Deutschland muss sich seiner Identität bewusst werden!

Der Fall Edward Snowden hat es überdeutlich gezeigt: Für Deutschland ist es an der Zeit, sich der eigenen Identität bewusst zu werden und mit einer aufgeräumten Vergangenheit Freiheit und Demokratie zu verteidigen!

 

Deutschland muss zusehen, wie die eigene Regierung vor dem Machtwillen der USA und den Briten einknickt – zu Lasten der Demokratie und der Freiheit eines jeden Bürgers. Es ist jetzt an der Zeit, sich der eigenen Identität bewusst zu werden und mit einer aufgeräumten Vergangenheit die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen. Deutschland muss sein Gesicht zeigen.

Wir hatten in der frühen Vergangenheit zwei Diktaturen – nacheinander: Eine Rechts- und eine Linksdiktatur. Jetzt, knapp ein viertel Jahrhundert nach der Wiedervereinigung, wird es Zeit, die Politik der Mitte umzusetzen. Die negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit sind für Deutschland die Chance, Entscheidungen für die Zukunft einzigartig und umfassend debattieren und tragen zu können.

Verantwortung für den gesellschaftlichen Rand

Wir müssen keine extremen Meinungen und Ansichten mehr fürchten. Im Gegenteil: Ränder einer Gesellschaft sind wichtig, um sich der Mitte bewusst zu sein, diese hellwach zu verteidigen und damit lebendig bleiben zu lassen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Als Rand sind nicht Staats- bzw. Verfassungsfeinde gemeint, denn diese stehen selbsterklärt außerhalb der Gesellschaft. Gemeint sind zu unrecht vernachlässigte Bürger, die in ihrer tatsächlichen oder gefühlten Isolation ein Ventil suchen. Auch diese Bürger sind Teil unserer Gesellschaft. Auch für den Rand tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Denn Verantwortungslosigkeit ist die Schwester von Extremismus und dieser gehört eben nicht in unsere Mitte.

Das Bundeskanzleramt in Berlin / Quelle: Wikipedia/Martin Künzel

Das Bundeskanzleramt in Berlin / Quelle: Wikipedia/Martin Künzel

Wir haben in der Mehrheit unter Extremismus gelitten. Wir sind nun aber erfahren und unserer Geschichte selbst bewusst genug, um mehrheitlich die richtigen Entscheidungen zu treffen – ohne einen Bewacher an unserer Seite. Es wird Zeit, dem großen Bruder auf Augenhöhe entgegenzutreten. Wir sind nicht mehr die Kinder der Demokratie, wir sind erwachsene Demokraten. Als solche sollten wir die Souveränität unseres Staates nicht Stück für Stück aufweichen, sondern verteidigen. Die klaren Worte gegenüber den USA, die Innenminister Hans-Peter Friedrich zwar ankündigte, aber doch nicht aussprach, müssen gesagt werden: Jetzt! Denn hier geht es um unsere Grundwerte. Und wir müssen diese deutlich machen, wir müssen UNS als Staat deutlich machen. Ein klares Profil ist nicht nur für unsere „Freunde und Partner“ wichtig, es stärkt auch die Identität der Gemeinschaft im eigenen Staat.

Wahrheiten ertragen

Im Zuge einer solchen Klärung muss auch die Nachkriegszeit unter amerikanischer Besatzung aufgearbeitet werden. Wenn eine Gesellschaft eine Debatte erträgt, in der es um nicht weniger als die Totalüberwachung der freien Bürger geht, dann erträgt sie auch andere Wahrheiten. Es geht um die Frage, inwieweit von den USA und deutschen Behörden nach 1945 der Rechtsextremismus gefördert wurde – Beispiel „Stay Behind“. Die gleiche Frage betrifft auch den Linksextremismus – Beispiel „RAF“. Für eine junge Demokratie mag man argumentativ nachvollziehen können, dass diese durch geheime Aktionen auf Kurs gehalten werden müsse. Wenn dieses Argument auch sehr kritisch zu betrachten ist, kann und darf sich das nur auf unsere Vergangenheit beziehen. Politiker wurden lange genug in den Hinterzimmern der USA auf Linie gebracht, auf Zukunft gedrillt – auf eine Zukunft der britisch-amerikanischen Interessen, wie z.B. der Umsetzung des Neoliberalismus.

Jubelnde Revolutionäre nach Barrikadenkämpfen am 18. März 1848 in der Breiten Straße in Berlin / Quelle: Wikipedia

Jubelnde Revolutionäre nach Barrikadenkämpfen am 18. März 1848 in der Breiten Straße in Berlin / Quelle: Wikipedia

Es ist für Politiker, für Journalisten und für jeden von uns an der Zeit, sich seiner eigenen Identität bewusst zu werden. Natürlich soll das nicht automatisch heißen, den Amerikanern die Partnerschaft aufzukündigen oder dass wir Russland in die Arme rennen. Nein, es soll heißen, dass wir über unsere Positionen gesellschaftsübergreifend debattieren und diese demokratisch festlegen. Es kann überhaupt nicht sein, dass schwerwiegende Eingriffe wie die Abgabe von Souveränität an die EU oder auch ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA nicht auf dem Grund einer gesellschaftlichen Debatte und Wahl stattfindet. Dies kommt einer Entmündigung gleich. WIR sind das Volk, WIR wollen das entscheiden. Und wir haben einen festen, uns schützenden Fels, auf dem wir unsere Zukunft entfalten können: Unser Grundgesetz.

Gesetze im Sinne der Mehrheit

Das Grundgesetz mag als Provisorium oder als Ordnungsrichtlinien unter Besatzung erdacht gewesen sein. Aber genau dieses Grundgesetz garantiert unsere Demokratie, unsere Souveränität und die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Bürgers. Die Idee, dieses Grundgesetz – wie immer und aus welchen Gründen es auch zustande kam – durch eine neue Verfassung zu ersetzen, unsere Freiheit und Demokratie beschränken zu wollen, kann nur als absurd bezeichnet werden.

Natürlich: Man wird den Eindruck nicht los, dass selbst die Bundesregierung das Grundgesetz ständig überreizt. Da muss man nur das Hartz IV-Problem anführen oder den ESM nennen. Der Weg, um möglicherweise verfassungswidrige Regierungsentscheidungen über das Bundesverfassungsgericht rückgängig machen zu können, braucht oft Jahre. Jahre, die für viele Betroffene verloren sind. Es gebraucht also die eine oder andere Korrektur im Klageweg und es gebraucht schon vorher ein Vertrauen. Ein Vertrauen, dass Gesetze im Sinne der Mehrheit verabschiedet werden. Nicht das Vertrauen der Bürger muss wieder hergestellt werden, sondern das Vertrauen der Politiker in die Politik – in die Politik zum Wohle des eigenen Volkes.

Ein neues Selbstbewusstsein

Nur die eigene Bevölkerung kann dauerhaft Rückhalt geben. Ein Rückhalt, der natürlich ist. Rückhalt heißt auch, versagen zu können. Denn in der Demokratie politisch zu versagen heißt, in der Freiheit eines Volkes trotzdem eingebunden zu sein, eine Teilhabe auf Ewig.

Deutschland hat erstmals zur Fußballweltmeisterschaft 2006 so etwas wie Patriotismus gewagt und in Schwarz-Rot-Gold auf allen Straßen gezeigt. Es war ein Befreiungsschrei. Nicht wütend, nicht klagend, sondern friedlich. Nicht gegen etwas zu sein war in dem Geist, sondern für etwas. Für uns – und damit auch für Toleranz und Frieden. Orgiastisch und plötzlich wurde 2006 vorweggenommen, was wir nun Jahre später auch rational und erwachsen umsetzen können, ja müssen. Ein neues Selbstbewusstsein.

Ein in der Mitte ruhendes Land

Gerade in einer Welt, in der global gehandelt wird, in der die Wirtschaft wie ein unübersichtliches Rad alle Staaten miteinander verzahnt, ist eine gelebte eigene Identität, ein selbstbewusster Staat überlebenswichtig. Nicht nur für den eigenen Staat, sondern auch für die Handelspartner. Jeder Staat läuft in Gefahr, die eigene Identität zu Gunsten wirtschaftlicher, letztlich anonymer Interessen zu verlieren. Nur wenn ein Staat sich offen und deutlich dieser Gefahr entgegenstellt, wird dies als positives Beispiel Schule machen können.

Wenn die ein oder andere Bank fällt, wird die Welt nicht untergehen. Wenn der ein oder andere Lobbyist vor die Tür gesetzt wird, verschwindet damit nicht das Interesse der Bürger oder die fachliche Kompetenz. Deutschland muss nicht nur geographisch ein Land der Mitte sein, es kann auch politisch, wirtschaftlich, kulturell und geistig ein in seiner Mitte ruhendes Land sein, das für den inneren Frieden genauso bekannt ist wie für Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Völkern – zum Wohl des eigenen.

Weitere Texte von Björn Kügler finden Sie hier.

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Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel