Viele Pensionäre kassieren doppelt
Viele Pensionäre kassieren doppelt

Viele Pensionäre kassieren doppelt

Euro-Scheine © Karin Lachmann Euro-Scheine © Karin Lachmann
Viele Beamte erhalten im Alter zu ihren Pensionen noch eine Rente. Dass einige dieses Einkommen dem Staat verschweigen, kostet den Steuerzahler Millionen, schreibt Gotthilf Steuerzahler*.

Beamte im Ruhestand sind verpflichtet, die zuständigen Dienststellen zu unterrichten, wenn sie neben ihrer Pension auch noch eine Rente beziehen. Es werden aber immer wieder Fälle festgestellt, in denen diese Mitteilung unterbleibt und Pensionäre im Ergebnis zu viel Geld erhalten. Hier muss ein Abgleich mit den Daten der Rentenversicherungen durchgeführt werden, damit es nicht zu Überzahlungen kommt.

Ein Beamter, der aus Altersgründen oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält Versorgungsbezüge, deren Höhe sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Bei der Festsetzung der Pension werden neben den im aktiven Beamtendienst zurückgelegten Jahren gegebenenfalls auch Beschäftigungszeiten außerhalb des Staatsdienstes pensionserhöhend berücksichtigt. Waren diese Beschäftigungszeiten versicherungspflichtig, können sie – trotz der Berücksichtigung bei der Pension – gleichwohl zum Bezug einer Rente führen.

Unkenntnis oder Täuschung?

Für diese Fälle hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Rente auf die Pension angerechnet wird, also die Pension entsprechend zu kürzen ist. Durch die Anrechnung der Rente soll verhindert werden, dass es zu einer Doppelversorgung kommt. Ein Pensionär, der neben seinen Versorgungsbezügen noch eine Rente bezieht, soll finanziell nicht bessergestellt werden als ein Ruhestandsbeamter, der sein gesamtes Berufsleben im Staatsdienst verbracht hat.

Die Pensionäre sind verpflichtet, den Bezug von Renten unverzüglich anzuzeigen. Sie werden hierauf bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge hingewiesen und regelmäßig an die Erfüllung dieser Verpflichtung erinnert. Wenn im Einzelfall der Bezug einer Rente nicht mitgeteilt wird, kommt es zu Überzahlungen, die von dem Versorgungsberechtigten zurückzuzahlen sind. Die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge ist allerdings verwaltungsaufwändig. Reicht die Überzahlung weit in die Vergangenheit zurück, kann eine Rückforderung unter Umständen wegen Verjährung nicht mehr möglich sein.

Soweit die Versorgungsberechtigten die Mitteilung bewusst und mit Täuschungsabsicht unterlassen, können sie wegen Betruges bestraft werden. Häufig beruht das Unterlassen der Mitteilung allerdings eher auf Unkenntnis als auf dem Bestreben, sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen. Dies gilt insbesondere für versorgungsberechtigte Hinterbliebene, die mit den beamtenrechtlichen Pflichten nicht vertraut sind.

Überzahlungen in Millionenhöhe

Der Bezug einer oder sogar mehrerer Renten neben einer Pension ist durchaus nicht selten. Untersuchungen haben ergeben, dass rund ein Viertel aller Pensionäre Renten meist kleineren Umfangs aus einer früheren versicherungspflichtigen Tätigkeit erhalten. In der Vergangenheit haben sich die für die Pensionsfestsetzung zuständigen Behörden zumeist darauf verlassen, dass die Versorgungsempfänger ihrer Mitteilungspflicht korrekt nachkommen. Nur in Zweifelsfällen haben sich die Festsetzungsbehörden unmittelbar an die Rentenversicherungen gewandt, um zu klären, ob ein Rentenbezug vorliegt.

Bei systematischen Überprüfungen wurde jedoch mehrfach festgestellt, dass den Festsetzungsbehörden der Bezug von Renten in Einzelfällen unbekannt war, so dass es nicht zu einer Anrechnung kam. Dies traf in rund einem Prozent aller Fälle des Zusammentreffens von Pensionszahlung und Rentenbezug zu. Der Schaden für die öffentlichen Kassen ging in der Summe gleichwohl in die Millionen, da sich die Nichtanrechnungen zum Teil über viele Jahre fortgesetzt hatten und Rückforderungen nicht mehr möglich waren.

Vor diesem Hintergrund sind einige für die Pensionsfestsetzung zuständige Behörden dazu übergegangen, die Daten ihrer Pensionäre im Wege eines automatisierten Verfahrens mit den Daten der Rentenversicherungen abzugleichen. Mancherorts ließ die Rechtslage einen automatisierten Datenabgleich zunächst noch nicht zu (Datenschutz!). Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen mussten erst noch geschaffen werden.

Solche Datenabgleiche werden in anderen Bereichen, in denen Berechtigte Leistungen aus mehreren öffentlichen Kassen beziehen, bereits erfolgreich angewendet. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der automatisierte Datenabgleich bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder bei der Gewährung von BAföG und Wohngeld zu nennen. Wenn es um öffentliche Gelder geht, lockert der Staat schon mal seine überzogenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die einem effizienten Handeln der Behörden häufig im Wege stehen.

Zeitnaher Datenabgleich verhindert Härtefälle

Der Weg des Datenabgleichs ist völlig richtig und sollte von allen Festsetzungsbehörden praktiziert werden. Mit einem regelmäßigen Abgleich der Daten aller Pensionäre mit den Daten der Rentenversicherungen ließen sich Fehler bei der Anrechnung von Renten ausschließen und finanzielle Nachteile der öffentlichen Hand durch zu hohe Versorgungsbezüge vermeiden. Der im Einzelfall erhebliche Aufwand für die nachträgliche Korrektur unterbliebener Anrechnungen entfiele.

Ohne einen Datenabgleich lässt sich selbst bei gewissenhafter Sachbearbeitung nicht ausschließen, dass Versorgungsbezüge unrichtig festgesetzt werden. Ein solcher umfassender Datenabgleich sollte zumindest alle drei Jahre durchgeführt werden. Je früher Überzahlungen festgestellt und zurückgefordert werden, umso geringer sind die überzahlten Beträge und umso seltener kommt es zu Härtefällen aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters der Betroffenen.

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.