Wettbewerb ist echte Solidarität

Die Euro-Rettungspolitik bringt auch die einst stabilen Länder vom Reformweg ab. Sie erliegen der Versuchung von EZB und ESM und sehen die Katastrophe nicht, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN.

Seit Monaten liegt Griechenland im Fokus. Kein Tag vergeht, an dem nicht die kurz bevorstehende Pleite des Landes geschildert würde. An dem nicht die besorgten Statements mehr oder minder wichtiger Politiker und EU-Bürokraten verkündet werden, die von letzten Chancen sprechen und Reformen anmahnen. Die prompt erfolgenden Repliken des griechischen Duos infernale, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, behaupten dann in der Regel, dass es sich tatsächlich gegenteilig verhalte. Die Gläubiger müssten sich bewegen. Manchmal ist die zeitliche Abfolge auch umgekehrt. In jedem Fall könnte man zu dem Schluss kommen, dass die seit mehr als fünf Jahren dargebotene griechische Tragödie das einzige Problem in der EU sei. Die Währungsunion an sich aber ein einziges Erfolgsprojekt ist.

Nun ist Erfolg ja auch immer eine Frage der Definition, mithin also der Betrachtung. Falls man es als Erfolg ansieht, dass die Konvergenzkriterien inzwischen von fast allen Mitgliedern der Eurozone verletzt werden, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern ganz massiv, dann, ja dann kann man von einem Erfolg sprechen. Auch kann man sicherlich die dramatischen Arbeitslosenquoten, insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren, als Erfolg verkaufen. Klar, 50% in Griechenland und Spanien bzw. 40% in Italien bzw. 30% in Portugal und immerhin noch 20% in Irland sind wirklich hoch, aber die Quoten waren schließlich schon einmal höher – ein voller Erfolg also. Die Reformen greifen und alles wird gut.

Exodus der Jugend

Leider verschweigen solche Statistiken, dass insbesondere in Portugal, aber auch in Irland und in Spanien die Jugendlichen in Scharen das Land verlassen. Allein aus Portugal zogen seit Ausbruch der Krise jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen fort. Bei einer Bevölkerung von rund 10 Millionen sind das in fünf Jahren immerhin 5% der Bevölkerung. Sie entfliehen der Krise nicht in andere EU-Staaten, sondern nach Übersee in die ehemaligen Kolonien. In Brasilien und Angola freut man sich über die motivierten und gut ausgebildeten Menschen (vergl. GEOLITICO „Dies ist das Europa der Bevormundeten und Bettler“). Neben dem bis Mitte 2014 hohen Ölpreis waren es insbesondere die rund 300.000 portugiesischen Einwanderer, die den Wirtschaftsaufschwung Angolas maßgeblich befeuerten.

Der Exodus der west- und südwesteuropäischen Jugend lässt also die dortigen Arbeitslosenstatistiken sinken, nicht die vermeintlich erfolgreich durchgeführten Reformen. En passant belegt dieser Exodus zwei weitere Dinge: Zum einen kann Einwanderung in der Tat eine Bereicherung sein. Zum anderen können die Menschen vor allem dann flexibel auf die jeweilige Arbeitsmarktsituation reagieren, wenn ihnen keine Sprachbarrieren den Weg versperren.

Den Iren steht die gesamte englischsprachige Welt – von Kanada bis Neuseeland – offen. Die Spanier können nach Mittel- und Südamerika auswandern und auch den Portugiesen bieten ihre alten Kolonien viele Möglichkeiten. Dem gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU aber fehlt die gemeinsame Sprache. Für den spanischen Ingenieur ist entsprechend der Umzug nach Polen weitaus schwieriger als der Sprung über den großen Teich nach Mexico.

Das Schulden-Virus breitet sich aus

Dieser Aspekt weist natürlich auch weit über den Arbeitsmarkt hinaus: Unter solchen Bedingungen ist es sehr, sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, aus 28 Einzelstaaten einen Superstaat zu schmieden. Alleine die fehlende gemeinsame Sprache führt zu einer überbordenden Bürokratie sowie enormer Zeit- und Ressourcenverschwendung. Aber das sind natürlich kleinliche Gedanken, von denen sich ein Martin Schulz oder Jean Claude Juncker auf dem Weg zum geeinten Europa sicherlich nicht aufhalten lassen werden.

Wer nun anmerkt, Arbeitslosigkeit, wachsende Schulden und hohe Staatsdefizite beschränkten sich auf die Peripherie, der irrt. Tatsächlich nämlich zeigen sich nun überall in Europa die Folgen der verheerenden Rettungspolitik: Arme Länder wie Slowenien, die sich solidarisch mit Griechenland zeigten, zahlen den Preis für ihre Solidarität. Das Haushaltsdefizit weitet sich aus und in der Folge explodiert die Staatsverschuldung.

Staaten wie Frankreich oder Belgien, die ohnehin noch nie wirklich Anhänger der Idee waren, dass Wohlstand aus Fleiß und Sparsamkeit erwächst, lassen die dringend nötigen Reformen links liegen und setzen auf mehr Staat. Ist ja auch nicht teuer, wenn der Staat es bezahlt, denkt sich der ökonomische Analphabet Francois Hollande. Womit er, betrachtet man nur Frankreich, sogar nicht ganz unrecht hat. Schließlich meint er eigentlich den deutschen Steuerzahler, der das bezahlen soll und der ja letztlich auch für die Geldorgien der EZB gradestehen wird müssen.

Aber auch die einst gesunden und stabilen Länder verzögern und verhindern nun die immer wieder nötigen Reformen und Anpassungen (vergl. GEOLITICO, „Griechenland ist erst der Anfang“). Warum schmerzhafte Reformen durchführen, wenn es Geld von der EZB oder dem ESM gibt? Es lohnt sich schlicht und ergreifend nicht. Die Niederlande sind ein gutes Beispiel hierfür. Die Wirtschaft erholt sich von der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg nur sehr schleppend. Echte Reformen finden aufgrund der Konsensorientierung der Niederländer kaum statt. Die private Verschuldung ist noch viel dramatischer als in Spanien zum Höhepunkt des dortigen Immobilienbooms. Die Parteien, egal welcher Couleur, fördern dies mit ihrer Politik auch noch.

Junckers Zehn-Jahres-Plan

Auch außerhalb der Eurozone sieht es nicht sonderlich rosig aus – in Polen stagnieren die Reformen und die Jugend ist unzufrieden. Das Vereinigte Königreich, oft genug als Hort der wirtschaftlichen Vernunft gepriesen, liegt, was die Staatsverschuldung betrifft, gleichauf mit Frankreich, hat dafür aber ein um fast 50% höheres Haushaltsdefizit. Besonders deutlich jedoch tritt am Beispiel Finnland, dem vermeintlichen Stabilitätsanker im hohen Norden, zu Tage, wozu die Rettungsorgien letztlich führen. Seit dem Kollaps des Handyherstellers Nokia ist das ganze Land in Schieflage geraten. Die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie das Haushaltsdefizit, und die Schulden der öffentlichen Hand ufern aus. Die kostspieligen Sanktionen gegen den großen Nachbarn Russland tun ein Übriges.

In dieser Situation nun setzen die Finnen nicht etwa auf echte Reformen, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes beispielsweise oder mehr private Initiative. Stattdessen gönnen auch sie sich einen ordentlichen Schluck aus der großen Pulle, die Mario Draghi bereitgestellt hat, und führen Geld für alle ein, besser bekannt als das bindungslose Grundeinkommen. Die Logik dahinter ist klar: Wenn wir schon Milliarden nach Griechenland, Portugal oder Irland überweisen, dann sollen auch unsere eigenen Leute profitieren und nicht für die Griechen, Portugiesen oder Iren den Gürtel enger schnallen müssen.

Auf diese Art und Weise wird die EU, wie Junckers neuer Zehn-Jahres-Plan dies vorsieht, gewisslich nicht bis 2025 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt, höchstens vielleicht was wachsende Haushaltsdefizite und Staatschulden betrifft. Auch der vermeintliche Musterschüler Deutschland wird durch die fatalen Fehlanreize der EU und der EZB bequem.

Ist es schon zu spät?

Die große Koalition war sehr großzügig. In der nächsten Krise, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche, wird dies eine schwere Hypothek sein. Vor allem aber kommt die von der EZB initiierte Euroabwertung der deutschen Exportindustrie nur auf den ersten Blick zugute. Sie wird nämlich auch bequem. Je schwächer der Euro, desto weniger muss sich die Industrie anstrengen, ihre hochpreisigen Produkte auch entsprechend hochwertig zu halten. Man lebt vom guten Ruf und bei sinkenden Preisen kann auch die Qualität etwas leiden. Sobald aber die USA oder China ihrerseits eine weitere Abwertungsrunde im globalen Währungskrieg eröffnen, werden die Anpassungsschmerzen heftig ausfallen.

Eventuell ist es bereits zu spät und selbst eine Rückkehr auf den Weg der Vernunft wird den Wohlstand unserer Gesellschaft nicht mehr retten können. Dennoch muss das Steuer so schnell als möglich herum gerissen werden und wir als Gesellschaft müssen auf den Weg der Vernunft zurückkehren. Dieser ist gekennzeichnet durch Fleiß und Eigenverantwortung. Subsidiarität ebenso ist ein Kennzeichen von ihm wie das Wissen um die unteilbare Verbindung zwischen Freiheit und Wohlstand.

Leider beginnt dieser Weg mit einer kontraintuitiven Wahrheit, weshalb es den Menschen, Bürgern wie Politikern, auch so schwer fällt, ihn zu beschreiten und sie lieber den süßen Versprechungen ihrer Regierungen und denen der Brüsseler Apparatschiks folgen. Diese Wahrheit lautet: Wettbewerb ist solidarischer als Teilen.