2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs
2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs

2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs

Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont, schreiben Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter in der Reihe „FREITAGSGEDANKEN“.

 

Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.

Bereits der Neujahrstag hatte es in sich. Nicht weil am 1. Januar die Paragraphen 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft traten, obwohl dieses Gesetz einerseits ein schönes Beispiel für die unendliche Regelungswut des Staates ist und sich andererseits daran ablesen lässt, wie weit die Europäische Union inzwischen in die nationale Gesetzgebung eigentlich souveräner Staaten eingreift und damit permanent gegen ihr Gründungsprinzip der Subsidiarität verstößt. Nein, wir meinen natürlich das Inkrafttreten jenes permanenten Rettungsschirms mit dem euphemistischen Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

Eklatanter Bruch der EU-Verträge

Noch einmal zur Erinnerung: Mit dem ESM wird der eigentlich verbotene Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. Es wurde ein Gouverneursrat installiert, welcher keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, da seine Mitglieder gegenüber jeder Gerichtsbarkeit immun sind. Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei Ausstiegsmöglichkeiten für seine Mitglieder vor.

Die Ausstattung des Rettungsschirms in Höhe von 700 Milliarden Euro (der deutsche Anteil beträgt ca. 27 Prozent) ist vorläufiger Natur. Der Gouverneursrat kann diesen Kapitalstock jederzeit erhöhen – die ESM-Mitgliedsstaaten müssen dann innerhalb einer Woche ihren entsprechenden Anteil überweisen. Das Budgetrecht, seit Urzeiten heiligstes Recht eines jeden Parlaments, wird dadurch komplett ausgehebelt. Im Prinzip lässt es sich auf einen einfach Satz reduzieren: Der ESM stellt einen eklatanten und vor allem dauerhaften Bruch der EU-Verträge dar. So wirklich interessiert das aber niemanden mehr.

Bail-In in Zypern

Größeres Interesse rief da das Kapitel „Zypern“ der Finanzkrise hervor, welches im März 2013 aufgeschlagen wurde. Nach längerem Hin und Her wurde der erste echte Bail-In der Finanzkrise beschlossen: Spareinlagen oberhalb 100.000 Euro sollten zur Sanierung der zypriotischen Bank (mit-)herangezogen werden. Zunächst einmal: Es ist ja eine gute Idee, nicht nur die Steuerzahler für Bankenrettungen bluten zu lassen. Dann aber sollte man halt auch wissen, wie so ein Filialbankensystem funktioniert.

Dieses Wissen fehlt scheinbar sowohl auf Zypern als auch in der EU. Denn während die Banken auf der Mittelmeerinsel zwei Wochen geschlossen blieben und die Zyprioten keinerlei Bargeld abheben konnten, herrschte in den Filialen der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank in Moskau und London rege Betriebsamkeit. Die wirklich vermögenden Großkunden der beiden größten zypriotischen Banken konnten also ganz entspannt ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ohnehin schon frühzeitig gewarnt wurden und entsprechende Maßnahmen einleiteten, noch bevor die Schieflage der Banken überhaupt öffentlich wurde.

Neuer 5-Euro-Schein

Im Mai demonstrierte die EU dann anhand des neuen 5-Euro-Scheins, dass sie aus begangenen Fehlern, in diesem Falle der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, nur bedingt gelernt hat. Auf besagtem Schein ist der Name der Einheitswährung nun auch auf kyrilisch zu lesen…wegen Bulgarien. Nicht dass Bulgarien 2013 kurz entschlossen der Währungsunion beigetreten wäre, aber was nicht ist, wird noch kommen. Die neue Serie der Eurobanknoten wurde entsprechend gestaltet, da sich jedes Land der EU verpflichtet hat, den Euro einzuführen, sobald es die Konvergenzkriterien der Eurozone erfüllt. Ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Die Schweden verletzen nach der Absage des Volkes an die Gemeinschaftswährung die Kriterien absichtlich.

Die Verschuldung Bulgariens ist äußerst niedrig und würde das Konvergenzkriterium in diesem Bereich locker erfüllen. Allerdings zeugt das Haushaltsdefizit, welches deutlich oberhalb der 3-Prozent-Marke liegt, von dem Bestreben, es auch in Sachen Staatsverschuldung den meisten Mitgliedsländern der Eurozone gleichzutun und die Hürde zu reißen. Da die Konvergenzkriterien ohnehin nur noch von den Finnen erfüllt werden und die Bulgaren sicherlich ebenfalls die Kunst der kreativen Buchführung beherrschen bzw. bei Goldman Sachs kostengünstig erlernen können, freuen wir uns darauf, in absehbarer Zeit auch den weltweit führenden Produzenten wichtiger Industriegüter wie Rosen- und Lavendelöl in der Währungsunion begrüßen zu dürfen.

Die Ruhe vor der Wahl

Im Sommer warf dann die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Die Eurokrise trat in den Hintergrund, ja war im Prinzip gelöst, so man zahlreichen Politikern nicht nur Gehör, sondern auch Glauben schenkte. Lediglich eine IWF-Prognose, dass Griechenland 2014 einen neuerlichen Schuldenschnitt brauchen werde, störte den schönen Schein und den eigentlich ausgesprochen harmonisch verlaufenden Wahlkampf. Wie Wahl ausging, ist hinlänglich bekannt: Weil fast 16 Prozent der Stimmen dank der Fünf-Prozent-Hürde einfach unter den Tisch fielen, schrammte die CDU mit 41,5 Prozent der Stimmen knapp an der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament vorbei.

Aber auch die anderen Parteien konnten ihre Sitze in Relation zu den dem Wähler abgerungenen Stimmen deutlich steigern und waren nicht unzufrieden. Nur Jürgen Trittin wurde wohl unsanft aus seinen Vizekanzlerträumen gerissen. An den Wahlkampf schlossen sich dann direkt die Koalitionsverhandlungen an, die zwei Monate dauern sollten und eigentlich nur dazu dienten, den Genossen von der SPD-Basis klarzumachen, die Führung habe hart für sie gestritten und sie mögen nun doch bitte der großen Koalition zu stimmen. Dieser Bitte kam die Basis umgehend nach. Nur die Jungsozialisten zeigten sich etwas bockig, aber das kennt man ja.

IWF fordert Pauschal-Abgabe

Die Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen konnte auch eine Studie des IWF (mal wieder!) nur kurz stören. Unter den schönen Titel „Taxing Times“ schlugen die Verfasser des „Fiscal Monitor“ etwas versteckt auf den hinteren Seiten eine pauschale Abgabe auf des Nettovermögen der Bürger vor – nach ihrer Berechnung sollten rund 10 Prozent ausreichend sein, um die Staatsverschuldung auf das Vorkrisenniveau zu drücken. Irgendwie hatten die Autoren aber dabei ihren eigenen Hinweis, dass eine solche Abgabe möglichst überraschend kommen müsse, bis zur Veröffentlichung der Studie schon wieder vergessen – aber gut, den meisten Bürgern wird es mit dem IWF-Vorschlag ähnlich gehen…

Und sonst..? Ach ja, der Dauerstreit um die deutschen Exportüberschüsse, die dank des EEG permanent steigenden Strompreise, das Rekordtief der Zinsen in der Eurozone, die kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommene Bankenunion – das abgelaufene Jahr hielt viele Ereignisse bereit, die einen Kommentar wert gewesen wären. Aber die paar wenigen – hier aufgeführten – reichen eigentlich bereits, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass 2013 kein gutes Jahr war – weder für freie Märkte, auch nicht für den Rechtsstaat und die Demokratie. Für „Europa“ schon gleich gar nicht. Leider hält sich auch unsere Zuversicht, es könne 2014 besser werden, angesichts der Weichenstellung doch sehr im Rahmen. Trotzdem oder gerade deshalb: Alles Gute für 2014!