Berlin schränkt Eigentumsrecht ein

Berlin hat 18 „Milieuschutzgebiete“ eingerichtet – zum Leid vieler Eigentümer. Die dürfen etwa im Bad keine Doppelwaschbecken anbringen. Das könnte den Wert steigern!

Berlin ist bekannt für „Zille sein Milljöh“. Der in der Stadt kultisch gepflegte volksnahe Maler Zille zeigte in seinen Zeichnungen, dass auch unter den elenden Lebensbedingungen des Proletariats der vorvorigen Jahrhundertwende Würde und Menschlichkeit möglich waren. Die Zeiten haben sich geändert, die Lebensbedingungen verbessert. Das ermöglichte ein evolutionärer wirtschaftlicher Prozess, der von manchen gern als Kapitalismus beschimpft wird.

Während aber nun der mehr oder weniger funktionierende Kapitalismus mehr und mehr zum ausbeuterischen, globalisierten Postkapitalismus verkommt und es dadurch auch mit dem Milieu wieder bergabzugehen droht, glauben lokalpolitische Romantiker dem Milieu mit realitäts- und evolutionsfernen Versuchen obrigkeitsstaatlicher Steuerung nachhelfen zu müssen. Paradoxerweise wähnen sie sich dabei auf Seite der Guten, wenn sie Sanierung und Modernisierung behindern, also sozusagen Zilles Milljöh der Ärmlichkeit mit Milieuschutz-Verordnungen festschreiben.

Gutsituierte Zuzügler abschrecken

In immer mehr Berliner Innenstadtvierteln sollen solche Verordnungen eine sogenannte Luxusmodernisierung – ein Begriff der übrigens nirgends definiert ist – des mehr als 100 Jahre alten Baubestandes erschweren oder verhindern. Man verspricht sich davon, dass weniger attraktive Wohnungen gutsituierte Zuzügler abschrecken, die Verdrängung reduziert wird und die Mieten sich stabilisieren. Da ist sie also wieder, die Steuerung von Entwicklungsprozessen durch destruktive Maßnahmen. Das entspricht der erst kürzlich hier beschriebenen Mentalität, nicht durch Argumente oder allgemeingültige nachvollziehbare Regelungen, sondern durch Erzeugen von Verkehrsstau und Behinderung der städtischen Abläufe den Autoverkehr unattraktiv machen zu wollen.

18 solcher Milieuschutzgebiete gibt es bereits in Berlin, weitere sollen folgen. Vor wenigen Wochen traf es den ganzen Szenebezirk Prenzlauer Berg. Dort wird nun der Einbau von Parkettböden oder Fußbodenheizung, eines zweiten WCs, einer Einbauküche oder eines Doppelwaschbeckens im Bad nicht mehr genehmigt. Kleine Wohnungen dürfen nicht zu größeren zusammengelegt werden und Balkone maximal vier Quadratmeter groß sein.

Eingriff ins Eigentumsrecht

Der grüne Baustadtrat Hans Panhoff in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sogar entsprechendeVeränderungen in selbstgenutzten Eigentumswohnungen verboten sind, sagt ganz offen: „Der Milieuschutz ist ganz klar ein Eingriff ins Eigentumsrecht.“ Das aber sei vom Gesetzgeber so gewollt, um eine Mehrheit zu schützen.

Was für ein verlogenes Argument, denn er schützt mit diesem Bruch geltender Rechtsvorstellungen ja höchstens die weniger Privilegierten auf Kosten der Zuzugswilligen. Die Menge der Bewohner verändert das nicht, denn der Wohnraum würde durch eine „Gentrifizierung“, wie der eigens dafür aus der Wissenschaft entlehnte und negativ umgedeutete Begriff lautet, höchstens tangiert. Aus solchen Zahlenspielen ein neues demokratisches Recht ableiten zu wollen, ist ein starkes Stück. Funktioniert Demokratie denn jetzt blockweise und rechtsfrei wobei sie gleich noch die Marktwirtschaft ersetzt? Dann lassen wir die Milieugeschützten doch abstimmen, ob sie nicht lieber bei vollem Mietausgleich in den vornehmen Grunewald ziehen wollen. Die Mehrheit wäre ihnen sicher.

Investitionen oder Verfall

In Wirklichkeit kennt jede lebendige Stadt solche Wanderungsbewegungen; Leben bedeutet Veränderung, das ist auch so, wenn Konrad Kustos die Haare auf dem Kopf verliert und sie ihm dafür auf der Brust wachsen. Am Ende eines jahrzehntelangen Prozesses werden in unserem Fall die Verdränger in der Mehrheit sein, und alle werden denken, das sei schon immer so gewesen. Also ist es nicht die Frage, ob für die Mehrheit gehandelt wird, sondern für welche Interessen. Der Schutz der derzeitigen Bewohner ist sicher ein moralisch lobenswertes Ziel, das aber nur – und dies auch nur möglicherweise – auf einem Weg erreicht wird, bei dem das Recht gebrochen oder abgeschafft und zudem eine gesunde Stadtentwicklung behindert wird.

Natürlich ist es traurig, wenn angestammte Mieter verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Und natürlich nerven die zuziehenden, Café Latte schlürfenden Müslis mit Jute-Kinderwagen und Managerjobs manchmal gewaltig. Aber die Stadt ist wie die Marktwirtschaft ein lebendiger Organismus, der nur gesund wachsen kann, wenn man evolutionäre Prozesse, die sich hier in Angebot und Nachfrage, Investitionen oder Verfall ausdrücken, nicht ausschaltet.

Das Leben ist eben keine Luxusyacht

Wohlhabende zahlen mehr Steuern in die Staatskasse, haben (manchmal) nützliche Fähigkeiten für das Wirtschaftsleben und gehen in der Regel sorgsamer mit der Substanz um. Und wenn die Demokratie es denn will und sie es sich leisten kann, bleibt ihr durchaus der legale Weg, die Bestandsmieter mit Mietzuschüssen zu stützen. Warum wohl ist davon nicht die Rede?

Wird kostengünstiger Wohnungsbau nicht behindert wie kürzlich am Beispiel Tempelhofer Feld berichtet, stabilisieren sich die Mieten marktwirtschaftlich, auch wenn die Schwächeren dafür umziehen müssen. Das Leben ist eben keine Luxusyacht. Und wer gesehen hat, in welchem Zustand Prenzlauer Berg und Friedrichshain vor 20 Jahren waren, also vor Beginn der bösen Gentrifizierung, kann diesen Prozess der Modernisierung nur im Zustand der ideologischen Blindheit als Werk des Teufels sehen.

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel