Odyssee einer von-der-Leyen-Anzeige

Bundeswehr-Transporter Airbus A 400M / Quelle: Pixabay, lizenezfrei Bilder, open library: https://pixabay.com/de/milit%C3%A4r-a-400m-bundeswehr-luftwaffe-3695359/ Bundeswehr-Transporter Airbus A 400M / Quelle: Pixabay, lizenezfrei Bilder, open library: https://pixabay.com/de/milit%C3%A4r-a-400m-bundeswehr-luftwaffe-3695359/
 

Unser Gastautor stellte wegen möglicher Bundeswehreinsätze in Syrien Anzeige gegen Ministerin von der Leyen. Geschichte der Odyssee seiner Strafanzeige.

 

Von Frank W. Haubold*

Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachtes auf Straftaten gemäß § 80a StGB „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten (spätere Presseberichte bestätigten, dass hierfür sogar bereits Planungen im Bundesverteidigungsministerium erstellt wurden).[1]

Ich bezog mich dabei insbesondere auf § 13 VStGB:

Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn … 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

„Keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat“

Die Rechtliche Begründung für die Strafanzeige war u. a. ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (veröffentlicht unter Nummer WD 2 – 3000 – 048/18), das klar und eindeutig die Rechtswidrigkeit der zu dieser Zeit stattgehabten Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen die SAR feststellte. Zitat:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).“[2] [3]

Nach Eingang der Strafanzeige meldete sich ein Kriminalkommissar mit der Rückfrage nach den beigefügten Anlagen, die offenbar nicht zugeordnet worden waren, die ich noch einmal übersandte. Danach passierte das, was mit derlei Strafanzeigen offenbar häufiger geschieht, nämlich nichts. Also fragte ich im Juni 2018 höflich nach dem Stand der Dinge nach und erhielt am 13.6.2018 ebenso höflich Antwort: „Der Strafermittlungsvorgang kann aufgrund der allgemeinen Ermittlungen sowie von Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) und Vorgangsaufkommen voraussichtlich leider erst in den nächsten zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Würdigung übersandt werden.“

Mitte August 2018 (vier Monate nach Eingang der Strafanzeige) erhielt ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Berlin mit der Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 StPO einzustellen war, da keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorlägen. Es handele sich bei den Äußerungen insbesondere nicht um ein „auf Gefühle des Adressaten abzielendes propagandistisches Anreizen im Sinne einer Kriegshetze“ und somit um kein „Aufstacheln im Sinne des Tatbestands nach § 80a StGB“. Allerdings ging das Schreiben mit keinem Wort auf den durchaus schwerer wiegenden Vorwurf ein, auf eine Straftat gemäß § 13 VStGB.

Der Generalbundesanwalt übernimmt

Deshalb legte ich am 21. August 2018 fristgerecht Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein und schrieb unter anderem: „Ob die in § 13 VStGB Absatz 2 beschriebene Planung bzw. Vorbereitung einer ‚sonstigen Angriffshandlung’ bereits durch eine öffentliche Äußerung der Bundesverteidigungsministerin gegeben ist, vermag ich juristisch nicht zu beurteilen. Es wäre jedoch Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, diesen Vorwurf zu prüfen und zu bewerten. Dies ist jedoch nicht geschehen. Gerade im Hinblick darauf, dass der ‚alte’ § 80 StGB unter Verweis auf die genannte Gesetzesnorm gestrichen wurde, hätte es die Sorgfaltspflicht erfordert, den Vorwurf juristisch zu klären.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Eingang der Beschwerde und teilte mir am 11. September 2018 schriftlich mit: „Die Staatsanwaltschaft Berlin wird die Akten dem Generalbundesanwalt vorlegen, der für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkergesetzstrafgesetzbuch zuständig ist.“ Der Normalverbraucher wird in dieser Mitteilung nichts Auffälliges oder gar Skandalöses sehen, sondern der Auffassung sein, alles ginge schon seinen rechtmäßigen Gang.

Nur weiß der Normalverbraucher (wie ich zu diesem Zeitpunkt) nicht, dass der Generalbundesanwalt nicht etwa Teil der unabhängigen Judikative ist, sondern ein weisungsgebundener politischer Beamter, also Teil der Exekutive. Aus genau diesem Grund fordern renommierte Juristen schon seit längerem die Abschaffung des Weisungsrechtes. Die „FAZ“: schreibt hierzu:[4]Die Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts durch die Richterschaft ist nicht neu. Schon 2013 sprach sich der Deutsche Richterbund in einem ‚Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaats’ dafür aus. Zwar mache die Politik von ihrem Weisungsrecht nur selten Gebrauch, ‚aber allein der böse Schein einer Einflussnahme’ schade dem Ansehen der Justiz.

Welch fatale Folgen die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht nur hypothetisch hat, soll ein Beispiel zeigen. Nehmen wir an, die Bundesregierung oder auch nur ein Minister begeht eine nach dem VStGB strafbare Handlung und es wird (berechtigt) Strafanzeige gestellt. Dann kann die Bundeskanzlerin den Justizminister anweisen, wiederum den Generalbundesanwalt anzuweisen, das Verfahren einzustellen. Und der ist fernab jeder juristischen Würdigung verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen. Damit ist die Gewaltenteilung reine Makulatur und die Ahndung von Straftaten der Regierung nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausgeschlossen!

Wie unter diesen Bedingungen zu erwarten war, fiel die Reaktion der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft auf o. g.  Strafanzeige dann auch aus. Unter einer beinahe hanebüchen zu nennenden Begründung lehnte der Generalbundesanwalt mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 StPO ab. Die Beteiligung an einem Aggressionsverbrechen im Sinne des § 13 VStGB scheide unter anderem deshalb aus, weil die von mir erwähnten Luftangriffe sich „ausschließlich gegen syrische Militär- und Chemiewaffeneinrichtungen“ gerichtet hätten und als „spezifische Maßnahmen allein das Ziel verfolgten, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen … zu verhindern.“ Das ist exakt die Sprache der Bundesregierung und nicht etwa die eines auch nur ansatzweise mit der Materie vertrauten Juristen.

Gegen diese Entscheidung legte ich fristgerecht am 15. Dezember 2018 Beschwerde ein und schrieb unter anderem folgendes: „Insbesondere verwundert die Begründung, denn die von Ihnen erwähnten ‚spezifischen Maßnahmen’ kennt das Völkerrecht nicht. Die Einlassungen der EU-Außenminister, über deren juristischen Sachverstand ich mir kein Urteil erlauben möchte, zu diesem Thema mögen politisch von Relevanz sein, für die Beurteilung einer Rechtsfrage sind sie ohne Belang. Weitaus relevanter ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die unter dem Titel ‚Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch- britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien’ (WD2 – 3000 – 048/18) veröffentlicht wurde.

Im weiteren zitierte ich die relevanten Abschnitte aus besagter Stellungnahme und folgerte: „Diese Feststellungen stehen im krassen Gegensatz zu Ihrer Begründung, in der unterstellt wird, besagte Luftangriffe stellten keine relevante bzw. ‚offenkundige’ Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot stellt wie dargelegt durchaus einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.“

„Kafka verstehen…“

Die Generalbundesanwaltschaft wies mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 meine Beschwerde zurück. Die eigene „Sachentscheidung“ entspräche der „Sach- und Rechtslage“ und mein Schreiben enthielte keinen „Sachvortrag, Beweismittel oder neue rechtliche Erwägung, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten.“ Das von mir zitierte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sei „hier schon seit längerem bekannt und wurde in die Entscheidung vom 4. Dezember 2018 einbezogen.“ Kein Wort zum Inhalt besagter Stellungnahme oder gar dazu, dass es in seiner zentralen Aussage die eigene „Begründung“ vollkommen ad absurdum führt.

Die Beurteilung, inwieweit die geschilderten Vorgänge mit dem Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, ein demokratisch verfasster Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung zu sein, in Einklang zu bringen sind, überlasse ich dem geneigten Leser. Einen gewissen Franz Kafka verstehe ich aber zunehmend besser…

 

*Frank W. Haubold ist Schriftsteller. Im Jahr 2008 gewann er als erster Autor überhaupt den Deutschen Science Fiction Preis in beiden Kategorien. Hier geht’s zu seiner Internetseite.

 

Amerkungen

[1] Tagesschau.de, „Bundeswehr gegen Assad?“

[2] Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch- britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“ (WD2 – 3000 – 048/18)

[3] Zeit.de, „Syrien-Einsatz wäre laut Bundestagsgutachten rechtswidrig

[4] FAZ.net: „Richter fordern Abschaffung des Weisungsrechts

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Karl Bernhard Möllmann
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. . . ZITAT @ Frank W. Haubold. . “Damit ist die Gewaltenteilung reine Makulatur und die Ahndung von Straftaten der Regierung nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausgeschlossen!” . Hallo Herr Haubold, . absolute WELT-KLASSE – wie Sie die KRIEGS-geile Ursula von den Laien als politischen SCHARLATAN auseinander genommen haben! . Umso trauriger, daß Ihnen der brillante BEWEIS gelang – daß Deutschland KEIN echter RECHTS-STAAT ist – WEIL die angebliche “GEWALTEN-TEILUNG” NICHT existiert! . Es sind aber genau DIESE Spielregeln – die eine echte DEMOKRATIE von einer x-beliebigen FAKE-DEMOKRATIE unterscheiden – wie wir sie zum Beispiel in der dritten Welt zu Hauf… Read more »

Johannes Liechtenauer
Gast
Johannes Liechtenauer

Dass es in der BRD keine Gewaltenteilung gibt, wusste unser guter Karl Jaspers schon 1966. Immer wieder empfehlenswert sein Buch: “Wohin treibt die Bundesrepublik?”

Johannes Liechtenauer
Gast
Johannes Liechtenauer

So interessant der erneute indirekte Beweis für die Weisungsbefugnis auch ist, Herr Haubold, die haben jetzt die persönlichen Daten eines Kritikers – nämlich Ihre. Die AfD ist auch nur aus diesem Grund zum “Prüffall” avanciert.
Ich weiß, Schopenhauer meinte Hegel, als er schrieb: “Er ist bekannt geworden für das Zusammenschmieren rasender Wortgefechte.” Auf das Geschwurbel des Generalbundesanwalts, ein rein politisches Amt übrigens, trifft das indes auch zu.

Gust
Gast
Gust

Danke Herr Haubold für ihre mutige Anzeige. Die ihrerseits geschilderte “Aufführung” der Justiz ist selbstentlarvend und nur noch ein weiterer Sargnagel für die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und eine bessere Welt. Ein weiterer Beweis für hiesige “Demokratie” als Tarnung für den planetarischen “Schwindel”. Ein “kaltes, lügenhaftes Ungeheuer” mästen wir da mit immer mehr Steuern. “Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. … Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates. Wahr¬ lich, den Willen zum Tode deutet… Read more »

Gust
Gast
Gust

„Der Parlamentarismus, das heisst die öffentliche Erlaubnis, zwischen fünf politischen Grundmeinungen wählen zu dürfen, schmeichelt sich bei jenen Vielen ein, welche gerne selbständig und individuell scheinen und für ihre Meinungen kämpfen möchten. Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Herde eine Meinung befohlen oder fünf Meinungen gestattet sind. – Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und bei Seite tritt, hat immer die ganze Herde gegen sich.“

Nietzsche 1882 in seiner Fröhlichen Wissenschaft (KSA 3.174)

dragaoNordestino
Gast

dass der Generalbundesanwalt nicht etwa Teil der unabhängigen Judikative ist, sondern ein weisungsgebundener politischer Beamter, also Teil der Exekutive ist…

Ein alter Hut und eigentlich allgemein bekannt… Generalbundesanwalt = Generalstaatsanwaltschaft

Der Name sagt schon alles

Netter Fake-News artikel… zumindest wie dieser präsentiert wurde

Vielleicht in der Sache selbst könnte man debatieren… jedoch bitte ohne stubide Polemik

Rumburak
Gast
Rumburak

stupid nicht stubid! P und B liegen auf der Tastatur weit auseinander!

Peter Pan
Gast
Peter Pan

Ein weisungsgebundener Generalbundesanwalt wird doch nicht am eigenen Stuhlbein sägen, zumindest das hat die Makulatur verdeutlicht.

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Und zum Mafiagericht rannte das Opfer der Mafia, um die Mafiapaten anzuklagen.

Soll man darüber noch lachen oder nur noch mit den Achseln zucken.

OK, das ist so verblödet wie zu glauben, durch Zettelvoodoo (Wahlen) würde sich was ändern. Nicht das dies seit einem Jahrzehnt exakt so kommentieren würde …

H. Körner
Gast
H. Körner

Auf die eigentlich naheliegende Idee, dass die Anzeige nicht aus Naivität, sondern aus anderen Gründen gestellt wurde, muss man ja nicht unbedingt kommen…

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

Es läuft ja derzeit noch der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre mit schlappen 200 Millionen Honoraren, die an McKinsey gingen. Die Mitarbeiterin von McKinsey, Fr. Suder, hat kurz vorher die Biege gemacht, damit sie nicht aussagen muss. Nun muss sie wohl. Was der Rechnungshof sonst noch so aufdecken könnte wenn man könnte?

Fr. v.d.Leyen wird über diese Affäre wohl gehen. Für den im Artikel beschriebenen Fall, steht sicher schon ein frisches Gesicht zur Stelle. Legislative-Judikative-Exekutive = vereinigter Absolutismus auf einem Meer von Bananen und Illusionen.

Barbara
Gast
Barbara

Und der Sohn arbeitet für McKinsey….was für ein Zufall!?
Kriegt der jetzt auch kalte Füße?, wohl kaum!

Hamurabi
Gast
Hamurabi

Schöner Artikel.
Nur leider lesen (mindestens in meinem Bekanntenkreis) die Wenigsten Geolitico.

Um auch dem letzten ignoranten Staatsgläubigen aufzuwecken und klar zu machen, dass unsere sogenannte Demokratie nur ein potemkinsches Dorf ist müsste dieser Artikel eine größere Verbreitung erreichen. Da er dies nicht tut werden die Schlafschafe weiter in der Illusion der besten und demokratischsten Republik leben.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
…oder Hamurabi spuckt mal in die Hände . . .

heinss
Gast

Hier wurde die Sache nun erneut aufgegriffen,in lesbarer Form, immerhin beschäftigt man sich jetzt mit den Zuständen der Justiz, das ist die tendenziell gute Nachricht. Die angesprochenen “Lösungen” führen jedoch nicht weiter, sie sind weitere potemkinsche Fassaden. Aus meiner Sicht wird die Weisungsbefugnis verkannt: sie kann z.B. grundsätzlich nicht gegen das GG bzw. die (Landes)Verfassung ausgeübt werden, und so wie man von einem Soldaten verlangt sein Leben für “den Staat” einzusetzen kann man dies auch von jenen verlangen, die auf solchen Positionen sitzen. Wer sich auf eine solche Position bewirbt/setzen läßt weil sie gut gesichert und dotiert sind ….(bitte selbst… Read more »