Wahlen verändern keine Strukturen
Wahlen verändern keine Strukturen

Wahlen verändern keine Strukturen

Graffitti auf dem Plaster der Straße Unter den Linden in Berlin © Foto und Illustration GEOLITICO Graffitti auf dem Plaster der Straße Unter den Linden in Berlin © Foto und Illustration GEOLITICO
Die verkrusteten Strukturen unseres politischen System müssen im täglichen Miteinander in einem mühsamen, wahrheitssuchenden Austausch verändert werden.

In Brandenburg läuft gerade ein neuerliches Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Weil letzteres zumindest teilweise tatsächlich eine Schweinerei ist, klingt das für die Menschen, die ja scheinbar keine anderen Probleme haben, gut und hat alle Chancen, Gesetzeskraft zu erlangen. Ob es allerdings wirklich gut ist, könnte aber nur der verantwortlich entscheiden, der auch durch eine solche Maßnahme möglicherweise steigende Fleischpreise oder Versorgungsengpässe in seine Überlegungen ebenso einbezogen hat, wie die Frage, welche Veränderungen in der Tierhaltung den Tieren wirklich nutzen können.

Eine grundsätzliche Erwägung, ob die Bedürfnisse des Menschen nicht denen von Tieren übergeordnet seien, soll hier noch gar nicht ins Spiel gebracht werden. Doch solche rationalen Überlegungen treten in der Realität bei emotional besetzten Themen grundsätzlich in den Hintergrund. Über die daraus erwachsende Problematik von Volksentscheiden wurde auf GEOLITICO schon nachgedacht. Dabei gab es auch das heute einzulösende Versprechen, bei aller Skepsis gegenüber der parlamentarischen wie auch der direkten Demokratie nach gangbaren Alternativen zu suchen.

Zweifelhafte Mehrheiten

Resümieren wir zuvor noch einmal kurz die Situation. Volksentscheide liegen in Deutschland auf Länderebene im Trend. Sie sind manchmal erfolgreich, scheitern häufig an mangelhafter Beteiligung oder am Quorum (der gesetzlich definierten Mindestzustimmung) und zeichnen sich durch die grundsätzliche Problematik aus, bisher fast immer partikuläre Interessen zu vertreten und eine komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Gemengelage nicht ausreichend abbilden zu können. Schon in der Formulierung der Anträge kann sich bewusste oder unbewusste Manipulation einschleichen.

Dazu ein Beispiel zur aktuellen Zuwanderungssituation: Nach einer Umfrage der Deutschen Welle vom Sommer sprachen sich 36% der Deutschen gegen eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aus, 48% der Befragten sind für ein Limit, also im Prinzip auch für die Zuwanderung. Hier sieht man, wie schon die Fragestellung zweifelhafte Mehrheiten schafft. Es hätte natürlich gefragt werden müssen, wie viele überhaupt für oder gegen Zuwanderung sind, denn so wurde den Abstimmenden schon ein zuwanderungspositives Statement nahegelegt.

Aber unabhängig davon: Wie sollte, falls ein solches Thema überhaupt Gegenstand einer Volksbefragung werden könnte, eine solche Schwarz-Weiß-Frage einer komplexen Situation gerecht werden? Und wie wird man in einem großen Kulturkreis regionalen oder anderen Minderheiten gerecht werden? Beispielsweise waren im gewählten Fall zwar 45% der Bürger aus den alten Bundesländern, aber 56% aus den neuen für eine Begrenzung des Zuzugs. Müsste man deshalb Zuwanderer oder Flüchtlinge (was denn nun eigentlich?!) nicht konsequenterweise überproportional in den westlichen Bundesländern ansiedeln? Oder vielleicht sollten alternativ die entsprechenden Landeshaushalte entsprechend mehr oder weniger an den Kosten beteiligt werden?

Scheinbar objektive Wahlentscheidung

Hätte ein Plebiszit für eine schönere Architektur oder für ein Hundeverbot eine Chance – und wäre das sinnvoll? Wollen wir wirklich die populäre Abschaffung der Benzinsteuer auf Kosten von endlichen Ressourcen und Umweltverschmutzung? Was ist, wenn der Manipulationsapparat, den Wählern „rechtzeitig“ erfolgreich die Köpfe verdreht hat und diese gegen ihre eigenen Interessen abstimmen? Wie sieht es mit der Spendentransparenz aus, und besteht nicht die Gefahr, dass die Debatte über eine emotional besetzte Frage zu tieferen Gräben zwischen einzelnen Bevölkerungsteilen führt? Denn wenn der Mensch meint, mitgestalten zu können, nimmt er das Thema viel eher als persönliche Sache an.

Das alles sind nur Beispiele, die zeigen sollen, wie eine scheinbar objektive Wahlentscheidung eine Fülle von Härten, Ungerechtigkeiten und Effektivitätsverlusten beinhalten kann. In ihnen spiegelt sich wider, dass Politik in der Demokratie immer vor allem ein über alle gesellschaftlichen Dimension reichender Konflikt zwischen oben und unten ist. Wie will ein Volksentscheid etwa verhindern, dass eine für Bedürftige erzwungene Zahlung anderen weggenommen wird? Sich eine Dimension des Konflikts herauszupicken bringt keine gesamtgesellschaftliche Verbesserung. Sie schafft eher Illusionen über die Art und den Umfang „demokratischer“ Mittel. Aber dazu wurden sie ja auch geschaffen.

So erklärt sich, dass niemand die Abstimmung für eine gerechtere Versteuerung von Unternehmensgewinnen oder den Austritt aus der EU organisiert. Oder warum wir über Lehrerzahlen abstimmen (können), aber eben nicht über Migrantenzahlen, TTIP oder die Energiewende. Hier wurden oder würden schon entsprechende vorbereitende Initiativen zu wirklich systemrelevanten Fragen vom Macht- und Informationsapparat gnadenlos weggeschreddert oder ausgetrickst.

Das Versagen der Wähler

Selbstverständlich beschert uns auch die aktuelle parlamentarische Demokratie offensichtlich eine Fülle von Härten, Ungerechtigkeiten und Schäden, weswegen man mit einer bloßen gegenseitigen Fehlerzuweisung nicht weiterkommt. Nur würden die Defizite von Volksentscheiden nicht alternativ, sondern additiv sein, denn die alten, die grundsätzlichen Fehler hören dadurch ja nicht auf.

Jeder Beteiligte (Wähler wie Gewählte) muss in jeder politischen Frage prüfen, ob richtig gehandelt wird, und für sich persönlich eine Entscheidung fällen. Will er dabei komplexe Zusammenhänge erfassen, muss er entgegen dem modernen aufklärerischen Positivismus den Mut haben, seine Fehlerhaftigkeit einzuräumen und auf sein Unterbewusstsein zu hören, denn wenn der hochgelobte menschliche Verstand erst einmal das Kommando übernimmt, sieht der vornehmlich die Details und verliert den Blick auf die Zusammenhänge. Gelingt dies, wird der Entscheidungssuchende nicht länger in Polaritäten verharren, sondern quantitativ und qualitativ differenzieren. Oder, wie es in meinem Buch „Chaos mit System“ heißt, er wird beginnen, kybernetisch zu denken.

Das Versagen der Wähler vor dem Hintergrund solcher erforderlichen Wahlkompetenz gilt natürlich für beide Modelle demokratischen Wählens, sonst wäre in der Bundesrepublik Deutschland die regierende Einheitspartei schon vor Jahren abgewählt worden. Ausgerechnet von Referenden nun plötzlich eine Wende zu erwarten ist naiv. Realitätsflucht, Gewohnheit und Alternativlosigkeit, vor allem aber das fehlende kybernetische Denken stehen einer Reform des Systems entgegen.

Plebiszite gefährden über die allgemeine Problematik hinaus eine in Jahrhunderten zivilisatorischer Entwicklung hervorgebrachte Qualität: den Apparat. Gesetzesbücher, gewachsene, d.h. erprobte Verhaltensweisen der Funktionsträger und die in der Praxis erworbene Kompetenz einer vom Staat installierten Verwaltung ist derzeit das wichtigste Korrektiv für Politikerirrtümer und Dummheiten des Wahlvolks.

Bewahren funktionierender Zustände

Man denke nur daran, dass viele seit Jahrzehnten von jedem neugewählten republikanischen Präsidenten in den USA einen neuen Weltkrieg befürchteten oder so viele glaubten, mit Mitterand in Frankreich würde ein halber Sozialismus ausbrechen. Und wollte Präsident Obama seitens der USA nicht wenigstens Guantanamo schließen? Sie alle wurden von ihren Verwaltungen auf Normalmaß gestutzt. Dies mag den einen oder anderen Fortschritt behindern, es garantiert aber das Bewahren immerhin funktionierender Zustände bei der gleichzeitigen Möglichkeit einer Weiterentwicklung in kleinen Schritten.

Und daraus ist schweren Herzens abzuleiten, dass ein parlamentarisch organisiertes Demokratieverständnis weitaus eher solche Schritte initiieren, also evolutionären Einfluss auf den Apparat nehmen kann, als mehr oder weniger anarchische Spontanwahlen zu willkürlich gewählten Themen. Was nicht heißt, dass eine überzeugende Kampagne, im Einzelfall nicht auch zur Bewusstseinsbildung beitragen kann.

Aus all dem ergibt sich die weitergehende Folgerung, dass jede positive oder negative Veränderung in unserer politischen Situation nicht über isolierte Einzelfallentscheidungen, sondern im Gegenteil über die mühsame, geduldige und langwierige Einflussnahme auf gesellschaftliche Strukturen erfolgt. Die 68er-Bewegung hatte das, wie der Name schon sagt, schon vor fast 50 Jahren begriffen. Angesichts realpolitischer Hilflosigkeit und konzeptioneller Ratlosigkeit rief sie den Marsch durch die Institutionen aus. Heute sind nicht nur alle Parteien, sondern auch der Apparat (Verwaltung, Schule, Polizei und Gerichtsbarkeit) bis hin zu einem Großteil der Medien vom damaligen linkstotalitären Geist erfasst.

Dummerweise liegt die Betonung dabei auch noch weniger auf dem Wortteil „links“ als auf „totalitär“, denn die linke Gutmenschenseligkeit verschleiert nur mühsam, dass die Strukturveränderung in den wirklich wichtigen Fragen in eine umgekehrte Richtung ging. Längst haben die Linken von damals und ihre strukturimmanenten Nachfolger ihre Prinzipien von Kriegsverweigerung, Freiheit und sozialer Umgestaltung windschnittig den Bedürfnissen der wirklich Mächtigen angepasst und damit den eigenen Anspruch genau ins Gegenteil verkehrt.

Abkehr vom Toleranzprinzip

Es gälte nun vielmehr, wenn wir über demokratische Alternativen sprechen, genau die Strukturen zu verändern, die von den großen Konzernen und einem intellektuellen Überbau definiert werden, der einerseits noch nicht verstanden hat, dass der Kapitalismus alter Prägung in der Phase der Globalisierung nicht mehr funktioniert, und andererseits sehr wohl verstanden hat, dass er mit diversen ideologischen Ablenkungsmanövern seinen Herren am besten dient. Eine solche Veränderung ist nicht herbeizuwählen, weder über die Wahlen inkompetenter politischer Stellvertreter des Volkes noch über eine virtuelle Wahlfreiheit des in Spezialfragen notwendigerweise inkompetenten Volkes selber.

Die Strukturen, die stattdessen zu verändern sind, müssen im täglichen Miteinander in einem mühsamen, wahrheitssuchenden, selbst und andere qualifizierenden Austausch eines quantitativ und qualitativ stetig wachsenden Pools von Informationen erkannt, benannt und angegangen werden. Dies schließt ein, dass sich die Menschen sowohl ihrer Bedürfnisse als auch der objektiven Erfordernisse bewusster werden und wieder den Wert von Kooperation erkennen. Es schließt ein, dass auch moderater Druck auf Unbelehrbare und Sozialparasiten ausgeübt wird, d.h. es bedeutet eine Abkehr vom herrschenden bedingungslosen Toleranzprinzip. Es setzt voraus, dass es der Gesellschaft gelingt, den neuen Anforderungen von Globalisierung und überbordender Information geistig gerecht zu werden.

Dass meine Hoffnungen in dieser Hinsicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allzu üppig sprießen, möge man mir verzeihen. Dennoch: Jeder löse sich, so gut er vermag, von scheinbaren Patentlösungen und beginne vor seiner Tür, als Individuum Widerstand zu leisten. Wahlmöglichkeiten hierzu gibt es nämlich keine.

 

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel