Innenministerium verprasst Millionen

Thomas de Maiziere / „120216-D-TT977-152 cropped“ von MC1 Chad J. McNeeleyderivative work: MagentaGreen - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet 120216-D-TT977-152.jpg:. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:120216-D-TT977-152_cropped.jpg#/media/File:120216-D-TT977-152_cropped.jpg / Ilusttration: GEOLITICO Thomas de Maiziere / „120216-D-TT977-152 cropped“ von MC1 Chad J. McNeeleyderivative work: MagentaGreen - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet 120216-D-TT977-152.jpg:. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:120216-D-TT977-152_cropped.jpg#/media/File:120216-D-TT977-152_cropped.jpg / Ilusttration: GEOLITICO
Beamte können nicht wirtschaften: Das Ministerium von Thomas de Maizière hat für Datennetz-Pläne viele Millionen sinnlos verprasst. Die Geschichte des Skandals von Gotthilf Steuerzahler.

Immer wieder kommt es bei Großvorhaben der öffentlichen Hand zu Fehlentscheidungen, für welche letztlich wir Steuerzahler geradestehen müssen. Vor kurzem wurde wieder ein derartiger Fall bekannt, in dem es um kostspielige Planungsfehler im IT-Bereich ging, über die man nur den Kopf schütteln kann.

Vor einigen Jahren wollte das Bundesinnenministerium ein neues sicheres Sprach- und Datennetz für die gesamte Bundesverwaltung einrichten. Das Großprojekt sollte in Eigenregie durchgeführt werden. Für das Sprach- und Datennetz sollten unter anderen mehrere speziell gesicherte Rechenzentren aufgebaut werden. Im Jahr 2011 mietete das Innenministerium zwei der geplanten Rechenzentren für fünf bzw. sieben Jahre an. Es ließ die Rechenzentren von den Vermietern umbauen und mit zusätzlicher Technik ausstatten.

26 Millionen Euro an unnötigen Mietkosten

Das Großprojekt verzögerte sich seit dem Start immer wieder, seine Kosten stiegen. Ab April 2012 ließ das Innenministerium daher das Projekt von externen Beratern untersuchen. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse entschied es sich im Jahr 2012 dafür, das Projekt künftig von einem privaten Generalunternehmer realisieren zu lassen. Den Vertrag mit dem Generalunternehmer schloss es im Herbst 2015. Wirtschaftliche Risiken aus den fortbestehenden Mietverträgen für die Rechenzentren untersuchte das Innenministerium vor dem Vertragsschluss nicht.

Das von Thomas de Maizière geleitete Innenministerium nutzte eines der Rechenzentren bis zum Jahr 2015 in geringem Umfang selbst für Konfigurations- und Testarbeiten. Bis dahin zahlte es 9,5 Millionen Euro für Miete, Nebenkosten und Investitionen. Ab dem Jahr 2016 wurde dieses Rechenzentrum dem Generalunternehmer mietfrei zur Verfügung gestellt. Allerdings werden bisher nur die Büroflächen genutzt.

Bereits in den Vertragsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass der Generalunternehmer kein Interesse an einer Nutzung des gemieteten zweiten Rechenzentrums hatte. Das Innenministerium bemühte sich daher ab Mitte 2013 erfolglos, einen Nachmieter zu finden. Bis zum Ende des Mietvertrages im Jahr 2016 blieb es ungenutzt. Das Innenministerium zahlte insgesamt 16,6 Millionen Euro für Miete, Nebenkosten und Investitionen.

Das Innenministerium hätte die beiden Rechenzentren nicht anmieten dürfen, bevor die grundlegenden Probleme des Projekts geklärt waren. Ein Rechenzentrum wird überhaupt nicht genutzt, das andere nur geringfügig. Bis jetzt zahlte das Innenministerium für beide Rechenzentren insgesamt 26 Millionen Euro an Miete.

Es hätte seinerzeit zumindest prüfen müssen, welche wirtschaftlichen Risiken es durch die Miete einging. Nutzer oder Nachmieter für derart spezielle Mietobjekte sind nur schwer zu finden. Das Innenministerium hätte sich dementsprechend früher überlegen müssen, wie die Rechenzentren bei einem Abbruch des Projekts verwendet werden können.

Ungenutzte IT-Geräte im Wert von vielen Millionen Euro

Doch damit nicht genug. Im Jahr 2011 hatte das Innenministerium im Zuge des Großprojekts sehr hochwertige und leistungsfähige IT-Geräte zur Ausstattung der beiden Rechenzentren beschafft, zum Beispiel schrankgroße Router. Dafür zahlte es fast 27 Millionen Euro.

Nachdem das Ministerium entschieden hatte, das Projekt nicht mehr selbst zu realisieren, stellte sich heraus, dass der beauftragte Generalunternehmer die bereits beschafften IT-Geräte nicht nutzen wollte. Sie seien nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand und daher für den Aufbau des neuen Netzes unbrauchbar. Das Ministerium versuchte daraufhin, die Geräte an die Lieferanten zurückzugeben. Diese lehnten jedoch eine Rücknahme der teilweise originalverpackten IT-Geräte selbst zu einem Zehntel des Beschaffungspreises ab.

Bis Mitte 2014 gab das Innenministerium die nicht mehr benötigten IT-Geräte unentgeltlich an verschiedene Bundesbehörden ab. Bei einer Überprüfung im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die IT-Geräte bisher so gut wie keinen Nutzen für die Bundesverwaltung erbracht hatten. Die Bundesbehörden, welche die hochwertigen IT-Geräte erhalten hatten, nutzten diese zum Teil nur geringfügig oder überhaupt nicht. 36 IT-Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10,3 Millionen Euro sollen demnächst ausgesondert werden.

Lauter Fehlentscheidungen

Das Innenministerium hätte bei seiner Entscheidung für den Generalunternehmer im Jahr 2012 damit rechnen müssen, dass dieser die vom Bund beschafften Geräte nicht übernehmen würde. Richtigerweise hätten die teuren IT-Geräte erst dann beschafft werden dürfen, wenn deren Einsatz absehbar war. Bei IT-Großprojekten kann es stets vorkommen, dass diese neu ausgerichtet werden. Weiterhin hätten die aufnehmenden Behörden die hochwertigen IT-Geräte nur dann erhalten dürfen, wenn dafür tatsächlich ein Bedarf bestand. Die bloße Übergabe an verschiedene Behörden ohne nachgewiesenen Bedarf war keine sinnvolle Maßnahme.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die geschilderten millionenschweren Fehlentscheidungen mal wieder keine Konsequenzen haben werden. Außer natürlich für diejenigen, die alles bezahlen dürfen…

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . . Der Alte Fritz war der letzte Deutsche – der mit seinen bestens trainierten Beamten eine funktionierende Verwaltung organisieren konnte! . In KEINEM anderen Gebiet ist die Modernisierung durch Computer derart weit fortgeschritten – also bräuchten wir Heute nur noch rund 10 Prozent der damals nötigen Kräfte – DAS wären unter 100.000 für Deutschland. . Tatsächlich schmarotzen rund 5 Millionen Beamte allein in Deutschland auf Kosten der Bürger – aus denen sie ihre erstklassige Bezahlung heraus pressen! . DAS ist der eigentliche Skandal – der aber wie so vieles andere – TABU ist. . Diese fürstlich Bevorzugten sind… Read more »

hubi stendahl
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hubi stendahl

@KBM Zitat: “Diese fürstlich Bevorzugten sind mangels echter Aufgaben vor allem mit sich selbst beschäftigt . . .” ….und sind die mit weitem Abstand stärkste Gruppe bei den Fehlzeiten, die sie größtenteils bei Psychiatern verbringen, die sie am Ende noch bekloppter machen: Blinde wird unter Strafandrohung verdonnert Häufchen ihres Blindenhundes zu entfernen. „Sehbehinderte Halter könnten schließlich mit der Hand den Rücken des Hundes entlang fahren – so dass sie merken, wo ungefähr der Kot liegt.“ Dies sei den Sehbeeinträchtigten auch zumutbar, da es spezielle Zangen mit einem langen Griff zur Entfernung der Häufchen gebe … ” http://justillon.de/2016/10/potsdamer-behoerdenwahnsinn-hundekot-regelung-fuer-blinde/ Wer viel mit… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@KBM & Hubi Staatskritik sollte nicht auf Bürokratiekritik reduziert werden. Warum? Bürokratie bis offene Bürokratur, als viele jahrzehntelang Selbstständiger weiß ich, wovon ich hier schreibe, gibt es nicht nur im Staat und in seinen Verwaltungsebenen, sondern überall, in allen Gebilden des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Ich vermute, dass sie nur insgesamt, durch eine andere, machtkritischere Form des Zusammenlebens, einschließlich eines nicht mehr ‘vorsätzlich nicht bezahlbaren’ Zinsgeldsystems, erreicht werden kann und ansonsten ‘überall’, als Symptom des Verfalls von gegenseitigem Vertrauen, wie ein Hydra mit Millionen von Köpfen immer neu erscheint, wenn wir gerade eine weitere Einsparung am ‘Misstrauenssystem’ vornehmen. Es… Read more »

Nonkonformist sagt
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nicht nur das Innenministerium (Firma) nach www.dundbupik verschleudert erpresste Steuern durch Erpressung und Willkür der Bananenrepublik dies mache alle anderen Company der sogenannten Ministerium ebenso. Ja das Geld des Michels muss zweckentfremdet und aus dem Fenster geworfen werden. Denn diese linken Schmarotzer Beamte (Dienstleister) ohne Leistung und ohne Hirn können nur eins fressen und Saufen auf Kostender Sklaven Deutsch www.staatenlos.info. Solange wir uns als staatenlose von dieser Staatskrake Mafia ausnehmen lassen wie die Weihnachtsgänse so lange macht dieser Wirtschaft und Verwaltungsverein mit uns was er will. Bin mal gespannt was uns im Jahr 2017 für neue Schikanen an Scheingesetzen, Verordnungen… Read more »

waltomax
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waltomax

Nach dem durch den Trum’schen Protektionismus zu erwartenden Einbruch des Deutschen Exportes wird das Steueraufkommen drstisch sinken. Wir werden bald 1,5 Mio Arbeitslose mehr haben.

Der Wasserkopf an Beamten und Angestellten des ö. D. wird platzen.

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[…] Politik-Skandal: Innenministerium verprasst Millionen […]

Conrath
Gast
Conrath

@Stendahl “Die im Artikel beschriebenen Vorgänge sind die Wirkungen einer Befehlskette, die am Anfang der Kette die satanische Fratze der Globalisten offenbart.” Zitatende H.S. Ja schon, aber nicht nur. Die Mächtigen nutzen die sowieso stattfindenden Entwicklungen sehr geschickt, das sehe ich auch. Aber Mythenbildungen haben zugleich eine eigene Genese und ohne den Vatikan hätte es keine NSDAP an der Macht gegeben, 33. K.H. Deschner zeigt, dass die vatikanischen Staatfunktionäre dafür verantwortlich waren, dass sich die reichsdeutschen Zentrumspolitiker selbst entmachteten, ein kleines, aber sehr entscheidendes Detail. Und wenn wir die dunkle Seite der Macht bedenken, sollten wir nie an ihrer ‘begrenzten… Read more »