Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld
Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld

Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld

EZB-Chef Mario Draghi © GEOLITICO EZB-Chef Mario Draghi © GEOLITICO
Bargeld-Abschaffung durch Banken und Politik bedeutet: Für die Politik entsteht ein Schuldenparadies, für Banker ein Schlaraffenland. Der Bürger wird enteignet, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“.

Mandatsausweitungen sind wir von der EZB ja inzwischen gewohnt. Zwar beschränkt die Satzung der Europäischen Zentralbank sie noch immer alleine auf die Geldwertstabilität, aber das ist nur mehr ein kleiner textlicher Lapsus, den die fleißigen Brüsseler Bürokraten sicherlich bei Gelegenheit korrigieren werden. Schließlich kümmert sich die EZB in der Realität längst um vielerlei Dinge.

Ganz vorne steht natürlich die Ankurbelung des quasi nicht existenten EU-Wirtschaftswachstums, durch immer tiefere Zinsen. Weil das auf diesem Wege aber nicht so recht gelingen will, unterstützt die EZB die krisengeschüttelten EU-Staaten auch fröhlich bei der Finanzierung ihrer löchrigen Haushalte. Satte 80 Milliarden Euro kreiert die Zentralbank Monat für Monat aus dünner Luft und kauft dafür Staatsanleihen. Dass eine solche direkte Staatsfinanzierung in den ursprünglichen Verträgen einmal genauso wenig vorgesehen war, wie die gemeinsame Haftung für die Schulden einzelner Staaten, die Einrichtung von Rettungsschirmen und ähnliches – geschenkt.

Inspektor Draghi greift ein

Nun also kümmert sich die EZB auch um die Verbrechensbekämpfung. Das ist nur konsequent, kennt sie sich doch mit kriminellen Machenschaften bestens aus, auch wenn sie bisher primär im Bereich Vertragsbruch und Geld(ver)fälschung tätig war. Inspektor Clouseau, Verzeihung, Inspektor Draghi hat denn auch mit dem geschulten Blick des Kriminalers erkannt, dass es da ein „Instrument für kriminelle Aktivitäten“ gibt. Da muss die EZB natürlich ein- und durchgreifen.

Gottseidank kann man nur sagen. Denn – seien wir doch einmal ehrlich – die Behörden, die für Verbrechensbekämpfung ursprünglich einmal zuständig waren, sind mit ihren anderen Aufgaben völlig überlastet. Wie gut, dass die EZB Kapazitäten frei hat. Wie es sich für eine Elitebehörde gehört, wurde nach eingehenden bürokratischen Beratungen, deren Ergebnis von vorneherein feststand, sofort gehandelt. Das „Instrument der kriminellen Aktivitäten“ – der 500-Euro-Schein – wird also abgeschafft.

Der rechtschaffende Bürger atmet auf, das organisierte Verbrechen stöhnt. Gerüchten zufolge plant die Mafia bereits, keine neuen Geschäftsfelder mehr zu erschließen und die noch bestehenden Operationen langsam und parallel zum größten Geldschein der Eurozone auslaufen zu lassen. Ohne frische Fünfhunderter macht das Geschäft mit Drogen, Prostitution und Glücksspiel einfach keinen Sinn mehr. Auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird künftig unmöglich sein.

Dauerpropaganda gegen das Bargeld

Wer nun einwendet, dass doch auch der 200er und 100er für kriminelle Aktivitäten recht brauchbar erscheinen, hat begriffen, wohin die argumentative Reise zu gehen hat. Natürlich sind sie das! Deshalb müssen auch sei abgeschafft werden – Aushilfsinspektor Draghi hat entsprechend auch das Ende des 200ers längst durch die Blume angekündigt – „unnütz“ sei er.

In den USA ist man noch einen Schritt weiter. Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat jüngst darauf hingewiesen, dass die 100-Dollar-Note ebenfalls für kriminelle Aktivitäten missbraucht wird. Da dies eigentlich für alle Banknoten gilt, muss man konsequenterweise auch alle Banknoten abschaffen. Eventuell kann der Fünf-Euro-Schein erhalten bleiben – die Oma soll dem Enkel noch eine kleine Freude machen können.

Wer sich von dieser schmierigen Logik der Zentralbanker einseifen lässt, der wird nun den Kopf nicken und zustimmen: Weg mit dem Bargeld! Wer sich aber – was angesichts des Dauerpropagandarauschens gar nicht mal so einfach ist – den gesunden Menschverstand bewahrt hat, der wird recht schnell erkennen, dass die Argumentation Mario Draghis ziemlicher Humbug ist und die tatsächlichen Hintergründe für die nun mit dem Ende des Fünfhunderters eingeläutete Bargeldabschaffung ganz woanders liegen.

Der wichtigste Grund ist natürlich, dass die Wirtschaftspolitik, die sich die EZB anmaßt zu betreiben, auf ganzer Linie gescheitert ist. Seit nun mehr neun Jahren herrscht die Finanzkrise und trotz aller Rettungsschirme, Staats- und Bankenrettungen, Konjunkturspritzen und direkter Staatsfinanzierung hat sich nichts zum Besseren gewendet. Es wäre längst an der Zeit, Einsicht zu zeigen und zuzugeben, dass die Bemühungen gescheitert sind.

Klüger wäre es, die Pleiten zuzulassen, damit die gewaltigen Fehlallokationen und die zahlreichen Fehlinvestments endlich abgebaut werden können. Danach könnten Bürger wie Unternehmen befreit zum Wiederaufbau der von Politik und Zentralbanken ruinierten Volkswirtschaften schreiten. Doch stattdessen drücken Draghi und sein Direktorium nun erst recht aufs monetäre Gaspedal. Es geht darum, auf breiter Basis Negativzinsen zu implementieren. Dies aber geht nur, wenn zuvor das Bargeld abgeschafft oder zumindest sehr stark beschränkt wurde, denn jenes kennt nun einmal keine (Negativ)zinsen.

Banken und Politik in einem Boot

Man täusche sich nicht – diese Planungen sind schon seit langem gediehen. Ablesen kann man dies unter anderem an der am 17. September 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 92/2014EU, die bis zum 18. September 2016 in nationales Recht überführt werden muss. Diese besagt, dass jeder EU-Bürger Anspruch(!) auf ein Girokonto hat. Das ist logischerweise die natürliche Voraussetzung für die Verlagerung des Geldverkehrs in den virtuellen Raum.

So verwundert es denn auch nicht, dass die Banken zu den wichtigsten Unterstützern der Bargeldabschaffung gehören. So redete beispielsweise John Cyran, seines Zeichens Chef der Deutschen Bank, auf dem World Economic Forum in Davos dem Ende des Bargelds das Wort. Es sei schrecklich unpraktisch und irgendwie aus der Zeit gefallen.

Na klar. Kann doch seine Bank, wenn es kein Bargeld mehr gibt, ihre nun alternativlos gewordenen Dienste den Kunden teuer verkaufen. Zudem landet dann das als Bargeld umlaufende Kapital – im Euroraum immerhin mehr als eine Billion Euro – als Kundeneinlagen bei den Banken. Ein durchaus willkommener Geldsegen für die angeschlagenen Bankhäuser, zumal sich die Summe dank Teilreservesystem de facto vervielfacht. Da die Kundeneinlagen faktisch nichts anderes als ein Kredit an die Bank sind, ohne Bargeld aber der Kunden niemals die Rückzahlung dieses Kredits fordern, sondern ihn „bestenfalls“ an eine andere Bank vergeben kann, bedeutet eine bargeldlose Gesellschaft für die Bankenwelt den Anbruch eines goldenen Zeitalters.

Noch größere Unterstützung erhält die EZB bei der Abschaffung des Bargelds freilich von der Politik: Je „größer“ die Negativzinsen ausfallen, desto besser kann sie ihre völlig absurden Programme und Ideen mit noch mehr Schulden finanzieren und das Scheitern eben jener kaschieren. Darüber hinaus wird endlich jeder Bürger – der ja per se verdächtig ist – vollständig überwacht und kontrolliert. Jede Ausgabe, jeder Einkauf wird protokolliert. Im Zweifel kann Vater Staat eingreifen, sollten beispielsweise die Einkäufe von zuckerreicher Nahrung oder Alkohol die staatlichen Empfehlungen überschreiten.

Für die Sozialisten im Bundestag rückt so die lang erträumte Realisierung des Nanny-Staates in greifbare Nähe. Schließlich kann auch die längst angedachte allgemeine Vermögenskonfiszierung – man lese in der Oktoberausgabe 2013 des Tax-Reports des IWF nach – so praktisch und ohne jeden Widerstand durchgezogen werden:

„Im Sinne des Allgemeinwohls und der alternativlosen Eurorettung haben wir Ihnen soeben 10% ihres Gesamtvermögens abgebucht. Es dankt Ihnen Ihre Bundesregierung.“

Das letzte Hemd abpressen

Da nicht alle, aber doch ausreichend viele Bürger sich solche Enteignung sowie allgemeine Negativzinsen nicht gefallen lassen werden, dürfen wir uns in den kommenden Jahren auf eine Reihe von die voranschreitende Bargeldabschaffung flankierende Maßnahmen einstellen: Kapitalverkehrskontrollen werden wohl flächendeckend in der EU eingeführt werden, in Zypern und Griechenland wurden diese bereits ausführlich getestet und für gut befunden.

Begleitet werden diese dann von einer Devisenbewirtschaftung à la DDR. Es wäre ja noch schöner, dass man sich der ganzen Geschichte durch den Erwerb von Sorten entziehen könnte. So werden auch die darbenden EU-Urlaubsdestinationen gestärkt. Schließlich urlaubt es sich besser mit frei bestimmter Reisekasse in heimischen EU-Gefilden als mit staatlich beschränkter in Asien oder Südamerika.

Gold- und Silberkäufer werden sich (bestenfalls) ausweislich registrieren lassen müssen und die Ausfuhr von Wert- und Kunstgegenständen wird noch schärfer gehandhabt werden als bisher bereits – das Kulturgutschutzgesetz lässt grüßen.

Politik und Finanznomenklatur werden die finanzielle Repression gegen die Bürger immer weiter verschärfen. Für die Alptraumvision der Vereinigten Staaten von Europa wird dem Bürger das letzte Hemd abgepresst werden. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Eine gute Möglichkeit, damit zu beginnen, wäre die Teilnahme an der großen Kundgebung für den Erhalt des Bargelds, die von der Initiative www.stopp-bargeldverbot.de gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! am 14. Mai 2016 in Frankfurt am Main an der Hauptwache ab 11 Uhr veranstaltet wird. Kommen Sie zahlreich und werden Sie laut. Denn wenn der allgemeine Aufschrei ausbleibt, wie es Juncker einst formulierte, fahren die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und bei der EZB unbeirrt mit ihrem Kampf gegen die Freiheit fort.