Öffnung statt Integration

Menschen in der Friedrichstraße © GEOLITICO Menschen in der Friedrichstraße © GEOLITICO
Die Regierung nimmt Abstand von der Integration von Ausländern. Die „schon länger hier Lebenden“ sollen sich nun den massenhaft illegal Zugewanderten anpassen.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar.

Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

„Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schönreden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb „Die Zeit“[1], dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung.

Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert „Die Zeit“ natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde[2] gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird das Blatt in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn es ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Gerichte beugen das Recht

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert:

„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“

Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben.

Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Geschlossenes System des Rechtsbruchs

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben[3]. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europa-Beamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte.

Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, auch bekannt als: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit.

Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“

Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei.[4]

„Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

Interkulturellen Öffnung statt Integration

Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll.

Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40 bis 50 Millionen Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:

„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“

Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen? Und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Rechtsferne Gewalt und Gleichheitsideologie

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen.

Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird.

Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

 

Anmerkungen

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung

[2] GEOLITICO: Wenn das Recht an Wert verliert

[3] http://www.cicero.de/herrschaft-des-unrechts/60554

[4] http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_11_21_dav_aktuelles_diskriminierung.html

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Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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hubi stendahl
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hubi stendahl
Zitat: „Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.“ Aber genau dies ist ja das Ziel. Man muss die Vorgänge im Kontext der frühen Vor- und Nachkriegsentwicklung auch einmal aus der Sicht der Betreiber sehen bzw. deren Ziele beim Namen nennen. Die Dekadenz, also der kulturelle Niedergang, begann ja bereits mit der Umerziehung unserer Vorgenerationen nach Kriegsende, mit der Umetikettierung der Geschichte und dem Aufbau eines Schuldkults, um ein Volk mit Geschichtsklitterung in Sippenhaft zu nehmen. Man darf auch (noch) Namen nennen. Im Zusammenhang ist hier Herbert Marcuse zu nennen, der den Begriff der „befreienden Toleranz“ erfand und damit… Read more »
Konrad Kustos
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Konrad Kustos
Lieber Herr Stendahl, (fast) alles richtig, was Sie sagen, aber eine unglaubliche Verkürzung des Begriffes Dekadenz. Dekadenz gab es ja auch schon im Alten Rom, und das ganz ohne CIA und Schuldkult. Dekadenz entsteht, wenn evolutionäre Prinzipien wie beispielsweise Hunger und Kampf außer Kraft gesetzt werden, wenn Oligarchien und Milieus eine realitätsferne Deutungshoheit entwickeln können, wenn wir durch gesellschaftliche Komplexität überfordert sind usw. Dazu werde ich demnächst noch viel schreiben. Wenn wir aber die erkenntnistheoretische Abkürzung nehmen wollen und anstelle der zivilisatorischen Strukturen irgendwelche aktuellen Ausprägungen solcher Strukturen zu Verursachern und nicht Begleitern einer solchen Entwicklung machen, verlieren wir ebenfalls… Read more »
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[…] via Öffnung statt Integration. […]

dragaoNordestino
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Netter Artikel Herr Kustos.. nur eben auf dem Fundament des nationalen Egoismus aufgebaut. Zuerst mit anderen Vasallen und dem Zentrum der westlichen Unwertegemeinschaft, ganze Weltregionen mit Bomben und zynischen Freihandelsverträgen in Brand stecken, und dann wie im letzten Absatz von zivilisierter Gesellschaft schwaffeln. Auch die nette aber zynische Idee, dass nun EU-Grenzstaaten wie Griechenland und Italien die Flüchtlingswelle alleine zu schultern hätten, zeigt nicht gerade ein zivilisiertes mit Moral aufgebautes Staatswesen… eher das Gegenteil ist der Fall. Aber dies ist ja offensichtlich nicht wichtig. Wie auch immer, solange die westliche Unwertegemeinschaft weiter aufrüstet, in der Weltgegend herumbombt und schwächere Staaten… Read more »
Greenhoop
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@Dragao Sie sind und bleiben der größte Schwätzer weit und breit, wer nicht einmal auseinanderhalten kann, wer zu der von Ihnen fabulierten „Unwertegmeinschaft“ gehört und gleichzeitig indirekt fordert, letztere habe kein Recht sich gegen die Auflösung der Nationalstaaten zu wehren, der muß schon schweren Schaden genommen haben. Was geschieht denn Ihrer Meinung nach mit der Opposition in Europa, also alle klugen und gewissenhaften Menschen die sich gegen die kriminellen internationalen Machenschaften auflehnen – genau, diese werden diffamiert, verlieren ihre Arbeitsplätze oder mit Prozessen überzogen, aus der Ferne sieht die Welt ganz anders aus, von nahem betrachtet handelt es sich um… Read more »
dragaoNordestino
Gast
@Greenhoop Sie sind und bleiben der größte Schwätzer weit und breit, wer nicht einmal auseinanderhalten kann, wer zu der von Ihnen fabulierten „Unwertegmeinschaft“ … unsw. Kein Problem @Greenhoop… Sie dürfen ruhig weiter Ursache und Wirkung verdrehend instrumentalisieren. Sie und Ihre völlig danebenen national-konservativen Bürgerdarsteller schaffen doch gerade mit Hilfe des netten nationalkonservativen Märchens über die Abschaffung der Nation (nettes Auffangbecken), die Grundlage, hinter welcher sich deutsche Elitedarsteller verstecken und weiter machen können wie bisher. Sie werter @Greenhoop sind genauso korrumpiert und korrumpieren andere, wie in etwa die afrikanischen Elitedarsteller. Nur soviel zu @Libelles kleinen Normalbürger… Sie sind ein Profiteur und… Read more »
Libelle
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@ Dragao Zitat: Geschlossenes System des Rechtsbruchs So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Zitat Ende Dass bei der letzten BT-Wahl jede Menge „Wahlunregelmäßigkeiten“ aufgeflogen sind die nicht korrigiert worden sind, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Meiner Meinung nach handelt es sich um die Spitze eines riesigen Eisbergs und war es nicht die erste Wahlfälschung in der BRD. Inzwischen ist dies auch in Österreich schon passiert und bekannt geworden. Die größte… Read more »
pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

„…..es steht vorher schon fest dass er verlieren wird.“

So ist es.
Und wenn 10 Millionen gegen Berlin marschieren, dann heißt es sofort wieder, die Nazis marschieren.
Es wäre also besser, die 10 Millionen wären nicht unbewaffnet.

Nemesis
Gast

„Wir sind besoffen,wir sind besoffen,besoffen,besoffen von Glück“

Ist ein aktuelles Karnevalslied, das ich gestern hörte, als der „Zoch“ vor unserem Haus vorbeizog.

Dieses musikalische „Schmuckstück“ animiert mich, noch schneller die „Koffer zu packen“.

So viel geplantes „Glück“ für meine Familie und mich ist einfach zuviel des „Guten“.

Kann ja bestimmt auch von außerhalb der „Glücksrepublik“ Sachspenden einreichen, damit dies „Glück“ auf niemals versiege.

Kein „Glück“ mehr in der Welt ohne Deutschland.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Glücklich jeder, der noch selbst entscheiden kann, in welches vielleicht kleinere Übel auf dem Globus er sich integrieren möchte. Deutschland wird auf absehbare Zeit wohl kaum dazu gehören.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt :

http://bewusst.tv/friedensweg/

pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

Jedes Jahr wachsen, in den ärmsten von der Scharia regierten Ländern, 80 Millionen Menschen nach.
Was wir gerade aktuell erleben, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Da kann man nur hoffen, dass die Pädophilenringe so schnell wie möglich durch Trump aufgedeckt werden.
Andernfalls erscheint das Irlmaier – Szenario beinahe trostspendend und hoffnungsvoll.

pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

„Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt :“

Aber sie stirbt.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@dragaoNorestino Zitat: „Wie auch immer, solange die westliche Unwertegemeinschaft weiter aufrüstet, in der Weltgegend herum bombt und schwächere Staaten mit zynischen Freihandelsverträgen ruiniert, wird das Flüchtlingselend kein Ende nehmen.“ Was impliziert, dass die Flüchtlingswellen nur aufgrund des ohne Zweifel richtigen, aber leider nur als Teilaspekt korrekten Kommentars, zustande kamen. Selbst BILD Leser wissen mittlerweile, dass die Dinge deutlich komplizierter sind und nicht nur auf die Machenschaften ihrer „pax americana“ zurückzuführen sind. Da sind die Freihandelsverträge Afrikas mit der EU. Meines Wissens werden Verträge immer von 2 Parteien abgeschlossen, wobei sich jede Partei entsagen kann, sollte der Vertrag keine Vorteile bieten.… Read more »
dragaoNordestino
Gast
@stendahl Selbst BILD Leser wissen mittlerweile, dass die Dinge deutlich komplizierter sind und nicht nur auf die Machenschaften ihrer „pax americana“ zurückzuführen sind. Netter Subtext @stendahl… obschon Sie tatsächlich recht haben. Den Bildlesern wurde tatsächlich von Figuren wie Ihnen eingeschwatzt, dass es gar keine Flüchtlinge gibt, und sich alle nur in der bequemen deutschen Hängematte breit machen wollen. Ihre nette Instrumentalisierung des Flüchtlingselends… dient nur dazu Hass zu erzeugen und ist Wasser auf die Mühlen der Elitedarsteller. Wer wie Sie & Co. Flüchtlinge zum Hauptfeind erklärt, muckt nicht gegen die Verantwortlichen des Flüchtlingselends auf.. und ja, Ihre Lieschen Müller, gehört… Read more »
pedrobergerac
Gast
pedrobergerac
Ergänzend zu Ihrem Kommentar: http://www.epochtimes.de/politik/welt/dr-asserate-bei-kenfm-die-europaeer-muessen-nein-sagen-lernen-gegenueber-den-afrikanischen-herrschern-video-a2057035.html „Dr. Asserate, langjähriger Afrika-Berater von Unternehmen, sagte bei KenFM: Man hat mit Entwicklungshilfe alles probiert und kam zu keinem Ergebnis. Denn die „Gute Regierungsführung“ wurde ausgelassen. „Es wurde den afrikanischen Herrschern nie die Meinung gesagt.“ Die Europäer müssen nun verstehen, dass sie „Nein“ sagen müssen gegenüber den Gewaltherrschern, die ihrem eigenen Volk keine Zukunft geben.“ Dem sei noch Folgendes hinzugefügt: Den Bewohnern Afrikas wurde vor der europäischen Kolonisierung von den moslemischen Sklavenhändlern Allerschlimmste angetan. Anscheinend hat die schwarze Rasse, wir Rudolph Steiner anmerkte, ihre besten Zeiten hinter sich. Das mag fürs Erste für unsere heutigen… Read more »
Libelle
Gast

@ pedrobergerac

Aber der Westen hat doch zum Teil aktiv dabei geholfen dass die Despoten in Afrika an die Macht kamen. So ist es für die westlichen Konzerne doch einfacher die Rostoffe relativ günstig zu plündern.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@pedrobergerac Zitat: „Dr. Asserate, langjähriger Afrika-Berater von Unternehmen, sagte bei KenFM: Man hat mit Entwicklungshilfe alles probiert und kam zu keinem Ergebnis.“ Ich kenne das Interview. Fairerweise muss man sagen, dass Asserate ein afrikanischer Zionist ist, wenngleich er im Interview viele Wahrheiten offen anspricht. Ich sehe auf Kommentarlänge gekürzt die afrikanische Problematik losgelöst von etwaigen historischen Schuldzuweisungen. Sie helfen ja nicht weiter. In unseren hochtechnisierten Zeiten sind Völkerwanderungen ja anders zu betrachten, als sie im 6. bis 8 Jahrhundert über Europa kamen. Die Mobilität ist eine ganz andere und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit wird schon durch die Technik eingefordert. Zusammenarbeit… Read more »
MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

@ Libelle, schön, dass Sie sich auch wieder melden.
Mit dem Parteiensumpf ist eh nichts mehr zu machen. Wahlfälschungen sind nur schwer zu kontrollieren.
Wieviel Erkenntnispotenzial im Nichtwählerblock steckt, oder ob der von gleichgültiger Ignoranz oder anderem Fehlwissen dominiert wird, weiß man auch nicht so genau.
Einzig die Straße könnte noch was richten. Deshalb der Link von mir oben auf den Friedensweg. Und noch hier zum Marsch 2017 auf Berlin.

https://www.dermarsch2017.de

Und hier nochmal ein Artikel zur hinterlistig geplanten Zerstörung unserer Heimat für alle diejenigen, die verstanden haben, woher der Wind weht. Der Rest soll halt weiterpennen bis kein Arzt mehr kommt.

http://npr.news.eulu.info/2017/02/24/soros-oeffentlicher-angriff-gegen-deutschland-und-europa-der-no-return-point/

Libelle
Gast

@ MAF

Danke für den Link.
Jetzt kommen die Strippenzieher langsam aus der Deckung, wie auch gesehen anhand der Teilnehmerlister der Münchner (Un)Sicherheitskonferenz.
Dann geht es vielleicht demnächst richtig los mit der Implementierung der NWO.

Libelle
Gast

Hallo MutigeAngstfrau,

jetzt bricht diese Raute des Grauens auch das GG.
Die BRD ist unter der Merkel-Junta zu einem rechtsfreien Raum verkommen!!!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-das-volk-ist-jeder-der-in-diesem-land-lebt-video-a2058034.html

Hausfrau
Gast

@MAF
Zitat: „Und hier nochmal ein Artikel zur hinterlistig geplanten Zerstörung unserer Heimat für alle diejenigen, die verstanden haben, woher der Wind weht. Der Rest soll halt weiterpennen bis kein Arzt mehr kommt.“

Dieser Artikel ist doch nur eine weitere Bestätigung dessen, was viele hier schon wissen.
Gerade den Rest der „Penner“ sollte man doch erreichen, alles andere macht doch keinen Sinn!
Jedenfalls werde ich versuchen möglichst viele u.a. durch solche Artikel wachzurütteln.

Allerdings fühle ich mich zunehmend resigniert, und immer öfter wünsche ich mir, doch einfach wieder „einzuschlafen“, um wenigstens noch ein paar ruhige Jahre bis zum Knall hier leben zu können.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Ich kann Sie sehr gut verstehen. Zu schlafen dürfen wir jetzt nur noch nachts versuchen. 🙂
Es läuft ein noch größerer Feldzug,als die meisten glauben.

Leider nur englisch.
„Massenvernichtungswaffe oder Mobilfunknetz“
https://youtu.be/Vvz2HujoMXc

Falkenauge
Gast
Ein ausgezeichneter Artikel. Vielen Dank, Herr Kustos. Das Prinzip „der freien Wahl des Asylstaates“ wird auch mit einem „universellen Menschenrecht“ begründet, sich überall frei niederlassen zu können, wo man will. Nur das sei mit der Würde des Menschen vereinbar. Die organisierte Gemeinschaft eines Volkes soll also keine Macht mehr darüber haben, zu bestimmen, wer in ihr Wohngebiet zuziehen darf und wen sie in ihre Gemeinschaft und materiellen Errungenschaften aufnehmen will. Das derart hypertrophierte, unbegrenzte „Menschenrecht“ des Fremden soll höher stehen als das Menschenrecht der Bewohner auf Selbstbestimmung. Demgenüber die Rechtslage: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges… Read more »
Ranma
Gast

Wer die Wahrheit sagt, wie dragaoNordestino, braucht ein schnelles Pferd. Da hat er Glück, daß er sich bereits abgesetzt hat.
Ranma

Ranma
Gast
„Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.“ Als lebten wir in einer Demokratie. Wenn der Souverän unserer Demokratie natürlich Unfug in Auftrag gibt und darum Unfug erhält, wieso gibt es dann trotzdem Beschwerden über den Unfug? Vielleicht ist es ein Problem, daß Betreuer in Pflegeheimen den Insassen beim wählen die Hand führen (ein Mißstand, für dessen Ausnutzung insbesondere die C-Parteien bekannt sind)? „Aus der ursprünglichen umfassenden… Read more »
pedro:bergerac
Gast
pedro:bergerac

Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Die Flutung Deutschlands mit Migranten dient dem Ziel es zu vernichten.

Ranma
Gast

@pedro:bergerac:

Das habe ich schon lange, lange, lange vor dir verstanden. Es wird aber nicht funktionieren, weil der Plan komplett idiotisch ist. Das einzig wirklich Gefährliche an dem Plan sind unsere Rechtsextremisten, die sich dafür ohne jedes Nachdenken instrumentalisieren lassen, so daß die Gefahr eines Bürgerkrieges noch nicht abgewendet ist.
Ranma

Ranma
Gast

Hoppla, das Wort Anteil hatte ein i verloren. Aber ich habe es wiedergefunden: i
Ranma

Libelle
Gast
@ dragaoNordestino // 27. Februar 2017 um 01:02 Dann erklären Sie doch endlich einmal wie sich der Normalbürger (Lieschen Müller) dem System entziehen kann, sich dagegen wehren kann. Diese Bitte hatte ich schon in meinem vorherigen Antwort-Kommentar an Sie geäußert. Ist Ihnen wohl entgangen. Sie kritisieren nämlich immer nur und hauen drauf, aber Sie bringen nicht einen Lösungsansatz. Das ist destruktiv. Es könnte einen zu der Erkenntnis bringen dass Sie eben doch ein Troll sind. Dass die Wahlergebnisse manipuliert werden erkennen seit der letzten BT-Wahl immer mehr Bürger. Was soll man ihrer Meinung nach dagegen tun? Wie kann man dies… Read more »
pedro:bergerac
Gast
pedro:bergerac

@Libelle:
zu Dragao: Don´t feed the Troll. Der will nur provozieren.

Libelle
Gast

@ pedrobergerac

Stimmt. Ich werde nicht mehr füttern!

dragaoNordestino
Gast

@Libelle

Stimmt. Ich werde nicht mehr füttern!

Ich habe da kein Problem damit.

Nicht nur die Politikdarsteller haben den Anschluss an die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise verloren, auch umgekehrt von Seiten der Bürgerdarsteller, sieht es nicht viel besser aus. Für eine sorglose Komfortzone, opfern diese nur zu gerne alles was die angeblich westlichen Werte ausmacht. Verantwortung für das Verursachte? Auf ganzer Linie Fehlanzeige, hier wie dort.

Die meissten Polit- wie Bürgerdarsteller sind um diese, ihre eigene Egomanen_Welt zu beschützen, vollzeit beschäftigt, um ihre eigenen Vorurteile und Vorteile bestätigt zu bekommen.

Möchtegerne wie @pedrobergerac, benutzen dazu sogar Kinder… nette orwellsche Welt

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . Konrad Kustos stellt fest: . „Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.“ . Konrad Kustos befragt das GESETZ: . „Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert:“ . DAS GESETZ LAUTET: . „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder… Read more »
pedro:bergerac
Gast
pedro:bergerac

@KBM
„DAS IST DIE BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION DES RECHTS-STAATES!“

Und DAS ist genau das was die Meisten nicht verstehen können.

Und das ist eigentlich schon Zeichens genug, dass die Deutsche Gesellschaft völlig zerstört werden soll.

Zitrone
Gast

Merkel maßt sich an, zu definieren, wer das Volk ist! Andere, wie beispielsweise
die „kleine Gruppe“ des Deutschen Volkes, dürfen dies nicht.

Hausfrau
Gast
Wikipedia: Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5] sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung wird ein herabgesetztes Beweismaß verstanden, für das die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler Beweis erbracht werden muss. Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland Der Staatsangehörigkeitsausweis wird deutschen Staatsbürgern auf Antrag und nach Prüfung von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde (als solche fungiert meist das Standesamt oder die örtliche Ausländerbehörde)… Read more »
pedrobergerac
Gast
pedrobergerac

@hausfrau
@hubi stendahl
@KBM
Haben Sie das zufällig gelesen?
http://www.politaia.org/manipulation/die-frankfurter-schule-die-fabian-society-und-die-ursprunge-der-antideutschen/

Libelle
Gast

Diese Anmaßung ist unglaublich!!!
Fast noch schlimmer ist, dass sie für die Aussage reichlich Applaus erhält. Das zeigt dass die CDU unwählbar ist wenn man denn überhaupt noch wählen will!

Der nächste Schritt wird sein dass die Invasoren auch wählen dürfen, weil alle das Volk sind.
Das wird dazu führen dass noch mehr islamische Parteien gegründet werden.

https://www.islamische-zeitung.de/eine-eigene-partei/

http://www.focus.de/politik/deutschland/allianz-deutscher-demokraten-vorsitzender-ist-erdogan-fan-migrantenpartei-will-der-cdu-waehler-abjagen_id_6277278.html

http://www.mimikama.at/allgemein/islam-partei-wird-gegrndet/

Das wird nach dem Familiennachzug dazu führen dass die ursprüngliche Einheitspartei der BRD, die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE/AFD in einigen Jahren Geschichte sein wird.

Die Raute des Grauens wird dann wohl in ihrem Domizil in der Paraguay residieren.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Ich vervollständige mal: gar nicht, was die Interessen derer betrifft, auf deren Wohl sie verlogen Amtseide schworen, und maximal, was den eigenen Arxxx betrifft.

Ja, diese Person maßt sich seit langem Unglaubliches an, wie auch hier den Alleinvertretungsanspruch der Bestimmung, wer das deutsche Volk bildet, kann es aber auch, weil diesen Hochverrat zu wenige bemerken und dann auch als solchen benennen. Und zuviele Nutznießer der beauftragten Zerstörungswut nicht Einhalt gebieten.
Ein solches Volk wird aussterben. Der Plan erfüllt sich.

Zitrone
Gast

@Libelle

Klar doch, vorerst generiert diese Person, für sich und Ihre Partei,
Wählerpotential. Was danach kommt, interessiert diese Aasgeier
kaum.