Demokratie und Andersdenkende
Demokratie und Andersdenkende

Demokratie und Andersdenkende

Eine demokratische Gesellschaft muss auch die  Meinungen ihrer Gegner akzeptieren. So verfügte das Verwaltungssgericht Kassel das Wiederaufhängen von NPD-Plakaten.

Macht kaputt, was euch kaputt macht!“, sangen Ton Steine Scherben im Jahr 1970. Gut 44 Jahre später hallen scheinbar höchstens noch die letzten Akkorde nach. Wir sind zu einer duldsamen kleinen Herde zusammengepfercht und geben nur ab und zu ein kleines Blöken von uns – das dann umgehend sanktioniert wird.

Doch verlassen wir die Bildsprache und schauen uns die Fakten an: Die Wahlbeteiligung für die Europawahl 2014 lag in Deutschland bei rund 48,1 Prozent und war damit 4,8 Prozent höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Im internationalen Vergleich ist das zwar ein gutes Ergebnis, dass aber gut die Hälfte der deutschen Bürger ihr demokratisches Recht nicht wahrnimmt, spricht allerdings eine andere Sprache. Sind wir wirklich duldsamer geworden? Sind wir zufrieden? Oder zeigen wir unseren Protest heutzutage anders? Es folgt ein Blick auf ein konkretes Beispiel.

Die ignorierte digitale Welt

Online werden Petitionen über das Freihandelsabkommen herumgeschickt, die aber von den meisten genauso ernst genommen werden wie die Petition über ein Moderationsverbot von Markus Lanz. Was damit direkt vorweg gesagt werden soll: Es gibt ihn noch, den Widerstand, er hat sich nur verlagert, und zwar leider in eine Welt, die die Politiker nicht kennen oder die sie schlichtweg ignorieren. Was allerdings im vergangenen Wahlkampf für Empörung sorgte ist, (so könnte man glauben) im Grunde nichts weiter als ein Dumme-Jungs-Streich, eine marginale Sache, die aber trotzdem für viel Aufsehen sorgt: die Zerstörung von Wahlplakaten.

Radikales Vorgehen bei radikalen Wahlplakaten

Und tatsächlich, das Übermalen, Überkleben, Abhängen oder Zerreißen von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung, die nach § 303 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sanktioniert wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Slogan oder das Bild den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie es einige Plakate der NPD oder der Pro NRW tun. Es steht dem Einzelnen nicht zu, Selbstjustiz verüben, das soll den Gerichten überlassen werden.

Im konkreten Fall der NPD-Plakate für die Bundestagswahl 2013 erklärte das Verwaltungsgericht Kassel den Slogan (der hier bewusst nicht genannt wird) nicht für volksverhetzend und verpflichtete die Stadt dazu, die Wahlplakate wieder aufzuhängen. Es ist in einer demokratische Gesellschaft nun einmal so, dass auch diese Meinungen akzeptiert werden müssen. Solange eine Partei nicht verboten wurde, darf sie am politischen Meinungsprozess mitwirken. Sich demnach an anstößigen Plakaten zu vergehen, ist kein Beitrag zum politischen Diskurs, sondern Sachbeschädigung oder sogar Diebstahl. Dass es trotzdem gemacht wird, zeigt, dass man hierzulande vielleicht doch nicht so duldsam ist, wie angenommen, dass eine gewisse Risikobereitschaft vorhanden ist, zu protestieren.

Reaktion auf die Europawahl-Plakate

Für die Europawahl 2014 wurden mutmaßlich-gezielt AfD-Plakate abgerissen oder beschädigt. In Hamburg belief sich die Zahl der Verwüstung laut Landesverband Hamburg auf knapp 60 Prozent der 5.500 Plakate. Die euro-kritische AfD bekam damit eine Zerstörungswut in einem neuen Ausmaß ab, andere Parteien kamen hingegen bei der diesjährigen Wahl glimpflicher davon. Der Sachschaden in Hamburg betrug rund 10.000 Euro. Wer selbst schon ein Werbeschild in Auftrag gegeben hat, ob für die eigene Firma oder für den privaten Garten – was heutzutage dank der digitalen Welt und Shops wie Vispronet kein Problem mehr ist – kennt die Arbeit, die Zeit und den Preis, der dahinter steckt. So wird aus der Dumme-Jungs-Geschichte eine ziemlich große Sache, die mit hohen Geldstrafen und bis zu zwei Jahren Haft sanktioniert werden kann.

Bildrechte: Flickr Alternative für Deutschland – zerstörte Wahlplakete blu-news.org CC BY Bestimmte Rechte vorbehalten