AfD-Urabstimmung gegen den Euro
AfD-Urabstimmung gegen den Euro

AfD-Urabstimmung gegen den Euro

Weil die AfD-Spitze das Ziel einer geordneten Auflösung der Eurozone aus dem Blick verliert, rufen die Mitglieder nun zur „Urabstimmung gegen den Euro“ auf, schreibt Dagmar Metzger von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Als wir die Alternative für Deutschland im Februar 2013 aus der Taufe hoben, war die neue Partei ein Konglomerat vielerlei Strömungen, insbesondere von liberalen und konservativen Bürgern, die ein Ziel einte: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettungspolitik etwas entgegensetzen. Den Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit zu verschaffen. Der Brüsseler Lebenslüge, dass der Euro Wohlstand und Frieden bringe, die Wahrheit entgegenzustellen und mit ökonomischen Sachverstand und intellektueller Redlichkeit die verheerenden Konsequenzen der Gemeinschaftswährung, nicht alleine für Deutschland, sondern für die Bürger aller Mitglieder der Eurozone, aufzuzeigen. Dieser Ansatz führte die junge Partei trotz massiver Widerstände und scharfer Angriffe aus dem Lager der etablierten Parteien beinahe in den Bundestag – nur knapp scheiterten wir an der Fünf-Prozent-Hürde.

Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen und man hatte den Eindruck, dass der Kern der „Marke“ AfD in diesem Jahr in den Hintergrund getreten ist. Einerseits ist dies verständlich. Landtagswahlen machen eine andere Schwerpunktsetzung notwendig – hier stehen die regionalen Fragen und Probleme im Vordergrund. Zudem muss jede Partei, wenn sie langfristig erfolgreich sein will, sich insgesamt zu den gesellschaftlichen Fragestellungen positionieren und nicht ausschließlich zu einer einzigen – auch wenn die Frage der Zukunftsfähigkeit der EU-Gemeinschaftswährung unbestritten eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist.

Die Probleme werden größer

Aber andererseits darf man eben auch bei der Ausweitung des Themenkanons nicht den Ursprung vergessen und das eigentliche Hauptanliegen links liegen lassen. Wenn dann auch noch verschiedene Stimmen den Eindruck erwecken, die im Wahlkampfpapier der Partei klar festgeschriebene Forderung nach geordneter Auflösung der Eurozone relativieren zu wollen, ist dies mehr als ungut. Der Austritt Deutschlands alleine aus der Eurozone hätte – so er unvorbereitet und unabgestimmt geschieht – aller Voraussicht nach das Ende des gemeinsamen Marktes zur Folge. Das kann gewiss nicht im Sinne Deutschlands sein, und der manchmal geforderte Austritt nur einzelner Krisenländer oder gar der Griechen alleine, hinterlässt den Eindruck, dass die vermeintlich korrupten und faulen Griechen das Problem wären und nicht die Gemeinschaftswährung an sich.

Die Gemeinschaftswährung wird sich früher oder später auflösen – der enorme Druck, den das Euro-Zwangskorsett insbesondere für die Ränder der Währungsunion erzeugt, wird dies unausweichlich machen. Bereits 2011 gab es diesbezüglich Überlegungen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Quasi in letzter Minute wurde er dann höchst undemokratisch durch Mario Monti und eine Technokraten-Regierung ersetzt. Der Druck wird noch zunehmen, da die wirtschaftlichen Probleme nicht kleiner, sondern größer werden.

Verlorene Jahrgänge

In Griechenland drohen bereits im Januar Neuwahlen, da die Wahl des Staatspräsidenten ansteht, die von der kommunistischen und EU-kritischen Syriza-Partei blockiert werden dürfte. Die dann fälligen Neuwahlen wird voraussichtlich Syriza gewinnen – und einen entsprechend hohen Preis für den Verbleib in der Eurozone fordern. Selbst wenn dieser gezahlt wird, irgendwann werden die „verlorenen“ Jahrgänge im Süden der EU so zahlreich sein, dass sie die Auflösung der Eurozone erzwingen werden. Sei es durch demokratische Wahlen, sei es durch massiven Protest auf der Straße oder letztlich schlicht durch rohe Gewalt.

Wer sich heute Überlegungen zu einer geordneten Auflösung der Währungsunion verschließt, der verweigert sich nicht nur der Vernunft, sondern verschließt die Augen vor der gesellschaftlichen Realität. Ein plötzliches und chaotisches Auseinanderbrechen der Eurozone wird im besten Falle nur zu gewaltigen Verwerfungen an den Finanzmärkten und einem, zumindest vorübergehenden Kollaps der Wirtschaft auch im Norden der EU führen. Schlimmstenfalls darf man ein vollständiges Zusammenbrechen der politischen Ordnung insgesamt und (Bürger-)Kriegszustände auf dem Kontinent erwarten. Gerade von der Sorge vor den Konsequenzen eines chaotischen Kollapses der Eurozone, waren die Forderungen der AfD nach geordneter Auflösung der Währungsunion und einem Austrittsrecht aus derselben für die Einzelstaaten getragen.

Besinnung auf den Ursprung

Insofern ist es höchst erfreulich, dass nun die Basis eindeutig und klar feststellen möchte, was das Hauptanliegen der Alternative für Deutschland ist. Unter http://urabstimmung.wordpress.com findet sich der klare Aufruf zu den Wurzeln zurückzukehren. Die parteiinterne Initiative will eine Urabstimmung gegen den Euro beantragen und tritt für eine geordnete Auflösung der Währungsunion ein. Die Initiative lehnt alle Euro-Rettungsmaßnahmen wie den EZB oder die Banken-Union ab und fordert für jedes Land ein Austrittsrecht aus der Eurozone, ohne dabei die EU verlassen zu müssen. Zudem wird auch die eigentliche Intention hinter dem Euro, die Schaffung eines supranationalen EU-Staates, abgelehnt.

Diese Initiative ist großartig und sehr begrüßenswert! Die Besinnung auf den Ursprung der Alternative für Deutschland wäre nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für unser Land und unsere europäischen Nachbarn eminent wichtig. Der Euro und der dahinter stehende Plan, die EU zu einem Super-Staat umzubauen, ist die größte Gefahr für den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand der Völkerfamilie in Europa.

Es ist daher sehr zu wünschen, dass das hierfür nötige Quorum (Beantragung der Urabstimmung von 10% der AfD-Mitglieder oder 10% der Kreisverbände oder durch drei Landesverbände) erreicht wird und die Alternative für Deutschland das bleibt, was ihr Name verspricht. Eine echte Alternative und eine echte Opposition gegen die falsche Geld- und Währungspolitik der EU und deren Mitgliedsländer.