Politik

Wenn die Tage Europas gezählt scheinen

7. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Noch vor einer Woche tat die Politik so, als wüsste sie einen Ausweg aus der Eurokrise, als habe sie einen Plan. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirmes zu, Deutschland gibt im EFSF nun Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Mit dem Rettungsschirm und [...]

Pofalla offenbart Hilflosigkeit und Überforderung der gesamten Regierung

3. Oktober 2011 // 0 Kommentare

Der Leiter des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, hat den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach aufs Übelste beleidigt. Pofalla verletzte die Ehre eines Mannes, der sich in 15 Jahren Parlamentsarbeit große Verdienste um die CDU erworben hat und nun zum ersten Mal in seiner politischen Karriere gegen [...]

FDP-Spitze geht im Euro-Streit gegen Schäffler vor

30. September 2011 // 0 Kommentare

In der FDP-Führung sind sie nicht gut auf Frank Schäffler zu sprechen. „Der will doch nur Aufmerksamkeit“, werfen sie ihm vor. Popularität um jeden Preis wolle er. Dafür nehme er sogar einen Koalitionsbruch in Kauf und möglicherweise noch Schlimmeres, nämlich das Ende des Euro. Das aber [...]

„Beendet die unendliche Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken!“

29. September 2011 // 0 Kommentare

Was kaum einer weiß: FDP-Rebell Frank Schäffler war einst Finanzmakler. Jetzt fordert er die Pleite von Banken.Ein Interview mit ihm am Tag der Abstimmung über die EFSF im Bundestag. Herr Schäffler, heute sind Sie der FDP-Rebell gegen den Euro-Rettungsschirm. Was kaum jemand bisher zur Kenntnis [...]

Angeblich noch mehr Milliarden für den Euro-Rettungsschirm

28. September 2011 // 0 Kommentare

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der [...]

Klage gegen EZB-Präsident Trichet vor dem Gericht der Europäischen Union

26. September 2011 // 0 Kommentare

Jean-Claude Trichet: "Wir haben die Preisstabilität gesichert." Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. [...]

CDU gibt hilflosen Abgeordneten Antworten zum Euro an die Hand

21. September 2011 // 0 Kommentare

Zum Euro haben die Wählerinnen und Wähler so viele Fragen, dass es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daheim im Wahlkreis schon mal die Sprache verschlägt. Das aber kommt bei den Menschen gar nicht gut an, die um ihr Erspartes fürchten, um ihre Renten und ihren Arbeitsplatz. Sie wollen [...]

Merkels telefonischer Ordnungsruf an eine Orstvereinsvorsitzende

16. September 2011 // 0 Kommentare

Brigitte Steinles Brief an Angela Merkel Wenn daheim das Telefon klingelt, ist es meistens die Familie, vielleicht ein Bekannter oder schlimmstenfalls das Callcenter eines kriminellen Glückspielbetreibers. Mit nichts anderem rechnete Brigitte Steinle aus Boris Beckers Heimatort Leimen, als sie [...]

Abgeordnete bekämpfen Flut von Protestbriefen gegen Euro-Hilfen

13. September 2011 // 0 Kommentare

Seit Wochen und Monaten werden die Abgeordneten des Bundestages mit Post aus ihren Wahlkreisen geradezu überschüttet. Tausende Schreiben kommen per E-Mail, aber auch der Briefträger hat gut zu tun. Nur leider handelt es sich nicht um Fanpost, die sich da in den Abgeordnetenbüros stapelt. Die [...]

Unfassbar – Der deutsche 9/11-Terrorist Bahaji

9. September 2011 // 0 Kommentare

Am 3. September 2001verschwindet Said Bahaji für immer aus seinem bisherigen Leben. Zurück lässt er eine kaum 20 Jahre alte Ehefrau und seinen gerade mal fünf Monate alten Sohn Omar, der seinen Vater wohl nie kennenlernen wird. In zwei Tagen wird sich sein Freund Ramzi Binalshibhh über Spanien [...]

Ein Video enthüllt die verborgene Seite der Euro-Rettung

6. September 2011 // 0 Kommentare

Dieser Artikel entstand durch den Hinweis eines Lesers dieses Blogs. Er machte mich auf ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam und fragte, warum er solche Informationen nicht in den etablierten Medien finde. Ich versprach, mich darum zu kümmern. In dem Video wird der [...]

Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein

26. August 2011 // 0 Kommentare

Nicht viele Amtsträger genießen einen solchen Respekt wie ein Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Sind sie doch im Letzten die Hüter der Demokratie. Weil dies so ist, überlassen Regierung und Bundestag dem Verfassungsgericht nur zu gern komplizierte Entscheidungen [...]

Schäuble will Generalvollmacht für Euro-Rettung vom Bundestag

24. August 2011 // 0 Kommentare

Als ob es noch eines Beweises für meinen Beitrag „Die Gesellschaft kündigt den Vertrag mit der Politik“ bedurft hätte: Gerade mal drei Tage, nachdem ich in meinem Beitrag „Die Gesellschaft kündigt den Vertrag mit der Politik“ die Vorgehensweise der Politik näher [...]

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 // 0 Kommentare

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der [...]

Die Gesellschaft kündigt ihren Vertrag mit der Politik

22. August 2011 // 0 Kommentare

Die Bürger Europas verlangen nach einer Erneuerung der Demokratie. Sie demonstrieren in Griechenland, Italien und Spanien für die Wiederherstellung der Herrschaft des Volkes und damit für die wirtschaftlichen Interessen der [...]

Die einzig wirklich multikulturelle Partei Deutschlands

19. August 2011 // 0 Kommentare

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September tritt erstmals auch die BIG-Partei an. Sie hofft vor allem auf Stimmengewinne in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln. Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Haluk Yildiz über Inhalte und Ziele der [...]

Nicht die Randalierer, die Politiker sind das Problem

11. August 2011 // 0 Kommentare

Eines gleich vorweg, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Diejenigen, die in London Häuser anzünden und Geschäfte plündern, sind zutiefst kriminelle Idioten. Aber was ist ein Ministerpräsident, der 34.000 Polizisten die Entlassung ankündigt, dann in den Urlaub fährt und als er im [...]

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 // 0 Kommentare

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. [...]

Obama wird doch nicht den Papandreou geben

15. Juli 2011 // 0 Kommentare

Spart: Georgios Papandreou; spart nicht: Barack Obama Niemand sollte auch nur eine Sekunde daran zweifeln, dass US-Präsident Barack Obama das Schuldenlimit der USA erhöhen wird. All das Gerede vom „amerikanischen Roulette“ oder vom Spiel mit dem Selbstmord hat mit der Wirklichkeit nichts zu [...]

Die Krise ist Terror für die Seele

13. Juli 2011 // 0 Kommentare

Arbeitslosen-Demonstration in Spanien Das Nachrichtengeschäft dieser Tage ist eine einzige Pleite! Morgens, mittags, abends – immer nur Berichte vom Bankrott, vom Versagen demokratischer Sicherungen, von der nahenden Katastrophe. Tagtäglich droht sie ein bisschen mehr, mit jedem neuen Staat, [...]

Die legale und die illegale Seite deutscher Waffengeschäfte

11. Juli 2011 // 0 Kommentare

Hier geht's zum Video über den Leopard 2 Manchmal ist ein gutes Gewehr einfach nicht gut genug. Für ihren Geheimauftrag am 1. Mai dieses Jahres in der pakistanischen Stadt Abbottabad brauchten die Navy Seals unbedingt das beste. So kam es, dass Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden von den [...]

„Fukushima ist ein nationales Verbrechen“

6. Juli 2011 // 0 Kommentare

Hier geht's zum Video von Euronews Fukushima war für Japan nicht nur ein historisches Unglück, es war womöglich ein „nationales Verbrechen“. Das jedenfalls behauptet der Direktor des Hokkaido Krebs-Zentrums, Nishio Masamichi,  jetzt in einem Aufsatz  für das angesehen [...]

Deutsche Kampfpanzer für die Feinde der Freiheit

5. Juli 2011 // 0 Kommentare

Als das saudische Königshaus jüngst 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren [...]

Die Demokratie ertrinkt in Schulden und Lügen

1. Juli 2011 // 0 Kommentare

An manchen Tagen, an dem einem die Nachrichten wie Gewehrsalven um den Kopf fliegen, fällt es zuweilen schwer, die Übersicht zu behalten. Das gilt besonders dann, wenn sie, wie am Tag der Abstimmung des griechischen Parlaments über das nächste Sparprogramm, aus den unterschiedlichsten [...]

Die unheimliche Stille des deutschen Wutbürgers

28. Juni 2011 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach den großen Demonstrationen ist es still geworden in der Republik der sogenannten Wutbürger. Hier und da flackert zuweilen der Proteste gegen das als „Stuttgart 21“ bekannt gewordene Bauvorhaben der Bahn auf, aber ansonsten ist wenig zu spüren von der Politikverdrossenheit der [...]
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