Was Merkel und Hollande über den Krieg in Mali verschweigen
Was Merkel und Hollande über den Krieg in Mali verschweigen

Was Merkel und Hollande über den Krieg in Mali verschweigen

In Libyen kämpfte der Westen an der Seite von Islamisten gegen Gaddafi. Jetzt wollen diese kriegserprobten Extremisten in Mali einen Gottesstaat ausrufen – und gefährden die Interessen des Westens.

Schon 2003 empfahl die Bertelsmann-Stiftung, dass Mali die Privatisierung stärker vorantreiben müsse. Ende 2008 gab es im Norden Ausschreitungen um die Privatisierung der Wasserversorgung. Nun schufen islamische Extremisten einen Grund, um militärisch den Weg für französische Konzerne zu bereiten.

„Den Wandel gestalten – Strategien der Entwicklung und Transformation“ hieß das Dokument, das die Bertelsmann-Stiftung 2003 zur Situation in Mali veröffentlichte. Der Titel zeigt bereits an, dass eine aktive, eben gestalterische Rolle von Außen als notwendig erschien. So schreiben die Autoren etwa:

„Als Ergebnis der Auflagen von IWF und Weltbank ist damit begonnen worden, große Teile ehemaliger staatlicher Betriebe zu privatisieren. Dieser Prozess geht schleppender voran, als gefordert.“

Staatliche Betriebe zu privatisieren hieß in diesem Fall, Investoren aus dem Ausland ihre Geschäfte mit der Bevölkerung machen lassen zu können. So ging z.B. die staatliche Telefongesellschaft Sotelma komplett an die französische Gesellschaft Alcatel. Auch die Wasserversorgung soll in private Hände. Nutznießer sein soll der Konzern Saur, ebenfalls aus Frankreich, dem Land der früheren Kolonialherren.

Jedoch gab es Widerstand aus der Bevölkerung. 2008 kam es zu schweren Ausschreitungen mit den Tuareg im Norden. Dazu berichtete der Verein LabourNet, der sich als internationale Stimme der gewerkschaftlichen Linken versteht, unter Berufung auf Radio France International:

„Die EinwohnerInnen von Léré im Nordwesten Mali wollen es mehrheitlich nicht: Dass ihr Trinkwasser privatisiert wird. Der Bürgermeister will es. Konsequenterweise drangen mehrere Hundert Demonstranten in die Präfektur ein und stellten ihn zur Rede, wobei sie die höflichen Formen des Umgangs missachteten. Als dann das Gebäude Feuer fing, wurde das Feuer auf die DemonstrantInnen eröffnet: Ein Toter und sechs Verwundete waren das Ergebnis des Einsatzes staatlichen Gewaltmonopols.“

Überhaupt scheint sich die Privatisierung alles andere – wie 2003 im bereits erwähnten Bertelsmann-Papier gefordert – als gut zu entwickeln. So heißt es bei LabourNet:

„Die Regierung in Mali wollte es dem Kapital ganz besonders recht machen und preschte voran. Alles sollte irgendwie privatisiert werden. Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dies eine Haltung war, die Folgen beschwor, mit denen nicht gerechnet wurde. Dass die Eisenbahnprivatisierung ein Fehlschlag mit desaströsen Folgen war, gesteht heute selbst die Regierung ein. Die Wasserprivatisierung ruft immer breiteren Widerstand hervor und steht ebenfalls ,auf der Kippe’. Und jetzt melden sich erneut die Entlassenen und (formal) noch Beschäftigten des privatisierten Nahrungsbetriebs Huicoma zu Wort: Als erstes Hunderte entlassen, danach die Arbeitsgesetze dermaßen missachtet, dass sogar die malische Justiz handeln musste und jetzt vielleicht die endgültige Schließung.“

Nun finden wir folgende Situation vor: Für den Libyen-Krieg ausgebildete und gut bewaffnete Extremisten zogen weiter nach Mali, um dort im Norden einen Gottesstaat auszurufen. Die dort ansässigen Tuareg zeigen sich genauso überfordert wie die einheimische Armee. Und ausgerechnet das französische Militär hilft jetzt dabei, den Norden zu „befreien“. Ging es bereits im Libyen-Krieg, in dem die Franzosen als Erstes los bombten, um (vorwiegend französische) wirtschaftliche Interessen, so muss auch hier vermutet werden, dass die Privatisierung zugunsten französischer Konzerne eine entscheidende Rolle spielt.

Die wirtschaftlichen Interessen erscheinen sie so evident, dass man zumindest die Frage stellen darf, ob die Eroberung von Malis Norden durch islamistische Extremisten aus Libyen nicht sogar von interessierten Kreisen gefördert wurde, um damit einen Grund für die militärische Aufräum-Aktion zu schaffen. In den Aussagen, mit denen Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel den Kriegseinsatz begründen, tauchen diese Interessen freilich nicht auf.

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel