Deutschland ist keine Wundertüte
Deutschland ist keine Wundertüte

Deutschland ist keine Wundertüte

Wundertuete; Quelle: Wikipedia / Foto: Doc.Heintz / Illustration: GEOLITICO Wundertuete; Quelle: Wikipedia / Foto: Doc.Heintz / Illustration: GEOLITICO
Allein im August kamen mehr als 100.000 Migranten, fast jeder Zweite aus Syrien. Wie soll dieser apokalyptische Zustrom finanziell, ökonomisch und sozial verkraftet werden?

Wer die gegenwärtige Flüchtlingspolitik Deutschlands außerhalb sicherer Räume kritisiert, kann sich sicher sein, von der selbstgerechten Empörung des sogenannten Mainstreams niedergewalzt zu werden. Doch jüngst kam Unterstützung von einer Seite, von der man es nicht erwartet hatte: „Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei Länder der EU, Deutschland und Schweden, die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“, meinte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.

Das störte unsere politische Führung aber keineswegs, die weiterhin unentwegt Mittel und Wege ersinnt, Deutschland für weltweite Flüchtlingsströme attraktiver zu machen. Schon im August kamen erstmals mehr als 100.000 Migranten, fast jeder zweite aus Syrien, also quasi mit Bleibegarantie. Doch die Spirale dreht sich weiter nach oben. Die Frage drängt sich auf, wie der apokalyptische Zustrom finanziell, ökonomisch und sozial verkraftet werden soll.

Deutschland ist keine Hilfsorganisation

Die Zeitungen sind voll davon, warum dies alles moralisch unabdingbar sei – deshalb wird es hier schon bald einen Beitrag zu Mitleid, Verantwortung und Moral geben. In den Zeitungen steht aber auch, wie sehr wir alle davon profitieren werden, und darum soll es heute gehen, denn dies ist, und das kann sich eigentlich jedes Milchmädchen ausrechnen, offensichtlich verlogene Propaganda. Eine Propaganda, die besonders ärgerlich wäre, weil man uns für so dumm hält, sie zu glauben, wenn nicht tatsächlich ein relevanter Teil der deutschen Bevölkerung wirklich genau so dumm wäre.

So stehen die Vernünftigen fassungslos und sehen zu, wie im Hof einer Berliner Polizeikaserne Zelte für 600 Flüchtlinge aufgestellt werden, als wenn kein Winter vor der Tür stünde. Nun, es gibt ja noch die Turnhallen des Sportunterrichts der mitleidigen Willkommensdeutschen.

Aber was ist mit den 1500 Flüchtlingen, also entsprechend einer kleinen Kleinstadt, die in zwei ehemaligen Flughafenhangars in Tempelhof untergebracht werden? Sei’s drum, dass die jetzt unmöglichen wirtschaftlichen Nutzungen auf Kosten des Steuerzahlers entfallen, aber denkt keiner daran, was eine derartige Konzentration traumatisierter, kulturfremder Menschen an Belastungen für die ansässige Bevölkerung in der direkten Umgebung bedeutet?

Bundesweit war schon vor der jüngsten Zuspitzung der Migrantenanteil in Deutschland so hoch wie noch nie. 2014 hatten bereits 20,3% der hier lebenden Menschen einen Migrationshintergrund, ihre Gesamtzahl war gegenüber dem Vorjahr um rund 470.000 auf 16,38 Millionen gewachsen. Nur 29,5% davon kamen aus EU-Ländern und einen deutschen Pass besaßen gerade einmal 18,4% der angeblich erfolgreich Integrierten. Nun kommen angeblich 800.000 im Jahr – und wir können sicher sein, dass auch diese Zahlen noch nach oben korrigiert werden.

Viele Deutsche finden das gut, jedenfalls wenn man einschlägigen Foren, massenwirksamen Aktionen und natürlich den Medien glaubt. Diese Deutschen geben sich als wandelnde Carepakete und vergessen in der Ekstase ihrer neuen Wichtigkeit, dass Deutschland keine Hilfsorganisation ist, die von Spenden lebt, sondern ein komplexes Staatsgebilde, das ökonomisch und sozial funktionieren muss. Doch dem stehen durch die Flüchtlingsbewegung generierte, kaum tragbare Kosten, Belastungen und Konflikte entgegen. (Mit Letzteren werden wir uns in der Folgewoche beschäftigen.)

96.000 Euro Maklergebühren

Die offizielle Jubelpropaganda redet nicht gerne darüber, aber einige Zahlen konnte ich doch zusammentragen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen selbst nur in Turnhallen fallen in Berlin pro Person und Tag zwischen elf und 49 Euro an. Die höchsten Preise verlangten übrigens christliche Träger, bezahlt wurde jeder Preis. In drei Fällen wurden sogar Maklergebühren zwischen 30- und 96.000 Euro bezahlt. Asylbewerber sind also ein großes Geschäft, und es ist an anderer Stelle schon angedeutet worden, dass dies auch der wirkliche Grund für die neue Empfänglichkeit eines eigentlich schon dicht bevölkerten Landes sein dürfte.

Die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern haben sich in Berlin konsequenterweise binnen fünf Jahren mehr als verzehnfacht. 2010 lagen sie noch bei 778 Euro pro Person, im Jahr 2014 waren es bereits 8425. Die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber stieg in dieser Zeit von 2708 auf 11.262 Menschen, was bedeutete, dass sich die Gesamtkosten von 2,1 auf 94,9 Millionen Euro erhöhten. Das sind natürlich vergleichsweise Peanuts, wenn man bedenkt, dass wir immer noch am Fuß des neuen Turms von Babylon stehen.

Doch die finanziellen Opfer, die natürlich der Steuerzahler und nicht die profitierende Wirtschaft zu erbringen hat, dürften aber ebenfalls nur ein Klacks sein gegenüber den sonstigen Anpassungsleistungen, die besonders die ohnehin gebeutelten Mitglieder unserer Gesellschaft zu erbringen haben werden. „Die Welt“ durchbrach kürzlich die medial-demente Gleichschaltung mit einem Kommentar, der erstaunlich hellsichtig Zusammenhänge aus der jüngeren Vergangenheit ableitete:

„Die Anpassungsleistungen, die Einwanderer unserer Gesellschaft abverlangen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend von der Unterschicht erbracht, die mit den Neuankömmlingen um Jobs und Wohnraum konkurrierte, und nicht von der Mittel- und Oberschicht. Die lebt nämlich weiter in ihren weitgehend ‚weißen’ Wohnvierteln, wo man höchstens mal einem gänzlich akkulturierten iranischen Arzt, europäischen Akademiker oder neureichen Russen begegnet. Ihre Kinder gehen nicht in öffentliche Schulen mit 80% Ausländeranteil im Berliner Wedding oder in Neukölln. Und wenn in der Vergangenheit dann doch mal ein Flüchtlingsheim in einem Reichenviertel in Hamburg oder Düsseldorf gebaut werden sollte, dann schafften es die politisch gut vernetzten Wohlstandsbürger meist, das irgendwie abzuwenden. Da ist es einfach zu sagen, die da unten sollen sich mal nicht so aufregen über die Flüchtlinge.“

15 bis 20% der Araber Analphabeten

Na gut, aber, sagen die Politiker im Auftrag ihrer Freunde aus den Konzernen, in deren Aufsichtsräten sie einmal Platz nehmen wollen, dafür sei ja fast jeder der Neuankömmlinge „hochqualifiziert“, und die hier schon (oder noch) lebenden Menschen sollten sich diese sogar „zum Vorbild nehmen“. Da kam es ihnen wohl gar nicht recht, dass Innenminister de Maizière gerade bekannt geben musste, dass sich unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum 15 bis 20% Analphabeten befinden. Nicht etwa nur Unverwendbare, nicht Unausgebildete (27,8%) oder nicht Ungelernte, sondern richtige Analphabeten.

In den offiziellen Angaben wurde allerdings auch behauptet, die Quote der Akademiker unter den seit 2011 gekommenen Zuwanderern läge bei 43,7%. Das Qualifikationsniveau der Deutschen werde also durch die Zuwanderung sogar gesteigert, denn in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund beträgt die Akademikerquote nur 24,1%. Ich weiß nicht, welche statistischen Tricks da angewendet wurden, mit Sicherheit ist die Datenerhebung, wie inzwischen eingeräumt wurde, dafür äußerst unpräzise gewesen.

Wenn man schon glaubte, dass es in den Herkunftsländern überhaupt je so viele Akademiker unter Männern gegeben habe, so belegt sicher die in der weniger entwickelten Welt nicht gerade üppige Zahl von weiblichen und kindlichen Akademikern die Lüge. Mich erinnert so etwas immer an die UNESCO-Zahlen zur Weltbildung, die zum Abgreifen von Fördermitteln und nationalem Imagegewinn gnadenlos gefälscht werden. Beispielsweise soll es danach in den USA fast 80% Menschen mit einem Hochschulabschluss geben; jeder der einmal in den USA war, biegt sich angesichts solcher Angaben vor Lachen.

Vorgestern hat nun Arbeitsministerin Andrea Nahles aus Sorge um den Etat ihrer Behörde nachgelegt: Weniger als zehn Prozent der Asylsuchenden bringe die Voraussetzungen mit, auf eine freie Stelle vermittelt zu werden. „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“

„Schleuser haben ihre Preise gesenkt“

Man erkennt, dass selbst bei den qualifizierten Einwanderern Milliardenbeträge vom Staat für eine weitere Qualifizierung und Eingliederung aufgebracht werden müssen, damit die Unternehmen dann möglicherweise auf eine solche Ressource zurückgreifen können. Bis zu 3,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr will die Ministerin allein für Spracherwerb und Qualifizierung ausgeben. Für 2019 rechnet man mit Gesamtkosten von 7 Milliarden Euro. Aufbringen muss dass die Solidargemeinschaft, während die Unternehmen profitieren – vielleicht.

Der BDA-Präsident räumt inzwischen ein, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen kein Selbstläufer, sondern eine „extrem schwierige Aufgabe“ sei. Auch das Handwerk sieht in der Beschäftigung von Asylbewerbern inzwischen nur noch „einen kleinen Mosaikstein“, um freie Ausbildungsplätze zu besetzen. Regierungskreise werden von der Zeitung so zitiert:

„Der syrische Arzt mit guten Deutschkenntnissen ist keineswegs der Normalfall. Die wenigsten, die jetzt kommen, haben verwertbare Abschlüsse. Das hat auch damit zu tun, dass die Schleuser inzwischen ihre Preise gesenkt haben, am Anfang hatten sich nur wohlhabendere Familien die Flucht leisten können.“

Genaue Kenntnis über die Qualifikation habe man aber nicht, denn sie werde bei den Asylbewerbern nicht nachgefragt. Bei einer freiwilligen Erhebung zu besseren Zeiten, nämlich schon 2014, kam man auf 15% Akademiker und 50-60% ohne jede abgeschlossene Qualifikation. Was bleibt den Propagandisten? Euphemismen! Ministerin Nahles versichert so, die Flüchtlinge seien „voller Leistung und Tatendrang“. Eine mutige Aussage ohne jede weitergehende Faktenkenntnis. Um künftig bessere Kenntnisse über die zuziehenden Kenntnisse zu haben will die Bundesagentur für Arbeit jetzt beginnen, in Erstaufnahmestellen den Ausbildungsstand zu erfragen. Allein dafür fordert die Behörde 1000 neue Stellen. Es fehle aber auch an Personal für die Schulung und Sprachkurse.

Ungeachtet dessen fordern der Lobbyist Bertelsmann-Stiftung und die einschlägigen Wirtschaftsverbände weiter, formale Hürden bei Einwanderung und Beschäftigungsrechten zu senken. Wenn man nur den Zugang zum Aufenthalt erleichterte, so heißt es, würde sich schon alles Weitere regeln. Ohne Ausbildung oder Studium in einem Engpass-Beruf dürfen Asylbewerber derzeit innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts nur vermittelt werden, wenn kein Arbeitssuchender Nichtasylbewerber dem entgegensteht. Nun soll auch dieser letzte Schutz der Einheimischen ‚vereinfacht’ werden, damit der Niedriglohnwettbewerb so richtig in Schwung kommt.

Und wenn es schon keine Vorteile für die Deutschen gibt, dann darf es doch wenigstens Geld kosten, oder? Ganz nach dem Motto: Heute wird wieder Geld gedruckt, wir erhöhen das Bruttosozialprodukt. Dafür hat die Arbeitsministerin auch bei der Arbeitslosenhilfe frische Milliarden eingeplant. Für den Hartz-IV-Ferienclub hat man gleich eine Million neue Leistungsberechtigte veranschlagt, von denen überhaupt nur die Hälfte für überhaupt erwerbsfähig gehalten wird.

Neue soziale Härten für den Steuerzahler

Ein echter Pack-Mann ist da jemand, der glaubt, dass diese gegenleistungsfreien Zahlungen in für die Migranten astronomischen Höhen eine geradezu magnetische Wirkung nicht nur für klassische Wirtschaftsflüchtlinge haben – sei es in Form von Sozialhilfen oder allein des sogenannten Taschengeldes für Asylbewerber. Eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise erhält schon bei der Erstaufnahme rund 400 Euro im Monat.

Nach erfolgreicher Familienzusammenführung können wir dann jährlich mit über den Daumen gepeilten 500.000 neuen Kindern rechnen. Für die Ausbildung eines jungen Deutschen vom Kindergarten bis zur Universität rechnete man bisher mit 100.000 Euro. Teilen wir das noch einmal durch zwei, damit keiner sagt, wir haben tendenziös geschätzt, dann entstehen allein in einem Jahr dadurch Folgekosten für das Gemeinwesen von rund 25 Milliarden Euro. Wie lange man davon wohl das Rentensystem hätte stabilisieren können?

Und wenn es den Steuerzahler schon sein Geld kostet, kann er für sich wenigstens neue soziale Härten erwarten. Wenn der Markt durch neue Konsumenten belebt wird, steigen die Preise – beispielsweise für Mieten, Handwerker (außer vielleicht Schwarzarbeit), Versicherungen und Produkte des täglichen Bedarfs. Die zusätzlichen Belastungen gehen bis ins Detail: So ist es jetzt schon schwierig, vor dem Verwaltungsgericht noch einen Termin zu bekommen, denn inzwischen betreffen 22% der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern am Berliner Verwaltungsgericht Asylverfahren, die in der Regel dann auch noch neun Monate dauern. Mögen sich in einem solchen speziellen Fall noch die wenigsten tangiert fühlen, wie ist es dann aber mit dem Besuch beim Arzt, dem Schlangestehen bei der Agentur für Arbeit oder bei der Suche nach einem adäquaten Schulplatz für das Kind?

Flüchtlingsversteher oder „Pack“?

Und nicht nur als Steuerzahler muss man sich angesprochen fühlen. Am Beispiel der Krankenversorgung wurde die neue Situation einmal bei Geolitico weiter als bis zur „Kuschelecke betreuten Denkens“ durchdacht:

„Bis zum Inkrafttreten der Neuerungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes zum 1.3.2015 hatten hilfesuchende Flüchtlinge lediglich Anspruch auf akute Schmerzbehandlung, eine Einschränkung, die nun beseitigt ist. Das modifizierte Gesetz sieht vor, dass die Gesundheitsversorgung auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 15 Monaten begrenzt ist und danach die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.

Eine bundesweite Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird kommunale Sozial- und Ausländerbehörden zweifellos entlasten und Asylbewerbern einen weitestgehend barrierefreien Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglichen. Als Sahnehäubchen für ohnehin strapazierte kommunale Haushalte erfolgt die Abrechnung medizinischer Leistungen dann unmittelbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dieser Umstand bleibt der Bevölkerung überdurchschnittlich belasteter Kommunen nicht verborgen und ist – etwa durch Anpassungen von Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unmittelbar spürbar. Die vereinbarte Honorarsumme bleibt nämlich unabhängig vom Aufwand des Kassenarztes und dem Umfang der verschriebenen Rezepte konstant, was die Motivation des Arztes und dessen Aufmerksamkeit pro Patient einschränken mag. Daneben werden sich die Wartezeiten in den Praxen verlängern, schlimmstenfalls gar preiswertere Therapien oder Medikationen eingesetzt, damit auch beitragsfreie ‚neuversicherte’ Patienten“ versorgt werden können.“

Die genauen Konsequenzen können derzeit allerdings weder wir Bürger, egal ob Flüchtlingsversteher oder „Pack“, noch die zuständige Machtelite überblicken. Vermutlich kommt sogar alles noch teurer und chaotischer als befürchtet, wenn man den Katalog kommender Probleme ahnt und die Erfahrungen der Vergangenheit hochrechnet, und wenn man bedenkt, dass positive Perspektiven außer kollektivem Händchenhalten nicht wirklich zu erkennen sind.

 

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel