Es gibt keine EU-Flüchtlings-Lösung
Es gibt keine EU-Flüchtlings-Lösung

Es gibt keine EU-Flüchtlingslösung

Flucht nach Europa: Syrische Kriegsfluechtlinge in Athen © Karin Lachmann Flucht nach Europa: Syrische Kriegsfluechtlinge in Athen © Karin Lachmann
Auch wenn in Deutschland ein anderer Eindruck erweckt wird: Nach GEOLITICO- Informationen gibt es in Brüssel keine Hoffnung mehr auf eine europäische Flüchtlings-Lösung.

Die Hoffnung schwindet. Europa blieben gerade mal zehn Tage für einen Plan in der Flüchtlingskrise, der „konkrete und belastbare Ergebnisse“ bringe, sagte für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag,. Ansonsten werde die EU zerbrechen.

Nach GEOLITICO-Informationen aus Brüssel aber ist die Annahme von Avramopoulos sogar noch zu optimistisch. In Wahrheit, so heißt es, gingen die Chancen auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage gegen Null. „Alle, die hier in Brüssel in die Gespräche eingebunden sind, glauben nicht mehr an eine gesamteuropäische Lösung“, sagte ein hoher deutscher Regierungsbeamter gegenüber GEOLITICO. Dabei sei der Widerstand nicht nur aus den osteuropäischen Ländern groß, auch Westeuropa habe nach wie vor kein Verständnis für die deutsche Haltung. „Die Bundesregierung ist isoliert.“

„Die deutsche Haltung ist nicht alternativlos“

Was alle anderen Staats- und Regierungschefs außer Bundeskanzlerin Angela Merkel denken, brachte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf den Punkt: In der Flüchtlingsdebatte sei „der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv“, sagte er der Bild-Zeitung. Es gebe überhaupt keinen Grund, sich darauf einzulassen. Im Übrigen sei Ungarn den Deutschen nichts schuldig und sein Land sehe keinen Grund, den Deutschen „alles nachzumachen“. An die Adresse von Merkel gerichtet, sagte er: „Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos.“

Er hält sie sogar für grundfalsch. So sei die in Berlin angedachte Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch naiv und verantwortungslos.

„Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können“, sagte Orbán. Merkels Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei“.

Es sei pure Illusion mit der türkischen Regierung einen Pakt über die Aufnahme und die Rückführung von Flüchtlingen schießen zu können. Zum Hintergrund: Ein Aktionsplan mit der EU sichert der Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zu. Im Gegenzug sollen die Türken den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.

„Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen“, sagte Orbán. Auch die auf Drängen Merkels beschlossenen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU lehnt Orbán ab.

3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020

Die EU und Merkel wollen, dass jedes Land 160 000 Flüchtlinge aufnimmt. Orbán hat angekündigt, dass er die Bürger seines Landes darüber abstimmen lassen will. Es gilt als sicher, dass die Ungarn sich gegen die Aufnahme entscheiden. Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ist Orbán ist die Stimme all derer, die in Merkels Flüchtlingspolitik eine Gefahr nicht nur für die innere Stabilität ihrer Länder, sondern für die der gesamten EU sehen.

Wenn es aber, wie in Brüssel angenommen wird, keine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben wird, dürfte Deutschland allein auf dem Problem sitzen bleiben. Bis zum Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

Das dürfte eine konservative Schätzung sein, denn der Migrationsdruck ist nach wie vor hoch. Nach dieser Schätzung kämen bis 2020 also weitere 2,5 Millionen Flüchtlinge. Zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergäbe sich dann eine Zahl von 3,6 Millionen.

Familiennachzug kaum eingeschränkt

In dieser Zahl ist der Zuzug von Familienangehörigen noch nicht enthalten. Dieser soll zwar durch das nun vom Bundestag beschlossene Asylpaket II begrenzt werden, doch sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), in der Debatte zur Beschlussfassung, von der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz würden nur sehr wenige Menschen betroffen sein.

Beschlossen wurde das Gesetz mit großer Mehrheit gegen die Abgeordneten der Linken und der Grünen. In der Union gab es eine Nein-Stimme, in der SPD-Fraktion 30 Nein-Stimmen.