Wir müssen über die Nato reden!

Die Nato arbeitet unermüdlich daran, Russland einzukreisen. Es ist Zeit für eine Debatte über die Rolle der Nato und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, schreibt Moritz Enders* in einem Gastbeitrag.

Deutschland sollte die militärische Integration der Bundeswehr in die Nato beenden. Die Nato war ursprünglich als ein Verteidigungsbündnis und Gegengewicht zum Warschauer Pakt konzipiert. Da sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat, erhebt sich die Frage, ob ein Fortbestand der Nato notwendig ist.

Nach der deutschen Wiedervereinigung – die nicht zuletzt dank russischen Wohlwollens möglich wurde –  gab es ein Gentlemen-Agreement zwischen Russland und dem Westen, dass die Nato keine weiteren ehemaligen Warschauer Pakt- Staaten aufnehmen würde. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

Gefährdung des Friedens

Stattdessen arbeitet die Nato unermüdlich daran, Russland einzukreisen. Die Ukraine und Georgien sollen womöglich die nächsten Nato- Mitglieder werden. Dies dient den geostrategischen Interessen der USA. Es verstößt aber gegen den Geist vorangegangener Vereinbarungen und stellt eine Gefährdung des Friedens in Europa dar.

Die Äußerungen des scheidenden Nato- Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der Moskau eine Eskalation der Lage in der Ost- Ukraine vorwirft, weil es die dort notleidende Bevölkerung mit überlebenswichtigen Gütern versorgt, lassen sich an Absurdität nicht überbieten. Es ist offensichtlich, dass es die Nato ist, welche die Situation weiter zuzuspitzen trachtet.

Während die humanitäre Hilfe des Westens in der Regel in Form von Bomben daherkommt, die Tausende das Leben kosten, wertet er die Lieferung von Mehl, Medikamenten und Schlafsäcken als Bedrohung.

Tatsächlich würde es den strategischen Interessen des Westens entgegenkommen, wenn all diejenigen, die sich der Kiewer Putsch-Regierung in den Weg stellen, getötet oder vertrieben würden.

Rasmussen gießt Öl ins Feuer

Wie zynisch, wie kalt, wie verblendet muss eine Regierung eigentlich sein, um die Bombardierung der Bevölkerung von Donezk oder Lugansk gutzuheißen und sich nicht zu dem Vorfall von Odessa zu äußern, als zahlreiche Menschen in einem Gewerkschaftshaus von rechtsradikalem Mob bei lebendigem Leibe verbrannt wurden?

Und Herr Rasmussen gießt weiter kräftig Öl ins Feuer. Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Beziehung Deutschlands zur Nato. Deutschlandweit. Europaweit. Was wir brauchen ist eine breite gesellschaftliche Debatte über eine vernünftige Sicherheitsarchitektur in Europa, die hilft, den Frieden zu sichern.

Lasst sie uns heute beginnen.

*Moritz Enders ist Drehbuchautor und Mitglied der Freien Wähler, Landesvereinigung Berlin