Die neue Links-Scharia

In Deutschland wird linke Gewalt gegen Andersdenkende legitim. Freiheitlichkeit, Bemühen um Konsens und Kooperation werden ersetzt durch Ideologie.

Gleich nach der Sonnenfinsternis kam in Berlin-Friedrichshain der Stromausfall, letzterer allerdings überraschend, nachts um drei Uhr. Überraschend, aber nicht für alle. Innerhalb weniger Minuten reagierten 30 bis 50 Vermummte, von denen sogar der szenefreundliche Tagespiegel glaubt, dass es „Linksradikale“ waren, zündeten blitzschnell im Schutz der Dunkelheit errichtete Barrikaden an, bewarfen Polizisten mit Steinen, zerstörten Bankscheiben und plünderten einen Supermarkt.

Das nennt man dann wohl generalstabsmäßig agiert. Das Ganze war aber natürlich keine Hass-Demo und deshalb den Medien nur eine kurze Notiz wert. Viel weniger jedenfalls, als wenn es um die Sorgen der Linken-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ging, vor deren Balkon eine Demonstration stattgefunden hatte. Mit Demonstrationen, die nicht von ihnen selber veranstaltet werden, haben die Linken und ihre Mainstream-Medien nämlich so ihre Probleme.

Unglaubliche Szenen

Frau Pau hat sich dann auch beschwert, dass die Polizei die Demonstrationsroute entlang ihrer Wohnung genehmigte. Die Frankfurter Rundschau machte daraus die knackige Überschrift „Hass-Demo mit Erlaubnis der Polizei“, was verständlich ist, wo man doch daran arbeitet, das Demonstrationsrecht auf Linke zu beschränken. Unerfreulich ist es auch, wenn man Morddrohungen erhält. Aber wieso fordert Frau Pau besondere Sicherheitsmaßnahmen für Politiker, wo doch Morddrohungen beispielsweise für Lehrer in „Brennpunktschulen“ zur Tagesordnung gehören und die Polizei dies selbst bei vorliegenden Verdachtsmomenten grundsätzlich kommentarlos ignoriert?

Ich kenne die Anti-Pau-Demonstranten nicht, und vermutlich möchte ich sie auch auf keinen Fall kennenlernen. Ich stelle mich aber hinter jeden, der an einer genehmigten Demonstration gehindert werden soll. Das Problem scheint mir durchaus ein wachsender linksorientierter Mob, der, wie es ihm gefällt, Polizisten angreift, unbescholtene Bürger und deren Eigentum gefährdet und sich aufführt, als wäre er der bewaffnete Arm der zur Erde herabgestiegenen Gerechtigkeit.

Unglaublich waren die Szenen, die sich am Rande von Blockupy und letztlich mit der stillschweigenden Rückendeckung des Veranstalters vor zehn Tagen aus Anlass der Eröffnung eines neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt abspielten. Stolz konnten die aus ganz Europa angereisten 4000 Autonomen bilanzieren: 150 verletzte Polizisten, zwei davon schwer. 55 demolierte Polizeifahrzeuge, davon sieben in Brand gesetzt, und eines wiederum davon mit Menschen darin. Die Gewalttäter arbeiteten mit ätzenden Flüssigkeiten und waren mit ABC-Masken ausgerüstet. Der Sachschaden geht in die Millionen. Nebenbei wurden noch Feuerwehren und Straßenbahnen angegriffen und pikanterweise ein Flüchtlingsheim, weil davor ein Polizeiwagen parkte.[1]

Wut von 4000 Idioten

Ja, die EZB ist Teil eines bedrohlichen Entrechtungsapparats. Ja, Widerstand dagegen ist nötig, aber nein, nicht durch sinnlose Gewalt, die sich Minderheiten gegen die Allgemeinheit herausnehmen, und erst recht nicht solche gegen Unbeteiligte und Polizisten. Der Witz ist, dass es den EZB-Strategen eher Sympathien bringt als schadet; kurz gesagt: Wenn der Kapitalismus lachen könnte, würde er sich vielleicht darüber totlachen. Mehr ist da nicht drin.

Angesichts des verursachten Schadens verwundert es schon, dass nur 26 Gewalttäter im Verlauf der Proteste festgenommen wurden – und die meisten von ihnen schnell wieder auf freiem Fuß waren. Wenig verwundert es allerdings, dass die Medien schnell wieder zur Tagesordnung übergingen, denn autonome Ausschreitungen sind ja ganz im Gegensatz zu friedlichen bürgerlichen Protestdemonstrationen – pardon: Aufmärschen – schon lange business als usual.

So schrumpfte der autonome Terror in den Zeitungen zu „Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei“; da ist es doch klar, dass die Sympathie der meisten bei den ehrenwerten, wenn auch vielleicht etwas groben Kapitalismuskritikern liegt. Auch der Blockupy-Veranstalter, der anscheinend nicht zur Rechenschaft gezogen wird, fand im Anschluss an die bürgerkriegsähnlichen Vorgänge keine Worte des Bedauerns:

„Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, … von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist. … Gleichzeitig gibt es auch viele Leute bei uns, die gut verstehen können, dass einige … bestimmte Formen der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen.“

Die Ausschreitungen zeigten seiner Meinung nach, wie „groß die Wut mittlerweile auch in Deutschland ist“. Er meine die Wut von 4000 Idioten, die ihre Vorstellung von Recht mit Gewalt durchsetzen wollen, hätte er sagen können, hat er aber nicht, weil er des gleichen Geistes ist.

Gewalt nur so zum Spaß

In einer Gesellschaft, in der die rechte Denkungsart eine linke ist, werden linke Gewalttäter in der Regel bestenfalls mit dem Zeigefinger bedroht. Sie sind die modernen Robin Hoods, auch wenn sie den Armen nichts abgeben, nicht Positives bewirken, also im Grunde nur für ihren eigenen Spaß sorgen. Kaum einer, wenn er nicht gerade Leber heißt und beim Tagespiegel angestellt ist, wird zwar so weit gehen zu sagen, „Danke, liebe Antifa“, aber die klammheimliche Sympathie mit diesen doch irgendwie sympathischen Desperados klingt immer mit.[2]

Dabei sind sie nichts anderes als junge Leute bei denen zu viel Testosteron und zu wenig Verstand eine unheilige Allianz eingehen. Früher hat man sich dafür mit dem Nachbardorf zur Massenschlägerei getroffen, aber heute tut man eben das, was einem politische Anerkennung bringt. Die Leere der Existenz im Niedergang erfordert den Doppelkick: körperliche und moralische Bestätigung. Wo Hooligans viel mehr unter dem Bann der Öffentlichkeit ihre Gewalt noch meist gegen Gleichgesinnte ausüben, suchen sich die Autonomen dafür feige Unbeteiligte oder im öffentlichen Interesse Dienstleistende aus. So entsetzlich wie das Ausmaß der dadurch induzierten Gewalt ist, so ärgerlich ist die Toleranz, die sie erfährt.

Diese Toleranz schließt ideologisch die Augen und leugnet oder verharmlost, welche Schicksale hinter dieser quasi-legitimierten Gewalt stehen. Etwa das des Polizisten, der im Cicero berichtet:

„Als ich schließlich meine Hose aufgemacht habe, wurde mir übel: Die Wade war sieben Zentimeter weit aufgerissen und ungefähr genauso tief im Fleisch steckten Splitter. Vom Knöchel bis zum Gesäß war alles verbrannt und zerschnitten. Ich kam ins Krankenhaus und bin auf der Stelle operiert worden. Später erfuhr ich: Unter mir war eine sogenannte Kugelbombe hochgegangen, ein Feuerwerkskörper der höchsten Gefahrenstufe. Dem Auto hinter mir hat es Kotflügel und Motorhaube beschädigt, dahinter stand eine Frau mit Kind, nicht auszudenken, was hätte passieren können. Eine Kugelbombe auf Gesichtshöhe wäre tödlich gewesen.“

Schulterschluss der Selbstgerechten

Wurde die Bombe nun von „Antikapitalisten“ oder von „Antifaschisten“ geworfen? Es spielt keine Rolle! Auch nicht, wenn Legida-Demonstranten von Autonomen getreten, geschlagen und mit Reizgas (anscheinend ein neuer, feiger Trend) besprüht werden, und dann das ganze unter der Überschrift „Gewalt bei Legida“ in den Medien erscheint. Auch nicht, wenn ein Sarrazin sein Buch „Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“ in einem bürgerlichen Theater vorstellen will, dann aber nur unter dem Schutz von Sicherheitsbeamten vor dem Mob flüchten kann. Immer ist es ungesetzliche, individuelle Gewalt, die nur solange keine Lynchjustiz ist, bis ein Opfer zu Tode kommt.

Mit enormem Aufwand versucht die Polizei solche Eskalation zu verhindern. Als 120-NPD-Anhänger nicht von ungefähr, sondern ihr spezielles Publikum suchend und davon profitierend, durch den Berliner Szenebezirk Kreuzberg ziehen wollten, wurden 1600 Polizisten in den Einsatz geschickt – und 17 davon durch „Antifaschisten“ verletzt. Die Zeitung berichtete zwar erst korrekt von den massiven Gewaltaktionen der Linken gegen die Stadt und ihre Bewohner:

„Bereits im Vorfeld hatten Vermummte Straßensperren aus Autoreifen, Altkleidercontainern und Baustellenabsperrungen in Brand gesetzt. Bereits am Mittag hatten Gegendemonstranten Einsatzbeamte angegriffen. Auch während der Demonstration wurden Polizisten immer wieder mit Flaschen und Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet.“

Doch dann freute sie sich kommentierend poco, die Gegendemonstranten seien „zumeist friedlich“ gewesen, sie wollten ja auch nur „den Marsch der rechtsextremistischen NPD verhindern und schafften es, die Anhänger regelrecht einzuschließen“. Bei diesem „friedlichen“ Kessel ist schon sprachlich klar, wer im Schulterschluss der Selbstgerechten die Guten sind, egal wie viel Gewalt von ihnen ausgeht, denn die Bösen sind immer „Anhänger“, „Marschierer“ oder „Extremisten“ und nicht etwa nachrichtlich wertfrei „Demonstranten“.

Es ist inzwischen illusorisch zu glauben, dass die Medien hier immer noch gegen das mehrheitliche Denken der Bürger anschreiben. Der Ungeist, den sie riefen, trifft auf eine kulturelle und psychische Bereitschaft, sich ihm auszuliefern. Das lässt sich mit Zahlen untermauern, die hier demnächst präsentiert werden.

Demonstratives Kiffertreffen

Vorerst nur ein Beispiel: Bei einer Bürgerversammlung in Kreuzberg, bei der es um die Probleme mit dem Drogenhandel und der Gewaltkriminalität im Görlitzer Park gehen sollte, kam es zu solchen Tumulten, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Der Staat war der Feind, und die Drogenhändler waren für die Teilnehmer arme, schützenswerte Flüchtlinge, terrorisiert durch Polizeigewalt. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann, mitverantwortlich für das Rechtsdebakel des Flüchtlingscamps am Oranienplatz[3], beschwerte sich über die Lautsprecheranlage hilflos, dies sei nun schon das dritte Treffen, bei dem es zu keiner Kommunikation käme.

Das Besondere diesmal aber war, dass der für die Sicherheit im Park zuständige Polizeibeamte in den Saal rief, ob denn jemand hören wolle, wie seine Sicht der Dinge sei. Alle mehr als 600 anwesenden Hände blieben unten. Scheinbar ganz demokratisch per Abstimmung wurde so das demokratische Instrumentarium der Bürgerbeteiligung ausgehebelt – wie so viele andere dieser Instrumentarien auch.

Inzwischen haben Postdemokraten für den kommenden Mittwoch zu einem demonstrativen Kiffertreffen im Görlitzer Park aufgerufen, den der Senat zur Eindämmung der Rechtsbrüche gerade zur drogenfreien Zone erklärt hat. Mehr als 2000 Teilnehmer haben über Facebook zugesagt.

Kein Aprilscherz. „Wir wollen dem Senat und dem Bezirk zeigen, was wir von Ihrer restriktiven und rassistischen Politik halten und treffen uns alle gemeinsam zum großen Protestkiffen im Görlitzer Park“, heißt es in dem Aufruf in einer bezeichnenden Vermengung von Drogen- und Flüchtlingspolitik. Was dem einen sein billiger (Flüchtlings-) Arbeiter ist dem anderen seine flächendeckende Drogenversorgung durch (Flüchtlings-) Dealer. Und an die zuständigen Volksvertreter gewandt heißt es dann im Aufruf noch im neudemokratischen Diskurs: „Henkel verpiss dich“ (gemeint ist Berlins Innensenator) und: „Herrmann versenken.“

Der Staat ist der Feind

Für immer mehr Menschen wird der Staat zum Feind, und der Mob der selbstgerechten Linken will ersatzweise das Recht in die eigenen Hände nehmen. Und dies durchaus in der Regel im Einverständnis mit der geistigen und weltlichen Führung.

Wenn in Köln eine junge Frau ein in der Tat scheußliches und strafwürdiges, den Holocaust leugnendes T-Shirt trägt, wird gleich eine bundesweite Fahndung ausgeschrieben. Wenn massenhaft anständigen Bürgern Eigentum und Gesundheit zerstört wird, wird es klammheimlich als Kavaliersdelikt abgetan.

Gewalt gegen Andersdenkende wird legitim, solange sie der herrschenden Ideologie folgt. Schließlich geht es ja in die Richtung, die viele und vor allem die veröffentlichte Meinung für die richtige halten. Freiheitlichkeit, Bemühen um Konsens und Kooperation werden ersetzt durch Ideologie, derzeit eine linke, wer weiß aber, wem damit der Weg bereitet wird.

Die Fälle der Gewalt häufen sich, die vielleicht mit besten Absichten angeworfene Maschine beginnt heißzulaufen. Eine neue Links-Scharia stellt sich so nicht nur über das Grundgesetz, sondern auch alle ungeschriebenen Gesetze des Miteinanders und der Wahrhaftigkeit.

Anmerkungen

[1] Vergl. Günther Lachmann, „Unser Umgang mit linker Gewalt“, GEOLITICO vom 20. März 2015

[2] vergl. Konrad Kustos, „Dummer Journalismus“, GEOLITICO vom 22. Februar 2015

[3] Konrad Kustos, „Berlin bevorzugt Rechtsbrecher“, GEOLITICO 16. März 2014

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel