Eine erste CDU-Stimme für die AfD

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Als der Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmte, verweigerten sechs Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung. Tags drauf stimmte eine von ihnen mit der AfD.

Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD Pakt guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: Sechs Unions-Abgeordnete widersetzten sich dem Fraktionsdruck und verweigerten ihre Zustimmung. Ihre Stimmen sollen nicht untergehen.

Der treibende, sich noch CDU/CSU nennende Merkel-Verein war wegen wachsendem Widerstand in den eigenen Reihen nervös geworden und wollte die insbesondere ostdeutschen Kritiker in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem verharmlosenden „Entschließungsantrag“[1] im Bundestag wieder einfangen. Dieser lautete im Kern:

  • „Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den ´Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration` (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt.
    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Im ersten Punkt stellte sich die Koalition als Parlament hinter den UN-Migrationspakt. Mit dem zweiten suggerierte man den Kritikern, damit werde eine spätere völkergewohnheitsrechtliche Wirkung der Pakt-Standards für Deutschland ausgeschlossen. Die AfD wies zwar, völkerrechtlich gestützt, darauf hin, dass diese Wirkung nur verhindert werden könne, wenn sie auf der internationalen Ebene, auf der das Völkerrecht angesiedelt ist, also durch eine Erklärung zu Protokoll in Marrakesch oder New York geschehe.

Aber das Manöver gelang; die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmten mit großer Mehrheit zu. Doch sechs aufrechte Unions-Abgeordnete blieben standhaft und verweigerten ihre Zustimmung.[2] Ihre Stimmen sind es wert, breiter bekannt gemacht werden.

Veronika Bellmann (CDU) Mittelsachsen

Sie gab zu Protokoll des Bundestages eine Erklärung ab, in der sie ihre Ablehnung des Paktes ausführlich begründete:

Veronika Bellmann © Phototek Thomas Koehler

Veronika Bellmann © Phototek Thomas Koehler

»Ich kann dem … Antrag der Koalitionsfraktion in der Drucksache 19/6056, „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“, nicht zustimmen.
Zunächst stelle ich fest, dass erst die Kritiker des Globalen Migrationspaktes (GCM) und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem Berliner Kreis angehören, dafür gesorgt haben, dass dieser Pakt in der Koalition breit und strittig diskutiert werden konnte. Auch durch unsere Beteiligung bei der Vorbereitung des Entschließungsantrages konnten wesentliche Forderungen durchgesetzt werden. Die im Antrag vorgebrachten Einzelforderungen an die Bundesregierung sind aber nach meiner Ansicht bei weitem nicht ausreichend.
Es ist richtig, dass globale Probleme auch nur global gelöst werden können. Insofern kann es keine Kritik daran geben, dass sich die internationale Gemeinschaft zu einem Pakt über Migration verständigt. Zu kritisieren ist die Kommunikationspolitik der Bundesregierung, die weder den GCM noch den parallel verhandelten Globalen Pakt für Flüchtlinge proaktiv weder im Plenum noch in der Öffentlichkeit diskutiert hat. Zu kritisieren sind ferner der grundsätzliche Tenor des Paktes und Inhalte, die nur oberflächlich an den tieferen Ursachen der Migration ansetzen, die eigentlichen Fluchtursachen wie die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent aber total ausblenden.
So überdeckt der Global Compact for Migration (GCM) die wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Sie wird ausschließlich als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung, dargestellt, obwohl sie es insbesondere für die Herkunftsstaaten, die ihr Humankapital verlieren, nicht ist. Auch für Transit- und Zielländer blendet diese einseitig positive Bewertung alle Schwierigkeiten und Kosten der Integration aus, die insbesondere Einwanderung in die Sozialsysteme bedeuten. Außerdem wird ein neuer Rechtsbegriff geschaffen, der die Grenzen zwischen illegaler und legaler Migration verwischt. Daraus ist zu schlussfolgern, dass wir uns mit dem Pakt in Richtung eines „Rechts auf Einwanderung“ bewegen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.
Ferner werden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen. Auch hier wird mit der „Intoleranz gegenüber Migranten“ ein neuer Rechtsbegriff kreiert, der möglicherweise strafrechtlich bewährt sein soll. Das ist aber ganz sicher der falsche Weg, außer natürlich bei Straftatbeständen wie Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung. Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum gegen jedweden Diskurs, in dem kritisch oder „nicht gut“ zum Thema Migration diskutiert wird, sind damit vorprogrammiert. Demgegenüber sollen Medien gefördert werden, die über Migration positiv berichten. Somit stellt der GCM die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines ausschließlich migrationsfreundlichen Klimas und einer „korrekten“ Berichterstattung zu steuern.
Des Weiteren gibt es nach wie vor Widersprüche in dem Pakt, die nicht aufgelöst werden. Einerseits wird vorausgesetzt, dass Grenzen durchlässig sein müssen, andererseits wird generös ein Bekenntnis zur Souveränität der Staaten abgegeben. Dieser Pakt wurde in einem Verfahren gemacht, das dem eines völkerrechtlichen Vertrages sehr ähnlich ist. Seine Grundsätze sind Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“. Es ist sehr wahrscheinlich, wie in vergleichbaren Fällen auch, dass bisheriges Recht an die in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulierten höheren Standards im Wege der Interpretation angeglichen wird.
Außerdem werden die Ziele und Maßnahmen dieses Paktes, zu deren Umsetzung sich die Staaten ja durch Annahme politisch verpflichten, rechtlich verbindlich, sobald sie in nationale Gesetzgebung münden. Im diesbezüglich besonders ehrgeizigen Deutschland ist damit zu rechnen, dass alle Ziele und Maßnahmen des Paktes, die über bisher geltendes Recht in unserem Lande hinausgehen, zügig in nationale Regeln und Gesetze übernommen werden. Dafür, dass es zumindest in dieser Legislaturperiode bzw. in der jetzt bestehenden Koalition keine Initiativen dazu gibt, könnte der Antrag der Koalitionsfraktionen als Beweis gelten. Das erkenne ich ausdrücklich an. Aber andere politische Mehrheiten sind an derartige Antragsinhalte nicht gebunden, denn die Gültigkeit von UN-Pakten endet nicht mit den jeweiligen Legislaturperioden in den einzelnen Staaten. Insofern verfängt das Argument nicht, der Pakt sei unverbindlich und in wesentlichen Teilen ohnehin bereits geltendes Recht.
Abgesehen von der Realitätsferne ob des Themas Migration, hat die Bundesregierung kein Bewusstsein für die politischen und rechtlichen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit entwickelt. Sie hat die gesamte Bedeutung des „Soft Laws“ bei der Weiterentwicklung und Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards nicht im Blick. Man hat die Debatte bewusst oder unbewusst nie gewollt und sich naiverweise darauf berufen, dass der Pakt gut sei, weil er international Standards des menschlichen Umgangs mit Migranten setze, aber für uns in Deutschland unverbindlich sei. Wenn dies aber ein Hauptargument für ein von dieser Bundesregierung ausgehandeltes Dokument ist, dann ist das ein schlechtes Zeugnis.
Außerdem dürfen wir doch nicht denken, dass viele Staaten, die diesem Pakt zustimmen, wie zum Beispiel das kriegführende Syrien oder die 45 islamischen Staaten, die in der sogenannten „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990 sogar die Gültigkeit allgemeiner universeller Menschenrechte für ihre Länder aussetzen bzw. sie unter den Vorbehalt der Scharia stellen, die „Unverbindlichkeit“ des Paktes nicht auch für sich in Anspruch nehmen. Dann aber ist das Argument, dem Pakt beizutreten, um endlich überall auf der Welt menschenwürdigen Umgang mit Migranten zu sichern, bedeutungslos. Ebenso bedeutungslos, wie der Antrag der Koalitionsfraktionen für das Verfahren zur Annahme des Paktes auf dem Gipfel in Marrakesch am 10.Dezember 2018 bzw. die darüber beschließende UN-Vollversammlung Anfang kommenden Jahres sein wird.
Alles nationale Handeln, das nicht in der Forderung zur Aufnahme einer Protokollnotiz in den Text des Paktes mündet, wird dort nicht wahrgenommen und ist international ohne Relevanz. Was aber relevant ist, ist, dass Deutschland als Migrationszielland Nummer eins als eines der wenigen Zielländer in Europa diesen Pakt uneingeschränkt begrüßt. Das könnte nach der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel im September 2015 zur illegalen Zuwanderung und ihrer wenig später gemachten Aussage, dass man 3000 km Grenze ohnehin nicht schützen könne, die dritte „Einladung“ für Menschen sein, ihr Heimatland für ein besseres und sicheres Leben, und sei es auch nur auf Sozialhilfebasis, in Richtung Deutschland zu verlassen.«[3]

Frau Bellmann stimmte auch am 30.11.2018 für den AfD-Antrag, der (vergeblich) eine Protokollerklärung auf internationaler Ebene forderte, um das Entstehen von völkerrechtlichen Verbindlichkeiten auszuschließen.[4]

Christoph Bernstiel (CDU) Halle

Er gab im Bundestag zu Protokoll:

Christopher Bernstiel © Christopher Bernstiel Deutscher Bundestag

Christopher Bernstiel © Christopher Bernstiel Deutscher Bundestag

»Zu meiner Enthaltung zum von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ erkläre ich, dass das Thema von Anfang an problembehaftet war. Ich bedaure es sehr, dass die für uns wichtigen Partnerstaaten wie die USA, Österreich und Israel ihre Zustimmung versagt haben. Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns im Vorfeld mit diesen Partnerländern abgesprochen und deren Zustimmung gesucht hätten.
Darüber hinaus bedaure ich sehr die Kommunikation des Paktes. Es wurde meiner Meinung nach versäumt, unsere Bürgerinnen und Bürger von Beginn an einzubinden. Wichtig sind mir auch das Votum meiner Landespartei sowie die zahlreichen Stimmen aus meinem Wahlkreis, die sich durchweg gegen den Pakt ausgesprochen haben.
Unsere Fraktion hat nun einen eigenen Entschließungsantrag zum GCM gemacht. Dieser ist inhaltlich eine gute Ergänzung zum Pakt. Aber auch hier gibt es in meinen Augen noch drei große Kritikpunkte. Ich hoffe dennoch, dass es uns zeitnah gelingt, klare internationale Regeln aufzustellen, um illegale Migration zu begrenzen und legale Migration geordnet zu steuern.
Als Repräsentant meines Wahlkreises werde ich dem Antrag meiner Fraktion daher heute nicht zustimmen können und enthalte mich.«[5]

Torsten Schweiger (CDU) Südharz

Der CDU-Politiker schrieb auf Facebook und seiner Webseite:

Torsten Schweiger © Torsten Schweiger Deutscher Bundestag

Torsten Schweiger © Torsten Schweiger Deutscher Bundestag

»+++UN-Migrationspakt – einer von fünf+++
Illegale Migration ist ein Problem, das wir nicht allein, sondern nur in der Gemeinschaft mit anderen Ländern lösen können. Die Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen gegen den UN-Migrationspakt, die neben vielen Menschen in unserem Land auch Völkerrechtsexperten wie Prof. Herdegen äußern, kann ein Entschließungsantrag für mich nicht ausräumen. Ich werde deshalb gegen den UN-Migrationspakt stimmen und eine entsprechende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben.
#Migrationspakt…… ich habe dagegen gestimmt
#Schweiger #FesterStandpunkt #KlareWorte #IchbinkeinSchweigerTorsten Schweiger MdB «[6]

Zu Protokoll des Bundestages erklärte er:

»Meine Ablehnung des von der Regierungskoalition eingebrachten Antrags „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ möchte ich mit dieser Erklärung nach § 31 GO-BT begründen. Trotz auch positiver und begrüßenswerter Ansätze des vorliegenden Koalitionsantrages sind meine Bedenken hinsichtlich der rechtlichen  Auswirkungen des Globalen Migrationspakts nicht ausgeräumt.
Unter unseren Bürgerinnen und Bürgern gibt es eine erhebliche Unsicherheit und Skepsis gegenüber den zu erwartenden Auswirkungen des Paktes, die ich teile. Es wäre notwendig gewesen, dass im Vorfeld eine viel breitere öffentliche Debatte in Deutschland geführt worden wäre. Mit der Darstellung im Entschließungsantrag, dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition steht, können viele juristische Unsicherheiten und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem UN-Migrationspakt nicht ausgeräumt werden.
Illegale Migration ist ein Problem, das wir nicht allein, sondern nur in der Gemeinschaft mit anderen Ländern lösen können. Der Pakt hat die richtige Zielrichtung und greift viele wichtige Punkte auf. Die rechtliche Bindungswirkung ist nach wie vor unklar – die gegebenenfalls impliziten völkerrechtlichen Pflichten und die Auswirkungen auf unsere nationale Rechtsprechung sind zu schwerwiegend, um im jetzigen Stadium eine Zustimmung Deutschlands zum UN-Migrationspakt zu verantworten. Deshalb stimme ich auch dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD heute nicht zu.«[7]

Arnold Vaaz, (CDU) Dresden,stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Seine allgemein unabhängige und kritische Auffassung ergibt sich schon aus einem Wikipedia-Eintrag, wo es heißt:

Arnold Vaatz © CDU Jan Kopetzky

»Im Februar 2012 hatte er in einem Beitrag für EIKE erklärt, die „energiepolitische Sackgasse“ Energiewende sei entstanden durch „erbarmungslose[n] Konformitätsdruck, der von einer postreligiösen Gesellschaft ausgeht, die ihren arbeitslos gewordenen religiösen Sensus ausleben will“. Dieser Konformitätsdruck habe „eine Gleichschaltung der Gesellschaft verursacht, die zwar mit den Formen von Gleichschaltung wie dies [sic!] aus der Geschichte der europäischen Diktaturen kennen, nicht identisch ist, jedoch ganz ähnliche Züge aufweist.“
Vaatz will die AfD nicht ausgrenzen. Er hält es für fragwürdig, wenn die AfD an den rechten Rand gerückt wird.« (Wikipedia)

 

Zum Migrationspakt schrieb er am 22.11.2018 auf seiner Webseite.

»Zur Eindämmung der Migration sind bilaterale Rückführungsabkommen nötig, die statt auf gesinnungsethischem Wunschdenken auf elementaren beidseitigen Interessen beruhen. Der Migrationspakt ist das Gegenteil davon. Egal, was das deutsche Parlament dazu sagt: Entscheidend ist, wie der Pakt südlich der Sahara und im islamischen Gürtel aufgenommen wird. Dort werden die juristischen Erwägungen im Bundestag möglicherweise nicht in wünschenswertem Maß respektiert. Dort wird es heißen: Die Straße ist frei! Wir schaffen das! Die Schlepper investieren ihre Gewinne in immer perfektere illegale Wege in das restliche Westeuropa.«[8]

Karin Strenz, (CDU) Wismar

Karin Strenz © Karin Strenz

Karin Strenz © Karin Strenz

»Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. … Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete bin ich viel vor Ort unterwegs, nah am Menschen dran und weiß daher umso mehr um die Sorgen und Gedanken. … Dass sich … andere Unterzeichner deutsche Standards künftig zu Eigen machen, wäre wünschenswert, ist aber irreal. Würden die Länder Standards wie hierzulande praktizieren, gäbe es doch kaum Gründe zur Flucht. Da diese Vereinbarung aber unverbindlich ist, können Länder ihre Zustimmung zwar geben, sich aber zeitgleich zu nichts verpflichten. Das ist der Kern meiner Kritik.«[9]

 

Dr. Silke Launert, (CSU) Bayreuth

Silke Launert, Mitglied des Parteivorstandes, Staatsanwältin und zuletzt Richterin am Landgericht Hof, begründete ihre Haltung so:

Dr. Silke Launert © Dr. Silke Launert

Dr. Silke Launert © Dr. Silke Launert

»Bei einer Sitzung der Unionsfraktion Anfang November 2018 verlangte Launert während der Diskussion über den UN-Migrationspakt eine geheime Abstimmung der Unionsfraktion über den Pakt. Als die Fraktionsabstimmung abgelehnt wurde, verließ sie den Sitzungssaal mit den Worten: ´Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen.`
Im Podcast-Interview mit
Gabor Steingart erklärte Launert ihre Reaktion. Sie sei ´enttäuscht` darüber, dass die Unionsmitglieder in den vergangenen drei Jahren ´nie` über ´diese Haltung` zur Migrationsfrage abstimmen konnten. Durch ihre Tätigkeit als Staatsanwältin blicke sie ´nicht naiv` auf den UN-Pakt. ´Ich sehe Gefahren, die wir in der Praxis auch erlebt haben`, sagte Launert. Die Risiken von Zuwanderung würden in dem Dokument ´überhaupt nicht erwähnt. «(Wikipedia)
»Launert erklärte gegenüber dieser Zeitung, der Migrationspakt sei ´eine Einladung, sich auf den Weg nach Europa zu machen`. Der Pakt spreche davon, dass ´allen Migranten in allen Phasen ihrer Migration der volle Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Existenzsicherung und zu einer kostenlosen Rechtsberatung mit Blick auf eine legale Migration gewährt werden soll`. Für Launert ist dies ´das beste Marketinginstrument für Schlepper`.«[10]

Der Unterschied

Auch Dr. Peter Ramsauer von der CSU hatte im Vorfeld scharf gegen den Migrationspakt Stellung bezogen. So sagte er in einem Interview mit der Welt u.a.:

»Auch wenn – angeblich – keine Rechtsverbindlichkeit gegeben ist, wird es trotzdem normative Kraft und damit politische Wirkung und irgendwann auch rechtliche Wirkung entfalten. … Und deswegen komme ich zu der Formulierung: (der Pakt) öffnet Tür und Tor für noch stärkere Migration nach Deutschland, die sich der Steuerbarkeit entzieht. ….  Nach 28 Jahren Parlament habe ich ähnliche Situationen schon x-mal erlebt. … Es läuft im Prinzip immer nach ähnlichen Mustern: Es wird dem Parlament, den Parlamentariern vorgegaukelt, es sei ja gar nicht so schlimm. Man könne jetzt nicht abseits stehen, man müsse doch zustimmen, und hinterher passiert nichts. Die Realität holt die Abgeordneten schnell ein. … Und die Stimmung (in der Bevölkerung) ist ja überwältigend gegen diesen Grundduktus (des Paktes). … Und eines war immer zumindest die Stärke meiner Partei, den Leuten auf den Mund zu schauen und politisch danach zu handeln.“«[11]

Und wie hat er politisch gehandelt? Er hat brav der Begrüßung des Migrationspaktes am 29.11. zugestimmt und am 30.11. ein Nein gegen den AfD-Antrag gesetzt.

Man darf gespannt sein, wie es den sechs innerlich unabhängigen, nur ihrem Gewissen verpflichteten Ausnahme-Abgeordneten in ihren Grundgesetz- und deutschfeindlichen Parteien weiter ergehen wird.

 

Anmerkungen

[1] Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Migrationspakt

[2] Namentliche Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf S. 7761 ff

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf Seite 7926

[4] https://www.veronika-bellmann.de/meinleben

[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf Seite 7927

[6] https://www.cdu-schweiger.de/

[7] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf Seite 7928

[8]  arnold-vaaz.de

[9] wismar.fm 29.11.2018

[10] nordbayerischer-kurier.de

[11] www.youtube.com/watch?v=2Ya_x1-AzW4

 

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Aspasia
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Aspasia

Ein Pakt, der von der eigenen Regierung betrieben durch die Hintertür das Volk belügt und betrügt, ein Pakt, der den weißen Europäer samt seiner langen und einmaligen Geschichte und Kultur auf Dauer vernichten wird, ein Pakt, der die 3. Welt ihrer Aufgabe enthebt, selber die Lösung seiner Probleme anzugehen, statt sie nach Europa auszulagern und abzuschieben, ein Pakt, der sichtbar die Eine-Welt-Herrschaft im orwellschen Sinne angeht, so ein Pakt ist, wie Luther es sagen würde, vom Antichrist und der Antichrist selber!

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Den Mut dieser Menschen kann man nicht hoch genug bewerten.
Wirklich großartig.
Sollte es noch einmal so etwas wie eine echte Geschichtsschreibung geben, werden diese Namen nicht vergessen sein.

Wolfgang Pietsch
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Wolfgang Pietsch

Die Namen dieser Abgeordneten sollen in Stein gemeißelt werden und in den Geschichtsbüchern aufgeführt werden. Im Bundestag wird diese Tafel aber nicht installiert weren können, denn die heutigen Feinde Deutschlands, das ist der Rest der CDU/CSU und der SPD und zu späterer Zeit wenn die intelligenten Zuwanderer sowieso den Bundestag übernehmen, ist das nicht möglich. Außer ein paar Worthülsen wird von den ehemaligen Deutschen nicht viel übrig bleiben. Die noch vorhandene florierende Wirtschaft wird auch noch in Billigländer abwandern und die Rohstoffkonzere haben dann endlich Ruhe und können, fast kostenlos die Bodenschätze in Afrika abbauen. Die Menschen, die dort noch… Read more »

Anicea
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Anicea

Keine Frage, diese Leute zeigen Charakter. Dazu gehört einiges, gerade als Unionsabgeordnete. Aber einzig Dr. Launert aus Bayreuth wirkt auf mich überzeugend, – schon weil sie auf diesen Sülz a la *globale Probleme müssen global gelöst werden* verzichtet. Sie sieht und benennt die Dinge wie sie sind und geht die Sache pragmatisch an, während ihre Kollegen sich den Weg durch die *Mitte* suchen und neben Formfragen mangelnde Diskussionsmöglichkeiten beklagen. Wie es ihnen in ihren Parteien ergehen wird? Die nächsten Listenplätze sind schon mal futsch. Innerhalb ihrer Fraktion werden sie künftig sicherlich nicht mit Respekt und übergroßer Liebe behandelt, was aber… Read more »

Hans
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Hans

Das sehe ich ähnlich. Die Begründung von Frau Dr. Launert basiert auf den Erfahrungen ihrer Arbeit, also mit der gelebten Realität. Ganz im Gegensatz zu den Abnickern, die ganz offensichtlich in einem Paralleluniversum leben. Ganz schändlich sind allerdings solche, wie dieser Ramsauer, einfach nur zum Kotzen!

Erwin Kostedde im Exil
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Erwin Kostedde im Exil

Arnold Vaatz würde ich auch zu den überzeugenden Zeitgenossen zählen, der Mann ist seit gefühlten Ewigkeiten Nonkonformist und alles andere als ein Merkel-Fan. So oder so – das ist viel zu wenig, um die Unionsparteien noch einmal wählbar zu machen. Es sind Verräterparteien, die die Rechnung für ihr Hintergehen unseres Volkes zahlen sollen. Kluge, charakterstarke Menschen wie Launert und Vaatz würde ich dagegen gerne in der AfD sehen. Merz und sein Anhang in der CDU zähle ich nicht dazu. Auch die strotzen nur so vor frecher Arroganz gegenüber den Kritikern des Globalismus.

Erwin Kostedde im Exil
Gast
Erwin Kostedde im Exil

Sorry, Veronika Bellmann habe ich vergessen. Die Frau halte ich auch für glaubwürdig und geradlinig. Noch glaubwürdiger und geradliniger wäre dieses mir durchaus sympathische Trio freilich, wenn es geschlossen aus der CDU austreten und sich der AfD anschließen würde. Natürlich würden die dann im Bundestag unter “parteilos” firmieren, könnten aber der Qualität der AfD-Arbeit – mir gefällt es, wie klar und sachorientiert diese von allen Seiten mit Dreck beworfene Partei im Reichstag auftritt – einen weiteren Schub verleihen. Konsequenz ist in meiner Sicht das Gebot der Stunde – und den genannten CDUler muss längst klar geworden sein, dass sie in… Read more »

Wolfgang Pietsch
Gast
Wolfgang Pietsch

Richtig ! Die anderen handeln doh halbherzig. Ein Verlust des Platzes am Futtertrog wäre schon tragisch.

Libelle
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Libelle

Bezeichnend ist doch, dass 5 der “Abweichler” aus den neuen Bundesländern kommen.
Im Westen gibt es im Bundestag fast nur noch die dekadenten Abnicker, die der Rest der Welt – speziell die BRD – überhaupt nicht interessiert.
Die Ostdeutschen aber kennen die Verhältnisse, die die Raute des Grauens uns überstülpt von früher bestens und haben im Gegensatz zu ihren Westkollegen das Denken noch nicht verlernt.
Eine rühmliche, mutige Ausnahme dazu die Dame aus Bayreuth.
Hut ab vor allen 6!!!

Gust
Gast
Gust

“Als der Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmte, verweigerten sechs Unions-Abgeordnete ihre Zustimmung……” Ja, weil im Osten der “Bock” gekippt ist u. im Westen wackelt und mit den Wahlen 2019 die CDU “zerpulvert” wird, d. h. trotz größtmöglicher Verbiegung ihrer “Schönredner” ihre fettesten Pfründe zulasten vieler, bisher bestens bezahlter Mandatsträger & Konferenz’ler verliert- die andern “Einheitsparteien” haben schon fertig- quasi Vertrauen im Sturzflug- und werden dies auch bald spüren. Die Ratten (oder besser Fressnapf-Jünger) verlassen das “sinkende Schiff Merkel” …und wieder ist alles klar, auf der Andrea Doria.” Der bundesdeutsche “Politiker” folgt zuverlässig der Spur zu den fetten Posten und vollen… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Das ist wohl richtig. Denn ausser Empörung kommt ja da nichts… und überhaupt was soll das Geschrei.? Der UN-MP ist einfach eine zur Kenntnissnahme, das Migration in hunderterfacher Millionenhöhe existiert. Dieser Pakt verpflichtet zu gar nichts, jedoch bringt er das Problem Migration, in der Mitte der Gesellschaft zur Disskusion…. und das ist gut so. Es liegt nun an uns allen, dem Pakt eine vernünftige Richtung zu geben. Ursachenbekämpfung steht da wohl an oberster Stelle…. Wir müssen dem blutsaugenden neoliberalen… Read more »

Gust
Gast
Gust

@dradao: “Es liegt nun an uns allen, dem Pakt eine vernünftige Richtung zu geben.” Ja Volksabstimmung. Ansonsten ist der “Pakt” nur eine weitere von Merkels Brechreiz erzeugenden “Volkssuppen” die “vorgesetzt” wird und die das “blöde Volk” zwangsweise alleine auslöffeln “darf”- alles natürlich “unsere eigene” freiheitlich demokratische Selbstverpflichtung (nach ausführlicher Diskussion der Fressnapf-Helden im Parlament- hahaha- wie seinerzeit unter Leonid Iljitsch Breschnew) – während eure Exzellenz, die alternativlose Kanzlerin, dafür das Geschichtsbuch und den Nobelpreis anstrebt und ganz nebenbei Großbritannien aus der EU “hilft”- damit wir noch mehr zahlen dürfen, während der Euro endgültig absäuft. Es soll ja viel zu viele… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Gust …. „Es liegt nun an uns allen, dem Pakt eine vernünftige Richtung zu geben.“ Seeeehr „lustig“ Drachenmann.

Wenn Sie sich damit überfordert fühlen..nun ja… Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der neoliberale Finanzkapitalismus, den Planeten an den Abgrund gefahren hat und dadurch Unmassen an Vertriebenen, Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten produziert wurden… Was nun.? Für mich ist der MG- und Flüchtlingspakt erst mal eine Aufforderung darüber nach zu denken und nach Lösungen zu suchen.

Und für Sie.????

Erwin Kostedde im Exil
Gast
Erwin Kostedde im Exil

“Für mich ist der MG- und Flüchtlingspakt erst mal eine Aufforderung darüber nach zu denken und nach Lösungen zu suchen.” So ist er aber von Merkel und ihren Spießgesellen nicht gemeint. Die sind Migrationsfetischisten und wollen noch viel, viel mehr davon und mit diesem Hebel die Nationalstaaten auflösen. Zudem wollte und will sich Merkel mit diesem von ihr bzw. ihren Leuten ausgehandelten Satanspakt nachträgliche Legitimation für ihr rechtswidriges, also kriminelles Handeln seit Herbst 2015 verschaffen. Das darf nicht unterstützt werden und zahlreiche westliche Regierungen sind aus gutem Grund nicht beigetreten. Die wissen genau, wie schnell aus “Soft Law” verbindliche Regeln… Read more »

Gust
Gast
Gust

Ja, für die sog. “Eliten” ist der MIG-Pakt die “längste PRALINE der Welt” und für’s “bezahlende” und “zwangsverwaltete” Volk nur viele weitere Berliner oder Straßburger “Weihnachtsmarkt-Bescherungen” mit sehr viel Angst, Leid, Toten und lebensgefährlich Verletzten- das läuft, wie eine ausschließlich Hass produzierende Maschine- da können noch so viele Netzwerk-Durchsuchungs-Gesetze von der Merkel-Administration unters Volk gebracht werden- außer Denunziantentum und Hass wird damit nichts gefördert. Solange die Organisation der Migration “Merkels Dilettantismus” (manche meinen: Bösartigkeit) als Siegel hat, ist sie eine absolut zerstörerische Belastung fürs friedliche Zusammenleben hier- da helfen auch keine bigotten Lobgesänge in den Medien und in den korrupten… Read more »

Inbrevi
Gast
Inbrevi

@dragoNordestino
Ein Mensch mit klarem Verstand denkt zu Anfang über ein Problem nach, wägt das Für und Wider ab, sucht nach Lösungen und entscheidet.

dragaoNordestino
Gast

@Inbrevi … Ein Mensch mit klarem Verstand denkt zu Anfang über ein Problem nach, wägt das Für und Wider ab, sucht nach Lösungen und entscheidet.

Zuerst muss man mal 190 Staaten an einen Tisch kriegen, damit das nachdenken über Flucht und Migration überhaupt beginnen kann. Dazu dient sowohl der Migrations- wie der Flüchtlingspakt…. Natürlich kann man jetzt schon, so einiges, an den Machwerken kritisieren, Empörungsgeschrei ist dazu aber nicht dienlich.

Gust
Gast
Gust

MIG-Pakt = Migration wird ausschließlich POSITIV erklärt = Völkerwanderung wird positiv = vor Jahrtausenden überwundene Zustände werden damit positiv = der Rückschritt wird positiv = die “Einheitswelt” und der “Einheitsmensch” (NWO) werden positiv = damit wird die Welt als ganzes in ihrer “Einheit in Vielfalt” für überholt erklärt und das Ideal des freien Menschen verlassen u. der Mensch endgültig zum Wirtschaftsobjekt. Eine maximale End-Verwertung des Lebens und der ganzen Welt. Alle anderslautenden wortreichen Erklärungen zum MIG-Pakt sind zweckdienliche Lügenmärchen, ähnlich wie das utopische, naiv-lügenhafte Versprechen: “Proletarier aller Länder vereinigt euch” und dann wird alles besser. Was draus geworden ist, kann… Read more »

Wolfgang Pietsch
Gast
Wolfgang Pietsch

Dem Pakt eine vernünftige Richtung geben ? Das ist doch zum todlachen !!! Der Zug fährt doch schon. Ihr habt zu wenig über dieses Thema in Erfahung gebracht. Es gibt kein Zusatzprotokoll und warum ? Weil es kein zurück mehr gibt. Und das Volk wurde bisher nicht gefragt und wird auch in Zukunft nicht befragt. Erst wenn die Migranten und was es da sonst noch gibt in der Mehrheit sind und eine Befragug das richtige Ergebis liefert, wäre das möglich. Es lebe die SED mit ihren trickreichen Ideen. Fr.M. hat es ja studiert und praktiziert. Eine bessere hätten sie gar… Read more »

Inbrevi
Gast
Inbrevi

@dragoNordestino Erklären Sie doch mal was Sie und die Ihren eigentlich wollen: –>> nehmen Sie diesen UN-MP einfach nur zur Kenntnis, oder wollen Sie diesem perversen Machwerk “aktiv” eine “vernünftige Richtung” geben? Finden nicht auch Sie es mehr als merkwürdig,daß die UN 2015 die schon geringen monetären Zuwendungen für die in großen Lagern- reletiv nahe ihrer Heimat- lebenden Flüchtlinge bis auf einen Betrag einschmolz,der wohl auch den Genügsamsten nicht zum überleben reichte. Finden Sie es nicht merkwürdig, daß etwa gleichzeitig u.a.dieser Gauck durch die Gegend zog um Inder,etc. anzulocken und die Merkel folgend nicht oftgenug betonen konnte, daß “u.a. alle… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

Mission accomplished! Sie hat als Gallionsfigur der Hintermänner glänzend funktioniert. In den Wirren des Straßburger Anschlags, wurde in der EU der Pakt schon mal still und heimlich eingegossen und betrifft selbstverständlich auch jene Staaten, die sich ihm verweigert haben. Schließlich unterliegen sie der EU Mitgliedschaft, sodass sie auch nur das Schlimmste für ihr Land verhindern können. Da hat Merkel schon ganz korrekt formuliert und weiß genau, dass sie damit im Auftrag ihrer Hintermänner die EU weiter auf Zerreißprobe programmiert, um im Chaos die Nationalstaaten abzuschaffen. Hierfür wird man dann wohl eine neue SchauspielerIn einschleusen. Deshalb ist diese Friedenstaube übrigens auch… Read more »

Aspasia
Gast
Aspasia

Wer ist denn der große Profiteur des Straßburg-Anschlags? Natürlich Macron. Die ihm schon gefährlich auf die Pelle rückenden Gelbwesten sind erstmal ruhig gestellt.
Ich werde das Gefühl nicht los, daß es sich bei diesem “Anschlag” um eine Absprache gehandelt haben kann, bei dem man die Anschlags-Toten eiskalt mit einberechnete. Wurde der “Täter” tatsächlich erschossen? Waren wir dabei? Die Opfer allerdings sind real.
Das Ganze ähnelt fatal der Regierungswarnung vor 2? Jahren, die Pegida-Demos einzustellen, da angeblich Anschläge drohten.
Das Ergebnis war, daß Pegida daraufhin sein ursprüngliches Potential nie wieder erreicht hat.
Schauen wir genau hin, was die Herrschenden und ihre Strippenzieher mit uns machen.

Anicea
Gast
Anicea

@ Aspasia

Es gibt ein Foto des *toten* Täters.
Zu sehen darauf ein dunkler Haufen. Es könnten ebenso gut weggeworfene alte Kleider sein oder ein Sack mit schwarzen Kleidungsstücken überdeckt.

Das Ganze erinnert stark an die angebliche Leiche des Amri in Italien, die eher einer Schaufensterpuppe glich als einem Toten. Arme ohne Muskeln (glatt wie ein Spargel) und ein Bauch ohne Bauchnabel. 😉

Ich glaub denen kein Wort mehr!

hubi Stendahl
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hubi Stendahl

“Wurde der “Täter” tatsächlich erschossen?” Davon können Sie ausgehen. Die Täter waren immer real, die meisten wussten nur nichts davon, wie der Hase vom Igel zum Narren gehalten wird. Woher auch, schließlich ist es ein uraltes deutsches Märchen. Vermutlich hat sich auch im vorliegenden Fall der “Hase” deshalb gemütlich mit dem Taxi nach Hause fahren lassen, statt sich im Ausland in Sicherheit zu bringen, weil er nicht damit rechnete, dass er mit 14 Kugeln zu Allah geschickt wird. Wann fährt man zum unsichersten Ort nach einem Attentat? Wen man glaubt, dass der Igel einen Koffer mit 100.000,–€ samt neuer Pässe… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Bin gespannt, wann die Zombies in ihren Reihenhäusern in den Vorstädten auf die Barrikaden gehen, denn nun tauchen auch sie in der Armenstatistik auf. Wir sind bei 13.7 Millionen angekommen und wenig Migranten, da die alle in Experten Jobs untergebracht sind. Da staunen selbst die Auswanderer in Brasilien:

Nein @stendahl die staunen nicht. Denn das Armenhaus in deutschen Landen existiert schon lange…. früher waren die Billigarbeiter halt einfach hinter der Mauer in der DDR entsorgt.

https://www.dw.com/de/ddr-als-billiglohnland-f%C3%BCr-den-westen/a-15931955

Also mit Migranten hat dies nichts zu tun.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

“..früher waren die Billigarbeiter halt einfach hinter der Mauer in der DDR entsorgt.” Und heute sind sie in Litauen (EU) oder Weißrussland für IKEA am schuften. https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/ard-marken-check-ikea-ikea-produziert-im-reich-von-europas-letztem-diktator_id_4083401.html Sie haben ein Problem mit Dimensionen. Es ist bereits seit den 70igern bekannt, dass die DDR für westliche Konzerne Lohnarbeit durchführte um Devisen zu generieren, weil der von Ihnen geliebte reale Sozialismus dies aus der verlorenen Leistungsfähigkeit nicht mehr fertig brachte. So z.B. neben IKEA auch für die Schickedanz Gruppe (Versandhaus Quelle). Ikea wurde ja bekanntlich mit diesen Produkten zum grünen Vorzeigekonzern. Wer progressiv und das verstaubte Image ablegen wollte, der kaufte IKEA,… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Sie haben ein Problem mit Dimensionen.

Ich habe kein Problem mit den Dimensionen, sondern Sie haben ein Problem mit der Realität.

Zur Massenhaften Produktion, von möglichst billigen Konsumgütern, braucht es eben auch eine möglichst billige Arbeiterklasse…. und ja, dies geht seit der Sklavenzeit so.

Ob diese nun wie zu DDR Zeiten hinter einer Mauer leben… oder sich in Bangladesch, Brasilien oder im eigenen Land befinden ist doch allenfalls kosmetisch….

Fazit: Jede reichere Industriegesellschaft, hat eine Armutsklasse…. so um die 20%-25% der Bevölkerung

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

“Fazit: Jede reichere Industriegesellschaft, hat eine Armutsklasse…. so um die 20%-25% der Bevölkerung.” Hat zwar mit dem Eingangsthema nichts zu tun, trotzdem die notwendige Korrektur: In unserem Geldsystem, das Sie ja so vehement verteidigen, hat eine reichere Industriegesellschaft eine so große Armutsklasse, wie sie sie sich leisten will und kann. Wen wir Armut nach den UN Richtlinien definieren, dann treffen Ihre frei erfundenen 20-25 % in Europa gerade mal auf Bulgarien und Rumänien zu. Bleiben wir in Deutschland. Ich helfe Ihnen jetzt die Komplexität etwas zu verstehen. Im folgenden Chart sehen Sie nacheinander von oben nach unten den Verlauf von… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Wen wir Armut nach den UN Richtlinien definieren, dann treffen Ihre frei erfundenen 20-25 % in Europa gerade mal auf Bulgarien und Rumänien zu.

Wenn wir die Armut nach den UN Richtlinien definieren, können Sie sich Ihren Kommentar vom 14.12.2018 an den Hut stecken:… denn dann existiert diese in Deutschland nicht.

https://www.geolitico.de/2018/12/14/eine-erste-cdu-stimme-fuer-die-afd/#comment-32841

Bringen Sies doch einfach etwas schlauer

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Festzustellen bleibt, dass nur die Abgeordnete Veronika Bellmann dem Antrag der AfD zugestimmt hat, alle anderen genannten habe sich dagegen entschieden – meine Bewunderung hat diese mutige Frau ! https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=567 Meinem Ministerpräsidenten und dem MdB meines Wahlkreises habe ich eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, Erstgenannter hat durch die Staatskanzlei das “Anliegen” an das fachlich zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, wo es geprüft werden sollte – ich warte noch ein wenig…. Egal. Auf harten Brexit, wird der (gewünschte) Zusammenbruch der EU schon sehr bald folgen. Das Ende der Parteiendemokratur steht bevor und es spielt… Read more »

Barbara
Gast
Barbara

Wenigstens gibt es da noch so etwas wie ein Gewissen…
Madame Merkels ist wohl auf Reisen 😡
Nun kommt nämlich ans Licht, dass es mit der Unverbindlichkeit des Paktes, wohl alles gelogen war…
Wenn die UN abstimmt,und zwei Drittel mitziehen, ist er für ALLE verpflichtend!! Wir sind dreist über den Tisch gezogen worden!

dragaoNordestino
Gast

@Barbara …. Nun kommt nämlich ans Licht, dass es mit der Unverbindlichkeit des Paktes, wohl alles gelogen war…
Wenn die UN abstimmt,und zwei Drittel mitziehen, ist er für ALLE verpflichtend!! Wir sind dreist über den Tisch gezogen worden!

Gibt es dazu auch noch etwas mehr als Ihre Feststellung / Behauptung.?

Barbara
Gast
Barbara

Also: Auszug aus Merkel- Rede..
Diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenden Länder zustimmen, dann ist er für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.
Der Vertrag soll noch vor Weihnachten von der UNO abgesegnet werden…Zufrieden!?
Und unterstellen Sie mir keine Behauptungen!!
Rede können Sie bei Youtube hören, oder Blog Vera Lengsfeld.

dragaoNordestino
Gast

@Barbara …. Der Vertrag soll noch vor Weihnachten von der UNO abgesegnet werden…Zufrieden!?
Und unterstellen Sie mir keine Behauptungen!!
Rede können Sie bei Youtube hören, oder Blog Vera Lengsfeld.

Also ich vermute Sie verwechseln da was. In NY 17.12.2018 gehts um den Flüchtlingspakt… jedoch egal, denn wie beim Migrationspakt gehts vorläufig und kurzfristig um Empfehlungen…

Dass es jedoch Mittel- und Langfristig einen Rechtsrahmen für die Massenphänomene Migration und Flucht braucht, steht wohl kaum zur Disskusion…

Barbara
Gast
Barbara

Es war vom Migrationspakt zu lesen, der eigentlich erst im Herbst 2019 zur Abstimmung kommen sollte, und jetzt vorgezogen ist.
Es ist aber auch egal, beides wird so oder so umgesetzt.
Und aus Empfehlungen werden ziemlich schnell Verpflichtungen, denn sonst hätte es keine Verheimlichungen geben müssen.

dragaoNordestino
Gast

@Barbara … Und aus Empfehlungen werden ziemlich schnell Verpflichtungen, denn sonst hätte es keine Verheimlichungen geben müssen.

Das Ding mit der Verheimlichung… Hmmm. In Wahrheit werden bei der UNO andauernd irgendwelche Absichtserklärungen verabschiedet… und nun ja, im allgemeinen interessiert sich von den Bürgerdarstellern niemand dafür…..

Also von Verheimlichung kann da keine Rede sein. Wer wollte konnte seit 2016 alles verfolgen

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Ihre Realitätsferne verursacht Schmerzen. Wofür war die repräsentative Demokratie nochmals gedacht ?

Libelle
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Libelle

@ Barbara
Meinten Sie dies hier?

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1015-12-dezember-2018

Libelle
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Libelle

Nachtrag:
Dieses Video kann man auch in dem obigen Link anklicken.
Dort sagt Merkel dies am Schluss.

Wayne Podolski
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Niemand, der sich selbst respektiert, beteiligt sich in diesem Land noch an Wahlen und hilft diesen Vollprotokuden im Parlament in den Sattel. Die einen belachen noch den dümmsten Scherz, die anderen schicken Maddin als Speerspitze nach vorne, der nur windelweiche Fragen stellt anstatt Merkel auf ihren Deutschenhass fest zu nageln. Aber Herr Hebner, lesen Sie doch mal bei Ki11erbee nach, dort erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen.

https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/12/11/merkel-find-ich-cool/

Und nu geht’s funky ins Wochenende …

Erwin Kostedde im Exil
Gast
Erwin Kostedde im Exil

Hebner hat schon eine Reihe richtiger Fragen gestellt. Und Nichtwählen nützt nur der feisten Matrone im Kanzleramt, die sich vor Freunde die abgekauten Fingerkuppen reibt, wenn Rechtskonservative zu Hause bleiben und nicht einmal der AfD, ihrer einzigen Interessenvertretung, ihre Stimme geben. Und ja, auch wenn es unpopulär sein mag, ich bin von dieser Partei überzeugt und meine, sie müsste heute noch erfunden werden, wenn es sie nicht schon gäbe. Auf DIE Idealpartei werden wir vergeblich warten, also muss man in gewissem Rahmen zum Kompromiss bereit sein – und die AfD ist mit Abstand das Beste, was wir kriegen können. In… Read more »

Wayne Podolski
Gast

Erwin Kostedde, unvergessen die alte Legende, die leider hierzulande nicht immer freundlich behandelt wurde. Hätte Martin Hebner zum Beispiel nur erwähnt, das viele sogenannte europäische Zielländer nicht unterschrieben haben, wäre Merkel wohl schon ins Schlingern gekommen mit ihrer Rechnerei. Mit der Frage, warum sie als Schoßhund Israels in dieser Frage von Israel abweicht, hätten sie und die Altparteien kaum die Möglichkeit gehabt, ihn zur verhöhnen. Interessant hätte auch ihre Reaktion auf die Frage sein können, ob sie vor Lachen überhaupt noch in den Schlaf findet, da sie auch im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft konsequent gegen die Interessen des Volkes agiert… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Erwin “….und die AfD ist mit Abstand das Beste, was wir kriegen können.” Das sehe ich etwas “detailreicher”. Die AFD ist eine Teile und Herrsche Konstruktion, also als Antithese aufgebaut worden (siehe Anfänge mit Olaf Henkel und Bernd Lucke), um die zu erwartenden Unzufriedenen zu bündeln. Das war zu Beginn anhand der eingesetzten Protagonisten und deren Vita leicht zu erkennen. Nach der ersten Spaltung durch Frauke Petry, der man eine Nähe zum deutschen Verfassungsschutz nachsagte, traten weitere zumindest diskutierfähige Gestalten in die Partei, wie der Nato Gesandte Pazderski, Kay Gottschalk (früher SPD) und Freund von Marcus Pretzell (Ehemann von Frauke… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

Kann durch eine NGO wie der UNO “Völkerrechtliches” überhaupt ge- währleistet werden? Besonders dann, wenn sich diese NGO-UNO, bzw. deren Vertreter höchstselbst, in den Dienst der Zerstörung des Völkerrechts stellen? Dies lag wohl auch in der Absicht jener Politiker, die für den M-Pakt stimmten. Alle diese Leute, bis auf wenige Ausnahmen, arbeiten aktiv an der Zerstörung und Beseitigung der Völkerrechtssubjekte einzelner Länder, insbesondere Deutschlands, da sie sich sehenden Auges an einem international organisierten Umformatierungsprogramm beteiligen, bzw. durch ihre Agenda Völkermord im großen Stil betreiben. “…Die Bedingungen für eine Pax Democratica” – natürlich unter US-Regie – “sind endlich eingetreten. Wenn nur… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Zitrone … Kann durch eine NGO wie der UNO “Völkerrechtliches” überhaupt ge- währleistet werden?

Die UNO ist keine NGO sondern eine Internationale staatliche Organisationen. Englisch: Intergovernmental Organization, kurz IGO … ist dann auch noch ein Sonderfall, denn wie die WTO ist die UNO ein Völkerrechtsubjekt

Also vielleicht sollten Sie dies einfach mal zur Kenntniss nehmen

Zitrone
Gast
Zitrone

@dragaoNordestino Welche Namen sich diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch gibt, ich nehme folgendes zur Kenntnis: Vor ungefähr 70 Jahren haben alle “guten” Staaten, die “bösen, kriegslüsternen, entarteten Deutschen“ besiegt. Um dies für alle Zeiten festzuschreiben (Sieg über die Deutschen), gründeten die “Guten” die UNO, welche im Sinne der Logen, Jesuiten und anderer Landräuber, scheinbar den ewigen “Weltfrieden sichern”. Tatsächlich wurde das Gegenteil realisiert…Worüber Sie, werter @dragaoNordestino, nicht müde werden, zu klagen und zu jammern… Um den “Weltfrieden” im Sinne der “Guten” auch tatsächlich umzusetzen, wurde dieser Planet global unterwandert, von Konzernen ausgebeutet, von Politikern verschachert, um dort, wo es… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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WAS sich in Deutschland nur die wenigsten trauen, diesen echten “TEUFELS-PAKT” abzulehnen – DAFÜR gehen 80 Prozent der einfachen Bürger Frankreichs mit breiter Unterstützung – trotz bereits sieben toter Demonstranten auf die Straße:
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Unterstützt werden die Bürger gegen eine komplett in sich geschlossene REGIERUNGS-KASTE – ausgerechnet von ranghohen GENERÄLEN aus der Armee – die den neuen DIKTATOR & SONNEN-KÖNIG MACRON in einem offenen Brief als HOCHVERRÄTER identifiziert haben!
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https://www.paulcraigroberts.org/2018/12/14/the-camp-of-the-saint2/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=french_generals_accuse_macron_of_treason_over_un_migration_pact&utm_term=2018-12-14
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Bezeichnend – daß die DEUTSCHE LÜGEN-PRESSE mal wieder dröhnend schweigt . . .

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Tausend DANK an Herbert Ludwig – der wieder einmal die angeblich “DEUTSCHEN” Medien & die angeblich “DEUTSCHEN” Polit-Huren als allesamt billigste Landes- & VOLKS-Verräter outet – weil sie in Wahrheit nur vom anglo-zionistischen Mammon GEKAUFTE Waschlappen sind!
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Wenn nur noch eine einzige Veronika Bellmann VOLKES Stimme vertritt – und alle anderen sich haben für Zion’s Mammon kaufen lassen – DANN leben wir wieder in Zeiten der “weißen Rose” . . .

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Das Buch: “GEKAUFTE JOURNALISTEN” recherchierte & schrieb der unvergessene Dr. Udo Ulfkotte – der sein HELDENHAFTES Werk mit seinem eigenen Leben bezahlte – WER BITTE SCHEIBT DIE NUN FÄLLIGE DOKUMENTATION:
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“GEKAUFTE POLITIK” ???

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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HIER die Liste amerikanischer DISSIDENTEN:
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https://thesaker.is/saker-2018-man-of-the-year-the-american-dissidents/