Wahl-O-Mat von Vater Staat

Inschrift am Reichstag / By Mcschreck [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AReichstag_Giebel2.jpg Inschrift am Reichstag / By Mcschreck [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AReichstag_Giebel2.jpg
Der Wahl-O-Mat ist als Manipulationsinstrument mit eingebautem Spieltrieb eine geschickt inszenierte Werbetrommel zur Beeinflussung unkritischer Wähler. 

Ungeachtet der persönlichen Einstellung, inwieweit ein einzelner Wähler Einfluss auf die Wahl und die später Politik ausüben kann, stellt sich die Frage, ob angesichts der historischen Ereignisse die Nichtwähler die Gefahr geratene Demokratie durch ihr Fernbleiben mithelfen zu demontieren. Entscheiden kann nur jeder selbst.Er sollte sich aber die Frage gefallen lassen, ob das Fernbleiben eine wirklich sinnvolle Alternative ist.

Fast 14 Millionen Menschen haben vor vier Jahren von einem im Internet und als App zur Verfügung gestellten sogenannten Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe Gebrauch gemacht. Was steckt hinter der Fassade dieses den Spieltrieb animierenden Moduls, das ganz ohne Zweifel einen großen Einfluss auf die Entscheidung des Wählers nimmt?

Pünktlich zur Bundestagswahl bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als Herausgeber und Einrichtung der Bundesregierung ein internetbasiertes System zur Vorauswahl einer Partei an. Wie das funktioniert und welche Fallen ein Staat eingebaut haben könnte, da er selbstverständlich eigene Interessen vertritt, soll nachfolgend geklärt werden.

Was ist der Wahl-O-Mat?

Das System wurde erstmals vor 18 Jahren in den Niederlanden entwickelt und eingesetzt. Der „Vater“ der bundesdeutschen Variante ist Professor Stephan Marschall von der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf. Er bedient sich dabei einer Reihe von Wissenschaftlern und Beratern, die wir später näher kennenlernen werden.

Die Mitarbeiter der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung), arbeiteten anhand der Wahlprogramme der Parteien einen Fragenkatalog von 38 Fragen aus, die sowohl den Parteiverantwortlichen, als auch dem Nutzer/Wähler am Wahl-O-Maten zur Beantwortung vorgelegt werden. So soll anhand von Übereinstimmungen eine Vorauswahl möglich werden, die Prof. Marshall in einem Interview des Kölner Express als „Orientierungshilfe“ verstanden wissen will[1]. Eine Orientierungshilfe setzt natürlich voraus, dass diese Konstruktion sowohl hinsichtlich der Neutralität bei der Ausarbeitung der Fragen als auch bei der Zusammensetzung der Crew, einem Spiegelbild der Wähler hinsichtlich der Altersstruktur sowie der sozialen Verhältnisse entspricht. Umfrageinstitute lösen dies meist über eine Zufallsauswahl. Sonst wäre die gebotene Neutralität wohl kaum gegeben. Leider stellt sich bereits zu Beginn heraus, dass dem Prinzip der Neutralität nicht Rechnung getragen wird, denn sowohl Mitarbeiter als auch Berater sind in Staats- bzw. Regierungsabhängigkeit und somit zwangsläufig parteiisch, wie wir sehen werden.

Wer betreut den Wahl-O-Mat?

Laut Impressum[2] von Wahl-O-Mat.de werden „Thesen und Inhalte“ des Wahl-O-Mat von einem Redaktionsteam aus 26 Jungwählerinnen und Jungwählern bis 26 Jahren entwickelt. Darüber hinaus steht ein „Wissenschaftliches Wahl-O-Mat Team“ zur Seite, das von zwei weiteren „Beratern“ unterstützt wird. Für die anschließenden Testläufe werden nach eigenen Angaben ausschließlich Jungwähler von ebenfalls max. 26 Jahren eingeladen. Warum kein Querschnitt der Bevölkerung, wie bei statistischen Erhebungen üblich?

Dass 26 Jungwählerinnen und Jungwähler, die im Vollzeitjob bei der bpb, also lohnabhängig tätig sind, kaum einen neutralen Querschnitt der Gesellschaft abbilden können, ebenso wie die nachfolgend aus dem Impressum gelisteten wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die an den Testläufen teilnehmenden Jungwähler, sollte der Vernunft folgend klar sein. Die Grundvoraussetzung der gebotenen demokratischen Neutralität erfüllt der Wahl-O-Mat keinesfalls.

Wer sind die Protagonisten?

  1. Tanja Binder, Politikwissenschaftlerin, Berlin

Referierte bereits am 23.11.2006 beim IHS, Wien zum Thema: „Rechtspopulistische Parteien – Eine Bewährungsprobe für Demokratien[3]

  1. Wolf Dittmayer, Sozial-Pädagoge und Organisationsberater, Köln

Schrieb am 29.08.2017 bei Twitter zur Äußerung Gaulands zum „Özuguz-Fall“, die eine deutsche Kultur nirgendwo entdecken mag, “ …wir werden sie danach – Gott sei Dank- in Anatolien entsorgen können“, er sei ein Volksverhetzer und bedankte sich bei Bundesrichter a.D. Fischer für die Anzeige. Vergessen hat er, dass der Begriff „entsorgen“ in der Politik besonders beliebt ist, vor allem bei den Systemparteien von CDU und SPD:  Johannes Kahrs hatte bereits 2013 die Kanzlerin Merkel „entsorgen“ wollen. Gabriel war im Wahlkampf schon einmal der Meinung, „es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“. Es gibt weitere Aussagen. Ist Herr Dittmayer neutral?[4]

„Ich bin der Meinung, Menschen ,entsorgt‘ man nicht.“  

Ich bin aber auch der Meinung, dass ein Demokrat diesbezüglich nicht mit zweierlei Maß misst, Herr Dittmayer.

  1. Jonas Israel, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine Universität, Düsseldorf
  2. Prof. Dr. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler, Heinrich Heine Universität, Düsseldorf

Israel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Marschall, der auf Twitter die Aussicht vom Sitzungssaal an der Uni auf den Rhein bewundert und sich über den Zuspruch seines „Wahl-O-Mat-Papers“ freut: „Jetzt heißt es, den Rest der Konferenz und Bordeaux genießen„, twittert er.

Zum Wohl, wünscht ihr Steuerzahler.[5]

Prof. Marshall  ist der Kopf des Wahl-O-Mat, der von der niederländischen Plattform „SternWijzer“ adaptiert wurde. Ziel sei die politische Bildung der Bevölkerung, wie auf seiner Präsenz zu lesen ist. Fragt sich nur, welche Bildung. Welche Vorstellung verbindet er damit? Im Rahmen von Bürgerbeteiligungskonzepten arbeitet er mit unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zusammen. Dass er dabei auf die derzeitigen politischen Verhältnisse beruflich angewiesen ist, kann wohl niemand bezweifeln.

In einem Interview mit dem WDR v. 10.03.2017 antwortet er auf die Frage der Sprecherin, ob die Entscheide einer Bürgerinitiative auf kommunaler Ebene demokratischer sind als die von Politikern:

„Da wäre ich sehr vorsichtig. Es ist nicht etwa so, dass eine Entscheidung, die über einen Bürgerentscheid herbeigeführt wurde, demokratischer wäre als eine Entscheidung, die über einen Rat herbeigeführt wird. Es ist teilweise so, dass bei Bürgerentscheiden deutlich weniger Menschen teilnehmen und deutlich weniger Menschen diese Entscheidung herbeiführen können als im Rat oder bei einer Wahl.“[6]

Nicht vergessen: Die Hochschulen sind vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und nehmen ihre Aufgaben unter der Rechtsaufsicht der Ministerien für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) z.B. des Landes NRW wahr. Sie arbeiten der Regierung in Wechselwirkung zu.

  1. Gereon Schloßmacher, Journalist, Bonn

Er war bei Phoenix, TAZ, Landtag NRW, bpb, Landeszentrale politische Bildung und ein paar kleineren Firmen. Hat am 20.10.2015 auf Twitter geschrieben:

„Pirincci also doch V-Mann, hatte es ja die ganze Zeit geahnt“.

Ansonsten wirbt er bei Twitter für die Türkei, in der er zeitweise studierte, und für den Wahl-O-Mat, von dem er zu leben scheint. In der türkisch geführten  Zeitschrift „Migazin“ (Migration in Germany) wird er als Redaktionsmitglied geführt, was ihn als Befürworter der derzeitigen Migrationswellen ausweist, denn sein Chef, Ekrem Senol twittert am 11.08.2017 zu einer Lüge der Presse, die C-Star sei in Seenot:[7]

„Rechtsextreme in Seenot: Flüchtlingshelfer eilen zu Hilfe. 🙂
Gut gemacht Jungs! Jetzt nur noch in  Libyen aussetzen“.

Neutralität stelle ich mir anders vor!

  1. Vera Hanewinkel, Migrationsforscherin, Uni Osnabrück

In einem Artikel der SZ-Online meint Fr. Hanewinkel:

„Wenn man vor Ort guckt, klappt Integration in der Nachbarschaft und das Zusammenleben auch. Ängste müssten ernst genommen und Integrationskonzepte weiter ausgebaut werden“. Dazu gehöre eine Willkommenskultur, zu der die Gesellschaft auch steht. Notwendig sei auch die Vermittlung eines neuen Wir-Gefühls und die stolze Frage: Wir sind ein Einwanderungsland, was können wir jetzt tun?“[8]

  1. Prof. Dr. Tim Spier, Politik- Sozialwissenschaftler

Er war ebenfalls an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf und wechselte dann an die Universität Siegen auf den Junior-Professoren-Lehrstuhl „Politisches System der BRD“. In einem Interview bei Phoenix v.12.09.2016 anlässlich der Niedersachsen-Wahl meint Spier, dass die AFD im Augenblick stark davon profitiert, dass sie von einem durch Populismus, einer bestimmten Form der Ansprache des mobilisierbaren Spektrums, getragen wird. Im Interview meint er auch, dass die „Wählerschaft der AFD sich eher aus der sozial prekären Schicht“ rekrutiert. Die AFD lebe davon, dass das Thema in den Medien sei und weniger, dass es einen ganz konkreten Problemdruck geben würde“.[9]

Möge der Leser entscheiden, ob diese Protagonisten des linken Spektrums, die über ihre Universitäten zweifelsohne in einem staatlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen, zusammen mit 26 jungen lohnabhängigen Angestellten der bpb die richtige Wahl für ein Wahlmodul sind, das für die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung eine demokratische „Orientierungshilfe“ sein kann.

Finden die dringenden Fragen der Bevölkerung Berücksichtigung?

Infratest dimap hat für den ARD Deutschland-Trend, noch vor dem Start des Wahl-O-Mat, im August /KW 34 eine Telefon-Umfrage gestartet:

„Wenn Sie an die Zeit nach der Bundestagswahl im September denken. Was sollte Ihrer Meinung nach die neue Bundesregierung vorrangig tun, also als dringendste politische Aufgabe betrachten? (offene Frage, ohne Antwortvorgaben)“

Mit überragendem Abstand zu anderen Aufgaben erklärten die Befragten, dass sie

„1.) die Einwanderungsfrage geklärt sehen wollen und 2.) das Asylrecht neu definiert werden müsse und 3.) Einwanderungsgesetze nötig seien.“

In den 38 Fragen an die Parteien und Wähler finden sich nur wenige dieser Positionen wieder. Statt dessen werden Lückenbüßer abgefragt, ob neue Asylsuchende mit einer Obergrenze belegt werden sollten (die Fata Morgana des Horst Seehofer) und ob man anerkannten „Flüchtlingen“, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, Leistungen kürzen soll. Zur Terrorismusbekämpfung fallen den „Spiel-O-Mat-Machern“ nur Bundeswehreinsätze im Inland ein, während eine strengere Asylpolitik oder die Begrenzung der Einwanderung offenbar ihrer Ideologie zum Opfer fallen. Auch die fortlaufende postdemokratische EU-Integration wird in der Frage 38 zu einer „Zusammenarbeit“ uminterpretiert. Ob hier System zu vermuten ist, sei dem Leser anheim gestellt.

Der Wahl-O-Mat stellt falsche Fragen

In den 38 Fragen des Wahl-O-Mat sollte sich ein Spiegelbild der Sorgen und der gesellschaftlichen Umstände sowohl in der Gewichtung als auch inhaltlich wiederfinden, oder nicht? 

Die 38 Fragen können hier nicht komplett aufgearbeitet werden. Deshalb sollen hier nur exemplarische Fragen mit dem Hinweis herausgegriffen werden, dass auch die hier nicht behandelten Fragen teils suggestiven Charakter haben oder aufgrund der Komplexität der Sache seriös unbeantwortet bleiben müssen. Macht der Wahl-O-Mat Sinn, wenn aus 38 Fragen lediglich zwei das Thema Migration beinhalten und überdies die falschen Fragen gestellt werden?

Frage 3.: „Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährlich Obergrenze gelten. Ja, neutral oder Nein?“

Vielleicht soll es ja derzeit gar keine Neuaufnahmen mehr geben, denn laut Umfrage infratest dimap will der Wähler, dass das Asylrecht neu definiert wird!

Frage 34.: „Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können. Ja, neutral oder Nein?“

Ein reiner Lückenfüller, weil Kürzungen von Leistungen bereits gesetzlich für alle Leistungsbezieher geregelt sind.

Frage 29.: „Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. Ja, neutral oder Nein?“

Von Linksextremismus weit und breit keine Spur. Ist das das Verständnis von Demokratie, wo doch bekannt ist, dass der Linksextremismus größeren Raum in der Republik hat?

Frage 38.: „Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll vertieft werden. Ja neutral oder Nein?“

Hier wurde offenbar bewusst der Begriff Zusammenarbeit gewählt. Es geht wahrheitsgemäß aber um Integration. Wer sperrt sich schon gegen Zusammenarbeit?

Es werden nicht etwa die Fragen gestellt, die vom Volk lt. Infratest dimap als dringend angesehen werden, sondern es wird gefragt, ob NEUE Asylsuchende in einer Obergrenze definiert werden sollen. Was explizit ausschließt, dass es kein Ende mit der weiteren unkontrollierten Zuwanderung geben soll. Die Frage 34 zielt dabei bewusst oder unbewusst an den tatsächlichen Problemen vorbei und dient als Ablenkung.

Statt dessen werden Fragen nach einem „Tempolimit auf Autobahnen“ (Frage 9) oder zur „kontrollierten Verwendung von Cannabis“ (Frage 32) gestellt. In Frage 26 wird tatsächlich gefragt, ob „hohe Vermögen besteuert werden sollen„. Was kann man mit einer solch dummen Frage anfangen?  Ist hier die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gemeint? Wie hoch ist ein hohes Vermögen?

Die Antworten der Parteien können auf der Hompage bei Wahl-O-Mat ebenfalls eingesehen und verglichen werden. Zur Frage 3 „Asylobergrenze“ ist allgemein bekannt, dass die CDU hier ein klares Mantra vertritt: „Es wird keine Obergrenze geben„, was im „TV-Show-Wrestling“ zwischen Merkel und  Schulz zuletzt Bestätigung fand. In der Antwort der CDU an Wahl-O-Mat wird wie folgt argumentiert:

„Für die CDU ist eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument“

Dennoch wurde die CDU hier auf „neutral“ gesetzt, was das Ergebnis nicht nur hier verfälscht.

Bei Frage 38), ob die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU verstärkt werden soll, wird die Partei Die Linke auf neutral gesetzt. Im Wahlprogramm heißt es jedoch:

„Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren massiven Auftrieb geben. Diese feste Überzeugung teilen wir mit vielen Menschen, die sich für die europäische Integration einsetzen.“

Was explizit den Schluss zulässt, dass die Linke sich für und nicht gegen oder neutral zur „Zusammenarbeit“ positioniert.        

Wenn Sie bei der Nutzung des WAHL-O-MAT[10] die Seite „Vergleich der Positionen“ aufrufen, können Sie die Antworten der Parteien einsehen. Darüber lässt sich leicht feststellen, dass jede Antwort der Parteien mit einem Faktor von 100 : 38 = 2.6315 % festgelegt wurde; auch die neutralen Positionen. Die großen Volksparteien haben 8 (CDU) und 5 (SPD) unbeantwortet gelassen, wurden also als neutral bewertet.

Bei den kleineren noch aussichtsreichen AFD, LINKE und Grüne 3, 2 und 3. Die CDU legte sich bei der Befragung durch den Wahl-O-Mat bei der Asylobergrenze und weiteren 7 Fragen nicht fest, was nicht dem Parteiprogramm entspricht. So wie bei der Spezial-Demokratischen Partei (SPD), die sich zur Besteuerung von hohen Vermögen ebenso bedeckt hält wie bei der Frage, ob BAFöG einkommensunabhängig gezahlt werden soll. Das gilt auch für die anderen Parteien. Die Ja/Nein – Positionierungen der Parteien, passen oft nicht zu den tatsächlichen Wahlprogrammen.

Fazit

Der Wahl-O-Mat ist, als Manipulationsinstrument mit eingebautem Spieltrieb, eine geschickt inszenierte Werbetrommel von regierungsnahen Personen für die regierende Parteien zur Beeinflussung unkritischer Wähler. Die Macher befinden sich allesamt nicht nur in einer abhängigen Position, sondern sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen, was postdemokratische Züge trägt.

Durch den Ergebnisabruf von insgesamt 21 Parteien kann auch eine völlig unbekannte Partei die höchste Übereinstimmung erzielen und den Nutzer verleiten, seine Stimme einer „0,1 % Partei“ zulasten einer aussichtsreichen zu geben, obwohl die etablierten Parteien bereits vor Jahrzehnten mit der 5% Klausel dafür gesorgt haben, dass sie ihre Futterkrippe nicht teilen müssen. So kann es zu einer erwünschten Zersplitterung kommen, die den aussichtsreichen Oppositionsparteien am ehesten schadet. Der Wahl-O-Mat vermeidet weitgehend die brennenden Fragen, die bei infratest dimap in den vorangegangen Umfragen hätten leicht herausgefunden werden können.

Wie diese 38 teils weltfremden Fragen zustande kamen, verrät der Wahl-O-Mat nicht. Vertrauen Sie Ihrem Bauch, prüfen Sie die Wahlprogramme selbst und trauen keinem lancierten Spielzeug. Gehen Sie zu dieser Wahl, es könnte sonst die Letzte sein. Gehen Sie zur Wahl und denken Sie daran, dass Freizeit keine Freiheit ist. Nicht Freizeit aber Freiheit ist das wichtigste Gut, das es in der Tradition der Aufklärung zu verteidigen gilt. Auch wenn es – von den Altparteien verursacht – viele Defizite gibt. Eine linke Demokratie ohne Opposition bis in die intellektuellen Hochschulbereiche, ist ein postdemokratischer Zustand aber keine Gesellschaftsform unter Beteiligung der Bürger, wie es der Begriff Demokratie verdient. Es liegt auch an Ihrer Beteiligung.

Prof. Manfred G.Schmidt, Uni Heidelberg, weltweit anerkannter Politologe spricht zu Postdemokratie und zweitem Souverän und sieht eine kritische Situation für die Demokratie:

 

 

Anmerkungen

[1] http://www.express.de/duesseldorf/prof–dr–stefan-marschall-der-kopf-hinter-dem-wahl-o-mat-4622660

[2] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/popup_impressum.php?womres0bundestagswahl2017=a9bdeda5dba91772d560c2c351bd2a39&servername=cluster03.wahl-o-mat.de

[3] https://www.ihs.ac.at/publications/pol/binder.pdf

[4] https://twitter.com/wolf_dittmayer/status/902632475679186962

[5] https://twitter.com/jonas_israel

[6] http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video-prof-dr-stefan-marschall-spricht-ueber-buergerbegehren-100.html

[7] https://twitter.com/senolekrem/status/896003964298182658

[8] http://www.sz-online.de/nachrichten/wirtschaft-freut-sich-ueber-auslaender-rekord-2791359.html

[9] https://www.youtube.com/watch?v=HsB9coJeEL4

[10] http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/

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Rosi
Gast
Als ich den Wahl-O-Mat mehrfach ausprobiert hatte, beschlich mich schon so ein komisches Gefühl, das hier etwas nicht stimmen kann. Mein Gefühl hat sich nun bestätigt. Danke,@Hubi Stendahl, nicht nur für die Recherche sondern auch für das Fazit, welches für mich eine absolut logische Konsequenz darstellt. Dass auch der Wahl-O-Mat ein staatliches Beschiss-Manöver ist, wundert mich überhaupt nicht mehr aufgrund der „sonstigen Zustände“ in unserem Land. Zu groß und immer größer wird die Angst der „etablierten“ Parteien, die AfD könnte doch weitaus mehr Stimmen erhalten, als sie es sich bisher vorgestellt hatten. AfD ist die einzige Alternative, damit dieser ganze… Read more »
Greenhoop
Gast
Wieder einmal eine tolle Recherche, der Artikel landet natürlich im Fundus wissenswerter Dinge, die der geneigte Leser ansonsten nicht zu lesen bekommt. Den „Wahlautomaten“ habe ich vor vielen Jahren einmal durchgeklickt und mußte über das Ergebnis schmunzeln, erinnerte es mich in seiner simplen Gestaltung an meine schriftliche Führerscheinprüfung zu welcher im Nachgang eine „Umweltfragebogen“ mitgeliefert wurde – „..Sie stehen an der roten Ampel und a) geben Gas b) stellen den Motor aus c) warten geduldig auf grün…“ Wirklich ernsthaft auseinandergesetzt hat sich niemand mir bekanntes mit diesem Multiple Choice Fragebogen, das wurde lebhaft diskutiert im Studenten-/Freundeskreis diskutiert und wir wunderten… Read more »
Rosi
Gast
@Greenhoop Zitat: „…oder könnte es gar sein, dass die Plutokraten bei der von Manfred G. Schmidt genannten Unterschreitung der „kritischen Größe“ (siehe Rumänien) die Lust an der Scheindemokratie verlieren und etwas neues implementieren könnten ?“ Das ist m.E. einerseits der richtige Ansatz, denn die Legitimierung fängt ja mit der Wahl an, aber eine De-Legitimierung haben wir vielleicht bei 30 oder 35 % Wahlbeteiligung, die zur Zeit völlig illusorisch ist. Eine Wahlbeteiligung von unter 60 % wäre schon eine Sensation. Die Legitimierung ist also auf jeden Fall da. Die einzige Gegenwehr, die mir einfällt ist also, einen Widerpart zu wählen, der… Read more »
Greenhoop
Gast

Auf dem Gelben Forum gestern gefunden – Max Otte wählt die AfD.

https://twitter.com/maxotte_says?lang=de

Denke, dass die AfD sich zwischen 15 – 20% bewegt, die offiziellen Demoskopen liegen wie gewohnt und vermutlich gewollt, weit daneben.

dragaoNordestino
Gast

@Greenhoop

Max Otte wählt die AfD.

Max Otte ist unter anderem Mitglied folgender Vereine: Atlantik-Brücke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, American Council on Germany.

Was genau soll daran positiv sein, wenn eine Figur wie Otte die AfD wählt.? Wird dabei nicht eher angezeigt, dass die AfD kein bisschen anders ist als alle anderen kritisierten Parteien….. voll im Kielwasser des US-Imperiums…

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Rosi:
.
„…die Legitimierung fängt ja mit der Wahl an, aber eine De-Legitimierung haben wir vielleicht bei 30 oder 35 % Wahlbeteiligung…“
.
Erstens beginnt die Legitimierung in einer Demokratie bei 50 Prozent!
.
Zweitens hätten wir diese 50 Prozent OHNE die AfD wahrscheilich längst unterschritten!
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Drittens ist DAS also der wahre Auftrag für die AfD, wie ich das sehe – die FAKE-news-verseuchte & kriminelle Schein-Demokratie vor dem sicheren Untergang durch ABWAHL durch die couragierten, weil diffamierten NICHT-WÄHLER zu retten . . .

Greenhoop
Gast
@Dragao Die AfD wurde durch Lucke & Co. vermutlich im Auftrag gegründet, als Sammelbecken des zu erwartenden Widerstandes gegen die Globalisierung. Nachdem sich Lucke & Henkel verabschieden mußten, haben andere die Partei übernommen, auch ein Alice Weidel als ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin und auch ein Gauland sind mit Vorsicht zu geniessen – darüber bin ich mir bewußt. DAs Otte Atlantiker ist war mir bekannt und vielleicht ist er auch nur ein weiterer Trojaner, die es offensichtlich in allen Lebensbereichen zu geben scheint, aber nicht jeder Freimaurer ist auch gleich ein Globalisierer – es gibt Unterschiede. Fakt ist aber auch, dass… Read more »
hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl
@Greenhoop „mir wäre am liebsten niemand ginge zur Wahl und der 24.9. würde anstelle dessen dafür genutzt, den (friedlichen) Protest auf die Straße zu tragen.“ Ja, das wäre wohl jedem am liebsten, um diese Entwicklung in den Totalitarismus zu stoppen. Leider bleibt das ein Wunschtraum. Wer retten will, was noch zu retten ist, der beteiligt sich diesmal auch als ausgewiesener Nichtwähler, wie ich auch, an der Wahl, die m.E. keine konkrete politische Richtungsänderung bringen wird, aber den Etablierten ihre Futtertröge streitig macht, die mittlerweile unter Gleichschaltung bis in die mittleren Ebenen vorgedrungen sind. In Arbeitsausschüssen kann man bereits eine Menge… Read more »
dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Die EZB Programme, die voraussehbar nur Schieflagen produziert haben, laufen im Oktober aus. Dann sehen wir weiter.

Mit der Wahrheit scheinen Sie es in letzter Zeit, nicht mehr so genau zu nehmen…..

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.leizins-weiterhin-bei-null-ezb-laesst-geldpolitik-unveraendert.1dc18b12-28de-4cd9-ae4d-938b37370a15.html

Rosi
Gast
@KBM Zitat: „Erstens beginnt die Legitimierung in einer Demokratie bei 50 Prozent!“ Diese Regel ist nachvollziehbar, gibt es aber in der Realität nirgendwo. Und was halten Sie dann davon, dass nur 48,7 % der wahlberechtigten Franzosen bei der ersten Runde und nur 43 % bei der 2. Runde (Stichwahl) zur Wahl gegangen sind? Das ist der niedrigste Wert seit 1958 und trotzdem ist alles legitim mit 43 %. Macron hat in der ersten Runde 24 % der Stimmen erhalten. Also, nur jeder 5. der wahlberechtigten Franzosen wird durch Macron repräsentiert. Die anderen 4 gucken durch die Röhre. Interessiert weder die… Read more »
pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

@KBM
„Drittens ist DAS also der wahre Auftrag für die AfD….“
Sie haben das völlig richtig erkannt.
http://www.heimatforum.de/wissen/download/EU.%20Der%20noch%20nicht%20vollendete%20SUPERSTAAT.pdf

Aspasia
Gast
Beim „Wahlautomaten“ fiel mir als Erstes die Abwesenheit existenzieller Fragen auf, Fragen zu(m) – ESM und seiner totalitären Handhabung durch die Gouverneure, z.Zt.beinhaltet der Topf ca. 800 Milliarden Steuergelder, deren Verfügbarkeit nur von Gouverneuren kontrolliert wird. Die Gouverneure sind ebenso befugt, „innerhalb von 7 Tagen unwiderruflich und unwiederbringlich in die Staatskassen der Euroländer“ zu greifen. – Target 2, das Anschreibsystem für europäische Südländer für deren (kostenlosen) Import deutscher Waren und seiner Finanzierung durch deutsche Steuergelder über die Bundesbank. – 0 Zinspolitik Draghis und der kalten Enteignung – vor allem – der deutschen Sparer und Renteneinzahler. – OMT Programm Draghis in… Read more »
Mulinski
Gast

87% ÜBereinstimmung mit der AfD, mit der Linken hingegen nur 22%. Ziemlich zutreffend die Ergebnisse.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl
@Mulinki Zitat: 87% Übereinstimmung mit der AfD, mit der Linken hingegen nur 22%. Ziemlich zutreffend die Ergebnisse. Diejenigen, die, die Parteien zur Ansicht anklicken, können auch nur die Parteien sehen, die sie angeklickt haben. Sie wählen z.B. ohnehin die AFD und haben zusätzlich die etablierten Parteien von SPD über Grüne und Linke angeklickt. Dafür ist der Wahl-O-Mat nicht konstruiert. Sie wären auch nicht mehr beeinflussbar, wenn die AFD bei 57% gelistet wäre und die LINKE bei 55 %. Sie haben sich bereits entschieden und sich ihr Ergebnis bestätigen lassen. Alternative Kleinparteien interessierten Sie nicht. Der Wahl-O-Mat ist für die derzeit… Read more »
PHIL
Gast
Och stehe hinter ihrem Beitrag mächte jedoch zu zwei Abästzen etwas anmerken. „Werft Eure Stimme nicht weg und geht sinnvoll wählen, um gegen massenhafte Zwangs-Einwanderung, die diametral zu unseren westlichen Werten steht, zu stimmen.“ Auch das ist inhaltlich nicht falsch, klingt jetzt etwas kalt, aber wer Analitik ließt, weiß um das größere Bild. Von Zwang kann keine Rede sein, denn sie wurde Europa aufoktruiert. Das es richtig war, den Staubsauger einzuschalten [Analitik], ist von der Perspektive und der Zielsetzung abhängig; ich allein vermag es nicht mit Sicherheit zu sagen, meine aber das die Logik, so zu verachtend sie auch ist,… Read more »
Rosi
Gast
@PHIL, Danke für Ihre Antwort. Zitat: „Von Zwang kann keine Rede sein, denn sie wurde Europa aufoktruiert.“ Möglicherweise habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Von Zwang ist ganz deutlich die Rede. Wir deutschen Bürger wurden und werden gezwungen, diese Masse an „Flüchtlingen“, die keine Flüchtlinge sind, nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu finanzieren und wir werden gezwungen, darüber nicht mehr offen reden zu können. Auch die Kriminalität der Flüchtlinge (meist mit muslimischem Hintergrund) hat sich „zwangsetabliert“; beispielsweise haben sich die Sexualstraftaten der Vorgenannten seit 2016 verdoppelt (Übergriffe auf Kinder einschl. Kinderehen bescheren mir ausgiebige Würgereize). Es sind unsere Steuergelder, die… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
DANKE @ Rosi.
.
Diesmal ist es deutlich.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Mir empfielt der Wahl-O-mat die AfD mit 75 Prozent
.
die FDP mit 60,5 Prozent
.
die CDU/CSU mit 42,1 Prozent
.
die SPD mit 35,5 Prozent
.
und die Linke mit 31,6 Prozent
.
NICHT-Wähler ignoriert der Wahl-O-mat komplett,
.
obwohl ich ein 100 Prozent NICHT-Wähler bin!

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . Wenn etwas in der Politik derart „spielerisch“ daher kommt, DANN steckt in aller Regel etwas ganz anderes dahinter – und nach 1x entspanntem Schlafen – drängt sich bei mir der folgende Verdacht auf: . Zur totalen SPIONAGE einer angeblich GEHEIMEN Wahl – ist der Wahl-O-mat HERVORRAGEND geeignet – denn er serviert Vater Staat auf dem Silbertablett quasi den TRANSPARENTEN Wähler . . . ! . Durch die individuelle Auswertung von 38 Fragen, die dem SPIONAGE-PROFI ein präzises Bild des Innenlebens des „spielenden“ Wählers geben – in Kombination mit der IP-Adresse des Computers, macht der Wahl-O-mat aus der… Read more »
hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@KBM

Zitat:
„Eine Regierung im Krieg gegen das eigene VOLK – die ENT-TARNT das eigene VOLK – um es zu UNTERWERFEN!“

Behauptet wird, dass die Daten nach längstens 4 Wochen gelöscht werden. Zugegeben wird damit, dass die Daten einschl. IP-Adresse nicht sofort gelöscht werden.

Der Nutzer muss also entweder Vertrauen aufbringen oder die Finger davon lassen, da der Wahl-O-Mat streng genommen ein staatliches Konstrukt ist, was beim Aufrufen der Seite erst auf dem zweiten Blick zu erkennen ist, weil ganz klein links oben in der Ecke bpb steht, was auf kleineren Bildschirmen nicht lesbar ist.
Gewollt? Jeder kann sich selbst seine Gedanken machen.

dragaoNordestino
Gast

@K.B.M.

Eine Regierung im Krieg gegen das eigene VOLK – die ENT-TARNT das eigene VOLK – um es zu UNTERWERFEN!

Ja nun @K.B.M., ist dies nicht immer so…. ja eigentlich der „Normal.?“ Zustand….

Nationalstaaten und deren Regierungen sind nur dafür da, eine mehr oder weniger kleine besitzende Elite, vor dem bösen Volk zu schützen. Und damit dies auch klappt, werden zuweilen solche Trojaner wie die AfD in den Raum gestellt…..

dragaoNordestino
Gast
Dass 26 Jungwählerinnen und Jungwähler, die im Vollzeitjob bei der bpb, also lohnabhängig tätig sind, kaum einen neutralen Querschnitt der Gesellschaft abbilden können….unsw.. So wird dies aber auf den Seiten des bpb nicht dargestellt… ausser der Projektleitung ist niemand beim bpb Vollzeit angestellt… http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45820/redaktion https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45292/die-entstehung-eines-wahl-o-mat Hat der Artikelschreiber irgendwelche handfesten Beweise, dass der Wahl-o-mat völlig manipulierend und von Vollzeit-abhängigen gemacht worden ist.?… Ich habe zum Spass, den Wahl-o-mat 3x betrieben…eigentlich kam immer das raus, was ich auch wählen würde….. Über die FRagen kann man sich streiten.. vielleicht haben Jungwähler, an die ja der Wahl-o-mat hauptsächlich gerichtet ist, andere Präferenzen als… Read more »
hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl
@dragao „So wird dies aber auf den Seiten des bpb nicht dargestellt… außer der Projektleitung ist niemand beim bpb Vollzeit angestellt…“ „Jeder und jede Wahlberechtigte im entsprechenden Alter kann sich zuvor in einem Online-Formular um die Teilnahme bewerben.“ Klar @dragao. Die anderen Teilnehmer/Mitarbeiter arbeiten alle kostenlos. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Besser wäre gewesen, ein Argument dafür zu finden, warum nur Mitarbeiter bis 26 Jahren zugelassen wurden und Wissenschaftler, die beim Staat angestellt sind und wiederum bei den Testläufen nur Jungwähler ( die bekommen nur Spesenersatz) zugelassen wurden. Zitat: „Ich habe zum Spaß, den Wahl-o-mat 3 x betrieben…eigentlich… Read more »
dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Haben Sie das verstanden?

Nein Herr Prof. Neunmalklug….. Ihre Gedankenpalast ist mir irgendwie zu abgetroschen….

Nein. Er erfordert ein Mindestmaß an intellektueller Fähigkeit, die etwa mit dem Hauptschulabschluss beginnt.

Hmm, wie Sie meinen

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Klar @dragao. Die anderen Teilnehmer/Mitarbeiter arbeiten alle kostenlos. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ja nun @stendahl, ich habe mir schon lange abgewöhnt, meine eigenen Vorurteile mit Erfindungen zu untermauern….

…..solange Sie keinerlei Beweise herbringen können, dass die Leute die Sie beschreiben alle für die bpb oder sonst wie für den Staat im Vollzeit Job arbeiten, solange ist diese Vermutung ein ziemlich durchsichtiger Manipulations Versuch…..

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl
@Dragao Zitat: „Ja nun @stendahl, ich habe mir schon lange abgewöhnt, meine eigenen Vorurteile mit Erfindungen zu untermauern….“ Ich mache mal eine Einzelausnahme, da ich normalerweise mit Daten Dritter sorgsamer bin, als die Teilnehmer und Sie. „Dominik Martus, 27.1.2014 Ort: Bruchsal MITGLIED DES NETZWERKS SEIT: 2013, Themenschwerpunkte: Märkte und Vertrauen / Bruttoinlandsglück, Wirtschaft neu denken, Szenarien Ausbildung: Abiturient Weitere Aktivitäten und Engagement: Sanitäter beim Deutschen Roten Kreuz (Kreisverband Heidelberg). „Referenten: Martus Dominik Martus ist seit 2013 Teamer bei teamGLOBAL, einem partizipativen Peer-Education-Netzwerk … “, „Postwachstum“, „Klima und Energie“ sowie Ressourcen…“ http://www.bpb.de/177796/dominik-martus Sie finden ihn im Wahl-O-Mat hier wieder: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/ Gern… Read more »
dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Fangen wir beim Klima an auf der Tochterseite für Zehntklässler. Dort finden Sie reichlich Bestätigung für Ihre steilen Thesen zu Gender Mainstreaming, Postwachstum usw:

Es ist schon erstaunlich, was Sie sich alles aus Ihrem Gedanknpalast zusammen fantasieren…. kein Wunder, dass nur sehr wenige, ähnlich getickte wie Sie @stendahl, auf solchen Blödsinn wie oben abfahren.

übrigens erinnern Sie sich an die von Ihnen verlinkte Seite über trolle.? Dort kann man unter mehreren Punkten lesen, was Sie hier andauernd vorführen…..

https://de.slideshare.net/SergeantSchultz/internet-trolle-die-17-taktischen-regeln-des-bezahlten-desinformanten

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge
Frage 1: Alle Fremden, die sich seit 1961 selber nach Deutschland eingeladen haben, inklusive Kinder und Enkel, sollen ausgebürgert und rausgeworfen werden? Ja / Nein Frage 2: Wie die letzten 50 Jahre in der Praxis belegen, wird das Asylrecht grundsätzlich zur Einwanderung, durch riesige Gruppen an unverträglichen Fremden, benutzt und diente nie seiner ursprünglichen Absicht, dem zeitweisen Schutz von exponierten Einzelpersonen. Soll das Asylrecht abgeschafft und in ein Gnadengebot umgewandelt werden, bei welchem der Bundespräsident persönlich, ewiglich für jeden haftet, dem er es gewährt, inklusive einer zeitlichen Befristung auf 5 Jahre, die nicht verlängert werden kann, ohne Duldung und dem… Read more »
MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau
Ein spannender Blick hinter die Kulissen der Propagandamaschinerie lohnt immer. Allerdings hätte ich beim Wahhhhl-ohhh-mahhht nicht daran gedacht, weil diese Einrichtung für jeden aufgeklärten Bürger eine Zumutung ist. Zeigt das Dingens doch auf, in welchem Zustand sich weite Teile der hiesigen Bevölkerung befinden. Auf dem Bildschirm nun vorgeturnt zu bekommen, welche der antretenden Marionettenanwärter die raffiniertesten Sprechblasen absondern, um auf diesen Schollen im See-bzw.Handelsrecht am allerbesten den Dreck zu verdecken, ist geradezu eine Farce! Nie im Leben hätte ich gedacht, noch einmal in einer Gesellschaft zu leben, in der sich die Mehrheit der Realität zu entziehen versucht, um sich nicht… Read more »
dragaoNordestino
Gast
und ja Herr @stendahl nach wie vor, empfinde ich Ihren Artikel als nicht besonders überzeugend.. alleine auch deswegen, weil Sie es vor lauter Eifer unterlassen, strikt bei der Wahrheit zu bleiben…. darauf angesprochen, verflüchten Sie sich in irgend etwas und diffamieren, um davon ab zu lenken. Zum Beispiel Hier: hubi Stendahl // 12. September 2017 um 13:46 // Fangen wir beim Klima an auf der Tochterseite für Zehntklässler. Dort finden Sie reichlich Bestätigung für Ihre steilen Thesen zu Gender Mainstreaming, Postwachstum usw: Nun wollen wir das Board nicht weiter auf Sonderschulniveau zu müllen, einverstanden?…. unsw Nun ja @stendahl’s Niveau…. da… Read more »
Joachim
Gast

@hubi stendahl

Danke für den interessanten Artikel.
Viel schlimmer als eine mögliche Beeinflussung des Wählers durch unseriöse Instrumente finde ich allerdings die Tatsache, dass so viele Menschen ihre Entscheidung von derartigen „Hilfsmitteln“ abhängig machen; wohlgemerkt in einer Zeit, in der für jeden unendlich viele Informationen frei zugänglich sind. Jeder kann sich mit minimalstem Aufwand die einzelnen Wahlprogramme ansehen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen, aber offensichtlich ist das vielen Menschen bereits zu anstrengend.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl
@Joachim Zitat: „dass so viele Menschen ihre Entscheidung von derartigen „Hilfsmitteln“ abhängig machen; wohlgemerkt in einer Zeit, in der für jeden unendlich viele Informationen frei zugänglich sind. Jeder kann sich mit minimalstem Aufwand die einzelnen Wahlprogramme ansehen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen,….“ In einer Spaß- und Partygesellschaft, in der die weltweite Verbreitung des eigenen Selfies von größerer Bedeutung ist, als die Suche nach dem Grund dafür, warum nach Beendigung einer Party, immer mehr alte Menschen sich um die liegengebliebenen Pfandflaschen streiten; in einer solchen Gesellschaft kann man nicht erwarten, dass man sich um „Banalitäten“, wie soziale Gerechtigkeit oder… Read more »
Joachim
Gast

@hubi stendahl

Zustimmung, wobei das Prädikat „Abartig“ für diesen Spot noch ein Euphemismus ist.

pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

email korrektur

Ranma
Gast

Gut, ich habe verstanden. Nie wieder den Wahl-o-maten empfehlen. Stattdessen weise ich ab sofort auf die Alternativen hin:

http://www.augsburger-allgemeine.de/special/Bundestagswahl_2017/Wahl-O-Mat-und-Co-fuenf-alternative-Entscheidungshilfen-id42493961.html

Erfordert sicherlich noch einen Blog-Artikel?
Ranma

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

@Ranma

Sie kommentieren ja vorwiegend in der Nacht. Müdigkeit kann schwerwiegende Auswirkungen haben. Da kann seine Verantwortung für seine Mitmenschen schon mal aus den Augen verlieren.

Die Verlinkung zu anderen Wahlautomaten ist sicher alles andere als hilfreich. Dort werden teilweise sogar Geburtsdaten, Alter, Beruf und ähnliches abgefragt. Ich finde es nicht witzig. Selbst wenn Sie es als Satire verstanden wissen wollen. Schlafen Sie weiter.

dragaoNordestino
Gast

Ja nun Herr

@stendahl

Vielleicht ist @Ranma AfD…. jedoch kann man durchaus auch die Meinung vertreten, dass eine Stimme für die AfD keine Proteststimme ist….und schon gar keine Stimme für eine wirkliche Alternative zum Kurs von Angela Merkel ist…

Im Gegenteil, es ist eine Stimme für die Verschärfung der neoliberal geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Merkel, Schäuble und Partner…..

wer dies nicht sieht ist tatsächlich blind, denn dies kann man von Brasilien aus sehen….

tabascoman
Gast
Wesentlich im Parteiprogramm der AfD sind für mich zwei Punkte: Die AfD befürwortet bundesweite Volksabstimmungen (was sonst die etablierten Parteien fürchten wie der Teufel das Weihwasser! Warum antwortet Frau Merkel auf so eine Frage nicht mal?) Laut GG Art 20 geht alle Staatsmacht vom Volk aus. und nur die AfD ist dafür, die Staatssender ADR & ZDF stark zu vereinfachen und aus Steuermittel zu finanzieren. Womit deren Pfründe wegbrechen und jeder Haushalt erstmal 840€in der Legislaturperiode spart. Warum wird dieser Programmpunkt nicht in der ARD gesendet 😉 Lt. GG Art 5.2. darf man sich **ungehindert** informieren. Ich wähle die AfD… Read more »
pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

@tabascoman
Und die AfD ist dafür, dass alle abgelhnten Asylanten zügig abgeschoben werden.

Leider gibt es keine Partei, welche die Grenzen dicht macht.

tabascoman
Gast

Über den tendendziösen Wahl-O-Mat der lediglich etablierte (=lobbyverseuchte) Parteien zu Wort kommen läßt, steht auch was bei

www.polpro.de/mm17.html#wahl

So desinformiert und verführt man Wähler.
Bei einem Teil wird es gelingen.
Schade um unsere Steuern für diese mafiöse Organisation.

Dtx
Gast

JA, der Wahlomat ist reine Manipulation. Der Wähler muss sich fragen was die zu wählenden Repräsentanten in den nächsten 4 Jahren machen werden. Beim Wahlomat bleibt damit die wichtigste Frage völlig unberücksichtigt.
Zum Glück sind die meisten Leute nicht ganz so blöd.

tabascoman
Gast

Leider gibt es genügend Fernseher, Partei-Claqueure, Blöde, Mitläufer, Festgelegte, ….
Natürlich auch Bürger die nicht alles glauben, denen Misstände auffallen, die über die Ursachen nachdenken und Vorstellungen für Abhilfen haben….
Es gibt alle möglichen Sorten von Persönlichkeiten.
Welche der beiden vorher genannten Gruppen ist wohl wahlentscheidend?