Der Westen muss wieder Vorbild sein
Der Westen muss wieder Vorbild sein

Der Westen muss wieder Vorbild sein

Marktplatz und Skyline Den Haag © Karin Lachmann Marktplatz und Skyline Den Haag © Karin Lachmann
Der Krieg gegen den Terror schuf noch mehr Terror und staatliche Willkür. Der Westen muss wieder Vorbild in Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung werden, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Der Kampf gegen den Terror dauert nun schon 14 lange Jahre an. Angesichts der Anschläge in Paris ist es höchste Zeit, sich der Frage zu stellen, ob dieser Kampf gegen den Terror erfolgreich verläuft und, noch wichtiger, sie ehrlich zu beantworten.

Da wäre zunächst einmal festzustellen, dass in den 14 Jahren in den USA und der EU einige tausend Menschen bei Terroranschlägen ums Leben kamen. Noch einmal starben einige tausend Soldaten bei den Kriegseinsätzen. Falls man die 22 US-Veteranen, die durchschnittlich pro Tag Selbstmord begehen, dazuzählen möchte, erhöht sich die Zahl um rund 100.000 Tote. Eine erschreckend hohe Zahl, aber im Vergleich zu den wenigsten vier Millionen Muslimen, die seit Beginn des Kriegs gegen den Terror entweder als Kollateralschäden von Militärschlägen der Anti-Terror-Koalition starben oder bei den inzwischen fast täglichen Anschlägen irgendwelcher radikalen Islam-Vertreter irgendwo zwischen Abuja und Zaranj ums Leben kamen, relativ wenig.

Wohlstand geplündert und vernichtet

Was als Angriff auf das Taliban-Regime und das Netzwerk Al-Qaida in Afghanistan begann, weitete sich mit den Jahren zu weltweit durchgeführten, oft genug völkerrechtswidrigen Angriffen, Militärschlägen und Bodenoperationen aus. Die Truppen der Nato und der westlichen Alliierten bekämpfen den Terror nun rund um den Globus. Sie sind in Afghanistan und Pakistan aktiv, in Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und in Mali. Weltweit wird der Terror bekämpft und doch muss man feststellen: Dieser Kampf hat dem internationalen Terrorismus nicht geschadet und ihn nicht einmal geschwächt, ganz im Gegenteil, er hat ihn gestärkt.

Den Anschlägen in New York folgten jene von London und Madrid. Paris erlebte nun den zweiten großen Anschlag innerhalb nur eines Jahres. In Nigeria, dem Libanon oder dem Irak finden Attentate und Anschläge in solcher Regelmäßigkeit statt, dass sie medial weitgehend ausgeblendet werden. Sie wurden durch den Kampf gegen den Terror nicht verhindert, sondern oft genug war er es erst, der den Terror in die entsprechende Gegend brachte.

Auch in den Gebieten, in denen dieser Krieg primär stattfindet, also dem Nahen und Mittleren Osten, sind Erfolge nicht zu verzeichnen. Afghanistan ist weiterhin ein steinzeitliches Land, dessen Bewohner seit nunmehr 36 Jahren nur den Kriegszustand kennen. Der Irak ist völlig im Bürgerkrieg versunken. Es war der Sturz Saddam Husseins und die damit einhergehende Besetzung des Landes – ausdrücklich begründet durch angebliche, tatsächlich aber nicht existente Verbindungen des Diktators zu Al-Qaida – welche in der Region zunächst ein Machtvakuum entstehen ließ, das anschließend zu Destabilisierung führte.

Ja, mehr noch, jene Gruppierung, die nun als Islamischer Staat weite Teile des Irak und Syriens besetzt hält und sich zu den Anschlägen in Paris bekannte, erwuchs direkt aus der US-Strategie (siehe Günther Lachmann: „Terror-Lüge des Westens entlarvt“), die Sunniten und Schiiten des Irak gegeneinander auszuspielen, um so die Kontrolle im Land zu behalten. Auch in Libyen sieht es kaum anders aus. Das Land, einst das Höchstentwickelte Afrikas, ist ebenfalls im Bürgerkrieg versunken. Die Infrastruktur zerstört, der Wohlstand geplündert und vernichtet.

Seit 2001 herrschenden Eskalationslogik

Die reichlich gefüllten Waffenarsenale des gestürzten Diktators Gaddafi fielen in die Hände jener Terroristen, die der Bevölkerung der USA und der EU zunächst als Freiheitskämpfer verkauft wurden. Nun kommen diese Waffen in Syrien, im Irak, aber auch in afrikanischen Staaten wie Nigeria oder Mali zum Einsatz. Die zahlreichen erbeutenden Boden-Luft-Raketen bedrohen die zivile Luftfahrt, auch wenn der Absturz der russischen Maschine über dem Sinai wohl auf eine Bombe an Bord zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist Libyen nun sichere Operationsbasis für Schlepper und Schleuserbanden geworden, die für Unsummen und großartigen Versprechungen, Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben über das Mittelmeer in die EU verbringen.

In Syrien ist das Bild ähnlich. Assad ist zweifelsohne ein Diktator, aber unter ihm lebten die unterschiedlichen Religionen des Landes durchaus friedlich zusammen, das Land war stabil. Nun ist es völlig zerstört, und Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge drohen die umliegenden Länder, allen voran Jordanien und den Libanon, weiter zu destabilisieren. Über die Balkanroute gelangen viele der Flüchtling weiter in die EU, und man kann nur spekulieren, wie viele Unterstützer oder gar Mitglieder der Terrornetzwerke sich unter sie gemischt haben. Der libanesische Bildungsminister Elias Bousaab sprach von zwei Prozent.

Zeitgleich wurden die bürgerlichen Freiheitsrechte im Westen massiv beschnitten. Wer oder was immer auch abgehört werden kann, wird auch abgehört, gigantische Datenmengen an E-Mails, Telefonaten oder SMS werden für lange Zeit gespeichert. Den Geheimdiensten insgesamt wurde eine Machtfülle eingeräumt, die vor den Anschlägen in New York völlig undenkbar gewesen wäre.

Unter dem Strich bleibt zu konstatieren, dass der Krieg gegen der Terror und die dahinterstehende Strategien vor allem eines sind: erfolglos. Das militärische Vorgehen erzeugt „Blowbacks“, destabilisiert ganze Regionen, eröffnet den Terrornetzwerken so neue Betätigungsfelder und produziert noch mehr Terroristen. Die geheimdienstliche Überwachung der Bürger sowie die massive Einschränkung ihrer Freiheitsrechte hat weitere Anschläge nicht verhindern können. Neben der Terrorgefahr sehen sich die Bürger nun auch noch staatlicher Willkür ausgesetzt. Dennoch bleibt die Politik bei ihrer Linie. Die Reaktion auf die Anschläge in Paris entspricht der seit 2001 herrschenden Eskalationslogik.

Hoch entschlossen, aber anders handeln

Frankreich ziehe nun in Syrien gegen den IS in den Krieg, so die vollmundigen Ankündigungen. Dabei bombardiert Frankreich Ziele in Syrien bereits seit Herbst 2014 und will diese Bombardements nun auf Basis einer UN-Resolution ausweiten. Dass über diesen Umweg eventuelle doch noch der Sturz Assads angepeilt wird, lässt sich dabei nicht ausschließen. Auch sollen noch einmal die Geheimdienste mit mehr Macht und mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die schon jetzt überreichlich vorhandenen Mittel und Möglichkeiten waren, so die dahinter stehende (Un)Logik, trotzdem nicht genug, die Tätigkeiten der Terroristen einzuschränken und die blutigen Attentate zu verhindern.

Auch Deutschland schafft zusätzliche Geheimdienststellen und verschärfte die Überwachungsgesetze. Sogar ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien steht zur Debatte – wie gut, dass laut einer Forsa-Umfrage die Mehrheit der Deutschen dafür doch auch tatsächlich Steuererhöhungen akzeptieren würden. Die EU wiederum entblödete sich nicht, schärfere und EU-weit vereinheitlichte Waffengesetze zu fordern. Als hätten die Mörder von Paris ihre Waffen legal und gegen Quittung im nächsten Waffengeschäft erworben.

Durch diese Eskalationslogik entsteht ein kriegerisches Perpetuum Mobile in dem jeder Terrorakt mit Freiheitseinschränkungen und militärischer Gewalt beantwortet wird, auf die wiederum der nächste Terrorakt folgt. So geht man Schritt für Schritt den Weg zur Knechtschaft entlang, an dessen Ende ein totalitärer Staat Orwell’scher Prägung steht. Nur wenn wir diese Logik durchbrechen, werden diejenigen, die eskalieren, nicht den Sieg davon tragen.

Dies bedeutet nun nicht, dass wir uns dem Terror nicht entgegenstellen sollten oder uns gar – wie das aus berufenen oder besser unberufenen Mündern inzwischen zu vernehmen ist – wir uns besser an ihn gewöhnen, uns mit ihm abfinden sollten. Nein, es bedeutet vielmehr anders, aber dennoch hoch entschlossen zu handeln.

Dem Terror den Nährboden entziehen

Anstatt überall auf der Welt militärisch zu intervenieren und so den Terrorismus immer aufs Neue zu entfachen, wäre es weitaus klüger, wichtiger und effektiver, die Bürger in der Heimat zu schützen. Dazu gehören echte Grenzkontrollen, dazu gehört, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, dazu gehört es aber auch, die Bürger (wieder) in die Lage zu versetzen, sich selbst zu schützen. Bei allen ehrenwerten Bemühungen, die Polizei kann niemals einen vollständigen Schutz aller Bürger garantieren, geschweige denn leisten – die Anschläge von Paris haben dies klar gezeigt.

Ebenso gehörte dazu, anstatt irgendwelche IS-Stellungen in der Wüste zu bombardieren, den Nachschub der Terroristen, sei es der militärische, sei es der finanzielle, systematisch zu blockieren. Hierfür muss beispielsweise die Türkei dazu bewegt werden, dem IS kein Erdöl mehr abzukaufen. Auch muss Saudi Arabien und Katar klargemacht werden, dass eine weitere Förderung des Terrors nicht akzeptiert wird. Schließlich gilt es, mit dem Unfug aufzuhören, irgendwelche vermeintlich moderaten Gruppen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen, Geld und sonstigem Material zu versorgen.

Darüber hinaus muss der Westen endlich wieder ein Vorbild werden. Ein Vorbild nicht allein hinsichtlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sondern hinsichtlich einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Dazu gehören insbesondere freie, unmanipulierte Märkte. An diesen müssen dann die Staaten, die heute ganz besonders unter Terror leiden, teilnehmen dürfen. Nur so kann diesen schließlich wieder zu Prosperität und Wohlstand verholfen werden. Diese stellen den besten Weg da, dem Terrorismus ein Ende zu setzen.