Feilschen um das Recht des Volkes

UN Gebaeude / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/uno-geb%C3%A4ude-architektur-753506/ UN Gebaeude / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/uno-geb%C3%A4ude-architektur-753506/
 
Wie setzen die UN ihren „Globalen Pakt für Migration“ gegen den Widerstand von Nationen durch? Sie hebeln über moralischen Druck nationale Souveränität aus.

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies habe ich in meinem Beitrag „UN wollen Migration ohne Grenzen“[1] beschrieben. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffiniertes Verfahren: keine rechtliche Verpflichtung, aber eine Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt.

Recht erzeugender Konsens

In der Antwort der Bundesregierung heißt es ergänzend: „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“[2]

Dass ein „Pakt“ (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender Vertrag ist, doch nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht so leicht nachvollziehbar. Das war mir bisher auch unbekannt. Doch wird das, wie wir sehen werden, an seinen Auswirkungen wenig ändern.

Ein solches Konstrukt ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Amerikanischen und wird dort als „soft law“ = sanftes, weiches Recht bezeichnet. Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (z.B. OSZE, UNO) und sonstigen internationalen Staatengruppen angewendet. In Wikipedia[3] heißt es dazu:

„Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. …
Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der Resolutionen der UN-Generalversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 60er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.
Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem Recht erzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-omnes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.“

Gemeinschaftlicher Aktionsplan

Den Lenkern der UNO ist klar, dass sich z. Zt. an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden. Die USA haben sich ja sogar aus dem Soft-Law-Prozess bereits ausgeklinkt. Das gleiche kann von den osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und auch Österreich  erwartet werden. Es würde viele Jahre dauern, bis man alle, wenn überhaupt, für einen solchen Vertrag gewonnen hätte.

Da bietet sich ein „Soft-Law-Pakt“ als eine listige Möglichkeit an, wie die Ratgeberseite „WikiHow“ beschreibt:

„Je langsamer und kontroverser der politische Konsens zwischen verschiedenen Staaten über die Bühne geht, umso wahrscheinlicher ist es, dass Soft Law zum Einsatz kommt, um den fehlenden politischen Konsensus zu umgehen und zumindest jenen Staaten ein Fortkommen zu ermöglichen, die Interesse an der Lösung des Problems haben. Gleichzeitig kann versucht werden, andere Staaten zur Mitarbeit zu bewegen, um irgendwann einen bindenden Vertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten zu erarbeiten. In diesen Fällen kann mit Soft Law-Übereinkünften Zeit erkauft werden, um Unstimmigkeiten und rivalisierende Sichtweisen der verschiedenen Vertragsparteien zu klären und das Ergreifen von wichtigen Maßnahmen zu fördern.
Durch Soft Law-Übereinkünfte kann ein gewisser Spielraum aufrechterhalten werden, während die engagierteren Staaten weiterhin daran arbeiten können, potentielle Trittbrettfahrer-Staaten davon zu überzeugen, dass eine aktive Beteiligung in einem gemeinschaftlichen Aktionsplan durchaus auch in deren Interesse sein kann.“[4]

Auf die abseits bleibenden Länder wird ein ständiger internationale Druck ausgeübt, der in weiterer Folge erhöht wird, „da mit der Zeit klarer wird, dass die anderen Staaten, die sich aus freien Stücken der Lösung des Problems und der gewählten Methoden verschrieben haben, beginnen, jene Normen widerzuspiegeln, die für alle Länder gewollt sind.“(s. Anm. 4) Zumal diese freiwilligen Normen durch die Praxis allmählich allgemein verbindliches völkerrechtliches Gewohnheitsrecht werden.

Dieser Soft-Law-Migrationspakt der UNO ist also in seiner vordergründlichen Unverbindlichkeit keine harmlose Ideensammlung. Unter Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte werden detaillierte Forderungen mit hohem moralischem Druck formuliert, wenn es z.B. in der New Yorker Erklärung vom 19.9.2016 heißt: Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.[5]

Der „Pakt“ hat konkrete politische und schließlich rechtliche Auswirkungen, die ihn in der Realität zu einem mächtigen Instrument im internationalen Recht machen. Die Unverbindlichkeit wird langsam zur internationalen völkerrechtlichen Verbindlichkeit.

Migration / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/migration-fliehen-krieg-fl%C3%BCchtling-2698946/

Migration / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/migration-fliehen-krieg-fl%C3%BCchtling-2698946/

„Aus Illegalität Legalität machen“

Für das deutsche Volk hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, wie ich in meinem Beitrag „Utopie der offenen Weltgesellschaft“[6] nachgewiesen habe, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. Und sie wird, gestützt auf die Blockparteien-Oligarchie, ebenso wie wohl auch die meisten strammen EU-Staaten dem Pakt beitreten und sich selbst zu den inhaltlichen Forderungen verpflichten. Das Auswärtige Amt signalisierte bereits am 4.12.2017 seine volle Zustimmung4, und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es, dass die Bundesregierung die Zielsetzung des Globalen Migrationspaktes unterstütze.

Deutschland wird durch seine weltweiten Willkommenssignale und sein international berühmt gewordenes Sozialsystem eine noch größere Magnetwirkung ausstrahlen, wenn sichere Korridore nach Mitteleuropa führen und keine Zurückweisungen und Abschiebungen drohen. Die Bundesregierung weiß das natürlich. Es ist gewollt! Auf die Frage der AfD-Fraktion: „Wie will Deutschland der Sogwirkung des deutschen Sozialsystems gegenüber den Migrationswilligen begegnen?“ ging die Bundesregierung überhaupt nicht ein, sondern schrieb stattdessen im Bewusstsein ihrer exekutiven Macht mit trotziger Arroganz: „Der Globale Migrationspakt zielt gerade auf eine Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration unter Betrachtung aller relevanten Faktoren. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielsetzung und setzt sich in den Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt auch dafür ein, irreguläre Migration zu reduzieren.“

Das entspricht ja schon lange den Intentionen Merkels, wie Vera Lengsfeld erinnert:[7]

In der Sendung ´Was nun?`  des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung:
´Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…, aus Illegalität Legalität zu machen.`
Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.“

Der Souverän wird nicht gefragt

Ein „Soft-Law-Pakt“ läuft nur in den elitären Kreisen der Regierungen ab und wird in verschiedenen Sitzungen ausgehandelt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu:
„Bis Oktober 2017 haben sechs thematische Sitzungen stattgefunden, bei denen die Mitgliedsstaaten und Organisationen der Vereinten Nationen sowie zahlreiche nicht-staatliche Akteure verschiedene inhaltliche Schwerpunkte eines künftigen Globalen Migrationspaktes diskutierten. Im Dezember 2017 wurde in Mexiko eine Bestandsaufnahmekonferenz durchgeführt, um das bisher Erreichte zu sichten und zu bewerten. Aufbauend auf den Konferenzergebnissen und Inhalten des ergänzenden Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 11. Januar 2018 haben die beiden Ko-Fazilitatoren (Vermittler) Schweiz und Mexiko am 5. Februar 2018 einen Erstentwurf des Globalen Migrationspakts vorgestellt. Dieser bildet die Grundlage für die zwischenstaatlichen Verhandlungen in New York, die im Februar 2018 begonnen haben und bis Juli 2018 abgeschlossen sein sollen. Die formelle Annahme des Pakts soll im Dezember 2018 auf einer Gipfelkonferenz (der Regierungen in Marokko, hl)  erfolgen.“ vergl.Anm.1)

Eine Entscheidung des Parlamentes als Repräsentant des Souveräns oder gar eine Befragung des Souveräns selbst über diese lebenswichtige Frage kommt da nicht in Betracht. Denn der Pakt ist ja völkerrechtlich nicht verpflichtend. Die Regierung verpflichtet sich halt selber und die Grenzschutzbehörden per Anordnung entsprechend. Die Exekutive hat sich wie in einer Diktatur über die Legislative gesetzt, der sie ihre Existenz verdankt. Gönnerhaft, man könnte auch sagen zynisch lässt sich die Bundesregierung zu der Bemerkung herab: Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.“

Also die Vertreter des Souveräns sollen mit den internationalen Eliten um wesentliche Fragen ihrer Souveränität feilschen! Dabei hat es in der Demokratie über eine solch fundamentale Problematik zunächst um eine gesamtgesellschaftliche und parlamentarische Diskussion in Deutschland zu gehen, aus der dann die Regierung für internationale Verhandlungen entsprechend beauftragt wird. Doch wir haben offensichtlich keine Demokratie.

Anmerkungen

[1] GEOLITICO, Herbert Ludwig, „UN wollen Migration ohne Grenzen

[2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901751.pdf

[3] Wikipedia Soft Law

[4] wikihow.com

[5] New Yorker-Erklärung

[6] GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Utopie der offenen Weltgesellschaft

[7] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/angela-merkels-plan-aus-illegalitaet-legalitaet-machen-a2406993.html

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Wolfgang
Gast
Wolfgang

“und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird”
Nun ja, was waere ein Politiker wenn er nicht das Geld der Anderen (d.h. der Steuerzahler) verteilen kann und dabei sicher ist, dass er einen guten Teil davon sich selbst in die Tasche abzweigen kann.

Wolfgang
Gast
Wolfgang

Kann mich an einen Artkel in “US News and World Report” in den Mitte bus Ende 90ern erinnern, der das Interview eines Journalisten mit einem ca 90 jaehrigen damals in den USA sehr beruehmten Senators beschrieb. Er war sehr aufrichtig und nicht daran interessiert dem Journalisten rosarote Meinungen mitzuteilen. Eine Frage, an die ich mich erinnere war, was ihm denn in seinem hohen Alter noch so richtig erfreue. Und er antwortete, dass er es liebe wenn wieder jemand aus seiner Generation wegsterbe, insbesondere von seinen politischen Feinden, und er das noch erleben und geniessen kann. Auf die Frage warum er… Read more »

Stiller Leser
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Stiller Leser

Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…, aus Illegalität Legalität zu machen.`

Hat Herr Seehofer sich als Bauernopfer für ihren Plan zur Verfügung gestellt? Eine Abhängigkeit der Herrschenden untereinander?

firenzass
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firenzass

Sehe nicht, wie wir aus der Nummer wieder rauskommen sollen. Wird sind jetzt ein UN-Protektorat….. Die UNO hat Israel mit 100en Resolutionen das Leben schwer gemacht. Israel hat sich nicht eine Resolution zu Herzen genommen; durfte es auch nicht, denn……was man einmal leichtfertig wegschenkt, das rueckt der Beschenkte nur hoechst ungern wieder raus. Der Beschenkte gewoehnt sich an Wohltaten und postuliert zum Schluss, er habe ein (An-) Recht auf die ihm zuteil gwordenen Geschenke. Die Israelis haben nicht nachgelassen, sie haben sich nicht verdummen lassen. Sie haben den Palaestinensern nicht einen Jota nachgegeben. Bravi!Nie!Denn, die Israelis sind wahrhaft souveraen. Problem… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . .
“soft” ist völlg OK beim Klo-Papier – aber ganz sicher NICHT in der Politik – besonders dann, wenn die verlogene Globalisten-Sekte die Regie führt . . .

Conrath
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Conrath

@KBM

Onkel H. mag ja den Nutzen der natürlichen menschlichen Wut gut beschreiben. Dazu gehört aber auch das natürliche Gefühl der Liebe, der Angst/ Eifersucht (nach Anouk Claes ein Tandemgefühl) der Trauer und des Glücks. Claes hat seit Jahrzehnten eine natürliche Hellsichtigkeit für unsere fünf, verschiedenfarbigen(!) Gefühle, räumlich angeordnet für sie bei jedem Menschen ‘sichtbar’. Dazu www.anoukclaes.ch wäre was zur Erweiterung für FZFG, mAn..

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Eine “SOFT LAW” – also ein “SANFTES GESETZ” – ist alles Andere, nur “SANFT” ist es ganz sicher NICHT! . Eher ein Parade-Fall von George Orwell’s “NEU-SPRECH” genannter HIGH-TECH-TARNUNG für den derzeit im Westen boomenden perfiden FASCHISMUS in rosa-roter VERKLEIDUNG. . Die ABSICHT zur UNTERWERFUNG des VOLKES ist derselbe, uralte feuchte Traum der TYRANNEN von der perfekten SKLAVEREI – bei der die SKLAVEN wohl erzogen, also perfekt dressiert, immer freundlich lächelnd – und vor allem stets UNTERWÜRFIG den Gangstern zu ihren perversen Diensten sind! . UM ZU VERSTEHEN, WAS EINE DERARTIG PERFIDE UNTERDRÜCKUNG DER MENSCHHEIT MIT “SANFT”… Read more »

L.Bagusch
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L.Bagusch

Das bedeute ja dass dieses >SANFTES GESETZDie hier schon lange Leben< !!!

Gut das es noch Menschen gibt die ihren Verstand und ihre Erfahrungen benutzen.
Danke für Ihre Kommentare Herr Möllmann.
🙂

Charly_on_the_rocks
Gast
Charly_on_the_rocks

Solange sich auf dieser Seite Foristen bei einem Hubbard-Jünger, notorischem Dummschwätzer und Fan von Holocaust-Leugnern für dessen Beiträge bedanken, ist jede Debatte auf geolitico per se unbrauchbar.
Wie soll eine seriöse Diskussion über politische Entwicklungen an weit entfernten Orten der Welt, deren satanische Urheber wir oft nur dem Namen nach kennen, ablaufen, wenn in diesem Forum über Jahre hinweg einem Freak applaudiert wird, der offensichtlich nicht alle Latten am Zaun hat?

Conrath
Gast
Conrath

@Charly So einfach geht Kritik nicht, Charly! Warum? Wo bitte wollen Sie die Grenze denn ziehen? Hubbard, nun ja, Steiner, hmm oder alle Katholiken raus, weil sie spirituelle Naturalisten sind und obendrein keine Skepsis gegen psychologische und sonstige, teils verdeckte Machtausübung entwickeln?? Also dann besuchen Sie doch lieber Internetforen die sich mit Gartenbau oder Strassenrennen befassen, Strickmuster austauschen. Und ein Tip noch. Mit Argumenten auf gleicher Augenhöhe daherkommend wird gleich mehr aus der Kommunikation. Zeigen Sie uns Ihre besten intellektuellen, emotionalen Schätze, Highlights und erklären, was Sie an ‘Onkel H’s Seelenmechanik’ oder Ouspenskis Motiven oder bei Lenin nicht so gut… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . . Wenn TROLLE mal wieder VERBAL-AMOK laufen – wie unser neuer “Gast” “Charly_on_the_rocks” – DANN SOLL VON IRGEND EINER SCHWEINEREI DER TROLL-FÜHRER ABGELENKT WERDEN! . Vielleicht der endgültige BEWEIS – daß die BEIDEN MORDE an den vom amerikanischen VOLK gewählten Kennedy-Brüdern durch die CIA – nun nach 55 Jahren der Verschleierung & TARNUNG endlich eindeutig dem KRIMINELLEN US-GEHEIM-DIENST CIA zugeordnet werden können! . https://yournewswire.com/kennedy-brothers-killed-cia-israel/ . Das Geständnis eines der drei Kennedy-Mörder – der als CIA-AGENT vor seinem Tod sein Geständnis für seinen Sohn aufzeichnete – wurde ja von der WELT-LÜGEN-PRESSE bisher erfolgreich unterdrückt! . http://www.karfreitagsgrill.at/2014/01/30/der-spektakularste-mord-des-20-jahrhunderts/ . Es… Read more »

Alexander Berg
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„Tatsächlich aber sind die europäischen Völker ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften, sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt, von der ich sprach, auf das Stärkste berührt. Sie wissen es nur noch nicht. Sie haben es nur noch nicht verstanden…“ Helmut Schmidt, 2012

dragaoNordestino
Gast

Interessant wären es gewesen, wenn zumindest alle zentralen Ziele des globale Paktes für Flüchtlinge thematisiert worden wären….

Denn, dass es nötig ist, das globale Flüchtlingselend endlich an zu gehen, daran besteht nun, wenigstens meiner Meinung nach, wirklich kein Zweifel.

Zentrale Ziele des Paktes:

1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern

2. Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern

3. Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären
Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten

4. Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in
Sicherheit und Würde ermöglichen

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@dragao Zitat: “Denn, dass es nötig ist, das globale Flüchtlingselend endlich an zu gehen, daran besteht nun, wenigstens meiner Meinung nach, wirklich kein Zweifel.” Das Elend insgesamt ganz ohne Zweifel. Und es werden Ihnen sicher der überragende Teil der Menschen folgen Nur………………………………..diesen folgenden Nonsens glauben Sie doch hoffentlich nicht. “Zentrale Ziele des Paktes: “1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern” Genau das Gegenteil soll der Pakt erreichen. Er soll die Aufnahmestaaten destabilisieren. Anders sind die Vorschläge nicht zu interpretieren. 2. Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern. Was unter dieser Leerformel verstanden werden soll bleibt unklar. Sind aufgenommene in unmenschlichen Großlagern,… Read more »

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Das größte, wirklich niederschmetternde Problem ist, dass die Menschen so gut wie keine Ahnung haben, was sich hinter ihrem Rücken und über ihren Köpfen zusammenbraut. Diese von Herrn Ludwig sehr übersichtlich und couragiert zusammengetragenen Fakten seiner letzten Artikel zu diesem Themenbereich bleiben dem Großteil verborgen, weil sich die Mainstreammedien weltweit nahezu vollständig im Besitz der NWO-Clique befinden und Journalisten zu geschmeidigen Vasallen, sprich Erfüllungsgehilfen der Agenda mutiert sind. Oft dabei auch selbst derart hirnverschmalzt, den Irrsinn noch für den guten Gang der Geschichte zu halten. Die Ahnungslosigkeit der Deutschen ist derart unfassbar, dass es einen jeden Tag auf’s Neue nur… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@MutigeAngstfrau

Oft dabei auch selbst derart hirnverschmalzt, den Irrsinn noch für den guten Gang der Geschichte zu halten.

Guten Gang der Geschichte sicherlich nicht… jedoch unausweichlich solange einige der Unwertegemeinschaft glauben, die zweite und dritte Welt mit Toten pflastern zu müssen…

Punkt 4 des Paktes: Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Bin ich ganz Ihrer Meinung.
Und verachte diese Verbrecher für das, was sie der GESAMTEN Menschheit antun.

dragaoNordestino
Gast

@MutigeAngstfrau

Und verachte diese Verbrecher für das, was sie der GESAMTEN Menschheit antun.

Danke ….

Conrath
Gast
Conrath

@MutFrau und Dragao Ich vermute die Wende ist längst eingeleitet, siehe etwa zur ‚Golan-Wende‘ > . https://peds-ansichten.de/2018/05/syrien-fragt-nicht-um-erlaubnis/ Und mit der globalen Wende kommen viele Regionalwenden/ -Wunder. Das wird auch das Problem der weltweiten Chancen- und Massenarbeitslosigkeit neu und deutlich anders lösen, als von den intriganten Globalisten geplant (China macht es mit der Integration seiner Wanderarbeiter vor). UN-/ Soros-Plan war/ ist, durch das Heer der Rechtlosen, die indigenen Stammbevölkerung möglichst nicht zu ihren Arbeits- und Teilhaberechten kommen zu lassen, so verstehe ich Ludwigs berechtigte, scharfe Kritik an dem ‘UN-Machwerk’. Vergleichbar in der nach oben offenen Diabolitätsskala (nach Dr. T. aus Höllenland)… Read more »

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Und wieder hat es mit dem 3. Weltkrieg nicht geklappt. Ein schlechtes Schauspiel nach dem anderen wird uns vorgeführt, um mit Russland Krieg zu führen. Diesmal ist es die angebliche Ermordung eines Journalisten.
Die Drehbücher werden immer miserabler. Ironie Ende!!

https://www.tagesschau.de/ausland/babtschenko-105.html

Angeblich getöteter Journalist Babtschenko doch am Leben

Stand: 30.05.2018 17:48 Uhr

Wayne Podolski
Gast

… und Heiko steht mal wieder mit runtergelassenen Hosen da.

observer_1
Gast
observer_1

…kommen wir nicht mehr raus?

Da bin ich anderer Ansicht. Irrtümlich in einer Sackgasse gelandet weiss doch jeder, was er zu tun hat.

Für Software-Entwickler gilt heute die Regel, eine “Rückwärts”-Funktion einzubauen. Für Politiker gilt anscheinend nur mehr die linkslinke Parole “Vorwärts”.

Conrath
Gast
Conrath

@Observer

Ja, Rückwärtsgang oder Zurückrudern ist möglich und hat den neuen Gemeinschaftsnamen ‘Merkron’ bekommen.

Nein, kennen Sie den Unterschied zwischen einer Regel, einer Parole (Vorwärts > Zeitung) und einem Motto (Mir nach, ich folge euch)?

observer_1
Gast
observer_1

… selbstverständlich macht es für anscheinend realitätsverlustig gewordene MerMayKronier, die (gemäß einer Jahrhunderte alten Übung) die Grenzen der EU jenseits von Kapstadt und Port Elizabeth, auf den anderen Seiten in den Gegenden von Pjöngjang und San Francisco sehen, wenig Sinn, über die Vermüllung einschlägiger UNO-“Pakte” nachzudenken. Auch für einen solchen Fall sind gleich ein ganzes Bündel von verfassungsgemäßen Gegenmaßnahmen denkbar und vorgesehen, muss man jedenfalls nicht gleich in Panik geraten.

observer_1
Gast
observer_1

à propos Panik: https://globalnews.ca/news/4241066/uber-panic-button-sexual-assault/ .
Der “Undo”-Button versagt anscheinend seine Funktion,
in Zukunft voraussichtlich aber nur mit 5G. Uber wieder einmal uber druber.