Was den islamistischen Terror erst möglich machte
Was den islamistischen Terror erst möglich machte

Wir haben sie gewähren lassen

Pariser Justizpalast © Krain Lachmann Pariser Justizpalast © Krain Lachmann
Was lehrt uns der Terror von Paris? Unser Staat kann nicht wieder Rechtsstaat werden, solange diejenigen das Sagen haben, die diesen Machtkampf mit angezettelt haben.

In einem waren sich IS und Frankreichs Staatspräsident Francoise Hollande nach den Anschlägen in Paris umgehend einig: Es war der IS! Der Islamische Staat bekannte sich dazu, und Hollande bestätigte dies umgehend, noch bevor noch die ersten Untersuchungen gemacht werden konnten. Später wurden dann an den Tatorten – welch ein Wunder! – genau die richtigen Pässe der Täter gefunden, die sie zweifelsfrei als IS-Terroristen auswiesen. Die Ausweispapiere hatten die Detonation der Sprengstoffgürtel anscheinend unbeschadet überstanden.

Solche „roten Heringe“ (so nennen das wohl Geheimdienste) kennt man ja seit 9/11. Sie sind unkaputtbar! Ob sie als Ausweispapiere aus einem zusammenkrachenden Hochhausturm fliegen oder – wie beim „NSU“ aus den Trümmern einer in die Luft geflogenen Wohnung.

Kein Angriff einer fremden Macht

Was Hollande nicht gesagt hat, ist, dass der IS eine besonders abstoßende Kreatur der CIA und anderer Geheimdienste der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ ist (siehe auch GEOLITICO: „Terror-Lüge des Westens entlarvt“). Frankreich wurde also nicht von irgendeiner fremden Macht angegriffen, sondern von den Mördern, die der Westen selbst zu solchen gemacht hat, indem er ihnen Waffen lieferte und sie im Umgang damit schulte.

Leider werden die nicht selten offen zutage liegenden Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen der Regierungen und ihrer Presse kaum oder gar nicht thematisiert. Und wenn, dann werden sie stets in das Reich von Verschwörungstheorien entsorgt. Ich will gar nicht die vielen Ungereimtheiten im Operationsablauf der „Terroristen“ untersuchen. Das werden andere zur Genüge tun. Ich möchte einfach nur diesen Massenmord in einen größeren Bezugsrahmen setzen und die Frage nach den Mächten stellen, die wirklich von diesem Anschlag profitieren und warum.

Was in Paris geschah, ist Ausdruck des brutalen Machtkampfs, an dem die transatlantische „Wertegemeinschaft“ und die EU nicht unschuldig sind und der nun mit dem Leben unschuldiger Bürger ausgetragen wird. Ein Machtkampf, der immer dann automatisch einsetzt, wenn die Akkumulation von Macht und Kapital den Turm zu Babel zum Einsturz bringt. Einfache Bürger, Flüchtlinge und Migranten sind dabei Opfer und Zuschauer zugleich.

Reich gegen Arm

Der Terror von Paris hat erneut bewiesen, wie wahr der Satz ist, den uns Brecht überliefert hat:

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. – Dann kommt der Krieg zu Euch.“

Jetzt ist er da! Aber es ist eben kein Bürgerkrieg, wie man uns zuweilen weismachen will, sondern weiterhin der andauernde Krieg Reich gegen Arm, in dem Macht vor Recht geht und von dem der Milliardär Buffet ganz offen behauptet, die Reichen würden ihn gewinnen.

Wir können ihn und Seinesgleichen nur dann eines Besseren belehren, wenn wir im eigenen Staat dafür sorgen, dass das Recht wieder die einzige Macht wird, vor der sich auch die Buffets dieser Welt zu beugen haben; ausgeübt im Notfall von jenen Organen des Staates, die aus gutem Grund nicht auf eine Kanzlerin, sondern auf das Volk vereidigt sind. Sonst wären die Terroranschläge von Paris nämlich das Fanal einer europaweiten Bartholomäusnacht!

Verbrechen im Namen der Demokratie

Bleiben wir also besonnen und bestehen wir weiter auf unserer Revolution des Rechts in unserem Staat, der wieder ein Rechtsstaat werden muss, es aber nicht kann, solange diejenigen das Sagen haben, die diesen Machtkampf mit angezettelt haben. Lassen wir nicht blinden Hass über uns regieren! Und werden wir uns als Bürger Deutschlands wie Europas bewusst, dass es die Regierungen sind, die WIR gewählt haben, die seit Jugoslawien im Namen der Demokratie und der Menschenrechte ein völkerrechtswidriges Verbechen nach dem anderen begehen.

Wir haben sie gewähren lassen. Jetzt müssen wir die Konsequenzen dieser Politik ertragen oder dafür sorgen, dass sich diese Politik umgehend ändert.