Millionen-Posse um Militär-Museum
Millionen-Posse um Militär-Museum

Millionen-Posse um Militär-Museum

Museum fuer Wehrtechnik in Koblenz / Wikipedia: By Erwin Lindemann (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8e/Langemarck_Kas_1.JPG Museum fuer Wehrtechnik in Koblenz / Wikipedia: By Erwin Lindemann (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8e/Langemarck_Kas_1.JPG
Wo soll Ursula von der Leyen mit alter Wehrtechnik hin? Der Rechnungshof will das Bundeswehr-Museum in Koblenz schließen. Pläne der Politik kosten zwölf Millionen Euro, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Unserem Staat fällt es schwer, Einrichtungen zu schließen, die nicht mehr benötigt werden. Werden Schließungspläne bekannt, formieren sich im politischen Raum sogleich Kräfte, die sich gegen solche Überlegungen stemmen. Und damit haben sie meistens Erfolg.

Eine solche Einrichtung, über deren Schließung seit Jahren diskutiert wird, ist die Wehrtechnische Studiensammlung der Bundeswehr. Die kennen Sie nicht? Nun, das geht fast jedem so. Die muss man nicht kennen. Bei der Studiensammlung, die sich in einer alten Kaserne in Koblenz befindet, handelt es sich um eine Art Museum, dessen Schwerpunkt auf der Wehrtechnik liegt. Die Studiensammlung verfügt über 22.000 Sammlungsgegenstände zur Entwicklung von Wehrtechnik, Waffen und Ausrüstung. Ein kleiner Teil davon wird in einer Ausstellung präsentiert, die auch öffentlich zugänglich ist.

Die Studiensammlung soll die Fortschritte der Wehrtechnik mit dem Schwerpunkt der Entwicklung nach 1945 dokumentieren und darstellen. Weiterhin soll sie bei der Laufbahnausbildung und bei der Fortbildung von Wehringenieuren und Technikern mitwirken sowie Waffen und Gerät für technische Untersuchungen bereitstellen. Die Studiensammlung ist nicht das einzige Museum der Bundeswehr. Es gibt noch Bundeswehrmuseen in Dresden, Munster und Berlin.

Beck überredete Jung

Im Jahr 2001 beschloss das Bundesministerium der Verteidigung, die Studiensammlung zu verlagern. Eine Zusammenlegung mit anderen Bundeswehrmuseen wurde erwogen. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass die Studiensammlung für die Laufbahnausbildung kaum benötigt wird. Die Entwicklung der Wehrtechnik könne in den übrigen Bundeswehrmuseen öffentlichkeitswirksam präsentiert werden, hieß es. Überdies musste die Bundeswehr zu jener Zeit die Zahl ihrer zivilen Mitarbeiter deutlich verringern. Daher entschied das Verteidigungsministerium Ende 2006, die Studiensammlung in die vorhandenen Bundeswehrmuseen einzugliedern, um Dienstposten einzusparen.

Nun schaltete sich die rheinland-pfälzische Landespolitik in das Geschehen ein. Die Schließung einer Einrichtung, und sei sie noch so unbedeutend, hat immer den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge und löst deshalb Widerstand aus. Die Bemühungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, an der Spitze der seinerzeitige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), den Standort Koblenz der Wehrtechnischen Studiensammlung zu erhalten, waren schließlich von Erfolg gekrönt. Im Jahr 2008 entschied der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Studiensammlung am Standort Koblenz zu belassen.

Nicht ohne einen gewissen Stolz hieß es daraufhin in einer Pressemitteilung, die rheinland-pfälzische Landesregierung habe das gesamte Spektrum ihrer Interventionsmöglichkeiten genutzt, um einen Verbleib der Studiensammlung in Koblenz zu erreichen. Dem Bundesverteidigungsministerium wurde in diesem Zusammenhang die Bereitschaft des Landes Rheinland-Pfalz bekundet, sich an den Kosten einer Verlagerung der Studiensammlung innerhalb von Koblenz zu beteiligen.

Rechnungshof forderte Schließung

Das finanzielle Engagement des Landes war bei Lichte besehen allerdings recht bescheiden. Das Land und die Stadt Koblenz wollten lediglich einen einmaligen Zuschuss von insgesamt einer Million Euro zu den Kosten der Verlagerung leisten. Das Verteidigungsministerium schätzte seinerzeit, dass die Ausgaben für Neu- und Umbauarbeiten bei einem Umzug der Studiensammlung mehr als 12 Millionen Euro betragen würden. Die jährlichen Betriebskosten beliefen sich auf rund 1,2 Millionen Euro.

Daraufhin untersuchte der Bundesrechnungshof im Jahr 2009 die Angelegenheit. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Studiensammlung nur eine geringe Bedeutung habe. Das behauptete große Interesse des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Koblenz an der Erhaltung der Studiensammlung spiegele sich in der bisher zugesagten finanziellen Beteiligung allerdings nicht wider, merkte der Rechnungshof kritisch an. Er empfahl, die Studiensammlung zu schließen und ihre Aufgaben dem Museumsbereich der Bundeswehr zu übertragen. Geschehen ist dies bisher allerdings nicht.

Die Bundeswehr ist nach wie vor der Auffassung, dass die Studiensammlung fortgeführt werden solle. Eine Machbarkeitsstudie belege ihre Ausnahmestellung. Mit einer neuen Konzeption solle die Studiensammlung u.a. die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft fördern und die Nachwuchsgewinnung sowie das Wissensmanagement der Bundeswehr unterstützen.

Klingt toll, nicht wahr, richtig modern! Dafür müsse allerdings ein neues Ausstellungsgebäude errichtet und das Personal verdreifacht werden. Es würden einmalige Kosten von mindestens 35 Millionen Euro und jährliche Betriebskosten von rund fünf Millionen Euro entstehen.

Zurück zur Vernunft!

Der Bundesrechnungshof hat sich im Jahr 2015 erneut mit der Angelegenheit befasst. Nach wie vor hält er die Studiensammlung für entbehrlich. Jetzt muss das Bundesverteidigungsministerium darüber entscheiden, wie es mit der Studiensammlung weitergehen wird.

Immer wieder gelingt es kleinen, aber durchsetzungsstarken Gruppen, politische Instanzen für ihre Interessen einzuspannen. So wie hier, als sich eine Landesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine völlig bedeutungslose Einrichtung stark machte. Werden dann Entscheidungen getroffen, geschieht das zumeist unter (macht-) politischen Gesichtspunkten. Die Interessen der größten Gruppe in diesem Lande, nämlich der steuerzahlenden Bürger, bleiben dabei häufig auf der Strecke.

Die Politik müsste es wieder lernen, Entscheidungen in erster Linie nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen, wozu insbesondere die finanziellen Auswirkungen gehören. Und überdies muss nicht jede kleine Sache von Ministerpräsidenten und Bundesministern entschieden werden. Es ist Zeit, dass wieder mehr Vernunft und Zurückhaltung einkehren.

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.