Behörden tricksen mit Werkverträgen

Stoppschild – Wenn Gesetze und Bestimmungen ihren Wert verlieren © GEOLITICO Stoppschild – Wenn Gesetze und Bestimmungen ihren Wert verlieren © GEOLITICO

Behörden schließen fragwürdige Dienst- oder auch Werkverträge mit Angestellten oder ehemaligen Mitarbeitern. Dies führt teilweise zu einer 60-Stunden-Woche, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Bei der Beschäftigung von Personal sind die staatlichen Stellen an die Vorschriften des Beamtenrechts bzw. an die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden. Allerdings haben einige Dienststellen Mittel und Wege gefunden, um außerhalb dieser strengen Regelwerke zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Interessante Einblicke in diese Grauzone behördlichen Handelns bietet eine Untersuchung aus einem norddeutschen Bundesland, deren Ergebnisse vor kurzem bekannt wurden. In einer Vielzahl von Fällen waren dort fragwürdige Dienst- oder auch Werkverträge abgeschlossen worden. Vertragspartner der betreffenden Behörden waren neben Außenstehenden auch derzeitige sowie ehemalige Mitarbeiter dieser Dienststellen. Als Begründung für den Vertragsschluss gaben die Behörden an, dass entweder nur eine bestimmte Person das erforderliche Wissen gehabt hätte oder dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht hätten bewältigt werden können.

60-Stunden-Woche

Bei den als Werkverträgen bezeichneten Verträgen handelte es sich in vielen Fällen aber tatsächlich um Dienstverträge, durch welche die Beschäftigten zur Arbeitsleistung verpflichtet wurden. Das war beispielsweise der Fall, wenn Arbeitsrückstände aufgearbeitet werden sollten oder wenn Beschäftigte ihre Tätigkeit nach Eintritt in den Ruhestand mit kleinerem Stundenumfang fortsetzten.

Mehrere Dienststellen schlossen Verträge mit ihren derzeitigen Mitarbeitern für Tätigkeiten, die zum Aufgabenbereich dieser Dienststellen gehörten. In einem Fall wurde eine zusätzliche Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche vereinbart, welche der betreffende Beamte zusätzlich zu seiner regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden zu erbringen hatte. Die Mitarbeiter erhielten dann selbstverständlich ein zusätzliches Entgelt für ihre Tätigkeiten.

Für Beamtinnen und Beamte ist die Besoldung durch Gesetz geregelt. Für die Zahlung zusätzlicher Entgelte ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die gibt es nur für einige spezifische Tätigkeiten – zum Beispiel Lehrtätigkeiten – wobei die zusätzliche Vergütung sehr bescheiden ist. In den geschilderten Fällen gab es keine entsprechende Rechtsgrundlage.

Häufig wurden ehemalige Mitarbeiter der betreffenden Verwaltung nach Eintritt in den Ruhestand auf der Grundlage eines Dienstvertrages weiterbeschäftigt. Dabei ging es vielfach um Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem laufenden Projekt standen. Scheiden in einem Projekt tätige Beschäftigte aus dem aktiven Dienst aus, kann es für die Dienststelle sinnvoll sein, Dienstverträge mit ihnen abzuschließen, um den Projekterfolg nicht zu gefährden.

Zusätzliche Einkünfte nicht angezeigt

In mehreren Fällen wurden allerdings Dienstverträge abgeschlossen, die langfristig oder auf Dauer angelegt waren. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar. Verträge für die Wahrnehmung von dauerhaften Aufgaben müssen grundsätzlich auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen der geltenden Tarifverträge vereinbart werden.

Verträge mit Ruhestandsbeamten können nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen dazu führen, dass die Versorgungsbezüge zu kürzen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Summe von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen aus öffentlichen Kassen über den Bezügen während der aktiven Dienstzeit liegt. Die für die Beamtenversorgung zuständigen Versorgungsstellen müssen allerdings Kenntnis davon haben, dass Ruhestandsbeamte ein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielen.

Im Zuge der erwähnten Untersuchung stellte sich heraus, dass die betreffenden Versorgungsstellen von vielen mit Ruhestandsbeamten abgeschlossenen Verträgen keine Kenntnis hatten. Die vertragschließenden Dienststellen kamen ebenso wenig wie die Ruhestandsbeamten und -beamtinnen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, zusätzlich erzielte Einkünfte der Versorgungsstelle anzuzeigen. Dadurch konnte nicht geprüft werden, ob die Versorgungsbezüge zu kürzen waren.

Was getan werden sollte

Zusätzliche Verträge mit Beschäftigten der eigenen Verwaltung müssen unbedingt vermieden werden. Aufzuarbeitende Arbeitsrückstände können durch Umverteilung oder durch vorübergehende Mehrarbeit aufgefangen werden. Gegen die Weiterbeschäftigung von aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Mitarbeitern für einen begrenzten Zeitraum lässt sich nicht viel einwenden, insbesondere wenn dadurch laufende Projekte erfolgreich abgeschlossen werden können.

Allerdings wurde in einigen Fällen festgestellt, dass die früheren Mitarbeiter höher bezahlt wurden als zu ihrer aktiven Zeit, ja dass sie zum Teil sogar die in der Wirtschaft übliche Vergütung erhielten. Das darf nicht sein. Im Übrigen sollten die betreffenden Behörden durch ein vorausschauendes Wissensmanagement frühzeitig dafür sorgen, dass das individuelle Wissen von Beschäftigten an deren Nachfolger weitergegeben wird und nicht durch Verträge teuer eingekauft werden muss.

 

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Nicht nur, daß Beamte in Zukunft 60 Stunden & mehr pro Woche arbeiten wollen – mit 66 Jahren wollen sie auch noch freiwillig den Nachbrenner zünden – und in einer vorbildlichen Aktion “pro bono” an den Wochenenden für die Kranken & Schwachen dieser Gesellschaft ihr Herrschafts-Wissen kostenlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen . . .
Schade, daß derartige Märchen immer nur am 1. April stattfinden . . .

Conrath
Gast
Conrath

Sehr geehrte Redaktion, “In mehreren Fällen wurden allerdings Dienstverträge abgeschlossen, die langfristig oder auf Dauer angelegt waren. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar. Verträge für die Wahrnehmung von dauerhaften Aufgaben müssen grundsätzlich auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen der geltenden Tarifverträge vereinbart werden.” Zitatende R. Dem ist nur beizupflichten und ich verstehe es als einen Hinweis, sich auch in der heutigen, durch politische Gedankenarmut, gekennzeichneten, Phase allgemeiner Verwirrung, gewerkschaftlich zu organisieren. Denn wer könnte da besser helfen, als echte Gewerkschaften, bzw. deren noch echte Kernsubstanz. Danke für Ihren praktischen Hinweis, ebenso wie für die bohrungsfreie Duschablage. Aus langjähriger Praxis… Read more »

witok von der frey
Gast
witok von der frey

Nein, die Behörden tricksen nicht !

Sie bieten Verträge an und wer sie an nimmt hat dies aus freiem Entschluß getan.

Da es seit 1945 im Geltungsbereich der SHAEF-Gesetze keine Beamten mehr gibt und die BRD 1990 mit Streichung bzw. später Neuformulierung des Artikel 23 GG sämtlicher Rest-Staatlichkeitsvermutung verlustig ging, (Wegfall der “Staatshaftung” – Bedienstete nach Beamtenrecht müssen sich privat haftpflichtversichern) gilt hier internationales Handelsrecht und Vertragsfreiheit.

Es prüfe wer sich bindet.