profitieren aber davon. Es sind alles miese Mitläufer, auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb wird keiner dem anderen weh tun!

Barbara
Gast
Barbara

Genauso ist es ! Solange die Kohle stimmt, hat man/ Mann mit dem Volk nichts am Hut.
Die Probleme der ” Kleinen ” scheren solche Mitläufer einen Schmutz.

heinss
Gast

Eine präzise Zusammenfassung die sich mit dem deckt, was man in der Praxis erlebt. Chapeau. An dem, was hier beschrieben ist gibt es nichts herumzukritteln. Es trifft bis auf das letzte Tüpfelchen zu. Der Artikel sollte etwas gestrafft als Handzettel in der Sozialkunde Eingang finden. Wenn man in die Dinge einsteigt gäbe es noch im Detail dieses oder jenes aufzugreifen, denn über diesem Teppich des Überbaus liegt viel Dreck der Akteure dieses Systems. Übrigens auch bei der EU, die Kritik beruht sicherlich nicht auf einem gepflegten Gerechtigkeitssinn sondern der Inkompatibilität der Systeme. Man mache sich da nichts vor. Erstaunlich ist… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können. Die Rahmenbedingungen dieser provisorischen Verfassung werden vom fachkundigen Personal genauso interpretiert, wie dies in der anderen großen Demokratie mit den Bill of Rights (verbindlicher Grundrechtekatalog und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz) geschieht, der Laie kann sich dieses Konstrukts auf regulärem Weg niemals erwehren respektive entledigen. Das zuletzt erschienene Buch Die Herrschaft des Unrechts… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

…und genau was Danisch als “Verzweiflungslügen” tituliert ist der Grund, warum Klagen gegen die Rundfunkabgabe, das Vertrauen in den Rechtstaat, das Funktionieren der Gewaltenteilung oder ähnliche Illusionen schnellstens in den Mülleimer gehören und die Situation so bewertet wird, wie diese ist. Wer die Bilder der Berliner und NRW Jusos gesehen hat, sollte die Nachricht nicht mehr ignorieren. Eigentlich muss man daraus folgern, dass die EU bald zusammenbricht. Wenn ich mir die aktuelle Propaganda der fünf linken Parteien SPD, Grüne, Linke, ARD und ZDF anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die mit immer höherer Drehzahl hemmungslos draufloslügen und immer stärker… Read more »

vier
Gast
vier

Dass es so ist, wie sie beschreiben und im Artikel so detailreich aufgereiht ist, lässt sicherlich bei den Meisten keinerlei Raum für Zweifel. Aber warum fragt keiner, wieso das alles so ist? Warum wird nicht offen diskutiert, über die Ursachen und die Konstrukteure der Ursachen und deren Motive. Wer hat das System installiert, wer hat’s installieren lassen- ein System, dass lediglich die wahren Herrschaftsinteressen und Machtverhältnisse unter dem Tarnmantel einer Demokratie absichert? Vor ca. 70 Jahren: “…Aber solche Überlegungen nehmen sich nicht als Verrechnungen, sondern nur als Hinweis darauf, daß jetzt die Intellektuellen erst recht und im ganzen vor Demokratie… Read more »

H. Ludwig
Gast
H. Ludwig

@vier
Die Antwort auf Deine Fragen am Anfang ist im System der vom Staat, also von den herrschenden Parteien abhängigen Hochschulen und damit in dem Knechts-Charakter der Sozial-Wissenschaften zu suchen.
Insbesondere die Politikwissenschaft übt eine Herrschafts-tragende Funktion aus. Siehe dazu:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/03/05/von-der-politik-wissenschaft-die-keine-ist-und-selbst-politik-macht/

aficionadogermanico
Gast
aficionadogermanico

klarer verstoß gegen §33 Beamtenstatusgesetz:
“beamtinnen und beamte dienen dem gesamten volk, keiner politischen partei, etc.” -folglich ist das volk der souverän und dienstherr von
polizei und justiz!
da aber polizei und justiz profitorientierte private firmen sind
und nicht im beamtenstatus, geht denen auch §33 voll am arsch vorbei!

Wayne Podolski
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In diesem Kommentar möchte ich noch mal auf rein satirischer Basis auf einen Umstand hinweisen, den ich für wichtig halte, er aber nie in der öffentlichen Diskussion vorkommt, nämlich das so ziemlich alle Politiker, die es in wichtige Positionen geschafft haben, einer Geschlechtsumwandlung unterzogen worden. Diese Leute wurden im Rahmen einer Transgender-Agenda auf ihre Posten gehievt und halten sich aufgrund des Vorhandenseins beider Geschlechtsmerkmale für höher stehende Wesen, für die Gerichte nur für Normalsterbliche da sind und seit sie speziell für die Ausübung einer Agenda eingesetzt werden, würde es auch keinen Sinn machen, sie womöglich gerichtlich abzuurteilen und zu versenken,… Read more »

vier
Gast
vier

Und wir kämpfen dafür, dass sämtliche derzeitigen und zukünftigen Klima-, Co2- und andere Steuern allein für die Erhöhung der Altersrenten und Ausstattungen der Schulen und Kita’s mit politisch unverdächtigen Personal verwendet werden, jedoch mind. 10% für Infrastruktur etc… und für Politiker eine Zwangsabgabe für die Rentner in Höhe von 95% ihrer Bezüge eingeführt wird. Und in der Kantine aller Parlamente und im Umkreis der Parlamente von 5 km, es nur noch veganes Essen gibt, aber auch nur dann, wenn die Pflanzen eine Einverständniserklärung unterschrieben haben und diese in dreifacher Ausfertigung 4 Wochen vor Verzehr dem Kanzler zur Genehmigung vorgelegt wurde-… Read more »

VKap
Gast
VKap

Da gibt es ja auch das schöne Buch “Fassadendemokratie und Tiefer Staat”! DANKE an Hern Ludwig für diesen sehr guten Überblick!

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.” Der Generalanwalt besser Anwaltschaft, da es sich um 11 Juristen handelt die vom Europarat gewählt werden und vorher selektiv in den Staaten vorgeschlagen werden, ist auch nichts anderes als ein politisches Instrument und Spiegelbild zeitgenössischer politischer Ansichten und daran angehängter juristisch angepasster Rechtsprechung. Und nicht umgekehrt. Für Deutschland sitzt z.B. die durchaus fähige Juliane Kokott in der EU-Generalanwaltschaft, die unter Empfehlung der rot-grünen Fischer/Schröder Regierung entsandt wurde und beispielhaft damit auffällt, dass sie unterschiedliche Versicherungstarife für Mann und Frau für diskriminierend hält.… Read more »

Jan-Peter Brodersen
Gast
Jan-Peter Brodersen

Der Artikel deckt sich mit den Erkenntnissen, die ich auf
https://www.unrechtsstaat-brd.de/ gewonnen habe. Hans-Joachim Zimmer hat mehr als genug Gerichtsverfahren durchgestanden. Nach seiner Erkenntnis ist das Grundgesetz niemals als höchste Rechtsnorm eingeführt worden. Seine diesbezügliche Auskunftsklage beim VG Berlin wird dort torpediert.

heinss
Gast

Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab. Das stimmt auf den Punkt – und damit wird ganz allgemeinverständlich, weshalb sich die Böcke als Gärtner inthronisieren können. Der Artikel ist die “Hochglanzausgabe” eines Teilbereichs der grundsätzlichen Probleme. Verläßt man die hier vorgegebene Einschränkung so stößt man schnell auf Zusammenhänge bei denen die Politiker eben NICHT Ursache sind, sondern je nach Couleur hochbezahlte Systemkasper. Es ist ja nun nicht Aufgabe der Abgeordneten Gretchen Müller darauf zu achten daß alles verfassungsgemäß zugeht sondern eben die… Read more »

heinss
Gast

Der obige Artikel zeigt fehlstellenfrei die Verhältnisse auf einer angehobenen Ebene. Dabei geraten die Zielkoordinaten etwas außer Fokus: das, was für die Politiker passiert passiert ja nicht nur für diese, sondern ist Substanz des Systems. Anders gesagt: es trifft jeden. Nur steht “jeder” eben nicht als Strohmann (einer Gruppe) im Interesse der Öffentlichkeit womit man dann etwa dem Herrn Mollath einfach mal so wegsperren kann. Folgen bis heute? Schon, für den Betroffenen. Und sonst? Holzschnittartig: unter der Ägide der Justiz, durch Juristen wird die Bevölkerung kujoniert, drangsaliert und letztendlich einem obrigkeitshörigem System unterworfen, sie dient nicht dem Volk sondern schwingt… Read more »

trackback

[…] Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur… Read more »

der-5-minuten-blog.de
Gast

Gilt leider wohl auch für die Gewaltenteilung…

3 sind einer zu viel