Staat geht gegen Klimaleugner vor
Staat geht gegen Klimaleugner vor

Staat geht gegen Klimaleugner vor

The Old Bailey – Known also as the Central Criminal Court / By Thomas Rowlandson and Augustus Pugin [Public domain], via Wikimedia Commons The Old Bailey – Known also as the Central Criminal Court / By Thomas Rowlandson and Augustus Pugin [Public domain], via Wikimedia Commons
In den USA sind Ex-Vizepräsident Al Gore und über ein Dutzend Generalstaatsanwälte der Meinung, sie müssten das „richtige Klima-Denken“ juristisch anordnen, schreibt Gastautor Jon Schnee.

Es heißt ja, aus der Vergangenheit könne man lernen, und ein ums andere Mal fragt man sich dann, wie es wohl wäre, könnte man zwischen den Zeiten reisen. Wie fühlten sich Menschen aus der Vergangenheit, wenn sie in unserer Gegenwart ihre Zukunft erlebten? Und wie würden wir dastehen, wenn wir denen erklären müssten, was wir aus deren Gegenwart /unserer Vergangenheit gemacht haben?

Im Jahre 1818 gab es einen Fall vor dem New Yorker Gericht. Verklagt wurde ein Kerzenmacher, der sich geweigert hatte, für drei Fässer Walöl die übliche Fischölsteuer zu entrichten. Sein Argument: Wale seien nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Fische, sondern Säugetiere. Eine absurde Behauptung befand damals der zuständige Inspekteur Maurice und zerrte den Kerzenmacher Judd vor Gericht.

Justiz-Urteil nach Gutdünken

Hauptzeuge in dem Prozess war der renommierte amerikanische Naturforscher Samuel Latham Mitchill. Dieser lieferte stichhaltige Gründe dafür, warum Wale Säugetiere und keine Fische seien. Dafür wurde er allerdings heftig attackiert vom ebenfalls namhaften William Sampson, wohl dem talentiertesten Staatsanwalt des Landes seiner Zeit.

Der Mann der Staatsgewalt argumentierte, die Wissenschaft habe kein Recht, Gottes Geschöpfe nach Gutdünken in absurde Gruppen einzuteilen. Dass Menschen und Wale derselben Kategorie angehören sollten, erschien ihm grotesk. Mitchill und die Wissenschaft hatten in dem Verfahren keine Chance. Die Geschworenen zogen sich zur Beratung zurück, und schon nach einer Viertelstunde entschieden sie zugunsten des Klägers. Vor dem Gesetz des Staates New York waren fortan Wale weiterhin Fische und keine Säugetiere.

Es hat sich nichts geändert…

Unklar bleibt, ob der Erlös der Kerzen aus drei Fässern Walöl den ganzen Aufwand am Ende wert war und ob es für den Kerzenmacher nicht einfacher gewesen wäre, einfach die Steuern zu zahlen. Die Konstellation bleibt auf jeden Fall interessant.

Hier habe ich mir mal die Mühe gemacht, etwas tiefer zu recherchieren: Auf der einen Seite stand der Kerzenmacher mit Unterstützung des leutseligen, pedantischen, als „lebende Enzyklopädie“ oder „wandelnde Bibliothek“ bekannten Wissenschaftlers Mitchill. Auf der anderen agierte der Verwaltungsbeamte und sein staatlicher Beistand, der aus wohlhabenden Verhältnissen stammende Jurist und Literaturfreund Sampson mit eigenen Ambitionen im Schreiben politischer Satire, Gedichten und Liedern.

Die Beurteilung des Falls und der dabei Beteiligten scheint uns heute eigentlich offensichtlich. Mit Hilfe der eingangs angeführten Zeitreise würde ich dem Kerzenmacher Judd gerne persönlich gratulieren und sagen wollen „Wenn du wüsstest …“.

Das „richtige Denken“ juristisch anordnen

Leider hätte ich aber auch eine schlechte Nachricht für ihn. An den Strukturen hat sich nämlich nichts geändert, weswegen ich ihm schamerfüllt davon zu erzählen hätte, dass heutzutage in den USA ein Ex-Vizepräsident namens Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte der Meinung sind, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken‘“ juristisch anordnen. Denen zufolge habe, wer einen menschgemachten Klimawandel leugne, das Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt und sei sogar strafrechtlich zu belangen[1].

„Klimawandel ist real“, verkündete in dem Zusammenhang der Generalbundesanwalt des Staates New York, Eric Schneiderman. Die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch (Nomen est omen), hatte schon zuvor angekündigt, zivilrechtlich gegen Klimaleugner vorgehen zu wollen:

„Wir haben Informationen darüber an das FBI weitergeleitet, um herauszufinden, ob Kriterien vorliegen, die uns gestatten, Maßnahmen in die Wege leiten zu können oder nicht.“

Da wird selbst der Wal in der Pfanne verrückt.

 

Anmerkung

[1] http://www.washingtontimes.com/news/2016/apr/18/ed-feulner-democrats-would-punish-climate-change-d/?mkt_tok=eyJpIjoiTURkak5tUTRZV0ZrTVRsbCIsInQiOiJVaEhTQ0ZFanAxOG0rRmRDbUZRcDR3UkM0ZmVnSnM1K0w0V2pEM1lhQll2ejRUWXMrK2kxckszMndJbFp4eFVkMndxQzBMSVwvOXFIMnFWQ3UzZFhGTlI0QzdiZzN5RDVwTGdhVnBpK2FsRW89In0%3D