Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter
Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter

Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter

Das Verfassungsgericht entwertet den Rechtsstaat. Investmentbanken, Bundesregierung und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB übt sich das Gericht wieder in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise, schreibt GUNNAR BECK.*

 

Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung  über das vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Maria Draghi im August 2012 angekündigte und im September 2012 vom EZB-Rat gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossene Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT-Programm). Die Anhörung ist die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12. September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen. (Mit einer Urteilsverkündung noch vor der Bundestagswahl rechnet kaum noch ein Beobachter.)

Für europäisches Recht ist in erster Linie der EuGH zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation. Die EU ist (noch) kein Staat, d.h. ein souveränes völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß einer gültigen innerstaatlichen Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben.

Macht der EU ist begrenzt

Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigen Verfassung, ist selbst hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten in ihrer Rechtsetzung und Macht begrenzt. In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrecht verfassungsgemäß ist,  entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht.

Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletztung und Kompetenzübertretung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht. Ähnlich äußern sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Füst.

Wirtschaftliches Unverständnis

Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches (Un)Verständnis und politische ‚Weitsicht‘ des Gerichts findet sich im Maastrichturteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf.  „Die Bundesrepublik Deutschland”, so die Richter, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus’ zu einer Währungsunion“, führt das Gericht in der Folge selbstsicher aus, zu einer Fiskal- und Transferunion. Mit dem Verboten der monetären Staatsfinanzierung  (Art. 123 AEUV) und dem Beistandsverbot (Art. 125 AEUV), betont das vom damaligen Vorsitzenden Paul Kirchhof verfasste Urteil, biete der Unions-Vertrag zureichende Gewähr gegen zukünftige finanzielle Begehrlichkeiten unter den Euro-Mitgliedstaaten und eine mögliche Transferunion. Befürchtungen der Eurogegner seien somit unbegründet.

Richterroben am Bundesverfassungsgericht / Quelle: Wikipedia/Evilboy

Richterroben am Bundesverfassungsgericht / Quelle: Wikipedia/Evilboy

Soviel zum richterlichen ‚Urteilsvermögen‘, an das Kirchhof und seine Kollegen heute nur ungern erinnert werden. Nach dem politisch willfährigen ESM-Urteil vom 12. September, mit dem das Gericht das Nichtbeistandsgebot endgültig juristisch zu den Akten gelegt hat, bietet das noch ausstehende Verfahren gegen das OMT-Programm, nun die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die allmähliche Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Gutachten der EZB

Im Hinblick auf die anstehende Anhörung haben sowohl die EZB als auch die Bundesbank aufschlussreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Im Verfahren selbst soll der im Zuge der Finanzkrise immer wieder als Fürsprecher zwielichtiger und zahlungsschwacher Banken in Erscheinung getretene EZB-Direktor Jörg Asmussen seinen Chef Mario Draghi gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertreten.

In ihrem Gutachten argumentiert die EZB vor allem, dass die höheren Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer weitgehend spekulativ begründet seien, d.h. Marktbefürchtungen eines Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone widerspiegelten.

So sei der zinspolitische Transmissionsmechanismus gestört, das Zinssignal durch den historischen Niedrigzins der EZB schlage sich also in den Krisenländern nicht in den gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden nieder. Voraussetzung für die effektische Geldpolitik der EZB sei somit vordringlich die Sicherung des Fortbestandes der Eurozone mit ihren gegenwärtigen Mitgliedern. Zwingt der Markt einigen Staaten zu hohe Zinsen auf, weil deren Verbleiben im Euroverbund nicht sicher scheint, müsse die EZB aus geldpolitischen Gründen auch deren Anleihen kaufen(, nur so lasse sicher die Risikoprämie beseitigen).

Das Staatsfinanzierungsverbot gemäß Art. 123 AEUV greife in diesem Fall nicht. Außerdem bestehe in den Krisenländern die Gefahr einer Deflation, ein Preisverfall sei aber mit dem Preisstabilitätsgebot nach Artikel 127 AEUV nicht vereinbar. Überdies, so hat EZB-Präsident Draghi mehrfach unterstrichen, heiße Preisstabilität keineswegs Nullinflation, sondern eine jährliche Inflation von um die oder knapp unter zwei Prozent. Steigen die Preise im Jahr um zwei Prozent, seien sie stabil, so Draghi. Wobei die eigentlichen Preistreiber für die privaten Haushalte, d.h. die Kosten für Eigenheime, Steuern und bedingt auch die Energiekosten, ohnedies nicht in die offizielle Inflationsrate einfließen.

Draghi: Herrscher der Eurozone

Von dieser sprachlichen Eigenmächtigkeit des neuen, allgewaltigen Herrschers über die Eurozone und dessen Missbrauch des allgemeinen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses einmal abgesehen, ist vor allem die extreme teleologische Auslegung ihres Mandats durch die EZB besorgniserregend.  Wäre jedes Mittel zur Effektivitätssteigerung der Geldpolitik, auch solche mit fiskalischen Folgen, gleichsam Teil des EZB-Mandats, verwischte sich damit jede Unterscheidung zwischen Geld- und Fiskalpolitik schon im Ansatz. Zudem täuscht der von der EZB mit der Abfassung des Gutachtens beauftrage und auch wohldotierte Professor Schorkopf geschickt darüber hinweg, dass Zinssätze stets nicht nur unternehmerische, sondern auch gesamtwirtschaftliche Risiken widerspiegeln.

Argumente der Bundesbank

Die Bundesbank betont in ihrer intern verfassten Stellungnahme, dass die Rettung der Eurounion keinesfalls Aufgabe der EZB sei. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion könne die Notenbank allenfalls dann garantieren, wenn sie zur Verhinderung eines Austritts eine bedingungslose, unbegrenzte Finanzierung jedes Landes zusage. Dies sei ihr aber  aufgrund des EU-Vertrages mit seinem Nichtbeistandsgebot und Staatsfinanzierungsverbot untersagt. Zudem seien  unterschiedliche Risikoprämien nicht nur zu erwarten, sondern nahezu unvermeidlich, da, solange Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung verblieben, die wirtschaftliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern auch mit potenziell unterschiedlichen Risiken verbunden seien.

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Des weiteren widerspricht die Bundesbank der extrem weiten Auslegungen ihres geldpolitischen Mandats durch die EZB, dergemäß umfassende Staatsanleihekäufe und andere von der EZB im Rahmen der zur Sicherung der Liquidität angeschlagener oder eigentlich längst bankrotter Banken geschaffenen Geldschwemme bereits ergriffene Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung der Gelpolitik der EZB zulässig sein sollen. Wäre eine Zentralbank zu allem legitimiert, was sich mit einiger Plausibilität als der Geldpolitik dienlich angesehen werden könne, so wären die normativen Grenzen der Geldpolitik bereits ex ante wirkungslos und jede Grenze zur Fiskalpolitik verwischt. Das, so argumentiert die Bundesbank, sei aber nicht das der Verständnis bei Gründung der Währungsunion gewesen, das der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Überdies stelle diese Auffassung sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank und damit die langfristige Preisstabilität in Frage.

Erhebliche Stabilitätsrisiken

Im Gegensatz zur EZB  geht die Bundesbank in ihrer Analyse auch auf die möglichen langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen von Draghis OMT-Programm für die Eurozone ein. Werden im  großem Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch erhebliche Stabilitätsrisiken selbst dann, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramm gebunden sein sollte, wie es der italienische Investmentbanker und jetzige EZB-Präsident wiederholt zur Beschwichtigung v.a. seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zusicherte.

Gekauft werden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB. Solvenz sichernde und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme dann fortschreitet, desto schwieriger wird der Ausstieg und umso geringer die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können. Im Ergebnis wäre das die Außerkraftsetzung des Preisstabilitätsgebots in Artikel 127 AEUV und das Ende der ohnedies schon fragwürdigen Unabhängigkeit der Notenbank.

Im direkten Vergleich mit dem wirtschaftlichen Gesamtblick der Bundesbank, erscheint das EZB-Argument, auch Maßnahmen mit möglicherweise bedeutsamen fiskalischen ‚Kollateraleffekten‘ seien dann geldpolitisch erlaubt, wenn sich die Geldpolitik anders nicht mehr umsetzen und die Währungszone sonst womöglich nicht mehr retten lässt, eher als fragwürdige Winkeladvokatur des Jesuitenschülers und in den Machtkorridoren der italienischen Hauptstadt und im Londoner Investmentbanking und Lobbyismus sozialisierten EZB-Präsidenten.  Dass die EZB-Anleihekäufe die  Kapitalmarktbedingungen beeinflusst und erheblich vergünstig haben, ist offenkundig. Und die sogenannte Konditionalität, d.h. die Umsetzung von Haushaltseinsparungen,  die den dadurch geholfenen Staaten zur Auflage gemacht wird, ist letztlich nur ein Versprechen,  dessen Einhaltung kaum  mehr mit der Drohung einer Aufkündigung der Unterstützungskäufe erzwungen werden kann, haben die Anleihekäufe erst einmal ein kritisches Volumen erreicht. Dass solche Versprechen letztlich leere Worthülsen sind, legt schon die ‚unendliche Geschichte‘ der Vertragsbrüche seit Euroeinführung nahe.

Illegalität des Handelns

Den Stabilitätspakt mit seinem Defizit- und Verschuldungshöchstgrenzen brachen seit Gründung der Eurozone jährlich im Schnitt gut zwei Drittel aller Mitglieder; die Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt, Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schuldenziel erreicht, auch Portugal  kommt seinen Versprechen nicht nach. Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regelmäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Raison gebracht. Ansonsten zieht es die Eurogruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi / Screenshot eines Videos im Text

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi /Foto: GEOLITICO

Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen klammer Eurostaaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten sowohl der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handelns des Notenbank zurück. Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastrichtkriterien v.a. die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investmentbanken bedroht sah.

Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte. Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euroderivaten verdient hat. Und auch nach seiner Ernennung zum Euronotenbankchef bleibt Draghi Mitglied etlicher internationaler Interessenvereinigungen wie der Group of Thirty, wo er sich regelmäßig u.a. mit führenden Investmentbankern über wirtschaftliche Fragen austauscht, darunter wohl die Geldpolitik der Notenbanken.

Selbst Karlsruhe zweifelt

Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs setzte sich der seitdem zum EZB-Chef avancierte Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung des Eurozone an. Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet. Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht. Noch verdächtiger ist die Tatsache, dass die EZB bislang genau immer dann Anleihen kaufte, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam, und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft will Draghi nur Anleihen der Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlangt. Genau das aber ist die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms hat selbst das bislang in EU-Fragen so fügsame Bundesverfassungsgericht, heißt es doch in einer Notiz der Randziffer 278 im ESM-Urteil vom 12 September, daß „ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt, … als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ sei.

Entschieden ist damit freilich nichts. Randziffer 278 ist für das anstehende Hauptverfahren nicht bindend, handelt es sich doch nur um ein obiter dictum, das der 2. Senat auf Dringen des einzigen kritischen Senatmitglieds, Richter Huber, in das vorläufige Urteil aufnahm.

Voßkuhle eine Marionette der Politik

Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht (nur) auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden etablierten Bundestagsparteien ernannt werden, also in der Mehrheit von SPD und CDU. Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen. Im Oktober relativierte Voßkuhle im Handelsblatt den Inhalt der Randziffer 278 kaum einen Monat nach Urteilsverkündung, indem er erklärte, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können.

Väter der Eurozone: Francoise Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Väter der Eurozone: Francoise Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Voßkuhle, so hatte das Handelsblatt bereits zuvor offengelegt, ist ausgewiesener Gegner der Verfassungsbeschwerde als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung.  Der Eindruck der Befangenheit des höchsten deutschen Richters verstärkt sich weiter durch seine engen Beziehungen zu führenden Politikern, u.a. zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit denen er im Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg  enge Zusammenarbeit pflegt.

Urteil vorab der EZB zugespielt

Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung ‚auf höchster Ebene‘ gegeben haben soll. Die Süddeutsche Zeitung sagte bereits eine Woche zuvor das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierung und führenden Investmenbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden. Wie gut die EZB informiert ist, deutete Mario Draghi auf seiner Pressekonferenz am 6. Juni versehentlich selbst an. Er sei sicher, das Gericht werde das OMT-Programm nicht stoppen; zudem entsende er seinen Direktor Asmussen, der „dem deutschen Rechtssystem sehr nahe ist“. Aus dem anschließend von der EZB veröffentlichten Text wurde dieser Freud’sche Versprecher dezent entfernt. Es war eine der wenige Unvorsichtigkeiten, die dem EZB-Präsidenten bei seinen öffentlichen Auftritten widerfuhr. Die Bemerkung bestätigt auch von Seiten der EZB, dass hinter den Kulissen emsig gekungelt und eng zwischen Gericht und der EZB zusammengearbeitet wird.

Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB.  Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im letzten Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle preis, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen. Der Deutschen Bank und anderen führenden Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.

Demontage demokratischer Grundrechte

Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, dass Verfassungsgericht werde erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen. Dies wäre ein Novum, entledigte sich das Gericht doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit, sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen. Voßkuhle und seinen Kollegen bietet diese Option allerdings den Vorzug, die Verantwortung auf ein anderes Gericht abzuwälzen, an dessen Integrationsfreundlichkeit in prinzipiellen Fragen nicht der geringste Zweifel besteht. Alternativ ist denkbar, dass das Verfassungsgericht die EZB-Anleihekäufe mit der bewährten ‚Ja, aber‘ Formel durchwinken wird: Ja zum OMT-Programm, aber die EZB müsse in Eigenverantwortung Sorge tragen, dass ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit nicht durch die eigenen Geldpolitik zukünftig gefesselt werde. Parlamentarische Kontrollinstanzen dafür freilich könne es nicht geben.

Seit seinem Maastrichturteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende rechtsbeugende Rolle ein. Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat. Indessen  entwürdigt  das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung. Zum Recht, so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter.

 

*Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts im Rahme der Vortragsreihe Münchener Seminar in englischer Sprache per Video verfügbar.