Betreute Informationsfreiheit

Sehen, was gesendet wird: Warum der Rundfunkbeitrag eine Zwangsabgabe ist und damit undemokratisch / Quelle: Pixabay, open library, lizenzfreie Bilder/kostenlose Vektorgrafiken: https://pixabay.com/de/beobachten-tv-kind-fernsehen-home-2082788/ Sehen, was gesendet wird: Warum der Rundfunkbeitrag eine Zwangsabgabe ist und damit undemokratisch / Quelle: Pixabay, open library, lizenzfreie Bilder/kostenlose Vektorgrafiken: https://pixabay.com/de/beobachten-tv-kind-fernsehen-home-2082788/

Das Grundgesetz garantiert zwar Informationsfreiheit, dennoch schuf die Politik den Zwangs-Rundfunkbeitrag. Und Gerichte verfolgen die Freiheitsliebenden.

Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich, wie das staatstragende Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Festschreibung des Rundfunkzwangsbeitrages bemerkte, aus seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“. Es ist daher für die Herrschenden äußerst wichtig, in diesem medialen Felde der Bewusstseinsindustrie durch vom Staat eingerichtete öffentlich-rechtliche Sender einen beherrschenden Einfluss auszuüben.

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland üben sich bereits im Widerstand gegen den Zwangsbeitrag, ziehen die Zahlung immer wieder hinaus, lassen es gar zu Zwangsvollstreckung kommen oder klagen vor Gericht. Ihnen habe ich mich jetzt angeschlossen. Meine Untersuchungen des Themas und der Rechtslage lassen mich zur Erkenntnis kommen: Widerstand ist meine Demokraten-Pflicht, auch wenn der äußere Erfolg zunächst sehr zweifelhaft scheint. Die Akteure und Profiteure des Establishments werden dieses Herrschaftsinstrument mit allen Mitteln verteidigen. Denn davon hängt viel für sie ab. Meine Gründe sollen in zwei Artikeln dargestellt werden.

Die Logik höchster Verwaltungsrichter

In Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Der Satz enthält zwei Grundrechte, die Konkretisierungen des allgemeinen Grundrechts auf Freiheit und Selbstbestimmung des Art. 2 GG sind. Der erste Teil des Satzes beschreibt das (aktive) Grundrecht der Meinungsfreiheit; der zweite, von mir fett hervorgehobene Teil, definiert das (passive) Grundrecht der Informationsfreiheit, des Rechtes auf ungehinderte Wahl der allgemein zugänglichen Meinungs- und Nachrichtenquelle, aus der man sich ungehindert unterrichten können muss.

Der Begriff ungehindert hat also zwei Bezugspunkte; er bezieht sich zum einen auf die Wahl der Quelle, an der man nicht gehindert werden darf, und zum anderen, wenn die freie Wahl der Quelle durchaus erfolgt sein kann, auf den Vorgang des Unterrichtens, dessen Hinderung nicht erlaubt ist.

  1. Mit dem Rundfunkpflichtbeitrag zwingt der Staat flächendeckend alle Bürger, ganz bestimmte Informationsquellen, nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender, finanziell zu unterstützen, womit sie selbstverständlich veranlasst, gedrängt, um nicht zu sagen genötigt werden sollen, sich aus deren Sendungen auch zu unterrichten. Dadurch wird das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinem ersten Bezugspunkt, der freien Wahl der Informationsquelle, verletzt. Man kann nicht ungehindert selbst bestimmen, ob man sich aus den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterrichten und dafür einen finanziellen Beitrag zahlen will oder nicht. An die Stelle der Selbstbestimmung tritt der Zwang staatlicher Fremdbestimmung. Zwang kann nicht die Erfüllung eines Freiheitsrechtes sein.

Mein Recht auf freie Wahl der Informationsquelle hat nicht nur einen positiven, sondern auch einen negativen Aspekt. Es beinhaltet auch das Recht, eine bestimmte Quelle, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht zu wählen. Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten. Der Zwangsbeitrag bindet mich aber gegen meinen Willen an ihn. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich aus ihm nicht unterrichte, aber er hindert mich dadurch, dass er, wie jede Beitragszahlung, das Verlangen nach der Gegenleistung, den Sendungen, bewirkt.

Er ist ja eine finanzielle Belastung, die man nicht umsonst gezahlt haben will. Den Beitrag zu zahlen und die Sendungen trotzdem nicht in Anspruch zu nehmen, bedarf der Überwindung eines inneren Hindernisses, die nur wenige zustande bringen. Und mit diesem psychologischen Mechanismus wird gerechnet; denn selbstverständlich hat der Zwangsbeitrag auch den Zweck zu bewirken, dass möglichst alle das Programm in Anspruch nehmen. Ich werde also durch ihn in meinem Recht, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten, massiv gehindert.

Wenn mir der Einwand entgegengehalten wird, ich würde ja dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz gemäß nicht gehindert, mich aus der allgemein zugänglichen Quelle des öffentlichen Rundfunks zu unterrichten, dann benutzt man den Wortlaut des GG, der explizit nur den positiven Aspekt ausdrückt, um damit auf sophistische Weise den impliziten negativen Aspekt aus dem Felde zu schlagen. Das ist natürlich unzulässig.

Nahezu grotesk wird die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in seinem – noch weiter zu besprechenden – Urteil vom 16. 3. 2016, mit dem es den Zwangsbeitrag für rechtens und verfassungskonform erklärt. Die Rundfunkbeitragspflicht verstoße nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), schrieb es und gab die überwältigende Begründung:

Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab, noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“[1]

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man sorgt dafür, dass der Bürger durch den Zwangsbeitrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebunden und damit alles getan wird, dass er dessen Sendungen anschaut und sagt dann schon fast zynisch, der Bürger werde doch nicht ferngehalten, also sei er in seinem Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung nicht verletzt. Das ist die Logik höchster Verwaltungsrichter, die in ihrem staatstragenden Rechtfertigungseifer den ersten Bezugspunkt des Grundrechts sophistisch ausblenden, dass der Bürger bereits durch die Zwangs-Bindung an die Staatssender an der freien Wahl gehindert wird, sich aus diesen Sendern zu unterrichten oder nicht. Das ist doch der entscheidende Punkt, der einfach ignoriert wird.

Der staatlich verordnete Rundfunkpflichtbeitrag verletzt also eindeutig das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1.

Dieses Zwangsbeitragsverfahren wäre exakt damit zu vergleichen, dass der Staat eine Tageszeitung herausgäbe, von der jedem täglich ein Exemplar ins Haus geliefert würde, das er gesetzlich verpflichtet wäre, mit einem monatlichen Beitrag zu bezahlen. Das wäre prinzipiell der gleiche Vorgang, an dem außerhalb des Gewohnten der Zwangscharakter vielleicht noch deutlicher hervortritt. Das Grundrecht der Informationsfreiheit wäre eklatant in seinem ersten Bezugspunkt, der freien Wahl der Informationsquelle, verletzt und ausgeschaltet. Der zweite Bezugspunkt spielt dann selbstverständlich keine Rolle mehr.    

Das gab es ja in der DDR mit dem Staatsblatt „Neues Deutschland“ schon einmal. Eine solche Methode war Ausdruck staatlich-diktatorischer Indoktrination der Bevölkerung, die sich dagegen nicht wehren konnte. Ob Zwangsbindung an eine Zeitung oder an einen Sender – wobei es auf den Inhalt noch nicht einmal ankommt – beides offenbart eine totalitäre und nicht die freiheitlich- demokratische Gesinnung, von der das Grundgesetz geprägt ist.

  1. Wenn Bürger die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht einschalten, deren Sendungen also trotz des Beitrages nicht in Anspruch nehmen, müssen sie ihn trotzdem zahlen. Das Geld fehlt ihnen für andere Informationsquellen, aus denen sie sich unterrichten wollen, für die sie weiteres Geld aufbringen müssen. Der Zwangsbeitrag ist daher für jedermann eine finanzielle Beeinträchtigung und insbesondere für die große Masse der Geringverdiener eine Belastung, die viele Menschen auch weiterhin im ersten Bezugspunkt stark behindert, nämlich noch andere Quellen zur Unterrichtung in Anspruch zu nehmen.

Der Zwangsbeitrag verletzt auch aus diesem Grunde das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

So rechtfertigt sich das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtfertigt den Rundfunkpflichtbeitrag aus Art. 5 Abs. 1, Satz 2 des Grundgesetzes, der lautet:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Das Gericht stellt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Behauptung auf, diese durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk beinhalte

– einen Programmauftrag, wonach „der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung“ zu leisten habe;

– „in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus;“

eine Finanzierungsgarantie. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG leite sich ein „Anspruch der Rundfunkanstalten her, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden.“[2]

Hier wird eine Konstruktion zur Sicherung eines gewichtigen politischen Informationsinstrumentes aufgebaut und in das Grundgesetz hineingelegt, die nicht in ihm enthalten ist. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. 

  1. Die Gewährleistung der freien Berichterstattung durch Rundfunk ist die Variante der „Pressefreiheit“, bezogen auf das Medium Rundfunk. Dieses Freiheits-Grundrecht soll vor Beeinträchtigung und Unterdrückung der Rundfunk-Berichterstattung durch politische und gesellschaftliche Kräfte schützen. Die Art des Rundfunks ist damit überhaupt nicht geregelt. Zwar hat es bei Entstehung des Grundgesetzes noch keinen privaten Rundfunk gegeben, aber die Formulierung ist neutral gehalten und ebenfalls offen für die Entwicklung zu privaten Rundfunkanstalten, die ja auch eingetreten ist. Der in einem Atemzug mitgenannte Film ist schon immer überwiegend privat produziert worden. In die Formulierung „Berichterstattung durch Rundfunk“ lässt sich also nicht hineinlesen, dass der Rundfunk – ebenso wenig wie der Film – vom politischen Staat öffentlich-rechtlich organisiert sein soll.
  1. Wenn darin ein Programmauftrag des Grundgesetzes, eine Verpflichtung, die Aufgaben des Rundfunkauftrags zu erfüllen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie liegen soll, müsste dies ebenso für die privaten Sender gelten. Diese sind ebenso Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Wenn allein dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ eingeräumt wird, die durch einen flächendeckenden Zwangsbeitrag gesichert wird, erhält er gegenüber dem privaten Rundfunk eine privilegierte Stellung, welche diesen im Wettbewerb in einer Weise benachteiligt, die er niemals ausgleichen kann. Dies verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
  1. Wenn der öffentliche Rundfunk ein Übergewicht in der Breitenwirkung hat und daher einen „maßgebenden Beitrag“ zur Programmvielfalt, zur Information und zur individuellen und öffentlichen

Meinungsbildung leiste, welche gesichert werden müssten, liegt das in der Historie und der privilegierten Ausstattung mit einem gesetzlichen Gebührenanspruch gegenüber allen Gerätebesitzern früher und Wohnungsbesitzern heute begründet, wodurch die öffentlich-rechtlichen Sender mit einer viel größeren Finanzkraft ausgestattet wurden und werden, als sie den privaten möglich ist. Man begründet hier die staatlichen Zwangsbeiträge mit der Sicherung von Größe, Programmvielfalt und Breitenwirkung der öffentlich-rechtlichen Sender, die erst durch die Zwangsbeiträge herbeigeführt worden sind.

Für die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt durch Rundfunk und Fernsehen und die Gewähr der Unabhängigkeit der Sender von politischen und gesellschaftlichen Kräften, die gerne als notwendig angeführt werden, kann der Staat durch ein Rahmengesetz sorgen, innerhalb dessen sich alle Sender bewegen müssen. 

  1. Die Problematik eines öffentlich-rechtlichen, also vom Staat eingerichteten Rundfunks wird überhaupt nicht gesehen. Der vom Staat beauftragte Sender erfüllt überhaupt keine hoheitlichen Aufgaben, sondern wird hier wie ein zivilrechtlicher Sender als Dienstleister tätig. Anders als dieser, der dem Bürger gleichgeordnet gegenübersteht, begründet jedoch der Staat immer ein Über- und Unterordnungsverhältnis, das hier im gesetzlichen Zwangsbeitrag zum Ausdruck kommt. Die Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Sendern ist Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die davon ausgeht, dass der Staat für die Versorgung seiner Untertanen mit Nachrichten und Meinungen zuständig sei, da diese selbst dazu in der nötigen Objektivität nicht imstande seien.

Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes, das auf der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen beruht.

  1. Die „institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften“, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorausgesetzt wird und institutionell gesichert werden soll, ist reine Fiktion und abgehobenes Wunschdenken. Sie steht nur formal auf dem Papier. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen in der Realität gerade als solche durch ihre institutionelle Verflechtung mit Regierungen und Parteien und die damit verbundene Staatsnähe der massiven politischen Beeinflussung und Abhängigkeit. Das wird später ausführlich nachgewiesen.

 Aus alldem folgt, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Rechtfertigung herleiten lässt, die das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 durch einen Rundfunkpflichtbeitrag einschränken dürfte. 

Die Alternative zum Pflichtbeitrag

Selbst dann, wenn sich eine Bestands- und Finanzierungsgarantie des öffentlichen Rundfunks aus Satz 2 folgern ließe, dürfte sie ein so gewichtiges Grundrecht des Bürgers wie die freie, ungehinderte Wahl seiner Informationsquelle nicht durch einen flächendeckenden Zwangsbeitrag derart massiv einschränken. Es müssen dann andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

  1. Das BVerwG rechtfertigt den flächendeckenden Zwangsbeitrag lapidar damit, dass sich anders der „Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung“ nicht erfüllen lasse. Zu diesem Zweck könne die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die „Nutzungsgewohnheiten“ der Bürger praktisch auf alle erstreckt werden. Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht dadurch „als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen“ auswirke, sei „dies hinzunehmen“.[3]
  1. a) Es ist eine Fiktion, aus der – unterstellten – Bestands- und Finanzierungsgarantie folge zwingend die Notwendigkeit eines Rundfunkpflichtbeitrages aller Bürger. Derzeitige Größe, Umfang, Programmvielfalt und Breitenwirkung der öffentlich-rechtlichen Sender sind kein Selbstzweck, den es unbedingt zu finanzieren gelte. Das ist die einseitige Sicht eines obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich Recht und Verpflichtung einbildet, die Bürger umfassend mit Informations-, Kultur- und Unterhaltungs-Sendungen zu versorgen.
  1. b) Die Formulierung des Gerichts, zu diesem Zweck könne die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf deren Nutzungsgewohnheiten“ praktisch auf alle Bürger erstreckt werden, ist verräterisch. Sie offenbart eine obrigkeitsstaatliche Haltung, welche die Bürger als Untertanen behandelt, die sich diesen Zwang von oben gefallen lassen müssten, ohne Rücksicht darauf, wie ihre Nutzungsgewohnheiten sind, also ob sie die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach ihren eigenen Erkenntnissen gut oder schlecht finden, ob sie sie sehen wollen oder nicht.

Das ist entwürdigend und schlägt der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen nach Art. 2 und ihrer Konkretisierung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1, sich die Informationsquelle, aus der man sich unterrichten will, ungehindert selbst auszusuchen, ins Gesicht und verletzt daher auch in gravierender Weise die Würde des Menschen (Art. 1 GG), aus der alle Freiheitsrechte hervorgehen.

  1. c) Es ist aus diesem Grunde auch die Argumentation entlarvend, soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen“. Betreute obrigkeitsstaatliche Informationsversorgung setzt das fundamentale demokratische Grundrecht der Informationsfreiheit außer Kraft. Der freie Bürger wird dadurch entmündigt. Ein Rundfunkbeitrag darf nicht über das fundamentale Grundrecht auf freie, ungehinderte Wahl der Informationsquelle gestellt werden. Das eben ist nicht hinzunehmen.
  1. d) Nicht der Bürger hat sich nach einer von irgendjemand aufgestellten Programmvielfalt und Informationsbreite eines Rundfunksenders zu richten, sondern dieser hat sich nach dem Bedürfnis und der Freiheit des Bürgers zu richten. Der Bürger darf nicht gezwungen werden, Sendungen, die er nicht will, zu bezahlen, erst recht nicht solche, die er als Schrott oder Manipulation durchschaut. Ein freier Mensch kann nur zu dem verpflichtet werden, das er auch selbst haben will, d. h. er kann sich nur selbst dazu verpflichten. Dies muss in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft einzig die Art der Finanzierung bestimmen.
  1. Das Gericht schließt andere Arten hauptsächlicher Finanzierung wie die durch Werbung oder „Pay-TV“ kategorisch aus.
  1. a) Die Rundfunkanstalten dürften nicht darauf verwiesen werden, „sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig ´auf dem Markt`, d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen.“ Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung dürfe nicht im Vordergrund stehen, „weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt. Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen. Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen ´programm- und vielfaltverengende Zwänge` aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind.“[4]

 Dem ist zuzustimmen. Der negative Einfluss der Werbung auf die Qualität des Programms ist ein großes Problem. Die privaten Sender greifen aber deshalb primär nach dieser einfachen Finanzierungsmethode, weil sie das Privileg staatlich angeordneter Beiträge nicht haben. Merkwürdig ist nur, dass die Werbung auch längst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einzug gehalten hat. Die satten Zwangsbeiträge reichen dem aufgeblähten Moloch nicht. Und die negativen Auswirkungen auf die Qualität sind auch von dieser Seite wahrnehmbar. Der Insider Wolfgang Herles, der fast 30 Jahre beim ZDF tätig war, schilderte in einem Interview:

Es ist heute leichter, im Vatikan mit einem Kardinal über die unbefleckte Empfängnis Marias zu diskutieren, als auf dem Lerchenberg über das Dogma der Quote. Das geht einfach nicht. Ich habe hunderte von Sitzungen erlebt, wo es nur um Zahlen ging. Wo man sich gegenseitig die Marktanteile vorliest, um dann darüber zu grübeln, was in Minute 5 der Sendung passiert ist, wo die Quotenkurve einen Knick hat. Das ist so lächerlich, dass man sich schämt. Und damit habe ich zu einem großen Teil meine Arbeitszeit vertan. Einmal im Jahr kriegen Sie eine Zielvereinbarung vorgelegt, auf der nur eine Zahl steht, ein Marktanteil. Da steht nichts drauf, was mit Ihrer Arbeit, mit Ihrer journalistischen Leistung zu tun hat, sondern eben nur diese Zahl, und die haben Sie zu unterschreiben. Wie dumm ist das?“[5]

  1. b) Nun aber überträgt das Gericht die Nachteile der Werbefinanzierung apodiktisch auch auf die Finanzierung durch Pay-TV und behauptet:

„Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. “Pay-TV”) gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären.“[6]

Diese Gleichsetzung ist unzutreffend. Anders als bei der ausschließlichen Werbefinanzierung der privaten Sender, bei denen ein freies „Channal-Hopping“ vorherrscht, da der Zuschauer an keinen dieser Sender gebunden ist, gehen beim Bezahlfernsehen die Zuschauer ein Vertragsverhältnis mit dem Sender ein, sie abonnieren ihn. Die meisten werden sich auf diesem Wege mittel- oder längerfristig für einen öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden, wenn ihnen die Qualität seiner Sendungen zusagt, genauso wie die allermeisten Abonnenten einer guten Zeitung das schon immer getan haben. Entscheidend ist hier nicht Zwang oder Verführung, sondern die Qualität der Sendungen. Und das ist das einzig Wünschenswerte.

Das Bezahlfernsehen bietet die technische Möglichkeit, dass Rundfunkbeiträge nur derjenige bezahlen muss, der das Programm eines Senders in Anspruch nehmen will. Dies allein entspricht den freiheitlich demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes.

Natürlich fürchten die Interessenten staatlich-politischer Berieselung und Propaganda zu recht, dass sich dann der gewaltige Komplex der öffentlich-rechtlichen Sender in diesem Umfang nicht aufrechterhalten ließe. Er würde auf das Maß schrumpfen, nach dem Nachfrage besteht. Und die Nachfrage wird von seinen journalistischen Tugenden, also der „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ und von der Attraktivität seiner Sendungen abhängig sein. Damit würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk erst wirklich dem Wettbewerb um das Interesse des freien Bürgers ausgesetzt. Dann bedürfte es nur noch des letzten notwendigen Schrittes, auch noch seinen Status als öffentliche-rechtliche Institution abzuschaffen, welche ihm eine Machtstellung gibt, die ihm in einer Demokratie nicht zusteht.

 

Anmerkungen

[1] BVerwG Urteil vom 16.3.2016 Abs. 50

[2] a.a.O. Abs. 18 – 20

[3] a.a.O. Abs. 17, 50

[4] a.a.O. Abs. 21

[5] http://www.planet-interview.de/interviews/wolfgang-herles/49417/

[6] a.a.O. Abs. 22

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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foxxly
Gast
foxxly

man kennt denn psychologischen effekt, dass ein verbrechen in einer gruppendynamik irgendwie “legal” wird. zumindest die hemmschwellen gehen mit der zeit verloren.
dieser effekt bezieht sich genauso auf die politik. der einzelne ist in dem haufen anonym.
deshalb müssen alle fehlentscheider einzeln bloßgestellt werden ; öffentlich!!

foxxly
Gast
foxxly

grundsätzlich haben medienorgane, welche eine nachricht etc. bewerten, ohne dies exakt zu kennzeichnen, ihre aufgabe verfehlt!!!

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . CHAPEAU @ Herbert Ludwig: . Jetzt geht es an die Scharniere der FAKE-Macht – die sich zwar im täglichen Zwangs-Gebet als angebliche “Demokratie” (VOLKS-Herrschaft) TARNT – in Wahrheit aber eine verdeckte “Oligarchie” ist. . [“Oligarchie” = Herrschaft einer kleinen Gruppe, ursprünglich der Reichsten im Staat; bei der die Regierungsgewalt nur von einer kleinen Gruppe ausgeübt wird] . Parallel zur verdeckten Oligarchie im Staat, hat sich auch eine verdeckte Oligarchie im Staats-Fernsehen gebildet – bei der die IMMER GLEICHEN, weil gekauften Personen, quasi die “Mädchen für Alles” sind. . Selbst die Zuschauer für die allabendlichen FAKE-talk-shows werden im… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Alles aus der Sicht der freiheitlichen Perspektive richtig. Wichtig aber ist nicht die stringente Argumentation auf der Basis des Grundgesetzes, das, das Fundament des Herrschaftssystems darstellt; wichtig allein ist die Tatsache, dass es sich bei diesem GEZ-Beitrag, aufgrund des Zwangs, um eine Leistungsstörung zwischen zwei Parteien handelt. Deshalb ist der Teilsatz aus dem Artikel: “…. das Verlangen nach der Gegenleistung”…….. ……die einzig wichtige Schlussfolgerung, ganz unabhängig vom Herrschaftssystem, in dem die Leistung erzwungen wird. Auch der Zins auf stehendes, ruhendes, nicht leistendes Kapital ist eine solche Leistungsstörung und hat die gleiche Ursache. Hier die Fehlinterpretation, der Zins sei der Anreiz… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Hubi, . wenn Sie schreiben: . “Wichtig aber ist nicht die stringente Argumentation auf der Basis des Grundgesetzes, das, das Fundament des Herrschaftssystems darstellt; wichtig allein ist die Tatsache, dass es sich bei diesem GEZ-Beitrag, aufgrund des Zwangs, um eine Leistungsstörung zwischen zwei Parteien handelt.” . …dann stellt sich mir die Frage: . WIE bitte wollen Sie die von Ihnen erkannte “Leistungsstörung zwischen zwei Parteien” denn korrigieren – wenn Sie nicht anerkennen, daß das Grundgesetz auch die Basis der FREIHEIT & der RECHTE eines jeden einzelnen Bürgers ist – also die erfolgreiche KLAGE wegen BRUCH dieses… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Neuestes Beispiel – WIE abgrundtief pervers unsere politischen Führer, inklusive unseres Bundes-Präsidenten, das GRUND-GESETZ verbiegen & beugen, indem Sie die WORTE pervertieren: . Der Bundes-Präsident behauptet in den Staats-Medien – er lädt “die Parteien” ein, betont dann extra “alle demokratischen Parteien” – und meint damit in Wahrheit das gesetzwidrige AUSLADEN der AFD. . DAS IST SCHLICHT UND ERGREIFEND EIN VERDECKTER, ALSO PERFIDER, KRIMINELLER FRONTAL-ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE. . Denn die AFD ist das GLEICHE Ergebnis der GLEICHEN letzten demokratischen Wahl des VOLKES, wie alle anderen Parteien, die der vorsätzliche GESETZES-BRECHER im Amt “einlädt”! . Unser amtierender Bundes-Präsident… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Alice Weidel: . “Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt”. . DAS sagte Weidel laut der “Welt” in Berlin. Ihre Fraktion erwarte „im Namen der Wähler einen Gesprächstermin“. . Frau Weidel sollte nicht nur ihr gutes RECHT FORDERN – sondern eine EINSTWEILIGE VERFÜGUNG erwirken – WEIL DAS IHR DEMOKRATISCHES RECHT IST! . Sollte das Gericht ablehnen – WISSEN wir, daß wir einen GEHEIMEN Regierungs-Putsch – inklusive FAKE-Justiz bereits HINTER UNS haben . . . .… Read more »

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

Stiller Leser…
…hat auch eine Meinung!

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

Es dreht sich mir der Magen um, wenn ich erlebe, dass der immergleiche geolitico-Irrläufer in diesem Forum zum x-ten Mal Sympathiebekundungen für H. Mahler und S. Stolz zum besten gibt.
Die Solidarität mit Holocaust-Leugnern darf auf dieser Seite nicht geduldet werden!

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Jürgen K. . “Es dreht sich mir der Magen um, wenn ich erlebe, dass der immergleiche geolitico-Irrläufer in diesem Forum zum x-ten Mal Sympathiebekundungen für H. Mahler und S. Stolz zum besten gibt.” . Wenn die traurige Wahrheit im Bezug auf die reale UNTERDRÜCKUNG der freien MEINUNG in DEUTSCHLAND – im krassen Gegensatz zum Deutschen GRUND-GESETZ – Ihnen den Magen umdreht, dann sollten Sie, statt unterirdischer ANGRIFFE auf den “whistleblower” zu posten, sich lieber mit den BEWEISEN, mit der REALITÄT & mit den unterdrückten FAKTEN beschäftigen! . Zum Einstieg für Magen-Empfindliche & allgemein von der… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM Zitat: “WIE bitte wollen Sie die von Ihnen erkannte „Leistungsstörung zwischen zwei Parteien“ denn korrigieren – wenn Sie nicht anerkennen, dass das Grundgesetz auch die Basis der FREIHEIT & der RECHTE eines jeden einzelnen Bürgers ist….” Das Grundgesetz ist zwar eine gute Basis für eine zukünftige Regelung des Zusammenlebens eines Volks, es ist aber keine Regelung, das sich das Volk in freier Wahl gegeben hat und mit etlichen herrschaftlichen Fallstricken eingerichtet. Die aktuellen Vorkommnisse sprechen Bände. Der erste “Experte” wagt sich nun vor und empfiehlt statt Neuwahlen den Artikel 81 zu aktivieren, was Notstand bedeutet: http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html Zum Artikel 81… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Es steht nun in der Tat zu befürchten, dass die aktuelle Hängepartie, mit der Aktivierung des Artikels 81 zur Normalität werden könnte und damit ein Vorgehen im Rahmen des Grundgesetzes für jeden Einzelnen ohnehin obsolet wird.

Herr Stendahl, was soll die grosse Aufregung.. was genau bezwecken Sie damit.?

Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus…..

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41186

Artikel von Jens Berger

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Wissen Sie @Dragao, das Stalking ein Straftatbestand ist und Sie dies wiederholt, nein permanent, in Richtung @hubi stendahl unternehmen. Sie machen sich also strafbar, denn Ihre Absicht ist es nicht zu diskutieren, eine Meinung auszutauschen, sondern ausschliesslich Destruktion. Stalking, juristisch Nachstellung ist das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. Stalking ist in vielen Staaten ein Straftatbestand und Thema kriminologischer und psychologischer Untersuchungen. Sie sind wirklich krank und gehören in Behandlung, gerne auch in Brasilien wenn Sie sich eine – zugegeben – teuere… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Greenhoop

Wissen Sie @Dragao, das Stalking ein Straftatbestand ist….

Ja nun, ich habe eben andere Ansichten als @stendahl… was für ein Problem haben Sie damit @Greenhoop .?

Im übrigen betreiben Sie Stalking… immerhin versuchen Sie mich als völlig Geistesgestört dar zu stellen…. wie auch immer.. Sie erscheinen mir reichlich verwirrt.

Ansonsten, ausser Ihren beleidigenden Ausgüssen haben Sie nichts zu Jens Bergers Artikel zu sagen.?

Falkenauge
Gast
Falkenauge

@hubi stendahl
Von der Leistungsstörung in Bezug auf die Gegenleistung handelt ausführlich der noch folgende 2. Teil.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Hallo Herr Ludwig,

danke für den Hinweis, ich bin dabei.

Wenn wir über Leistungsstörung reden, dann ist die GEZ ja leider nur der Bruchteil einer planetarischen Verirrung, die uns besonders in den letzten hundert Jahren ereilt hat.

Hat wenigstens der Volksmund früher noch davon gesprochen, dass ein Leistungsaustausch zu einem Mehrwert (auf allen Ebenen) für beide Partner führen muss, so ist dieses Naturgesetz heute zu einem Wettlauf verkommen, in dem Anerkennung jenen gebührt, die das Nehmen in besonders perfider Form perfektioniert haben.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Hat bereits stattgefunden. Oder ist Ihnen bekannt, dass auch nur eine der hunderten von Klagen gegen die BK wegen offensichtlichem und nachweisbarem Gesetzesbruch zugelassen worden sind? Obwohl oberste Richter der Resterampe Germoney bestätigen,dass diese Klagen ihre Berechtigung haben? Dank des Staatsfunks, der ein gefräßiger, schleimender, arroganter, widerlich lügender und die Menschen komatisierender Moloch ist, wird diese Bevölkerung hier bis zur Vernichtung nicht begreifen, was ihr geschieht. Danke für den wichtigen Artikel an Herbert Ludwig. (Es gibt ein Buch, von dem die meisten hier bereits gehört haben. “Die GEZ-Lüge” von Heiko Schrang.) Achso, und wer ist dieser Typ da, dieser Steinmeier?… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Der Artikel berichtet über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit wirklich schräger Begründung, aber die meisten Kommentare lassen sich über die Massenmedien aus. Das heißt wohl die meisten Leser haben den Artikel nicht verstanden? Der war zwar etwas langatmig, aber nicht besonders tiefgründig. Nebenbei erklärte er mir sogar indirekt wie ProSieben auf die Idee verfallen ist, daß auch ProSieben ein Anteil an den Pflichtbeiträgen zustünde. Das muß erst noch eingeklagt werden. Eigentlich müßte jede private Nachrichtenquelle die öffentlich-rechtlichen wegen unlauteren Wettbewerbs verklagen. Hätten aber wohl auch keine Chance. Die Richter dieser Politik wissen genau, was von ihnen verlangt und erwartet wird.… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Ranma:
.
“Das wäre immerhin keine solche Heuchelei wie nicht zu wählen und dann trotzdem zu behaupten man würde das System nicht stützen.”
.
Können Sie mir DIESE schräge Logik bitte mal verklickern . . . ?
.
Wenn NICHT – Wähler für den Ausgang einer Wahl zuständig sein sollen – sind dann alle friedliebenden NICHT-Mörder, aus Ihrer Sicht die wahren Mörder . . . ?

Ranma
Gast
Ranma

Morden ist verboten, also nicht vergleichbar. Nichtwähler sind selbstverständlich für den Ausgang einer Wahl mitverantwortlich. Genau darum sind die Wahlen in Schland frei und eine Wahlpflicht schon vom Grundgesetz her ausgeschlossen. Das wäre anders, könnte man nicht genau diese Freiheit zur Manipulation des Wahlergebnisses einsetzen. Wenn der Wahlberechtigte wählen geht, dann führt das immer, also auch bei ungültig gemachter Stimme, zu einem anderem Ergebnis als wenn er Nichtwähler bleibt. Das hatte ich schon vor der letzten Bundestagswahl in größerer Ausführlichkeit hier erklärt. Was müßte man tun, um jene, die deshalb bezahlt werden, weil Leute im Parlament sitzen, zu Nichtwählern zu… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Ranma

Zitat:

“Einige Leute wählen also immer.”

Warum denn? Weil diese Leute in einer Matrix leben, leben wollen!

In dieser Matrix dürfen diese Leute zwischen schwarzen, roten, gelben,
grünen und blauen Pillen wählen. Man läßt ihnen die Wahl, sich zwischen
einer dieser Pillen zu entscheiden.

Aber, egal welche Pille sie schlucken, sie bleiben in der Matrix. Das Ergebnis
bleibt immer das Selbe, alle Pillenschlucker/Wähler sind und bleiben Gefangene
der Matrix.

Nichtwähler wollen keine dieser Pillen schlucken!

Übrigens bietet Rundfunk und Fernsehen die selben Pillen an, um die
Menschen in der Matrix zu halten.

Zitrone
Gast
Zitrone

@Ranma

Im Grunde wollen all die Leute, die immer wieder zur Wahl aufrufen,
jene, die zumindest gedanklich aus der Matrix herausgetreten sind,
diese wieder in die Matrix zurückholen.

Was wird zukünftig hilfreicher sein, die Matrix zu durchschauen oder
diese weiterhin zu unterfüttern?

Zitrone
Gast
Zitrone

Jürgen K. oder wie immer er sich sonst nennt, zahlt ja auch bereitwillig
seine GEZ-Gebühren, er füttert die Matrix ohne diese je hinterfragt zu
haben. Er schluckt alle Pillen die man ihm anbietet freiwillig, ohne nach
den Nebenwirkungen zu fragen.

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

@Zitrone Drei der Kommentare von Ihnen kreisen ausschließlich um den Begriff ‘Matrix’, und alle drei sind genau deshalb komplett sinnfrei und gegenstandslos! Wie ich zu dieser Bewertung komme? Nun, der Begriff ‘Matrix’ hat im gesellschaftspolitischen Kontext keinerlei semantischen Gehalt und somit weder Bedeutung noch Aussagekraft. Es bleibt völlig unklar, wovon Sie eigentlich reden! Dort, wo ein derartiger Begriff Bedeutungsgehalt vorgaukelt, ist jede Diskussion von Anfang an ein Rohrkrepierer. Vergleichen Sie ‘Matrix’ mit dem umgangssprachlichen Begriff ‘Spießer’, und Sie werden feststellen, dass beide Begriffe völlig unscharf sind und such einer allgemeingültigen Definition per se entziehen. Dennoch mögen beide Wörter für den… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

Wenn jemand in einem andauernden Zustand der geistigen Verblendung lebt,
nennt man dies auch Maya oder Matrix. Dabei handelt es sich um eine generierte
Traumwelt, die eine große Täuschung darstellt, um Menschen unter
Kontrolle zu halten.

Diese Täuschung/Matrix macht jedermann blind für die Wahrheit.

dragaoNordestino
Gast

@Zitrone

Wenn jemand in einem andauernden Zustand der geistigen Verblendung lebt..

Schön, nur wer oder welche Kriterien bestimmen, wer sich in geistiger Verblendung oder grosser Täuschung befindet.. Das Ganze ist doch reichlich subjektiv.. weil sich dauernd ändernt, je nach Blickwinkel.

Für mich zum Beispiel, sind hier auf dem Blog so einige in einer grossen Täuschung gefangen.. dieselben allerdings sehen diesen Fakt eher bei mir und bezeichnen mich nicht selten als geistig gestört (siehe @greenhoop heute 2 mal und anderweitig auch @stendahl, der dabei einen besonderen Genuss zu verspüren scheint)…

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

@Zitrone Ihre “””””Erklärung””””” zum Begriff Matrix/Maya ist so unglaublich dusselig, das er für sich spricht. Hören Sie endlich auf die ewig gleichen Nonsens-Formulierungen nachzuplappern, die nur auf geolitico eine scheinbare Bedeutung haben – und auch nur deshalb, weil sich alle gegenseitig mit den gleichen Worthülsen begeistern! Was für ein riesiger Ideologie-Hirnf**k! Schlagen Sie einfach mal den Duden auf und lesen Sie, was dort unter Matrix steht. Und dann Wikipedia. Und dann ein philosophisches Handbuch, Oberbegriff ‘Logik’. Es ist nicht zu fassen, mit welchem Beharrungsvermögen Sie sich an den lächerlichsten Begrifflichkeiten festzuklammern versuchen. Allein, es nützt nichts: Wer in gesellschaftspolitischen Zusammenhängen… Read more »

fofo
Gast
fofo

@Jürgen K. Die Ausfuehrungen von Zitrone zu Maya sind nicht ganz so dusselig. Maya ist das Vergaengliche, unser Wissen, besser das Wissen des Einzelnen, dann gibt es die ewige Wahrheit, die den Menschen nicht zugaenglich ist, der sie sich aber naehern koennen. Interessanterweise decken sich diese Vorstellungen mit Erkenntnissen der modernen interdisziplinaeren Kongnitionsforschung und KI, wenn man ueber die rein utilitaristischen Anwendungen hinausdenkt. Ohne auf Details eingehen zu wollen lebt jeder Mensch in einem Kaefig oder einer Matrix, wobei es nur einigen gegeben ist aus der Matrix herauszutreten und den Kaefig von aussen zu betrachten. Ich glaube, dass Zitrone zu… Read more »

fofo
Gast
fofo

Vorauassetzung ist natuerlich Interesse an der Wahrheit und nicht Interessenvertretung.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland üben sich bereits im Widerstand gegen den Zwangsbeitrag, ziehen die Zahlung immer wieder hinaus, lassen es gar zu Zwangsvollstreckung kommen oder klagen vor Gericht. Ihnen habe ich mich jetzt angeschlossen. Seit es die “Umstellung” der alten Steuer auf die neue “Haushaltsabgabe” gibt (2013) zahle ich dem Betrugsverein nichts mehr und werde auch zukünftig nichts mehr zahlen. Wer das scheindemokratische System mitsam seinen Krakenarmen ablehnt hat hier eine gute Möglichkeit, ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Im Gegensatz zu dem, was in diesem Land noch alles getan bzw. unterlassen werden sollte ist das natürlich sehr, sehr wenig,… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Leicht durchführbar? Ich hatte auf einer anderen, inzwischen nicht mehr existierenden Plattform mal jemandem davon abgeraten. Der hatte aber die gleiche Ansicht wie du darüber und das durchgezogen. Bis ihn schließlich die BEUGEHAFT eines Besseren belehrte. Das hatte er nur einen Tag lang ausgehalten. Dabei gelten deutsche Gefängnisse im internationalen Vergleich noch als luxuriös. So ein großer Spaß sind sie offenbar doch nicht.

Da rate ich lieber weiterhin dazu, nur LEGALE Wege zu beschreiten.
乱馬

asisi1
Gast
asisi1

das was Steinmeier sagte , kann man sicher auch anders deuten.
er hat nur die Parteien eingeladen, die von den manipulierten wahlen profitiert haben. die AfD nicht, da sonst der ganze betrug auffliegen würde!

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Hallo @Greenhoop,

ich hatte eine ganze Zeit lang unterschiedlich hohe Beträge an die GEZ überwiesen und so für Mahnungen, Überzahlungen und Unterdeckungen gesorgt. Das hat eine Flut von individuellen Schreiben und damit Arbeit ausgelöst. Das hat sich leider erledigt. Offenbar haben diese “Politik der Nadelstiche” zu viele verfolgt. Nun haben sie wohl die Software umgestellt.

Aktuell in Unterdeckung, zahle jetzt mal ein paar Monate nichts mehr. Mal sehen was kommt. Was ist bei Ihnen seit 2013 passiert?

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Hallo @hubi,

ich hatte vor 2013 diversen Schriftwechsel mit der GEZ und habe dann ab 2013 nicht mehr gezahlt. Anfänglich kamen noch 2 Briefe, die ich aber ungeöffnet wieder in einen Briefkasten mit der Aufschrift (zurück an Absender) unfrankiert warf – seit dieser Zeit ist Ruhe.

Sollte jemals ein Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen, wird er von mir einen Kaffee angeboten bekommen und ich werde ihm erklären, was ich vom System halte – freiwillig zahlen werde ich nicht. Meine Frau ist mit diesem Vorgehen einverstanden und letztendlich hören wir nur Radio privater Sender, der Fernseher ist aus unserem Räumen seither verschwunden.

Zitrone
Gast
Zitrone

Inzwischen bekommt jener, der mind. zwei Jahre keine Zwangsgebühren zahlt, unrecht- mäßiger Weise, aber in diesem Land existiert sowieso nur Scheinrecht, direkt vom Beitragsservice, einen Bescheid über eine Zwangsvollstreckung. Verfolgt man die Nichtzahlung trotzdem weiter, steht irgendwann die GSG 9 oder so ähnlich vor der Türe. Durch den Anschein man sei ein Schwerverbrecher, den gewisse Leute gerne gegenüber Systemkritikern erwecken, verliert man dann seine Wohnung, bekommt einen Schufa-Eintrag, der wiederum dafür sorgt, daß jeder potentielle Vermieter, dem GEZ-Verweigerer nie wieder eine Wohnung vermietet. In der Folge all dessen, sitzt man unter der Brücke, wenn man Glück hat, findet man einen… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Zitrone: . “Verfolgt man die Nichtzahlung trotzdem weiter, steht irgendwann die GSG 9 oder so ähnlich vor der Türe. Durch den Anschein man sei ein Schwerverbrecher, den gewisse Leute gerne gegenüber Systemkritikern erwecken, verliert man dann seine Wohnung, bekommt einen Schufa-Eintrag, der wiederum dafür sorgt, daß jeder potentielle Vermieter, dem GEZ-Verweigerer nie wieder eine Wohnung vermietet.” . Ja, so ist es leider. . Fragen Sie einfach denjenigen “Reichsbürger”, der sich Morgens um 6:00 Uhr von einem derartigen GETARNTEN ROLL-KOMMANDO, MASKIERT & IN KAMPF-ANZÜGEN AUS DEM TIEFSCHLAF REISSEN & ÜBERFALLEN LIESS – UND SICH IN BLINDER… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@KBM

Ja, der Terror um die Gebühren nimmt zu! Haus- und Wohnungsdurchsuchungen,
Bereicherung an Renteneinzahlungen, Sterbekassen und Mietkautionen oder
Verhaftungen zu einem “günstigen” Zeitpunkt, ebenso wie die Zwangsöffnung
der Wohnung, uvam.

Will man vorerst oben genannten Repressalien entgehen, kann man, besonders
wenn man Mieter einer Wohnung ist und nicht auf der Straße landen will, eine
gewisse Summe bezahlen, um dann erneut zu verweigern.

Ich rate besonders Mietern hierzu, denn diese sind den Hauseigentümern gegenüber,
eindeutig im Nachteil.

Falls es an die Mietkaution geht, wird der Vermieter nicht sonderlich erfreut sein…

Und Kaffeekränzchen werden mit Sicherheit keine veranstaltet.

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

Also ich zahle bereitwillig meine GEZ-Gebühren, und ich finde, dass das jeder Patriot und Medienrezipient tun sollte.
Da sich viele der hier systemkritisch bramabarsierenden Foristen offenbar ausschließlich über sogenannte Alternative Medienseiten informieren (was natürlich zu einem Großteil die Nähe zu totalitärem Denken auf dieser Seite erklärt), ist es umso wichtiger, hier und da auf Medienberichte hinzuweisen, die der alternative Scheuklappen-“Journalismus” unterdrückt.
Ich hör euch schon jubeln…: “links-grün versiffte SA-SS-Antifanten-Stasi-entartete Deutschenhasser-Dreckskunst”!

http://m.bild.de/regional/berlin/hoeckebjoern/zentrum-fuer-politische-schoenheit-mahnmalo-bjoern-hoecke-53940294.bildMobile.html

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

…und falls der eine oder andere Leser sich über die Hintergründe dieser und anderer Aktionen des ‘Zentrums für politische Schönheit’ informieren möchte, so finden sich hier weitere Infos:
https://deine-stele.de/

Der ein oder andere halbrechte GEZ-Verweigerer oder bis heute orientierungslose Hubbard- und Mahler-Fan, könnte durch die Lektüre erwachen und sich zukünftig selbst an der Volksaufklärung beteiligen wollen – sei es personell oder finanziell.
Auch hierzu finden sich auf der verlinkten Seite weiterführende Infos.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Wieder so eine typische HETZ-Seite der Zyniker von Zion – mit illegalem Impressum – wie alle feigen Psychopathen . . .
.
An Ihrer perfiden HETZE gegen die vom Grundgesetz garantierte Meinungs-Freiheit ist nichts “schön” . . .
.
HIER die wahren Hinter-Männer:
.
http://www.1aus100.de/impressum/

Alles unter dem LOGO mit Bundesadler des Bundesministerium für Familie . . .

“Das Kindertransportprogramm des Bundes arbeitet eng mit den Identifizierungs-, Registrierungs- und Dokumentationsprozessen des UNHCR zusammen.”

Angaben gemäß § 5 TMG

Philipp Ruch, Danziger Str. 6 (Eingang über den Südflügel), 10435 Berlin
Tel. +49 (0) 30 648 31 712
E-Mail: info(at)kindertransporthilfe-des-bundes.de

Verantwortlich
Zentrum für Politische Schönheit, Philipp Ruch

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

@KBM
Danke, dass Sie alle relevanten Kontaktdaten nachgeliefert haben!
Im Kampf gegen Rechts kann man sich echt auf Sie verlassen – gimme five, Mölle!

Ranma
Gast
Ranma

Ach von denen ist das. Die sind schon früher durch komische Aktionen aufgefallen. Damals machten sie auf schlechte Politik aufmerksam. Heute haben sie sich dann wohl darauf verlegt, einzelne Menschen zu piesaken.
乱馬

Gustav
Gast
Gustav

Wer als Nationalmasochist auf dem hohen Roß einer vermeintlich absoluten Moral sitzt, kann sich eben guten Gewissens den Sadismus leisten, Andersdenkende zu erpressen und zum Kriechen zu zwingen. So sehen die Wonnen der eifernden Gläubigen einer Zivilreligion aus, die offenbar ein großes und ziemlich verdächtiges Behagen an ihrer Inquisitorenrolle haben. Man fragt sich, ob nicht das ihre eigentliche Motivation ist, und nicht die angeblich “tiefe Erschütterung” über eine böse Rede. Dabei ist die Lehre aus der stalinistischen Ära allerdings, daß auch auch die gründlichste sozialistische Selbstkritik lediglich der Erniedrigung des Dissidenten und der Erziehung der Herde dient, nicht aber seiner… Read more »

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

Nachfolgend ein update zu der durch nichts zu rechtfertigenden Kunstaktion in der Nachbarschaft von B. Höcke…
https://mobil.stern.de/politik/deutschland/aktion-gegen-bjoern-hoecke–landtagspraesident-fordert-solidaritaet-mit-afd-politiker-7760854.html

Hausfrau
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Hausfrau

@Gustav

Ich habe nur zwei Daumen, aber die zeigen nach oben für diesen Kommentar!

Anicea
Gast
Anicea

@ Gustav
Da es hier keine Bewertungsfunktion gibt:
Ein phantastischer Beitrag!

Diesen gesamten geistigen Abfall super entlarvt.

Jürgen K.
Gast
Jürgen K.

Ich sach mal so: Dass die “Kunstaktion” in Höckes Nachbarschaft auf geolitico nicht durchweg gefeiert wird, hat mich jetzt nicht so brutal überrascht, und auch der Fakt, dass die Spendenbereitschaft der Foristen für das ‘Zentrum für politische Schönheit’ noch ausbaufähig ist, muss nicht verwundern. Was aber auch hier wieder erstaunt, ist die völlige Unfähigkeit, subversiv-anarchische Kunstaktionen als solche zu durchschauen und sie in ihrer Funktion als Katalysator für gesellschaftspolitische Prozesse zu begreifen. Mit den Kategorien Satire und ironische Brechung will ich da gar nicht erst kommen… Ich hab’s ja schon an anderer Stelle festgestellt: Komik und halbrechte Gesinnung verhalten sich… Read more »

Gustav
Gast
Gustav

Wobei man sich fragt, woher sie ihre Legitimation nehmen, andere zu nötigen und zu terrorisieren; ich erinnere an das ewiggültige Bonmot Odo Marquards: “Legitimeren Sie sich! – Bitte nach Ihnen!” Vielleicht wickelt denen im Gegenzug mal jemand ein bisschen symbolischen GULag-Stacheldraht ums Haus oder wuchtet überlebensgroße Betonnachbildungen der zermalmten Opfer vom Breitscheidplatz oder der zu Tode geschändeten Maria Ladenburger in den Vorgarten?

Santiago
Gast
Santiago

Jau, da ist er ja wieder, der Pfeifenwixx!
Üble Nachrede, Denunzieren, nachstellen, ausspionieren, usw., usw.
Ja, das könnt ihr, ihr charakterverkrüppelten Psychopathen, mit Nazi-/Stasi-Methoden kennt ihr Euch aus, da seid ihr Experten.
Nur gut, daß der Wind sich dreht!

Ranma
Gast
Ranma

@Zitrone: „Warum denn? Weil diese Leute in einer Matrix leben, leben wollen!“ Weil sie BEZAHLT werden wollen! Die sind keineswegs dümmer als die Zitrusfrüchte, die sie auspressen! Die Bezahlung beispielsweise der Ministerialräte ist sicher (dank Verbeamtung) und durchaus (dank der zusätzlichen Leistungen) üppig. „Nichtwähler wollen keine dieser Pillen schlucken!“ Und doch sind Nichtwähler diejenigen, welche die meisten Pillen (und sogar so manche Kröte) schlucken (müssen). „Übrigens bietet Rundfunk und Fernsehen die selben Pillen an, um die Menschen in der Matrix zu halten.“ Auch jene, die in den Öffentlich-Rechtlichen üppig bezahlt werden, haben ein Interesse daran, daß das System so bleibt… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Ranma Dies habe ich kürzlich irgendwo gelesen, man muß die Thematik eigentlich nur verstehen: “Die Stimmen der Wähler haben die Relevanz von Stimmen in einem Kriegs- gefangenenlager, was die Bundesrepublik auch ist. Mit ihrem alliierten Mandat steht die AfD, genauso wie jede andere Partei dem deutschen Volk als Feind gegenüber und als Angehörige des alliierten Organs, stehen sie unter der Klage des Völkermords, denn sie tun nichts mehr oder weniger, als ob die Bundesrepublik zu diesen Handlungen legitimiert wäre und sind deshalb genau so wie die, welche den Anschein erwecken sollen, dass sie diese kritisieren. Die AfD ist von der… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Über welche weiteren Staaten der EU gibt es noch ein alliiertes Mandat? Diese Begründung funktioniert nur bei der Unterdrückung und Ausbeutung Deutschlands. Durch die Vereinigung zu einem europäischem Staat wird sie nicht mehr funktionieren. Man muß die Thematik eigentlich nur verstehen. Außerdem würde ich zur Wahl einer neoliberalen Partei sowieso nicht aufrufen.
乱馬

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Über die Vereinigten Staaten von Europa wird es dann ein alliiertes Mandat der Logen-und Bankstergangster geben unter den orwellschen Gesängen “Brüder zur Sonne,zur Freiheit”.

Ranma
Gast
Ranma

„Dass die „Kunstaktion“ in Höckes Nachbarschaft auf geolitico nicht durchweg gefeiert wird, hat mich jetzt nicht so brutal überrascht, und auch der Fakt, dass die Spendenbereitschaft der Foristen für das ‚Zentrum für politische Schönheit‘ noch ausbaufähig ist, muss nicht verwundern.“ (Jürgen K.) Also falls jemand Bücher über Gesetze, über Moral oder Ethik übrig hat, dorthin spenden! „Was aber auch hier wieder erstaunt, ist die völlige Unfähigkeit, subversiv-anarchische Kunstaktionen als solche zu durchschauen und sie in ihrer Funktion als Katalysator für gesellschaftspolitische Prozesse zu begreifen.“ (Jürgen K.) Das wird sogar hier sehr wohl begriffen. Daher schließlich die Kritik an der Aktion!… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Übrigens habe ich gerade eine Dokumentation zur Invasionsbiologie gesehen, die ein viel interessanteres Thema ist. Habt ihr gewußt, daß die auch für die USA ein Problem ist? Insbesondere nämlich durch die ‚razor backs‘, einer Kreuzung aus importierten Hausschweinen und importierten Wildschweinen. Die verwüsten Getreidefelder in solchen Mengen, daß das in den gesamten USA bereits zu erhöhten Getreidepreisen führt. Dabei darf man dort ‚razor backs‘ jederzeit erlegen und dazu noch sind die südlichen Staaten ihr Verbreitungsgebiet, also dort, wo die Menschen bewaffnet sein dürfen. Trotzdem bleiben die ‚razor backs‘ eine Plage. Also gibt es kaum Nachfrage nach Schweinefleisch?
乱馬

Ranma
Gast
Ranma

Die Dokumentation lief auf einem PRIVATsender. Um mal den Bogen zurück zum Thema zu schlagen. Obwohl ich die Botschaft, daß Massentierhaltung völlig unnötig ist, für durchaus wichtiger halte.
乱馬