Herr Lucke, wen kritisieren Sie?
Herr Lucke, wen kritisieren Sie?

Herr Lucke, wen kritisieren Sie?

AfD-Chef Lucke kritisierte seine Partei. Nun antwortet ein Mitglied: Kritiker in die geistige Nähe von Nörglern zu rücken, ist faktisch, moralisch und politisch falsch!

In der vergangenen Woche schrieb AfD-Chef Bernd Lucke einen Brandbrief an die Mitglieder seiner Partei. Anlass waren die Querelen in den ostdeutschen Landesverbänden. GEOLITICO dokumentiert eine Antwort des AfD-Mitgliedes Bengt Hofmann an seinen Parteivorsitzenden:

„Sehr geehrter Hr. Prof. Lucke,

mit einigem Erstaunen habe ich Ihre heutige Rundmail zur Kenntnis genommen. In vielen Punkten stimme ich Ihnen zu – in einigen wesentlichen Punkten allerdings überhaupt nicht. Ich möchte somit Ihr Einverständnis und Ihr Wohlwollen gegenüber sachlicher Kritik als „etwas Natürliches und Notwendiges in einer Partei“ (dies ist bspw. ein Punkt, den ich Ihnen sofort unterschreibe) zum Anlass nehmen, ebendiese direkt an Sie zu richten.

Da ich mir leider Gottes nicht sicher bin, wohin uns alle Ihr heutiges Schreiben führen wird, halte ich es für angebracht, vorab ausdrücklich zu betonen, dass ich diese Zeilen ausschließlich in meinem Namen schreibe; ich drücke hier somit lediglich meine private Meinung aus und spreche für niemand anderen als mich selbst.

Ich habe die Sorge, Hr. Prof. Lucke, dass Sie mit diesem Schreiben (bewusst?) die Büchse der Pandora geöffnet haben. Um bei Ihrem Bild zu bleiben: Dieses Schreiben ist so dornig, dass ich die Rose fast nicht zu erkennen vermag. Wie Sie selbst völlig zutreffend schreiben, verfügen wir als AfD über hochmotivierte Mitglieder. Auch von anderer Seite (Hans-Olaf Henkel) wird unseren Mitgliedern ein überdurchschnittlicher Bildungsgrad bescheinigt. Wir brennen alle gemeinsam darauf, in diesem unseren Land etwas zum Guten zu bewegen. Es ist wohl eher die Frage nach der genauen Definition des „Guten“ und die Frage nach dem richtigen Weg dorthin, die uns als Partei etwas entzweit. Ich schreibe bewusst „etwas“ entzweit, denn wir sind uns doch wohl einig, dass wir im Großen und Ganzen alle die gleichen Ziele verfolgen. Und – wenn man überhaupt von „entzweit“ sprechen kann, dann doch wohl nur, weil diese Ziele nach nunmehr über anderthalb Jahren nicht gemeinschaftlich und präzise definiert werden konnten? Dies ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung.

Online-Plattform verwehrt

Ich teile Ihre Sorge bzgl. des inneren Zustandes der AfD nur begrenzt. Vor allem suche ich die Ursache nicht in etwaigen charakterlichen Defiziten einiger Mitglieder, sondern einzig und alleine in dem bereits o.a. Umstand, dass der Mitgliedschaft bisher einige Dinge „verwehrt“ geblieben sind. Bspw. eine Online-Plattform zur Diskussion außerhalb von Facebook. Oder die in alle Richtungen angemahnte Transparenz. Oder eine umfassende Kommunikation auf und zwischen allen Ebenen der Partei – drei Beispiele, die aus meiner Sicht bis heute eher mangelhaft erscheinen. Aber: Gleiches Recht für alle. Wir sind eben als Partei noch viel zu jung und die Mitgliedschaft und somit „unsere“ Zielsetzungen noch zu undefiniert, als dass man eine geschlossene, gewachsene Einheit überhaupt bilden könnte. Damit einhergehend erscheint es fast als natürlicher Vorgang, wenn diejenigen, die sich bereits einig sind, sich alleine aufgrund dieses Umstandes gewissermaßen von der Masse der Mitglieder separieren und ein eigenes Ziel verfolgen.

Im Klartext: Wer urteilt anhand welchen Maßstabes, welche Kritik sachlich, gerechtfertigt und konstruktiv ist? Ich beziehe mich hier sicherlich nicht auf Wortwahl, Kritik unter der Gürtellinie, persönlich motivierten Attacken, usw. – da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Aber ist die Vermutung zutreffend, dass Sie und das Gros der Funktionäre auf Bundes- und Landesebene sich mit klaren Zielen geistig bereits von der uninformierten Masse der Mitglieder separiert haben? Es ist ganz leicht, diffusen und haltlosen Anschuldigungen vorzubeugen – man muss nur offen und ehrlich miteinander reden. Man muss die Mitglieder mitnehmen, reichlich vorhandene Kapazitäten nutzen und einbinden und sowohl das Ziel als auch die Wegetappen dorthin gemeinsam klar definieren. So könnten Gerüchte schnell als solche entlarvt werden. Gerüchte (und Personen, die diese streuen und befördern) gedeihen nur in einem Zustand allgemeiner Uninformiertheit.

Ich gestehe zu, dass in der Hektik der vergangenen Wahlkämpfe vielleicht zu wenig Zeit aufgebracht werden konnte. Ich sehe, dass Sie in der „Nahrungskette der Informationen“ ganz oben stehen und ich bin sicher, dass Sie ein ganz klares Ziel vor Augen haben. Aber sind Sie auch bereit, sich von der Mitgliedschaft Kursänderungen quasi „anempfehlen“ zu lassen? Und wie dehnbar ist Ihre Toleranzgrenze; wie groß dürfte die Abweichung von Ihrem persönlichen Kurs sein? Der Erfolg der AfD gibt Ihnen Recht und ich möchte nicht ansatzweise Ihr Verdienst und Ihre Leistung für unsere AfD in Frage stellen.

Sie unterstellen unehrenhafte Motive

Ich weigere mich allerdings, mir anzumaßen, andere Mitglieder aufgrund von geäußerter Kritik zu denunzieren oder ihnen gar parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen. Ich weigere mich ebenfalls, zu glauben, von meinem Parteisprecher zu solch zweifelhaftem Verhalten aufgerufen worden zu sein. Ich hoffe sehr, hier keine Minderheitenposition zu vertreten.

Hr. Prof. Lucke, offenbar unterstellen Sie manchen (oder vielen? oder allen?) Kritikern unehrenhafte Motive. Bitte teilen Sie mir und den Mitgliedern mit, welche Kriterien aus Ihrer Sicht erfüllt sein müssen, um eine Kritik als „parteischädigend[e] und unerwünscht[e]“ Aktivität zu klassifizieren, denn ansonsten müsste ich Ihnen an dieser Stelle entgegnen, dass Sie bewusst Öl ins Feuer gießen, und zwar gleich fässerweise. Es muss Ihnen doch klar sein, dass das von Ihnen verurteilte Hauen und Stechen in der Mitgliedschaft nun erst richtig beginnen wird?

Kritik bedeutet für den Kritisierten fast immer Streit (Streit im Sinne der argumentativen Auseinandersetzung). Demokratie lebt auch vom Streit; vom Ringen um Mehrheiten. Es ist das unumstößliche demokratische Recht einer vermeintlichen Minderheit, für ihre Ideen und Ihre Anliegen zu werben und möglichst zur Mehrheit zu werden. Und ja, die Demokratie hat auch einige Defizite, denn über die Mehrheit zu verfügen bedeutet nicht zwangsläufig auch Recht zu haben. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen begrüßenswertem Meinungspluralismus und einer „überzogen[en] Reaktion“ sich verrannt habender Mitglieder? Wie sollen die Mitglieder – von Ihnen angehalten, derartigen Parteifreunden entgegenzutreten – zwischen „Gut und Böse“ unterscheiden? Es ist wohl weniger Situationsanalyse als sich selbst bewahrheitende Prophezeiung, wenn Sie von der Schaffung eines Klimas des Misstrauens schreiben – denn spätestens jetzt wird exakt dieses Klima quer durch die AfD vorzufinden sein.

Ich bin seit August 2013 Mitglied der AfD. Seither gab es einen Bundesparteitag (Erfurt). (Mail-) Adressen der Mitglieder sind und bleiben unter strengstem Verschluss. Um Kontakte über meinen Kreisverband hinaus zu knüpfen, bin ich gezwungenermaßen auf Facebook angewiesen. Fruchtbare Diskussionen unter dem Vorzeichen gleicher Interessenlage sind NUR in „geheimen“ Treffen oder in geschlossenen Facebook-Gruppen möglich. Was ist daran verwerflich? Wen geht es etwas an, was ich mit anderen bespreche? Was ist daran verwerflich, wenn Juristen sich in einer Partei, die sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, an Formfehlern stören? Was ist daran verwerflich, einen Zeitungsbericht zu glauben und zu verteilen? Glauben wir nicht auch jedem Zeitungsbericht über die Grünen, die LINKEN, die CDU, SPD, FDP? Und verteilen wir den nicht fleißig, wenn es unserem Anliegen dienlich ist?

 Vom Erfolg rechts überholt

Hat sich ein Vorstand das Vertrauen der Mitglieder durch seine Wahl für ein Jahr gepachtet oder muss er es sich tagtäglich neu verdienen und erhalten? Muss sich nur der Umgang mit unserem Führungspersonal ändern oder wäre es nicht die bessere Formulierung, dass sich der Umgang unter den Mitgliedern im Allgemeinen ändern muss? War es nicht auch eine juristische Finesse, die beinahe die Arbeit der Satzungskommission zunichte gemacht hätte? Auf welchen (öffentlichen) Veranstaltungen hat man die Gelegenheit, ohne GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ sachlich Kritik zu üben? Auf welcher öffentlichen Veranstaltung können die nun von Ihnen Kritisierten etwaige Halbwahrheiten oder Falschinformationen richtigstellen? Wer sind die von Ihnen Kritisierten?

Im wahrsten Sinne des Wortes Fragen über Fragen. Fragen, die strenggenommen erst beantwortet werden können, wenn wir uns alle (wie bereits oben angeführt) gemeinsam sowohl ein Parteiprogramm, als auch eine Satzung erarbeitet und verbindlich verabschiedet haben. In diesem Sinne begrüße ich es ausdrücklich, wenn Sie eine diesbezüglich intensive Arbeit ankündigen. Natürlich ist das eine gewaltige Aufgabe. Wenn aber diese Aufgabe bewältigt ist, dann haben wir alle gemeinsam jede Handhabe, zwischen gerechtfertigter, sachlicher Kritik und bloßem Querulantentum zu unterscheiden. Erst dann – nicht bereits jetzt. Wir alle sollten uns des Umstandes bewusst sein, dass wir vom Erfolg quasi rechts überholt wurden. Wir sind nicht gewachsen, sondern bunt zusammengewürfelt. Ohne Satzung und Programm scheint es mir legitim, wenn jedermann für sich und seine Ideen um Mehrheiten wirbt. Bei allem Verständnis und auch angesichts des bisherigen Erfolges – Sie sollten es bitte sehr wohl als Aufgabe ansehen, Ihr Amt als Bundessprecher zu verteidigen. Auch Sie sollten für Ihre Ideen werben und wir Mitglieder sollten von Ihren Ideen überzeugt sein, bevor wir sie abnicken. Erst dann unterschreibe ich Ihnen gerne alle Ihrer heutigen Aufforderungen.

Ich bitte sehr, dies als wohlgemeinte und sachliche Kritik aufzufassen. Ich verstehe sehr wohl Ihr Anliegen und Ihren Argwohn gegenüber manchen Mitgliedern. Der gleiche Argwohn würde mich allerdings eher dazu veranlassen, die Programm- und Satzungsarbeit voranzutreiben, als den gleichen Mitgliedern vorab das Urteil über „Gut oder Böse“ zu überlassen. Kritiker als Träger einer Minderheitenmeinung mehr oder weniger pauschal in die geistige Nähe von Nörglern und Querulanten zu rücken, ist faktisch, moralisch und politisch falsch und zudem höchst undemokratisch. Lassen Sie uns gemeinsam (!) die uns alle verbindenden Grundgedanken definieren und erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Bengt Hofmann“