Die AfD zwischen Anspruch, Wahrnehmung – und Scheitern

Das Sein oder Nichtsein der AfD als politische Kraft und Alternative beginnt sich langsam zu entscheiden. Wer sie ins rechte politische Spektrum führt, wird sie zerstören. Die AfD sollte vielmehr pragmatisch und unideologisch sein. Eine Partei, die die Würde und Freiheit der Bürger achtet, schreibt RALF BISCHOFF*.

Die letzte Bundestagswahl ist Geschichte. Die AfD war angetreten, um im deutschen Bundestagvertreten zu sein; sie hat es nicht geschafft! Zwar feiern sich viele Mitglieder selbst, wie toll der Erfolg doch sei – „fast haben wir es ins Parlament geschafft“ – nach so kurzer Vorbereitungszeit, so bescheidenen finanziellen Ressourcen, so scharfem Gegenwind von den Medien und den Altparteien. Es wird also das Ergebnis aus motivationalen Gründen als Erfolg verkauft, der keiner ist! Und dafür gibt es Gründe!

Es gab einerseits Unzulänglichkeiten, die auch im Wahlkampf und den Slogans selbst begründet sind. War das Motto „Mut zur Wahrheit“ tatsächlich über alle Zweifel erhaben? Ich befürchte nicht. Wie oft es ist an Infoständen vorgekommen, dass Passanten widerwillig, sarkastisch oder zynisch ausriefen: „Ihre Wahrheit behalten Sie mal für sich!“ Der Anspruch allein, die „Wahrheit“ zu kennen oder auch thematisieren zu können, erzeugt natürlichen Widerspruch! Der Slogan war sicherlich besser geeignet für die Motivation der Mitglieder als für die Überzeugung von Wählern, die ohnehin fortwährend dem Mediengetrommel für das „politische Projekt“ Euro ausgesetzt gewesen sind.

„Mut zu Tatsachen“

Wer stellt sich schon gern gegen die wahrgenommene Mehrheit, die vermeintlich Starken? Dazu gehört Chuzpe, Weitsicht und Ideologiefreiheit – also Eigenschaften, die im nationalen Gepräge Deutschlands eher selten vorkommen – Ausnahmen bestätigen hier eher die Regel. „Mut zu Tatsachen“ wäre vielleicht nicht schlecht gewesen; dies hätte vor allem auch in der Tradition der Aufklärung gestanden. Aufklärung ist jedenfalls immer zukunftszugewandt!

 Manöverkritik ist auch bei der AfD nach der Wahl angesagt. Wir sollten uns bemühen, die Fehler zu erkennen. Denn ich bin sicher, dass die AfD es tatsächlich hätte schaffen können, im deutschen Bundestag vertreten zu sein. An den Slogans allein lag es nicht! Vielmehr hat die AfD einschneidende Probleme, die einer politischen Klärung bedürfen und über die Zukunft und Zukunftsfähigkeit dieser Partei Auskunft geben.

Wie ist die AfD einzuordnen?

Damit sind nicht die handwerklichen Fehler während des Wahlkampfs angesprochen. Die meisten in der Partei sind keine Profipolitiker; einige Fehler gehören zum Lernprozess des politischen Handwerks, und das macht die AfD eher sympathisch. Die politische Verortung der AfD ist entscheidend! Und sie ist ungeklärt! Sie ist auch erschwert durch das unterschiedlich erfolgreiche Abschneiden in den neuen und alten Bundesländern. Hier eine zutreffende Deutung vorzulegen ist entscheidend!

 Meistens ist die AfD von den Mitgliedern und Befürwortern zur Zeit – und sicherlich auch von den meisten der derzeitigen Wählern(!) – als „unideologische“ Partei wahrgenommen worden, eine Partei, die weder „links“ noch „rechts“ ist, sondern eine Partei des „gesunden Menschenverstandes“ aus der „Mitte der Gesellschaft“. Das klingt sehr nach dem Streben nach den Vorteilen von Akquieszenz, um einer Ächtung durch die Medien und politischen Widersacher auszuweichen. Das klingt tatsächlich danach, dass die AfD eine Partei „neuen Typs“ wäre, die sich pragmatisch und unideologisch der hoch auftürmenden politischen Probleme in Deutschland widmet.

Wie sieht das politische Leitbild aus?

Dabei gibt es fast jeden Tag eine andere Stellungnahme von Mitgliedern, Sprechern und auch selbsternannten Deutern der AfD. Einen Tag liest man vom Bundesvorstand, dass die AfD eine „konservativ“ ausgerichtete Partei sei mit „christlich verankerten Wertvorstellungen“. Am nächsten Tag ist zu lesen, dass die AfD „keine konservativePartei rechts der CDU“ sein will. Der folgende Tag bringt die Stellungnahme, die AfD sei „keine FDP 2.0“ – ein Hinweis auf das zu Recht jämmerliche Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl und die Angst, Mitglieder der FDP könnten sich in die AfD aufmachen und eine liberale Stimme dort zur Geltung bringen. Es gibt sogar Personen in Landesvorständen, die hier eine echte Gefahr für die AfD wittern! Das ist absolut bizarr! Welches politische Leitbild steht bei solchen Personen auf der Agenda?

Hier wird es interessant! Auch die Frage zum Umgang mit erst jetzt Übertretenden Ex-Freiheit-Mitgliedern gehört hier hin. Die Zukunftsfähigkeit ist direkt angesprochen – und hier gibt es eine Kakophonie, die insgesamt wenig überzeugend ist. Wir müssen erneut die Frage stellen: Wie ist die AfD also politisch einzuordnen? Eine wichtige Frage, die zutreffend derzeit kaum zu beantworten ist.

Die AfD als Wundertüte

 Diese Wundertüte wird gerade zaghaft geöffnet! Und damit wird über die Zukunft dieser ganz neuen Partei von den Protagonisten entschieden, indem der Inhalt der Wundertüte sortiert wird. Gibt es hier Inhalt, der besser entsorgt werden sollte, wenn diese junge Partei einen Stellenwert in der politischen Landschaft erhalten sollte? Reicht der Inhalt für die Bewältigung der anstehenden politischen und gesellschaftlichen Probleme?Eine Partei jenseits der Altparteien im Parlament wird dringend benötigt.

Wer die Probleme der Währungsunion thematisiert, die undemokratischen Tendenzen zur weiteren „Integration“ Europas über die Monnet-Methode ohne direkte Demokratie – also ohne die Mitwirkung des Souveräns, die beklagenswerte und im Hintergrund verlaufende Enteignung deutscher Sparvermögen über eine Politik der EZB, die für diese Finanzpolitik zugunsten der südeuropäischen Länder keinerlei Mandat hat, wird in der Tat nach Alternativen suchen. Hier werden die meisten AfD-Mitglieder ihre Motivation wiederfinden, sich in dieser Partei zu engagieren. Aber die Bestandsaufnahme zur politischen Ausrichtung dieser jungen Partei darf hier nicht enden. Hier erst beginnt sie! Um das zu verstehen, muss eine kurze Skizzierung der Umstände dieser Parteineugründung erfolgen.

 Enorm breites Spektrum

Die AfD ist hastig gegründet worden, weil sie unter enormen Zeitdruck stand: Die Beteiligung an der Bundestagswahl sollte unbedingt ermöglicht werden. Unter enormen Zeitdruck wurden die Landesverbände gegründet, die Unterschriftenaktion erfolgreich durchgeführt und Kandidaten aufgestellt, die so gut wie niemand kannte! Das Parteiprogramm wurde auf dem Gründungsparteitag ohne Murren vorläufig verabschiedet. Wer kann schon Aussagen machen über die politischen Vorstellungen von den Mitgliedern in den Vorständen, der Protagonisten im Hintergrund, die bisweilen anscheinend eine eigene politische Agenda verfolgen? Hier treffen Vorstellungen aufeinander, die vielleicht völlig disparat sind! Das Spektrum ist enorm breit – die AfD wird klären müssen, was sie tatsächlich will.

Die notwendig hastige Gründungsphase hatte zur Konsequenz, dass sich ein bestimmter Personenkreis, der vorher schon länger in der Wahlalternative 2013 aktiv war, sich Spitzenfunktionen sichern konnte – da entpuppt sich der eine oder andere mittlerweile tatsächlich als Belastung für die AfD als eine Partei, die nicht „rechts“ sein will. Hier haben sich Personen auf Sessel gesetzt, die sie nur aufgrund des Zeitdrucks bis zur Wahl erklimmen konnten; ein längerer Prozess der politischen Entfaltung dieser Partei und damit ein genaueres Kennenlernen dieser Personen hätte womöglich deren Wahl niemals ermöglicht. Zumindest dann nicht, wenn die AfD nicht die neue „Freiheit“ werden soll!

Volatile Stimmen

Das kann sich als entscheidender Nachteil für die Partei entpuppen. Es sollte niemand vergessen, wie niedrig das Wählerpotential der „rechten“ Parteien tatsächlich einzuschätzen ist. Womöglich waren viele Wählerstimmen bei der Bundestagswahl einem Vertrauensvorschuss auf die selbst behauptete Verortung dieser Partei in der „Mitte der Gesellschaft“ und des Protests geschuldet. Solche Stimmen sind sehr volatil. Wer in einer politischen Analyse den relativen Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dem Wirken konservativer Protagonisten in der AfD zurechnen will, irrt sich womöglich ganz entsetzlich. Es gibt genügend Indizien, die die gegenteilige Schlussfolgerung nahelegen!

AfD-Aktion vor dem Kanzleramt / Foto: GEOLITICO

AfD-Aktion vor dem Kanzleramt / Foto: GEOLITICO

 In der Tat gibt es Mitglieder, die eine extrem konservative Ausrichtung der Partei wünschen. Einige sagen deutlich, dass sie eine Partei „rechts von der CDU“ wünschen. Die Wertvorstellungen sind häufig fundamentalchristlich und bisweilen nationalistisch; hier soll die „Erneuerung“ erfolgen auf der Basis konservativer und christlicher Wertvorstellungen. Was ist das eigentlich? Ist es die katholische Soziallehre, die vor allem Solidarität fordert? Ist es die protestantische Leistungsethik, die dem eigenen Selbst viel mehr Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zuweisen will? Sind es eher fundamentalchristliche Vorstellungen, die aus einem christlichen „Glauben“ gespeist werden und sich schon damit gegen andere Religionen aufstellen, gegen Sterbehilfe, für das Betreuungsgeld, ein Abtreibungsverbot? Alles direkte Einflussnahme des Staats auf das Individuum!

Nationalkonservative Reaktanz?

Oder sind es nationalkonservative Vorstellungen von einem „besseren“ Deutschland, die als Reaktanz einer von einigen prominenten Politikern der Altparteien auf das allzu deutliche Zelebrieren der „ewigen Schuld“ der Deutschen gedeutet werden kann? Dieser Weg kann sehr schnell abschüssig werden! Insbesondere dann, wenn dadurch Ausländerfeindlichkeit begünstigt wird.

Die absolut wichtigste Frage ist jedoch, ob solche politischen Festlegungen zielführend sind für die politischen Herausforderungen, die vor Deutschland und dessen Bevölkerung liegen. Werden hier die großen Probleme thematisiert? Oder werden bedeutungsarme Randgebiete hochstilisiert, die nur ein gekränktes Mütchen kühlen und einer einflüsternden ideologischen Verbrämung geschuldet sind?

 Motive und ihre Wirkung

Dazu eine Illustration: Ein Faktum ist, dass es in Deutschland zu wenige Kinder gibt! Wir wollen, dass mehr Kinder geboren werden, um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu verbessern. Das ist der gemeinsame politische Nenner aller Mitglieder. Aber wie wird dieses Ziel erreicht? Welche Deutungsmuster erhalten die Oberhand? Ist ein pragmatischer Ansatz hier angemessen? Oder sind die Antworten hier tatsächlich in solchen weiter oben skizzierten sehr konservativen Vorstellungen zu finden? Und vor allem: Wo siedelt sich die Partei damit an? Sieht so die „Mitte der Gesellschaft“ aus? Will die AfD eine Partei sein, die Vorschriften zur Lebensbewältigung der Menschen herausgibt?

Ein Faktum ist, dass Deutschland über eine von den Altparteien durchgepeitschte Souveränitätsabgabe an Brüssel an deutscher Verwurzelung und Identität einbüßt. Aber hier ist ein sensibles, balancierendes Vorgehen angezeigt, das nicht in einer national-chauvinistischen Verblendung endet. Denn das hier an Deutschland exemplarisch eingeführte Problem betrifft alle europäischen Nationalstaaten! Wer hier ansetzt, kämpft für ein Europa der Vaterländer ohne nationalen Ballast! Unterschwellig werden hier in der Tat Motive bedient, die vielen in ihren schädlichen Auswirkungen völlig unbewusst sind.

Politische Kräfte im Hintergrund

Es gibt viele politische Kräfte im Hintergrund. Wer ist der sogenannte „Freundeskreis der AfD“? Hat die Anzeigenkampagne in der FAZ tatsächlich zu mehr Stimmen geführt? Oder hat diese Kampagne sogar Schaden in Bezug auf die Stimmenvergabe bei der Wahl gesorgt? Wie ist diese Kampagne überhaupt zu bewerten? Wer darf sich „Freundeskreis“ nennen? Mit welcher Berechtigung? Wer meint denn, im Namen der AfD für Partikularinteressen im Zusammenhang sowjetischer Entscheidungen nach einem verlorenen Krieg sprechen zu können? Gab es nur sowjetisches Unrecht, das rückgängig gemacht werden sollte? Wie weit soll das gehen? Andere „Freunde“ der AfD könnten genauso gut im Rahmen einer solchen quasi offiziösen Kampagne ganz andere Forderungen erheben. Dieser Vorgang ist somit schon hochproblematisch! Vielleicht sogar parteischädigend!

Es gibt noch viel mehr! Wer darf im Internet einen Blog betreiben, der über Google-Anzeigenschaltung den Eindruck vermittelt, er sei das offizielle Sprachrohr der AfD? Wo niemand kontrolliert oder begutachtet, was dort in welchem Zusammenhang publiziert wird aber ein zutreffendes Bild der AfD und deren Entscheidungsträger zu vermitteln vorgibt? Problematisch sind vor allem die neben der Europroblematik weiteren Inhalte an solchen – vermeintlich im Namen der AfD erfolgten – Publikationen: Da wird gegen Ausländer vom Leder gezogen, selbstgedeutete „christliche“ Werte hochgehalten, pseudowissenschaftliche Studien präsentiert, die die geneigte politische Einstellung beispielsweise gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren wissenschaftlich untermauern soll. Und es ist durchaus auch Perfidie dabei: Wer den HALO-Effekt aus der Sozialpsychologie kennt, weiß, dass über Affirmation nur eines Teils des Inhalts seitens der Leser auch die weitere in diesem Kontext angesiedelte Information in einem positiven Licht erscheint.

Subtile Agitation

Hier konkret: Wer hier Hintergrundinformation zur Problematik des „politischen Projekts“ Euro findet, neigt dazu, den anderen Inhalten auch eher zuzustimmen, als wären sie als isolierter Beitrag erschienen – nämlich durch die Wirkung des in der Sozialpsychologie beschriebenen HALO-Effekts. Hier wird sofort ersichtlich, dass die AfD qua semantischer Strategien zwangsläufig in eine bestimmte politische Richtung gezogen wird – nämlich in die ultrakonservativen Fahrwasser! Und genau das hat Methode: unautorisiert, selbstgefällig, missionierend und verzerrend. Wurden hier Wählerstimmen generiert? Oder wurden hier eher potentielle Wähler, die sich tatsächlich in der „Mitte der Gesellschaft“ verorten, verprellt? Das Wahlergebnis spricht für Letzteres! Und den recherchierenden Journalisten der deutschen und internationalen Presse wird hier Zeugnis einer politischen Ausrichtung gegeben, die dazu führt, dass die Medien die AfD als „rechtspopulistisch“ darstellen können.

Ich befürchte, es gibt so einige selbsternannte Strippenzieher innerhalb der AfD, die gar keine Vorstellung davon haben, was eine „rechte“ Partei ist. Denn hier bliebe zu klären, warum sich so einige Protagonisten eben nicht in der Partei die FREIHEIT, bei pro D, den Republikanern oder eben sogar bei der NPD politisch betätigen. Denn alle gerade genannten Parteien haben bezüglich der Europroblematik eine ähnliche Beschlusslage wie die AfD. Wenn die AfD nicht in der politisch „rechten“ Ecke verortet werden will, dann muss sie sehr genau klären, welche Unterschiede es zu diesen Parteien gibt.

Abgrenzung nach rechts

Lippenbekenntnisse und der Hinweis auf die Bejahung des Grundgesetzes sind nicht ausreichend! Die Taten bestimmen – nicht das Wort! Und wer allerdings meint, die AfD solle „rechtspopulistisch“ werden oder sich dazu bekennen, wird schnell erkennen, dass ein solches Projekt genauso wenig Erfolg haben wird, wie die anderen in diesem Zusammenhang genannten Parteien!

Hier zeigt sich die Weggabelung. Es ist erforderlich, glasklar die Bedingungen für einen zukünftigen Erfolg der AfD als Partei herauszuarbeiten; denn dieser von vielen gewünschte Erfolg ist derzeit eher zweifelhaft. Die Idee, dass der relative Erfolg einfach in die Zukunft mit einem Wachstumspotential fortgeschrieben werden kann, ist politisch naiv und dürftig! Was ist auf dem politischen Schachbrett der AfD zu sehen? Nicht alles! Vieles ist noch nebulös und im Entstehen.

Glücksritter und Trittbrettfahrer

Aber es gibt ein politisches Pfund, mit dem die AfD wuchern kann: Herr Prof. Dr. Lucke! Er ist ein hervorragender Wahlkämpfer. Ein Mann, der versteht, Argumente stilsicher und einleuchtend vorzubringen. Seine Teilnahme an politischen Talkrunden spricht hier Bände. Somit macht die Präsenz von Herrn Lucke und einigen seiner Mitstreiter viel des derzeitigen, aber vorläufigen Erfolgs der AfD aus. Herr Lucke ist nicht Bestandteil der Wundertüte. Aber auch hier gibt es Schatten – wie überall. Eine Binsenweisheit… Jedenfalls hat Herr Lucke im Wahlkampf keine fundalmentalchristlichen oder national- chauvinistischen Klischees bedient – dafür ist er zum Glück völlig ungeeignet. Er ist ein Politiker, der durch überzeugende Argumente Wählerstimmen geworben hat. Allerdings liegt hier auch ein Problem!

Das AfD-Führungs-Team (v.l.): Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke / Screenshot aus einem Video im Text

Das AfD-Führungs-Team (v.l.): Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke / Foto: GEOLITICO

Wer bastelt an der politischen Agenda der AfD? Wer sorgt für deren Weiterentwicklung? Man kann schnell den Eindruck erhalten, dass politische Glücksritter und Trittbrettfahrer den Bundessprecher der Partei, Herrn Lucke, als „nützlichen Idioten“ sehen, um eine ganz andere politische Agenda parlamentarisch zu verankern. Gewissermaßen nebenher vorangetrieben von Glücksrittern und Trittbrettfahrern, die ohne dieses Gerüst der Glaubwürdigkeit, der Kompetenz und des Stehvermögens selbst politisch absolut bedeutungslos wären.

Die Mitte nur einLippenbekenntnis?

Das ist ein Segeln unter falscher Flagge! Herr Lucke steht für die „Mitte der Gesellschaft“ – aber offenbar ist diese Mitte für einige nur ein Lippenbekenntnis! Oder es fehlt eine Explikation, was unter „Mitte der Gesellschaft“ zu verstehen ist. Es gibt so einige „bekannte“ – nicht prominente(!) – Mitglieder, die meinen, alle Altparteien seien „links“; in selbstgedrehten Videos geben sie diese Einschätzung unverblümt mit ungezügelter politischer Borniertheit zum Besten und stellen sich unbeabsichtigt, aber eben unmissverständlich, damit selbst in die „rechte“ Ecke. Wen wundert es dann, dass die Medien die AfD des „Rechtspopulismus“ bezichtigen? „Mut zur Wahrheit“ ist ein politischer Slogan der AfD gewesen. Hier politischer Slogan der AfD gewesen. Hier gehört er auch her, und zwar gepaart mit der kritischen Einsichtsfähigkeit bezüglich eingenommener politischer Positionen. Logik ist wichtiger als unlogische Glaubensbekenntnisse!

Wer diesen Weg in das rechte politische Spektrum weiter beschreitet, zerstört die AfD! Wer diesen Weg beschreitet, geht den Weg der anderen gescheiterten „rechten“ Parteien in das politische Sektierertum. Wer diesen Weg beschreitet, überschätzt das ultrakonservative Moment in der deutschen Gesellschaft bei weitem, wenngleich die Protagonisten zu den besonders lauten und sich in den Vordergrund spielenden Akteuren gehören. Drei Prozent Wählerstimmen wären das zukünftige Ergebnis. Ideologie- oder glaubensgetriebene Politik werden nicht reüssieren!

Gefährliche rückwärtsgewandte Anleihen

Wir befinden uns weder im 19. noch 20. Jahrhundert; die übermächtigen Probleme, der sich Deutschland und Europa mittelfristig – vielleicht sogar schon kurzfristig – ausgesetzt sind, haben Besseres, Intelligenteres, Überzeugenderes, Zukunftsfähigeres verdient. Rückwärtsgewandte Anleihen an vermeintlich bessere Zeiten sind zum politischen Scheitern verurteilt! Politische Fehlschlüsse aufgrund konstruierter geschichtlicher Analogien sind gefährlich! Hier spielt nur eine peinlich missionierende Motivation eine Rolle, die bei der Lösung der anstehenden politischen Probleme zum Ballast wird!

Ausgangspunkt für die AfD war und ist der Euro. Dieses „politische Projekt“ wird von der AfD zu Recht in Übereinstimmung mit vielen politischen Beobachtern – auch international – ökonomisch als gescheitert wahrgenommen. Der Euro wird zu dramatischen Wohlstandsverlusten, Transfernotwendigkeiten und unlegitimierten politischen Prozessen führen, die womöglich in der Unfreiheit der Menschen Europas münden. Unvergessen ist, dass der Sozialismus im Osten früher auch ein „politisches Projekt“ wider ökonomischen Sachverstands war. Der Euro als Stemmeisen für die Erzwingung von weiterer politischer Integration Europas wird von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen, weil sie die Freiheit der europäischen Völker bedroht. Jedes AfD-Mitglied kennt die entsprechenden Argumente.

Bedeutung der Freiheit

Freiheit ist hier also der grundlegende und bedeutungsvollste Begriff. Freiheit der Völker, Bestimmung der politischen Agenda direkt durch den Souverän. Keine Bevormundung durch nicht gewählte Institutionen, sondern direkte Beteiligung des Souveräns. Kein Beschwichtigen, Vertrösten und Versprechen mehr in Bezug auf dieses entsetzliche „politische Projekt“ durch die Altparteien, die nicht mehr selbstkritisch merken, welchen steinigen Weg sie eingeschlagen haben und gutgläubig und ideologiegetrieben jedwede Probleme kleinreden – ein furchtbarer, typisch deutscher Größenwahn!

Freiheit sollte die AfD allerdings auch den Menschen in anderen Lebenszusammenhängen zubilligen. Dazu gehören eben auch die Freiheit der Menschen über ihr Leben, ihr Verhältnis zum Staat. Die Freiheit, über die Früchte ihrer Leistung zu entscheiden. Die Freiheit, ihren Körper, ihre Sexualität, so zu leben, wie sie möchten. Die Freiheit, sich für einen „Glauben“ zu entscheiden, der für die individuelle Lebensbewältigung nutzstiftend sein kann; oder auch die Freiheit, keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören. Die Freiheit zu fördern, für ein selbstbestimmtes Leben und alles, was dazu gehört, einzutreten. Die Freiheit, Chancengerechtigkeit zu fördern um volkswirtschaftlich bislang bildungsfernere Bevölkerungsschichten nutzbar zu machen… hier wäre eher der Weg, wie sich die AfD aufstellen sollte: Pragmatisch, unideologisch, die Würde und Freiheit der Bürger achtend und ohne die Bevormundung seitens des Staats durch traditionell vermittelte Vorstellungen, die reine Glaubensbekenntnisse als Grundlage kennen.

 Was ist Familie?

Welches sind also die wirklichen Herausforderungen? Ist es das Betreuungsgeld? Die Durchsetzung des „christlichen“ Wertekanons (wobei zu explizieren wäre, was hier genau gemeint ist)? Ist es die Herausforderung, die traditionelle Familie als sakrosankt zu klassifizieren? Die Familie ist absolut wichtig, das ist eine Binsenweisheit. Viel wichtiger ist allerdings prinzipiell der Ort, an dem Mitgefühl, Verantwortung füreinander, Selbstachtung, Pflichten, etc. gelernt werden, wo ein Mensch zum Individuum erwachsen kann, und wo er sich als einzigartig erlebt. Jede Gestaltung dieses Lebensbereichs muss uneingeschränkt von staatlichen Eingriffen freigehalten werden, und das muss auch für jede Art ihrer Ausgestaltung gelten. Jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie er diesen Kernbereich des Privaten gestaltet. Dem Staat steht kein Recht zu, irgendeine Form des Zusammen-/Familienlebens zu regeln, zu fördern oder zu benachteiligen. Das ist ein liberaler Anspruch, der gerade die Bevormundung seitens des Staats zurückweist!

Ist die Familie tatsächlich der wichtigste Garant für die Bildung der Kinder? Überall? Wie ist das bei eher bildungsfernen Schichten? Ist das die Lebenswirklichkeit in der deutschen Gesellschaft? Gelingt hier die Zukunftsfähigkeit? Chancengerechtigkeit ist hier nur unzureichend angesprochen – für die AfD sollte das allerdings ein wichtiges Thema sein!

Komplexer Klärungsbedarf

Die Herausforderungen sind also weiter gespreizt. Viel weiter!

  • Wie sieht es aus mit dem Finanzsystem über den Euro hinaus?
  • Wie steht die Partei zu Leistungsethik?
  • Zu welchen Belastungen der Menschen wird die dramatische Staatsverschuldung führen?
  • Wie werden Renten gesichert?
  • Wie wird der anstehende Wohlstandsverlust bewältigt?
  • Wie wird sichergestellt, dass in Deutschland wieder mehr Kinder gezeugt werden? Was kann man in diesem Zusammenhang – ganz pragmatisch(!) – von anderen Staaten lernen?
  • Wie ist zukünftig die persönliche Freiheit bestellt? Wie transparent soll das Leben jedes Einzelnen für die Behörden werden?
  • Wie sieht es aus mit der Entwicklung hin zu einem Bargeldverbot?
  • Welche Rolle sollte Deutschland – mit der Erfahrung der Nazi-Diktatur und der darauffolgenden politischen Entwicklung – in der Außenpolitik anstreben?

 Das ist nur ein Ausschnitt der politischen Komplexe, die einen eminent wichtigen Klärungsbedarf für unsere Zukunft erfordern. Das sind auch Fragen, die über das kurze Parteiprogramm der AfD hinausgehen. Hier sind möglichst ideologieferne Überlegungen von politischen Vordenkern erforderlich, die sich eher an den Ausführungen beispielsweise eines Sir Karl Popper halten als an politisch unwichtigen Glaubensbekenntnissen, die nur privat und persönlich Bedeutung erlangen sollten, aber nicht in die Bevormundung anderer Individuen zu deren Lebensweise und Einstellungsmustern führen sollten! Das können die Altparteien besser!

Menschenverstand oder Sektierertum

Der Weg für eine wirkliche politische Erneuerung geht weit über das hinaus, was man derzeit von Protagonisten innerhalb der AfD zu hören und zu lesen bekommt. Die Herausforderung ist gewaltig; sie erfordert politische Disziplin, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein, Glaubwürdigkeit, Unkorrumpierbarkeit und Ideologieferne.

Dann liegt der Standort der AfD in der „Mitte der Gesellschaft“, dann ist die AfD weder „links“ noch „rechts“, sondern tatsächlich eine Partei neuen Zuschnitts.

Dann ist die AfD die Alternative, die für die behutsame Lösung der großen Probleme, die vor uns liegen, geeignet wäre. Die Weggabelung ist einfach: Entweder eine moderne Partei des „gesunden Menschenverstands“, oder politisches Sektierertum deutlich unterhalb von 5 Prozent der Wählerstimmen – genau so, wie die anderen Parteien am rechten Spektrum. Hier sollte jeder einen Schritt zurückgehen und intensiv – auch selbstkritisch – nachdenken. Die Wundertüte ist geöffnet. Nicht alles und jeder, der zum Vorschein kommt, ist für die Zukunft brauchbar. Die Idee, einen Schirm über alle zu spannen und eine eklektisch konstruierte AfD-Identität zu entwickeln, die darüber hinaus auch bei Wahlen erfolgreich wäre, ist politisch naiv! Das Gelingen oder das Scheitern der AfD als politische Kraft und Alternative beginnt sich langsam zu entscheiden.

*Ralf Bischoff ist Geschäftsführer eines mittelständischen Softwareunternehmens mit internationaler Ausrichtung. Er hat Psychologie, Betriebswirtschaft und Informatik in Berlin und in Boulder, Colorado studiert.

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