Wenn Beamte Unternehmer spielen

Finanziert vom Steuerzahler / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/m%C3%BCnzen-w%C3%A4hrung-investitionen-948603/ Finanziert vom Steuerzahler / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/m%C3%BCnzen-w%C3%A4hrung-investitionen-948603/
Ein Bundesland gründet ein Unternehmen für Technologieförderung. Weil es dafür jedoch gar keinen Bedarf gibt, darf der Steuerzahler die Verluste finanzieren schreibt Gotthilf Steuerzahler*.

Bund und Länder stellen viel Geld bereit, um die gewerbliche Wirtschaft zu fördern. Fragt die Wirtschaft die Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach, fällt es den staatlichen Stellen häufig schwer, auf ihre gutgemeinten Angebote zu verzichten.

Zu einem wichtigen Bestandteil der Wirtschaftsförderung hat sich in den letzten Jahren die Technologie- und Innovationsförderung entwickelt. Der Staat sieht in der Erforschung neuer Technologien und dem Transfer von Wissen in die Wirtschaft einen Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit besonders von kleinen und mittleren Unternehmen. Technologische Innovationen sollen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen schnell und passgenau in die Wirtschaft transferiert werden. Bund und Länder erleichtern zu diesem Zweck den Zugang zu den Hochschulen und Forschungseinrichtungen und stellen Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Auch Mittel der EU fließen in großem Umfang in diesen Bereich.

Das Land forscht und zahlt

Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Förderangebote der öffentlichen Hand in der Wirtschaft nur wenig Resonanz finden. Dann tun sich die betroffenen staatlichen Stellen schwer, hier umzusteuern, wie ein aktueller Fall aus einem kleinen, eher landwirtschaftlich geprägten Bundesland belegt.

Das Land gründete im Jahr 2009 eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 Euro. Das Land übernahm 60 Prozent der Anteile, 30 Prozent der Landkreis, in dem die GmbH ihren Sitz hat, je 5 Prozent übernahmen die zuständige Handwerkskammer sowie eine Universität. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb eines anwendungsorientierten Forschungs- und Technologieinstituts.

Die GmbH soll für Unternehmen auf dem Gebiet Metall und Engineering Projekte durchführen. Durch geeignete Transfermaßnahmen soll sie den Betrieben in dem betreffenden Bundesland Know-how zur Verfügung stellen. Das Land war der Auffassung, dass in dem betreffenden Landesteil keine anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur existierte, die auf die Anforderungen der regionalen kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten war.

Bei der Gründung der Gesellschaft wurden die Kosten der Erstausstattung und der Finanzierung in der fünfjährigen Aufbauphase (2009-2013) mit insgesamt 4,5 Millionen Euro beziffert. Davon sollten 1,7 Millionen Euro vom Land und 2,1 Millionen aus Mitteln der EU bereitgestellt werden. Nach der Aufbauphase sollte sich die GmbH weitgehend aus Dienstleistungen sowie Projekten finanzieren.

Nach dem Ablauf der Aufbauphase zeigte sich jedoch schnell, dass sich die Gesellschaft nicht aus eigenen Erträgen finanzieren konnte und weiterhin vom Land unterstützt werden musste. Ein baldiges Ende dieser Unterstützung ist nicht in Sicht. So erwartet die GmbH für die Jahre bis 2020 Defizite von insgesamt 855.000 Euro, die von den beteiligten öffentlichen Stellen ausgeglichen werden müssen. Das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes hat eingeräumt, dass eine eigenständige Finanzierung der Gesellschaft sich als nicht möglich erwiesen habe.

Negatives Gutachten

Ein Gutachter hat die Umsatzerlöse der GmbH aus Engineering, Dienstleistungen und Schulungen darauf untersucht, ob die mit dem Betrieb der Gesellschaft verbundenen Erwartungen erfüllt wurden. Auch nach Abschluss der Aufbauphase war die Zahl der Kunden gering. Nur rund die Hälfte stammte aus dem betreffenden Bundesland. Die Umsatzerlöse erreichten 2014 mit mehr als 205.000 Euro ihren bisher höchsten Wert. Bis 2016 verringerten sie sich auf 161.000 Euro. Davon wurden 61 Prozent mit Unternehmen des betreffenden Bundeslandes erwirtschaftet.

Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, das die Bedeutung der Gesellschaft für die Unternehmen in dem betreffenden Bundesland gering sei, was die genannten Kennziffern belegten. Die geringe Inanspruchnahme der Dienstleistungen rechtfertige nicht die hohen Unterstützungsleistungen durch die öffentliche Hand.

Die GmbH steht vor der Herausforderung, ihre Tätigkeiten auszuweiten, um endlich die Gewinnzone zu erreichen. Der Gutachter schätzt das Potenzial der Gesellschaft zur notwendigen Ausweitung der Geschäfte jedoch als gering ein. Gelinge es nicht, das Jahr 2018 mit Überschüssen abzuschließen, sollte die Gesellschaft nach Auffassung des Gutachters nicht fortgeführt werden.

Wie inzwischen bekannt wurde, überprüft das Land aktuell alle Handlungsoptionen zur weiteren Entwicklung der GmbH. Es ist zu hoffen, dass das Land endlich einsieht, dass in der betreffenden industriearmen Region die Voraussetzungen für eine sich selbst tragende Technologietransfer-GmbH nicht gegeben sind. Denn dort bleibt sie wohl ein Fass ohne Boden…

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Das Land gründete im Jahr 2009 eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 Euro.” Keine Verlinkungen, keine Namen, keine Inhalte. Was will der Artikel sagen? Also los: Unternehmen TIME – Technologie-Institut für Metall und Engineering GMBH, Sitz: 57537 Wissen – RP, GF: Dr. Ralf Polzin. Internet: http://www.time-rlp.de/wp/ Beschäftigte SIEBEN, sodass auf jeden der 7 Beschäftigten rund 140.000€ Verlust der GMBH anfallen. Am 31.08.2011 wurde im Handelsregister der Geschäftszweck geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Erziehung und Berufsbildung im Bereich der Metallbe- und verarbeitung sowie aller angrenzenden Bereiche. Der § 13 AUSLAGENERSATZ (das sind z.B. Spesen für… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Ich habe 1998 – also ZWANZIG (20) Jahre VOR Elon Musk dem TESLA-Gründer & Hyperloop-Bastler – in München, mit dem Segen von Prof. Dr. mult Ludwig Bölkow und dem Airport-Chef Willi Hermsen und ein paar engagierten Freunden, und all’ unserem ersparten Geld, und allen voran “Charly”, dem genialen Anwalt der einst Liz Taylor & Richard Burton für “Steiner, das eiserne Kreuz” nach Deutschland geholt hatte, den BUSINESSPLAN des “SWIFTER” mit viel Begeisterung zur Lösung eines echten Münchner Problems entwickelt, denn die Anreise vom Stadtzentrum München zum neuen Flughafen FJS verschlang nach dem Neubau plötzlich mit rund 90… Read more »

Bernd
Gast
Bernd

Sowas kann vorkommen, wenigstens haben einige gut ausgebildete Naturwissenschaftler einen Job und bleiben erstmal hier, besser, als wenn sie nach Alternativen im Ausland suchen.

Eine viel größere Verschwendung sind die dutzenden Milliarden, die für die Integration von Analphabeten und zwielichtigen Gestalten ohne Papiere aus aller Welt investiert wird.
Und die dadurch staatlich subventionierte Arbeitsbeschaffung für Sozialwissenschaftler und Anwälte, die sich mit diesen illegalen Einwanderern beschäftigen.
Da läuft der beschriebene Fall doch unter Peanuts.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Bernd: . “Sowas kann vorkommen…” . Offensichtlich haben Sie NIX kapiert! . Oder Sie “arbeiten” als verdeckter “Agent Provocateur” . . . ? . DAS IST SYSTEM seit “Operation Paperclip”, als die Amerikaner unsere rund 1.600 BESTEN nach der “Bedingungslosen Kapitulation” unserer Eltern & Großeltern – laut LÜGEN-Presse mit viel internationalem TAM-TAM in den Nürnberger SCHAU-Prozessen anklagten & verurteilten – in GEHEIMER Wahrheit aber in die USA verbrachten, um im Gefolge von Wernher von Braun Amerika groß & stark zu machen. . Wenn Sie LÜGI-pedia befragen – dann werden Sie bis Heute belogen – denn… Read more »

heinss
Gast

Wissen in Rheinland-Pfalz? Paßt. Nach meine Erfahrungen würde sich anbieten die politische Affinität der Akteure zu Durchleuchten. Tatsächlich sind sie hier schon soweit, daß das Finanzamt Controlling jener übernimmt, die sich nicht im Bereich solcher Affinitäten befinden. Diese Beamten befinden nämlich darüber, wie man seine Sache aufzuziehen habe. Bei dieser mittelständigen, steuerrechtlich wehrlosen Klientel ziehen sie über Rechtsbrüche die Mittel ein, die solchen staatlichen “Unternehmungen” dann zugute kommen. Meiner Frau – die sich gerade eine Existenz aufbaut (u.a. über Facebook 😉 ) – will z.B. die Finanzbehörde vorschreiben was sie zu tun und lassen hätte (mit der Folge bei mir… Read more »