Deutschland wird zum Failed State

Reichstag und Abgeordnetenbueros in Berlin © GEOLITICO Reichstag und Abgeordnetenbueros in Berlin © GEOLITICO
Der befürchtete Kollaps des Euros und der EU ist am Horizont erkennbar – mit harten Folgen für Deutschland. Nur ein Europa der Vaterländer kann den Frieden sichern!

Der Euro als „politisches Projekt“ kann – sofern man ökonomische Argumente zulässt – nicht überleben. Als politische Kunstwährung entwickelt er sich in etwa so, wie es die Eurokritiker, die mit aggressiver Semantik als „Eurohasser“ oder Ähnliches bezeichnet wurden, prognostizierten.

Hiesigen Politikern schwant wohl langsam, dass der Kollaps dieses konstruktivistisch geplanten Projekts aufgrund der gnadenlosen Selbstüberschätzung der Protagonisten nicht aufzuhalten ist. Jetzt geht es auch nicht mehr um Schadensbegrenzung, sondern es geht um die Abrechnung: Wer ist der Schuldige am Zusammenbruch des nicht lebensfähigen Euros, der ausschließlich mit Wunschdenken und diktatorischer EZB-Politik bisher am Leben gehalten wurde?

Die Deutschen werden hinters Licht geführt

Die Schuldfrage wird eminent wichtig. Die von Fischer inspirierten Grünen schwadronieren in eilfertiger, devoter Selbstgefälligkeit, dass Deutschland Europa zum dritten Mal zerstöre. Eine moralisierende Position, die politisch völlig unangemessen ist – und natürlich nur dem grünen Selbstverständnis als Antideutsche angeflanscht ist.

Wieder verweisen wir auf Daniel Stelter, Thomas Mayer oder hier auch auf Professor Sinn – alle mit triftigen, die politisch-propagandistischen Losungen als absurd entlarvenden, ökonomischen Argumenten hantierende Persönlichkeiten, die von an Hybris leidenden Politikern bar jeden ökonomischen Sachverstands selbstverständlich nicht ernstgenommen werden. Es gilt bei den Euromantikern eben das Primat der Politik: Es fehlt die Einsicht, dass Politik kein Wunschkonzert ist, das normativ wirkende ökonomische Randbedingungen außer Wirkung setzt, nur, weil aus vollem Hals die Hymne auf „Europa“ gesungen wird.

Interessant ist jedenfalls Merkels Verknüpfung der offenen Grenzen, des Schengen-Abkommens, mit dem Überleben des Euros.[1] Ohne freie Bewegung von Personen und Gütern sei der Euro in Gefahr – ein politisches Junktim, das aufhorchen lässt! Sofort sprang ihr der EU-Funktionär Juncker zur Seite:

„Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, meinte Juncker.[2]

So führen sie gemeinsam auch die Deutschen hinters Licht; auf deren Desinformiertheit in gewohnter Weise vertrauend. Denn: Nur 19 Staaten der zurzeit 28 Mitglieder der EU gehören zugleich der Eurozone an. Und zum Schengenraum rechnen auch Staaten, die weder in der EU noch in der Eurozone sind; z.B. Island, Norwegen und die Schweiz. Die Dublin-III-Verordnung gilt als EU-Verordnung nicht außerhalb jenes politischen Konstrukts.

Mit anderen Worten: Diese Verordnung impliziert mittels Sicherung der sogenannten EU-Außengrenzen ein „Abschotten“ gegen einige Mitglieder des Schengenraumes. Dass schließlich freier Handel oder die Niederlassungsfreiheit gestört würden, würde endlich zu Recht und Gesetz zurückgekehrt und die Zuwanderung unterbunden, kann wohl nur sagen, wer ideologisch völlig verblendet seine Selbstsuggestionen täglich vor sich hin zu plappern sich angewöhnt hat. Mit der Zahl der Wiederholungen des von der Politik bewusst wahrheitswidrig verbreiteten Unfugs setzt man darauf, dessen Rezeption bei den Untertanen zu erreichen. Dazu gehört auch die unzweifelhaft – und bewusst – falsche Gleichsetzung des Begriffs „Europa“ mit den konstruktivistischen Anti-Freiheitsprojekten „EU“ und „Euro“.

Blühender Nationalismus der Eurostaaten

Die von Merkel aufgehobene Grenzsicherung unseres Staats, ihr Herbeilocken von Migranten mit ihrer unverantwortlichen Willkommenskultur, die eine erdrückende Sogwirkung auf weitere Migrantenströme initiiert hat und ihr Bestreben, die von ihr eingebrockte Suppe nun von allen Untertanen der EU solidarisch auslöffeln zu lassen, wird nicht funktionieren. Nur die Deutschen sind national dermaßen kastriert, dass sie gar nicht merken, wie sie ihr eigenes Grab schaufeln.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“

– Allen Lesern ist bekannt, wer dermaßen posaunt und dirigiert. Solche Musik wäre in keinem anderen Land der Erde möglich. Sie bezeugt eine politische Dummheit, gepaart mit verstümmelter und pathologisch aufgeladener Identität. Ein Bruch, der nur noch destruktiv wirkt – auch gegen sich selbst!

Jedenfalls wird Merkel von sich aus die Grenzen nicht schließen. Obwohl es einigen Politikern mulmig zu werden scheint. Was auch immer der Plan von Merkel war – er scheint gründlich schiefgegangen zu sein. Es sei denn, sie bereitet in Deutschland eine Art Diktatur vor, die die politische Eurosackgasse vermeintlich überwinden hilft.

Im Ausland werden die Deutschen mit ihrem angeblichen Austeritätswahn immer als die Schuldigen der Eurokrise gebrandmarkt. Stelter, Sinn oder Mayer sehen das ganz anders – und haben die besseren Argumente. Denn: Gespart wurde in der EU oder in der Euro-Zone nicht – die Schuldentürme sind weiter in den Himmel gewachsen, vielleicht etwas langsamer als von den Südeuropäern gewünscht. Aber das Schuldenwachstum geht ungebremst weiter. Der Euro als FIAT-Money hat den weiteren Nachteil, dass er „moral hazard“ der am Euro teilnehmenden europäischen Nationalstaaten unterstützt: Wenn ich auf Kosten anderer leben kann, dann ist das doch sehr vorteilhaft. Und selbstverständlich hat jedes Euroland den unveränderlichen Eindruck, dass andere Länder auf seine Kosten leben.

Hier blüht der Nationalismus der Eurostaaten in grellsten Farben. Nur die Deutschen lassen sich schön einreden – warum eigentlich? – dass sie die größten Profiteure des Euros seien. Stelter erklärt wiederum ökonomisch fundiert, dass dies nur ein propagandistisch verbreitetes Narrativ ist, um die Deutschen bei der Stange zu halten[3].

Aber immerhin: Merkel, Gauck und Konsorten singen in ihrer Verblendung und bar jeden ökonomischen Sachverstands dasselbe Lied: Deutschland sei der Profiteur, eine Schuldenvergemeinschaftung sei womöglich angemessen, genau so wie die Bankenunion: Letztlich sollen die Deutschen zahlen. Aber selbst der deutsche Größenwahn, diese dramatische, den Deutschen eigene Selbstüberschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit, wird den Euro nicht halten können.

Mit dem Latein am Ende

Auf das zukünftig gesponnene Narrativ zur Schuldzuweisung dürfen wir gespannt sein. Denn der Schuldige soll schließlich für den entstandenen Schaden haften. Wer, außer die Deutschen, käme hier wohl infrage? Und die Deutschen haften schon jetzt: über gegebene Garantien, den ESM, ESFS, Target2, etc. Da stehen Summen im Feuer, die der Deutschen Preis für dieses „politische Projekt“ sein werden. Aber das ist alles nicht so dramatisch, sondern höchstens virtuell bedeutsam, nicht wahr? Wenn es die „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt, wird kein Hahn mehr danach krähen. So zumindest die irrige Hoffnung der Akteure.

Jedenfalls ist die Verquickung der Grenzsicherung mit dem Überleben des Euros ein Hinweis auf das Eingeständnis, dass Politiker nicht nur mit ihrem Latein am Ende sind (so viel Latein war da ja ohnehin nie), sondern das der vielfach befürchtete Kollaps des Euros und der EU tatsächlich als Wolken am Horizont erkennbar ist. Von dunklen Wolken wollen wir nicht sprechen, denn wenn diese Wolken aufgelöst sind, kann Europa wohl wieder frei atmen und die falschen Narrative, die zu diesem aus Hybris geborenen „politischen Projekt“ endgültig vergessen.

Denn in der Migrantenfrage zeigt sich der gesunde Nationalismus unserer europäischen Nachbarn, die keine Lust haben, ihre nationale Identität einzuschränken, um einen europäischen Superstaat zu ermöglichen. Vielleicht nehmen das deutsche Politiker mal zum Anlass, über den Stand der Dinge nachzudenken. Ein Zerstören Deutschlands wird den Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht ebnen. Im Gegenteil: Nach dem Zusammenbruch der EU werden unsere europäischen Nachbarländer zufrieden sein, einen starken wirtschaftlichen Konkurrenten in ein chaotisches Armenhaus abgleiten zu sehen.

Für ein freies Europa der Vaterländer ohne anglo-amerikanische geopolitische Entwürfe! Das muss das Ziel sein – denn nur als freie Staaten mit wirtschaftlicher Verknüpfung und wirklich freiheitlichen Strukturen kann der Frieden in Europa gesichert werden!

Die Politik der Blockparteien aus CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE jedenfalls wird Deutschland in allernächster Zukunft in einen failed state verwandeln. Und das sind keine Unkenrufe, sondern Überlegungen, die ohne orthodox wirkende Scheuklappen zu genau dieser Prognose führen.

 

Anmerkungen

[1]http://www.cash.ch/news/boerse_ausland/merkel_ohne_schengen_ist_der_euro_in_gefahr-3408109-598

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommissionspraesident-juncker-ohne-schengen-macht-der-euro-keinen-sinn-14015395.html

[3] http://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/best-of-2015-zehn-gruende-warum-wir-die-verlierer-des-euro-sind/