SPD Berlin fesselt die Freiheit

 Erst schafft Berlin „Milieuschutzgebiete“ und schränkt das Eigentumsrecht ein, nun will die Hauptstadt-SPD die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum untersagen.

Manchmal ist es faszinierend, wie schnell Kustos-Themen von der Wirklichkeit eingeholt werden. Gerade erst wurde hier unter dem Titel „Berlin schränkt Eigentumsrechte ein“ darüber geklagt, wie Obrigkeitsdenken und Gutmenschentum die selbstregulierenden Kräfte einer Gesellschaft aus den Angeln heben will. Es ging um Berliner Milieuschutzgebiete, in denen derzeit geltendes Recht mit Hilfe lokaler Doktrinen außer Kraft gesetzt wird, um die Mieten der Anwohner auf Kosten von Wohnungseigentümern und Stadtentwicklung zu deckeln.

Nun setzt die Berliner SPD noch einen drauf, indem sie in diesen „sozialen Erhaltungsgebieten“ auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen will. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Eigentumsrecht und damit auf die freiheitliche Marktwirtschaft, sondern ein Angriff auf die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung.

Gutmenschentum ohne Recht und Vernunft

Nach dem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstand der SPD soll also Menschen, die mit – in der Regel – ehrlich verdientem Geld eine Immobilie erworben haben, verboten werden, sie marktgerecht zu entwickeln. Wer im Vertrauen auf die Unverletzlichkeit des Eigentums beispielsweise zur Altersversorgung ein Mietshaus erwarb, hat nun zwei Möglichkeiten: Hat er in noch sozialschwachen Gebieten gekauft, ist er gezwungen, entweder mit negativen Renditen zu leben oder sein Haus verfallen zu lassen. In Trend-Gebieten hingegen wird er dann eben an wohlhabende Mieter oder Touristen vermieten können, was die Verdrängung der angestammten Mieter genauso erfolgreich besorgt wie die Umwandlung der Wohnungen in Eigentum.

Die Maßnahme ist also gleichermaßen rechtswidrig wie untauglich, aber sie zeugt vom in der SPD inzwischen fest verankerten Gutmenschentum, das sich bekanntlich um Recht und Vernunft nicht zu kümmern braucht. Dahinter steckt natürlich naturnotwendig im Grunde ein sehr profanes Motiv: 100.000 Wohnungen wären in Berlin betroffen, das sind aber auch ungefähr 200.000 Wählerstimmen, die man gewinnen zu können glaubt.

Vermutlich –und in ihrem Interesse hoffentlich – weiß die SPD aber ganz genau, dass sie mit einem derartigen Eingriff in das Eigentumsrecht wohl spätestens an den Gerichten scheitern wird. Oder vielleicht doch nicht? Manchmal scheint inzwischen alles möglich. Doch wenn die Gerichte sich hinter das geltende Recht stellen sollten, entpuppt sich der SPD-Vorstoß endgültig als blanker, weil folgenloser Wähler-Opportunismus. Wann kommt dann der Ruf nach Enteignungen im angeblichen Interesse armer Mieter?

Bürgerliche Freiheiten ausgehebelt

Nur nebenbei einmal eingestreut: Liegt es überhaupt an den Mieten, dass immer mehr Berliner unter der finanziellen Last des Wohnens ächzen? Nein, es liegt daran, dass deren Netto-Einkünfte unentwegt schrumpfen, während die grundlegenden Lebenshaltungskosten steigen. Während also Unternehmen gemäß offizieller SPD-Politik mit staatlichen Subventionen für den globalisierten Wettbewerb fitgemacht werden, die damit dann Arbeitsplätze vernichten oder entwerten, soll das Problem nun auf Kosten kleiner Hausbesitzer kurzfristig kaschiert werden. Tja, Pech gehabt, ihr Hausbesitzer in Prenzlauer Berg – ihr seid eben weder SPD-Wähler noch Globalisierer, mit denen man nach Rio in den Puff fahren könnte.

Zurück zum konkreten Fall, in dem nun sozialistische Zustände gerade dort geschaffen werden sollen, wo überhaupt erst die Misswirtschaft des Sozialismus jene desolaten und damals sogar teilweise entvölkerten Stadtquartiere hinterlassen hat, die nun angeblich geschützt werden müssen. So ist es, wenn man ungehindert die Freiheit und das Recht auf Eigentum infrage stellen kann. Es entwickelt sich ein Selbstläufer, der im Interesse der vermeintlich guten Sache immer mehr bürgerliche Freiheiten ausgehebelt. Was am Ende der Ereigniskette steht, ist bekannt.

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel