Ukraine im Griff mächtiger Clans
Ukraine im Griff mächtiger Clans

Ukraine im Griff mächtiger Clans

Der gebürtige Ukrainer Nikolai Horn* schreibt über sein von Oligarchen-Clans beherrschtes Vaterland. Der Freiheitskampf der Bürger sei noch lange nicht vorüber.

Freilassung von Julia Timoschenko, Präsidentschaftsambitionen von Vitali Klitschko und steigende Spannungen zwischen der Westukraine und dem russischsprachigen Osten – die politische Gemengelage in der Ukraine ist komplex und von außen nicht immer leicht zu verstehen. Die wichtigste Perspektive kommt in der Berichterstattung oft zu kurz – die des „gemeinen“ ukrainischen Bürgers.

Was will der ukrainische Bürger? Warum stehen die „Selbstverteidigungsverbände“ des Majdans immer noch vor dem Parlamentsgebäude in Kiew und vor den Stadtverwaltungen anderer Städte? Warum ist der Freiheitskampf ukrainischer Bürger auch nach dem Abtreten des Ex-Präsidenten Janukowitsch noch nicht zu Ende?

Helden in Jogginghosen

Um den Kampf der ukrainischen Bürger besser zu verstehen, hilft ein kurzer Blick in die Geschichte der letzten zweieinhalb Jahrzehnte: Unmittelbar nach der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung von 1991 folgten die bis heute die Gesellschaft prägenden „wilden“ Neunziger-Jahre: Eine Zeit, in der das Staatseigentum der zerfallenen Sowjetunion wie einer Krokodil-Fütterung zwischen gefräßigen Mäulern aufgeteilt wurde. Die organisierte Kriminalität, die mit einer allgemeinen wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Krise einherging, verbreitete sich flächendeckend.

Für eine ganze Generation junger Menschen wurden plötzlich statt der bisher bejubelten Helden der Oktoberrevolution oder der hochdekorierten Leistungssportler grimmige Männer in schwarzen Geländewagen zu Vorbildern. Sie trugen Jogginghosen, Lederjacken und goldene Ketten, die erfolgreichsten von ihnen sogar ein himbeerfarbenes Sakko. Während die einfachen Bürger mit Einkommensverlust und Armut kämpften, besaßen die Repräsentanten der neuen „Elite“ Geld und Macht.

Oligarchen kontrollieren die Politik

Es dauerte jedoch nicht lange, bis diese Männer ihre Lederjacken und himbeerfarbene Sakkos gegen italienische Designer-Anzüge eintauschten. Die Hauptgewinner der Umverteilung in den neunziger Jahren waren die heutigen ukrainischen Oligarchen wie der Donezker Minen-, Stahlindustrie- und Fußballklub-Besitzer Rinat Achmetov, der Gashändler und Eigentümer des ukrainischen Fernsehsenders „Inter“, Dmitri Firtasch, der Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, aber auch die aus der Haft entlassene „Gas-Prinzessin“ Julia Timoschenko. Die Protagonisten des Verteilungskampfes der Neunziger waren nicht nur Eigentümer mächtiger Konzerne geworden, sondern auch Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder – ein geschickter Schachzug, um geschäftliche Interessen durch politische Macht abzusichern.

Der Politik-Stil der neuen Elite zeichnete sich allerdings auch nach dem Ende der „wilden Neunziger“ nicht nur Maßanzug-, sondern weiterhin durch Lederjacken-Manieren aus: Sie pflegten Seilschaften, erkauften sich Einfluss durch Schmiergelder und schüchterten alle diejenigen ein, die ihnen im Wege standen. Korruption, Willkür in der Verwaltung und eine käufliche Justiz belasteten die Bevölkerung – und all diese Faktoren führten dazu, dass sich in der Ukraine nur schwer eine mündige Zivilgesellschaft und eine selbstbewusste Oppositionsbewegung entwickeln konnte.

Neue Macht-Clans

Die Unzufriedenheit mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land, das steigende Ohnmachtsgefühl der Bürger entluden sich 2004 im Zuge der sogenannten „Orangenen Revolution“. Doch auch unter den neuen Machthabern Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko veränderte sich letztlich wenig. Im Gegenteil. Die neuen machthabenden Clans witterten nun ihre Chance, die alten Kontrahenten zu verdrängen und ein noch größeres Stück vom Wohlstand-Kuchen zu ergattern. Das Personal wurde an den entscheidenden Stellen ausgetauscht – die alten Praktiken der Selbstbedienung beibehalten. Die Bürger fühlten sich um ihre Hoffnungen von 2004 betrogen und wählten aus Protest in der einzigen, international als demokratisch anerkannten Wahl der ukrainischen Geschichte den heutigen Machthaber Janukowitsch.

Aber auch diese Wahl brachte nichts anderes als den erneuten Austausch der politischen Köpfe und eine Machtverschiebung unter Oligarchen. Die Spirale der Korruption und Rechtsbeugung wurde immer enger. Laut Korruptionsindex der Antikorruptionsagentur „Transparency International“ gehört Ukraine heute zu korruptesten Ländern weltweit – mit Platz 144 auf demselben Niveau wie etwa Zentralafrika, Kamerun, Iran und Nigeria.

Aufstand gegen Korruption

Obwohl die Bilder von niedergerissenen Lenin-Denkmälern in vielen Städten des Landes und wehenden russischen Fahnen über Sewastopol von einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts zeugen, ist für den einfachen Bürger nicht der Streit um die West- oder der Russland- Orientierung des Landes fundamental. Der Aufstand ukrainischer Bürger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zielte ursprünglich auf etwas anderes: Auf die Hoffnung, dass die totale Korruption und die schamlose Selbstbedienung politischer Eliten endlich eingeschränkt werden könnte. Dieses Ziel vereint sowohl die Bürger in der traditionell westlich orientierten Westukraine als auch im russischsprechenden und auf Russland ausgerichteten Süd-Osten des Landes. Auch der Teil der Bevölkerung, der der europäischen Integration skeptisch gegenübersteht, sehnt sich nach westlichen Standards der Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität.

Das Hauptproblem der jetzigen Regierungsbildungsbildung besteht darin, dass der Konsens unter den Mitstreitern während der Proteste auf dem Majdan hauptsächlich darin lag, dass die Ukraine fundamentale Veränderungen braucht. Eine klare Idee und ein konkretes Reformkonzept, wie die zukünftige Ukraine aussehen soll, ist gegenwärtig bei keinem der Anwärter auf die höchsten Ämter in der Post-Janukowitsch-Ära zu erkennen. Deshalb ist ein Regierungswechsel allein keine Lösung.

Gesamtukrainisches Reformkonzep

Die Missstände, die die Menschen auf die Straße trieben, sind nur durch eine grundlegende Wirtschaftsreform, eine Drosselung des Einflusses von wirtschaftspolitischen Clans und einer Grunderneuerung des staatlichen Verwaltungsapparates zu beheben. Ohne ein gesamtukrainisches Reformkonzept würde der Machtwechsel in Kiew lediglich eine nochmalige Verschiebung von Einflusssphären bedeuten. Der nächste Clan käme an die Macht. Dafür, dass ihr Land endlich rechtsstaatlich reformiert wird, standen und starben die Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Andernfalls wäre auch nach dem Regierungswechsel der „gemeine ukrainische“ Bürger erneut der Verlierer der Geschichte.

*Nikolai Horn ist 1982 in Cherson (Ukraine) geboren. Er arbeitete für den Verfassungsrechtler Udo Di Fabio und promovierte über das Gewissensverständniss im Grundgesetz. Horn ist freier Mitarbeiter der Quandt-Stiftung.