AfD führt Flüchtlinge zu Merkel
AfD führt Flüchtlinge zu Merkel

AfD führt Flüchtlinge zu Merkel

AfD-Grenzaktion in Passau mit Alexander Gauland (li.), Petr Bystron (3.v.r.) und Paul Hampel (2.v.r) Foto: AfD AfD-Grenzaktion in Passau mit Alexander Gauland (li.), Petr Bystron (3.v.r.) und Paul Hampel (2.v.r) Foto: AfD
Die AfD bringt an der bayerischen Landesgrenze Schilder mit der Aufschrift „Refugees welcome“ an, die Flüchtlingen den Weg ins Berliner Kanzleramt weisen.

Mit einer bundesweiten Aktion macht auf sich die AfD aufmerksam: Entlang der Route von der österreichischen Grenze bis nach Berlin stellt die Partei Wegweiser mit der Aufschrift „Refugees welcome im Bundeskanzleramt Berlin“ angebracht. Los ging’s letzte Woche in Passau. Am Grenzübergang Achleiten befestigte der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron zusammen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und dem niedersächsischen Landeschef Paul Hampel das erste Schild.

„Jetzt kann Frau Merkel zeigen, wie Sie es schaffen will“, sagt Petr Bystron. „Mal sehen, ob sie die Obergrenze immer noch ablehnt, wenn ihr Vorgarten voll ist.“ Achleiten war im Herbst ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Bis zu 10.000 Migranten strömten pro Tag durch den Grenzübergang nach Deutschland. Mittlerweile hat die Bundespolizei den Zustrom in Zusammenarbeit mit den Österreichern auf die Grenzübergänge Neuhaus und Simbach verlagert. Die Migranten werden nun an der Grenze mit Bussen abgeholt und in Aufnahmeeinrichtungen gefahren.

Über 70 Prozent ohne Reisedokumente

Eine solche „Clearingsstelle“ besuchten die AfD-Funktionäre im Anschluss an die Beschilderung der Grenze. Im Gespräch mit den Grenzpolizisten informierten sie sich darüber, wie die Realität an der Grenze aussieht. Nach Aussagen der Grenzpolizisten behaupten über 70 Prozent der Migranten, keine Reisedokumente zu besitzen. Alleine in dem nur 100 Kilometer langen Grenzstreifen um Passau herum registrierte die Bundespolizei in den vergangenen drei Monaten über 300.000 illegale Grenzübertitte.

Die AfD fordert die konsequente Einhaltung des geltenden Rechts, was in der Praxis mehr Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Ausländern bedeutet. Außerdem setzt sich die Partei bereits seit 2013 für ein Einwanderungsgesetzt nach kanadischem Vorbild ein. Mit einer solchen Regelung würden nur qualifizierte Ausländer mit Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen, was deren Chancen deutlich erhöhen würde, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Sofortige Arbeitserlaubnis für Ausländer

Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts von Prof. Hans-Werner Sinn sind viele der ankommenden Migranten sehr schlecht für den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet. 70 Prozent der Afghanen und 15 Prozent der Syrer seien gar Analphabeten, 22 Prozent aller nach Deutschland kommenden Migranten besäßen gar keinen Schulabschluss.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, dass in den ersten beiden Jahren sogar 90 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge arbeitslos sein werden. Selbst nach fünf Jahren werden es noch 50 Prozent sein, sagt DIWE-Präsident Marcel Fratzscher. Bei den abgelehnten Asylbewerbern sind die Arbeitslosenraten wegen der Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt noch höher. Die AfD fordert daher die sofortige Arbeitserlaubnis für Ausländer mit Bleiberecht in Deutschland, um die Integration zu beschleunigen und die Sozialsysteme zu entlasten.