Der grüne Geist der Unterdrückung
Der grüne Geist der Unterdrückung

Der grüne Geist der Unterdrückung

So wird die Freiheit ausgehebelt: Berliner Grüne wollen einen Kfz-freien Bezirk. Ziel ist die ideologisch motivierte dauerhafte Vollsperrung ganzer Stadtviertel.

Nach den Plänen eines grünen Bezirksstadtrats sollte im kommenden Jahr in Berlin ein ganzer Innenstadtteil zugunsten eines „Eco-Mobility-Festivals“ für einen ganzen Monat von jeglichem fahrenden oder stehenden Kraftfahrzeugverkehr befreit werden. Wenige Tage danach hat sein Bürgermeister im Einvernehmen mit anderen Stadträten aller Couleur die grüne Allmachtfantasie vorerst gestoppt. Doch das Szenario war beeindruckend: 20.000 Anwohner hätten dann täglich einen Weg von teilweise mehr als einem Kilometer bis zur U-Bahn, 3500 Autos dürften nicht nur nicht fahren, sondern müssten anderswo abgestellt werden. Das hier zum Glück noch zahlreich ansässige Gewerbe könnte nicht mehr beliefert werden, und Kunden blieben fern.

Aber es wäre natürlich ein „vernichtender Schlag gegen den weltweit dräuenden Klimawandel“. Wundert es uns, dass dieses Vorhaben vor seinem schmählichen Ende in der Planung schon weit gediehen war und Unsummen verschlungen hatte, aber weder im Bezirk noch im Senat oder gar bei den Bürgern bekannt war? Das Ganze ist auch nicht nur ein Ausrutscher eines durchgeknallten Politikers, sondern ein vorerst gescheiterter Zwischenschritt auf dem Weg zur grünen Umgestaltung der Demokratie in ein weltfernes Bevormundungssystem.

Obrigkeitsverordnete „Ekelliste“

Die Idee stammt vom überzeugungsradfahrenden Stadtrat für Stadtplanung, einem Urgestein bezirklicher DDR-Opposition und zweifachem Großvater Jens-Holger „Nilson“ Kirchner, der schon mit der bürgerfernen Umgestaltung ganzer Straßenzüge und der zum Glück gescheiterten Planung einer obrigkeitsverordneten „Ekelliste“ für Restaurants traurige Berühmtheit bis hinein in die Tagesschau erlangte. Da stellt sich nebenbei die Frage, ob es dem Mann wirklich um die Weltrettung oder eher um die Befriedigung seines eigenen Egos geht.

„Sein“ Helmholtz-Kiez ist das Zentrum der Yuppie-Kultur, die soziales Palaver und egozentrisches Handeln zu neuen Höhen geführt hat und den Grünen Wahlergebnisse in SED-Dimensionen beschert. Dieser Quadratkilometer in Prenzlauer Berg ist aber auch von der Abrisswut der Nachkriegsstadtplaner verschont gebliebene Gründerzeit, und damit einer der interessantesten Orte für Tourismus, Wohnen und Unterhaltung. Wer Geld hat, mitten in der Stadt wohnen und sich für angesagt halten will, glaubt hier dabei sein zu müssen.

Insofern könnte man schadenfroh lachen, und sagen: ‚Das habt ihr nun davon’. Doch was sich hier abspielt, sind über Schadenfreude hinaus die ersten Zuckungen einer neuen Kultur der Unfreiheit, die unsere bisherigen Vorstellungen von Demokratie und Weiterentwicklung schon bald über den Haufen werfen wird und von der hinterher natürlich wieder keiner etwas gemerkt haben will.

Andere zu ihrem Glück zwingen

Trotz des englischen Titels für das Festival ging es um die mit deutscher Gründlichkeit zu erkämpfende Öko-Mobilität. Was mit Strom oder Muskelkraft fährt, war erlaubt, obwohl die Ökobilanz solche Antriebsarten angesichts des mangelhaften Wirkungsgrads von Kraftwerken sowie menschlichen Körpern mehr als zweifelhaft ist. Das Auto ist aber nun mal der Hauptfeind der neuen Denkungsart und steht wie Nazis und Zigaretten auf der undiskutierbaren Abschussliste dieser besonderen Spezies, die aus vollem Herzen bereit ist, andere Menschen zu ihrem Glück zu zwingen.

Wen interessieren da die Alten und Gebrechlichen, wen die, die für ihren Parkplatz teuer bezahlt haben, wen die Gewerbetreibenden, für die ein Monat Einnahmeausfall schon den Ruin bedeuten kann? Da wundert es nicht, dass die dazu befragten Planer nicht zu sagen wussten, wie viele Gewerbetreibende und in welchem Maße von der Maßnahme betroffen sein würden. Ebenso erstaunt es nicht, dass die publikumswirksam ins Auge gefassten Abstellplätze für 3500 deportierte Kraftfahrzeuge gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie durch die normale Nutzung schon überlastet sind.

Prenzlauer Polizeistaat

Der schon in und nun um Lohn und Brot gebrachte Chefplaner der Aktion sah jedoch keine Probleme, denn Anwohner müssten „auf nichts verzichten, sondern nur anders Autos nutzen“. Erlauben wollte man schließlich Elektroautos, E-Bikes und Lastenräder (wohlgemerkt nicht einmal Taxen). Was für eine Alternative angesichts der Tatsache, dass 0,205% der 2013 in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge elektrisch angetrieben werden. Ich habe die schwerbehinderte Oma aus dem Seniorentreff vor Augen, wie sie ihr E-Bike aus dem Keller holt und losbraust, um ihr Müsli im Nachbarbezirk zu kaufen. Oder den Rohrfummler, der zu einem Rohrbruch gerufen wird und den Kunden auf den nächsten Monat vertrösten muss.

Über schnöde Details hat der Chefplaner aber sicher nicht nachgedacht, denn sein Auftrag war die ideologische Weltrettung. Oder hätte es Grenzposten im Prenzlauer Polizeistaat gegeben, die die Schranken für ein Klempner-Visum öffnen? Für Händler, so versprach der Unmobilitäts-Manager, sollten Umladezonen (sic!) eingerichtet werden, wohl für unbezahlbar teure Umladevorgänge, derer es gar nicht bedarf, wenn die Kunden ausbleiben. Auch der den Anwohnern versprochene reduzierte Verkehrslärm ist ein zweischneidiges Schwert, wenn diese dafür angesichts geplanter vierwöchigen Feierlichkeiten mit Konzertbühne und Saufgelagen bis in die Nacht versorgt werden.

Arroganz der Diktatur

In dieser Sprache und in diesem Handeln zeigen sich Vorboten einer Arroganz der Diktatur, wenngleich das zugrundeliegende Thema ‚Ökologie’ zu recht positiv besetzt ist. Es finden sich in der Geschichte sowieso nicht viele Diktaturen, die sich nicht massenwirksam auf den Zeitgeist und das vermeintlich Heilsbringende ihres Tuns gestützt haben. Ein Wesen der Diktatur ist nämlich, ein Prinzip zu absolutieren und vielfältige andere Interessen und Notwendigkeiten zu ignorieren.

Nicht umsonst nennt die Tageszeitung „taz“ Kirchner einen „staatsfixierten Ordnungsfanatiker“ und wundert sich, dass das doch eigentlich untypisch sei für einen Grünen und eine Partei, die in Opposition gegen Staat und Ordnung entstanden ist. Anscheinend hat es nicht nur die alternative Tageszeitung noch nicht mitbekommen, dass sich genau dieser Wandel zwischen Opposition und Machtausübung inzwischen abgespielt hat. Die Grünen haben nun Teilhabe an der Macht, und sie nutzen sie, um sich beispielsweise in der Energiepolitik Pfründe zu sichern und eine grüne (Ver-)ordnungspolitik zu installieren.

Und, wie gesagt, der Kirchnersche Alleingang stützt sich inzwischen auf einen parteiübergreifenden grünen Geist des Rechtsbruchs und der Bevormundung, der besonders in den Verwaltungen blüht und gedeiht. Hätte der lokale SPD-Bürgermeister das Projekt nicht aus der Kenntnis der örtlichen Besonderheiten kurzerhand als „nicht durchführbar und nicht erstrebenswert“ ausgebremst, wäre es wahrscheinlich Realität geworden, denn die SPD-geführte Stadtplanungsbehörde des Senats hatte am Tag nach Bekanntwerden der Pläne nichts Besseres zu tun gehabt, als das rechtsferne Vorhaben als begrüßenswert zu bezeichnen. Zwar war auch sie über die monatelangen Planungen und die Gründung einer Vorbereitungsgesellschaft nicht informiert aber man freute sich darauf, dem ganzen „mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“.

Aushebeln bürgerlicher Freiheiten

Diese Initiative wird also kein Einzelfall bleiben. Das Kirchnersche Überfallkommando sollte Pflöcke einschlagen und Grenzen austesten. Es setzte auf das allgemein ökofreundliche weltanschauliche Klima in der Stadt und die normative Kraft des Faktischen. Fakten schaffen, und anderslautende Meinungen als fortschrittsfeindlich aus dem Weg räumen – so lautet die Philosophie des Handelns. An diese Fakten, so glaubt man sicher sein zu können, würden sich die Berliner genauso gewöhnen wie an die Sperrung der ganzen oder halben Stadt für Radfahrdemonstrationen, über mehrere Tage dauernde Marathonläufe, Weltkulturfestivals und nur sporadisch genutzte „Festmeilen“ zu obskuren Anlässen, bei denen es im Grunde traditionell darum geht, dem motorisierten Verkehr möglichst konsequent den Weg von A nach B abzuschneiden.

Der Trick dabei ist immer der gleiche: Das Aushebeln bürgerlicher Freiheiten wird kombiniert mit Gelegenheiten zum Saufen, Fressen und Glotzen, um der Masse ihre Entmündigung buchstäblich schmackhaft zu machen. Brot und Spiele eben. Das Neue diesmal ist neben der fehlenden demokratischen Absprache die Dimension des Projekts und die Auswalzung der Schikane auf ganze vier Wochen. Das strategische Ziel ist klar: die ideologisch motivierte dauerhafte Vollsperrung ganzer Stadtviertel. Auch damit werden wir noch leben können, womit wir nicht leben können, ist der Geist der Unterdrückung, aus dem das erwächst.

 

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel