Merkels Euro-Doppelzüngigkeit

Der Euro stürzt auf 1,27 US-Dollar. Als die EU-Währung  2010 auf 1,29 USD fiel, warnte Kanzlerin Merkel vor dem Zerfall Europas. Heute beraten Spekulanten die EZB, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Der Euro erlebt seit einigen Monaten einen gewaltigen Absturz – noch Anfang Juli erhielt man für einen Euro rund 1,40 US-Dollar. Seitdem fiel die Gemeinschaftswährung um rund 10 Prozent (für Währungen und angesichts des kurzen Zeitraums eine schon fast dramatisch zu nennende Entwicklung). Nur mehr 1,27 US-Dollar erhält man nun für einen Euro und die großen Investmenthäuser sehen den Weg zur Parität mit der US-Währung bereits vorherbestimmt.

Das Besondere: Niemand stört sich sonderlich daran. Wie anders war dies doch bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit. Erinnern Sie sich noch an den Mai 2010? Damals trat Angela Merkel mit sorgenvoller Miene vor die Kameras und gab großen Tageszeitungen lange Interviews, in denen sie erklärte, es werde alles getan, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Damals erlebte die Gemeinschaftswährung einen ähnlichen Sturzflug, das Tief lag bei rund 1,26 USD.

Jener Tage erklärte die Kanzlerin, der Absturz des Euro bedrohe die Sparguthaben der Bürger. Der historische Kursverfall schürte große Sorgen vor dem Zerfall der Währungsunion insgesamt. Der damalige Außenminister Westerwelle erklärte, dass hinter einer starken Währung eine starke Wirtschaft stehen müsse und forderte die Euroländer des Südens auf, ihre Reformanstrengungen zu verstärken. Wild wurden alle möglichen Überlegungen in den Raum gestellt, wie sich vermeintliche Angriffe von Hedgefonds und anderen boshaften „Spekulanten“ auf die geliebte Währungsunion in die Schranken weisen ließen. Alle Beteiligten schienen der festen Überzeugung, dass der Eurokurs nicht weiter verfallen dürfe, da sonst das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung verloren gehen könnte…

Spekulanten beraten die EZB

Verständlich, denn ein solcher Vertrauensverlust ist in einem Geldsystem wie dem unsrigen nahezu immer gleichbedeutend mit dem Ende der betreffenden Währung. Denn während in Warengeldsystemen dem Geld ein intrinsischer Wert inne wohnt (eben jener der Ware), ist das heutige Papiergeldsystem allein durch das Vertrauen der Bürger gedeckt. Ist dieses erst einmal nachhaltig verspielt, dann gelingt eine Rückgewinnung kaum mehr. Auch der staatliche Zwang zur Annahme als gesetzliches Zahlungsmittel hilft dann wenig (derzeit einmal mehr in Argentinien zu beobachten).

Alle diese Sorgen gehören nun der Vergangenheit an. Niemand beklagt sich darüber, dass die Bürger der Kaufkraft ihres Geldes beraubt werden, niemand sorgt sich mehr, dass ein Verfall des Eurokurses auch zu einem Vertrauensverfall der Kapitalmärkte führen wird. Den angeblich „bösen Spekulanten“ will ebenfalls niemand mehr das Handwerk legen, sondern im Gegenteil, sie werden nun als Berater der Zentralbank für die Verbriefung, die Bündelung und den anschließenden Wiederverkauf toxischer Wertpapier angeheuert. Über all dem steht das Wort des obersten „Währungshüters“ Mario Draghi, er werde alles tun, um die Inflation in der Eurozone anzuheizen.

Diese Entwicklung ist das sichtbarste Zeichen des Putsches, der in den letzten Monaten in der Europäischen Zentralbank vollendet wurde. Einst war die EZB mit dem Vorsatz gegründet worden, sie solle eine Art Bundesbank auf europäischer Ebene werden. Zwar war auch bei der Bundesbank nicht alles Gold, was glänzt (weite Teile des deutschen Goldschatzes scheinen ohnehin nur mehr auf dem Papier zu bestehen). Aber sie war, verglichen mit den übrigen Zentralbanken des europäischen Kontinents, der Einäugige unter den Blinden.

Bundesbank ohne Stimmrecht

Ihre oberste Priorität war tatsächlich die Geldwertstabilität. Selbst wenn sie die Kaufkraft nicht stabil halten konnte – was tatsächlich in einem Fiat-Money-System nahezu unmöglich ist – blieb die D-Mark doch stabiler als die allermeisten übrigen Währungen. Dies äußerte sich nicht zuletzt darin, dass die Währung der Deutschen nach dem Ende von Bretton Woods innerhalb des Europäischen Wechselkurssystems (EWS) fast im Jahresrhythmus aufwertete, während Franc, Pesete oder Lire beinahe ebenso regelmäßig abgewertet werden mussten.

Die Aufwertung sorgte für einen wachsenden Wohlstand bei den Bürgern der aufwertenden Nation(en) und disziplinierte zeitgleich deren Industrie, weiterhin hochwertige und innovative Produkte zu liefern (da sich nur über die Qualität die höheren Preise rechtfertigen ließen). Die abwertenden Nationen hingegen gewannen zumindest teilweise und für einen gewissen Zeitraum ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück, die relativ hohen Zinssätze engten ihren Ausgabespielraum ein und zwangen ihnen so eine gewisse Maßhaltung auf…

Dank des Putsches herrscht nun die Mentalität des Südens im Frankfurter EZB-Turm. Beispielhaft hierfür: Ab 2015 wird die Bundesbank dank des Eurobeitritts von Litauen nicht mehr bei jeder EZB-Sitzung stimmberechtigt sein. Ohnehin ist es bereits jetzt schon so, dass sich die geldpolitische Position der Bundesbank bei den Abstimmungen nicht mehr durchsetzen lässt.

Konkurrent im Abwertungsboot

Anstatt also allein auf die Geldwertstabilität zu achten, wird mittels der Geldpolitik massiv Wirtschaftspolitik betrieben. Zum Wohle des darbenden Südens – insbesondere auch Frankreich ist hier zu nennen, welches sich mehr und mehr zum ökonomischen Alptraum der Eurozone entwickelt – soll nun das alte Rezept aus der Zeit des EWS greifen: Abwertung der Währung, damit die Staaten wieder etwas ökonomische Atemluft gewinnen. Einhergehend mit den durch die EZB garantierten Niedrigstzinsen können die Krisenstaaten so anstatt von Sparprogrammen weiter Ausgabenprogramme fahren in der Hoffnung, die lahmende Konjunktur doch noch einmal anzuschieben. Die anlaufenden Schulden werden, so zumindest die Theorie, durch die steigende Inflation wieder abgeschmolzen.

Leider wird dieses alte Rezept höchstens kurzfristig greifen – denn der schärfste Konkurrent sitzt mit im Abwertungsboot. Von der Abwertung werden auch die deutsche Unternehmen profitieren. Solange Deutschland nicht von sich aus die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt, wird der Süden von der Währungsabwertung kaum profitieren. Gut, mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die Bundesregierung ja einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen – auch wenn es irgendwie fraglich erscheint, wie Italien oder Frankreich von einem Einbruch der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehung profitieren könnten. Der lachende Dritte dürfte hier eher die USA sein.

Es sei darüber hinaus auch daran erinnert, dass die Abwertungsrezepte auch dem Rest der Welt bekannt sind: Wie im Ringelrein zu Kindheitstagen verkünden politische Führer weltweit die Abwertung der eigenen Währung. Im vergangenen Jahr war es der japanische Premier, der unter dem Schlagwort „Abenomics“ seiner eigenen Währung einen gewaltigen Schlag versetzte. Gewiss, der Nikkei verdoppelte sich in der Folgezeit nahezu. Diesen Anstieg aber hatten alle Japaner mit deutlich höheren Kosten für alle Importe, insbesondere natürlich Energie, zu zahlen. Weitere Ergebnisse: Der ohnehin schon weltweit einmalige Schuldenstand konnte erneut dramatisch gesteigert werden und die wirtschaftliche Wiederbelebung verpuffte nach bereits nur zwei Quartalen wieder.

Tragische Einsicht

Die „Beggar-your-neighbour“-Politik, die mittels Währungsabwertungen versucht, den schwarzen Peter an den Nachbarn weiterzureichen, führt nur zu einem immer schnelleren Verfall der betreffenden Währungen und zu immer größeren Wohlstandsverlusten bei weiten Teilen der Bevölkerung. Angesichts des vollzogenen Putsches in der EZB, steht es nicht zu erwarten, dass diese Erkenntnis in irgendeiner Weise Gehör finden wird. Zudem mangelt es Politikern ebenso wie Zentralbankern schlicht am Willen, zu begreifen, dass volkswirtschaftlicher Wohlstand nicht mittels der Druckerpresse geschaffen werden kann. Tragischerweise scheint es so, dass auch bei den meisten Bürgern diese Einsicht erst dann reifen wird, wenn sich der Großteil ihrer Ersparnisse unwiederbringlich in Luft aufgelöst haben wird.