Warum Deutschland seinen Reichtum in Südeuropa versenkt
Warum Deutschland seinen Reichtum in Südeuropa versenkt

Warum Deutschland seinen Reichtum in Südeuropa versenkt

Das "Banca d´Italia"-Regime der Angela Merkel enteignet deutsche Sparer für korrupte Systeme. Tricksereien ersetzen seriöse Politik und zerstören das europäische Haus. Es wird Zeit, Europa neu aufzuteilen, schreibt Gunter Runkel in einem Gastbeitrag für GEOLITICO.

Ein überstürzt eingeführter Euro in völlig verschiedenen Gesellschaften und Wirtschaftsräumen führt langfristig zu großen Problemen und krankt an der fehlenden politischen Union.  Doch außer in Teilen Deutschlands will kein europäischer Staat eine politische Union.

Die Einführung des Euro war ein Instrument französischer Machtpolitik und ein Preis für die französische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die der französische Präsident Mitterand gegenüber Kohl durchgesetzt hat. Dieser übernimmt trotz des Widerstandes der Deutschen die französische Position. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, der als einziger deutscher Ministerpräsident gegen die Abschaffung der D-Mark im Bundesrat stimmte, schreibt nach der Einführung des Euro hellsichtig in sein Tagebuch: “Deutschland hat im Grunde keine Möglichkeit mehr, die Fortsetzung seiner Geldpolitik in der EU einzuklagen, falls die anderen Teilnehmer sich eines anderen besinnen sollten.“

Korruptions-System

Wie schon Max Weber gezeigt hat, haben Mittel- und Nordeuropa im Verhältnis zu Südeuropa völlig unterschiedliche Kulturen; so in Mittel- und Nordeuropa existiert mehrheitlich eine   puritanische Ethik und asketische Berufsorientierung, am Mittelmeer überwiegend aristokratische Ideale der Verschwendung und des Klientelsystems, was in der Regel zu höherer Korruption führt.

Die Abgabe von Souveränität wird europaweit abgelehnt. Selbst in europäischen Nationalstaaten wie in Italien, Spanien und Belgien gibt es Kräfte, die auf eine Teilung dieser Staaten abzielen, weil die reicheren Landesteile nicht für die ärmeren eintreten wollen (Italien, Belgien) oder die reicheren Provinzen, wie Katalonien und das Baskenland, nicht für den ärmeren Rest Spaniens.

Anstelle von Abgaben von Souveränität soll von Seiten der Schuldner und potentieller Schuldner eine Haftungsunion mit den reicheren mittel- und nordeuropäischen Staaten eingeführt werden (z.B. über Eurobonds, ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Banklizenz der EZB (Europäische Zentralbank). Wenn europäische Staaten mehr Europa einfordern, dann meinen sie Vergemeinschaftung der Schulden und ein größeres Zugriffsrecht auf deutsche Konten, zum Beispiel auf die Sicherungsfonds der deutschen Sparkassen.

Verschwendung im Süden

Obwohl Deutschland mit riesigen Schulden im Vergleich zu einigen Krisenländern Europas nicht reicher ist, so hat zum Beispiel Italien ein mehr als 1000 Euro höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland, versuchen die Südländer unter Führung Frankreichs, Spaniens und Italiens den deutschen Wohlstand zu schmälern. Gehaltszuwächse in den Südländern waren in den letzten Jahrzehnten zu hoch und das billige Geld führte zur weiteren Verschwendung.

Es fehlt Südeuropa das bewährte Mittel der Abwertungen, das ihm vor Einführung des Euro zur Verfügung stand. Weitere Hilfen sollten für die europäischen Südländer erst erfolgen, wenn sie ihre Goldreserven und Teile ihres Staatsbesitzes verkaufen und Strukturreformen (wie insbesondere eine wesentliche Verringerung der öffentlichen Verwaltung) durchführen. Bei den Rettungsmaßnahmen sollten sich zuerst die involvierten Banken beteiligen.

Bisher  wurden nicht die Giips-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) entschuldet, sondern nur die Banken.

Sparer werden enteignet

Die EZB will die europäische Bankenaufsicht übernehmen, um eine direkte Rekapitalisierung von Banken (in erster Linie südeuropäische Banken) durch ESM-Geld zu ermöglichen. Die Sparer werden durch die Politik der EZB enteignet, erklärt Fahrenschon der Präsident des deutschen Sparkassenverbandes. Die Hamburger Sparkasse zahlt ihren Kunden zurzeit nur 0,3 % Zinsen, die Inflation beträgt 2 %. Dies alles führt zum Verlust der deutschen Sparguthaben. Diese falsche Politik zieht am Ende auch Deutschland in den Abgrund.

Ein Grundpfeiler des Maastricht-Vertrages, mit dem Deutschland in den Euro gelockt wurde, die No-Bail-Out-Klausel, d.h. dass kein Staat von den anderen Staaten gerettet werden darf, wurde schon aufgehoben. Es sei daran erinnert, dass die No-Bail-Out-Klausel in Bundesstaaten wie den USA und der Schweiz ebenfalls existiert.

Die No-Bail-Out-Klausel wurde am Beispiel Griechenlands durch die Bundesregierung Merkel gebrochen. Das Heraushauen Griechenlands war der größte politische Fehler von Frau Merkel, das nicht dem griechischem Volk, sondern nur den beteiligten Banken zugute kam.

In Griechenland gibt es trotz der Zusagen kaum wesentliche Reformschritte, so bei den Arbeitsmarktreformen, der Verkleinerung der Verwaltung und der Privatisierung. So wird es wahrscheinlich einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland geben, die dritte Rettung. Doch alle diese Rettungen haben die Lage in Griechenland nur verschlechtert.

Merkels Tricksereien

Die Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Tricksereien und ihre gegensätzlichen Äußerungen zum Euro in einem Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso damit erklärt, dass sie die Entstehung einer euroskeptischen Partei in Deutschland verhindern möchte.

Schon bei der Griechenland-Rettung findet man ein durchgängiges Muster von Frau Merkel; sie propagiert anfangs eine Ablehnung der Forderungen der südlichen Euro-Länder, fällt dann um und passt sich dem äußeren Druck an.

Dies gilt auch für die Vergemeinschaftung der Euro-Schulden. Mit Unterstützung von Frau Merkel hat der EZB-Präsident Mario Draghi unbegrenzte Anleihe-Ankäufe der EZB auf den Weg gebracht. So wurde zuerst das Bail-Out-Verbot von Staaten verletzt, jetzt das Verbot der Staatsfinanzierung im Statut der EZB.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat Mario Draghi aufgefordert, die falsche EZB-Politik der monetären Staatsfinanzierung aufzugeben.

Screenshot aus einem Video im Text

Otmar Issing, wie Stark ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, betont, dass damit die Mehrheit der EZB die Grundprinzipien des Euro verletzt. Auch der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der wegen mangelnder politischer Unterstützung durch die Bundesregierung zurücktreten wollte, kritisiert diese Entscheidungen der EZB und hat dagegen gestimmt.

Europäischer Schuldenmechanismus

Aus den Beschlüssen der EZB folgen u.a. steigende Inflation in Deutschland und Entwertung von Sparguthaben und Rentenansprüchen. Deutschland verliert mit der größeren Euro-Inflation, wachsender Verschuldung und steigenden Steuern seine bisherigen Vorteile. Durch den Beitritt Deutschlands zum Rettungsfond schränkt es seine Budgethoheit ein. Mehr als die Hälfte der Jahresausgaben des Bundeshaushaltes ist für die Rettungsschirme vorgesehen.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) wird festgehalten:

  1. Die Haftung Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt.
  2. Einer Aufstockung der Haftungssumme muss der Bundestag zustimmen.
  3. Der ESM darf nicht zum „Vehicle einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB“ werden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), den man besser Europäischer Schuldenmechanismus nennen sollte, wurde dauerhaft im Oktober 2012 eingerichtet, obwohl der Finanzminister Schäuble im Juli 2010 versprochen hatte, dass die Rettungsschirme innerhalb einiger Jahre auslaufen sollten. Die Einführung des Euro wird von einer Kette nicht gehaltener Versprechungen und damit verbundenen Enttäuschungen von Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble begleitet.

Des Weiteren beschloss das BVG, die jüngsten Ankündigungen zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zu prüfen. Doch diese Auflagen des BVG bedeuten in der Praxis wenig, da die Rettungseuropäer, das heißt die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit mit Unterstützung der SPD und den Grünen die nötige Parlamentsmehrheit jederzeit aktivieren kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss riesige Transferleistungen innerhalb der Eurozone ermöglicht. Auch die Entscheidung der EZB, unbegrenzt kurzfristige Anleihen von Krisenländern zu kaufen, führt zum wirtschaftlichen Abschwung der reicheren Euroländer. Die südlichen Euroländer versuchen, ihr Anlagerisiko auf die solventen Euroländer zu übertragen.

Die EZB, die von den südlichen Euroländern dominiert wird, ist dabei, den Euro zugrunde zu richten. Aus dem geplanten Vorbild für die EZB, die „deutsche Bundesbank“ wird zunehmend eine „Banca d´Italia“.

Schuldenbremse wirkt nicht

Die EZB hat ihr vorgegebenes Ziel der Preisstabilität zugunsten einer Inflationspolitik aufgegeben und nimmt wertlose Staatsanleihen der südeuropäischen Länder (Schrottpapiere) als Sicherheiten für die Darlehen.

Die Ausweitung der Haftung Deutschlands durch die Beschlüsse der EZB führen zu einer noch größeren Verschuldung Deutschlands. Die geplante Schuldenbremse in der deutschen Verfassung begrenzt nur die Staatsverschuldung, um ein Defizit im Haushalt zu schließen, verbietet aber nicht Staatsverschuldungen, die Deutschland außerhalb des Etats eingeht.

Die aktuelle Haftung Deutschlands beträgt 784 Milliarden Euro, davon 460 Milliarden Euro Target-Kredite für einen finanziellen Ausfall Südeuropas. Das Target-System (Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System) führt zum Geldtransfer der reicheren Eurostaaten zu den ärmeren.

Das System der Target-Schulden funktioniert so:

In Südeuropa wird z.B. eine deutsche Maschine oder ein Auto gekauft, der dortige Unternehmer bezahlt qua Schuldverschreibung über einen Kredit seiner Hausbank, diese leitet die Schuldverschreibung über die entsprechende südeuropäische Zentralbank an die EZB und diese an die deutsche Bundesbank, die den Betrag an die Hausbank des Maschinen(Auto)-Bauers auszahlt. So erhält der Verkäufer sein reales Geld von der deutschen Bundesbank, die geringe Aussicht hat, dass alle ihre Target-Schulden von Südeuropa bezahlt werden.

Noch schlimmer ist, dass die Südländer mit Target- Schuldverschreibungen, die in voller Höhe nie zurückgezahlt werden (können), z.B. in Deutschland Immobilien kaufen, also reale Werte. Deutschland verschenkt seine erarbeiteten Exportüberschüsse an die südeuropäischen Schuldenländer, anstatt dafür reale Werte zu erwerben.

Deshalb sollen die Target-Salden ähnlich begrenzt werden wie das zwischen Mitgliedern des amerikanischen Federal-Reserve-Systems (amerikanische Zentralbank und den zwölf Distrikt-Zentralbanken in den USA) üblich ist und jährlich ausgeglichen werden. Die deutsche Bundesbank sollte sich dem jetzigen Target-System verweigern und nur noch Pfandbriefe aus Südeuropa akzeptieren, die z.B. durch Gold oder Immobilienbesitz gesichert sind.

Europa neu aufteilen

Deutschland wird ein Königsrecht der Demokratie entzogen, nämlich die Hoheit über den eigenen Haushalt. Dies führt zu einem Demokratiedefizit in unserem Land. Den deutschen Sozialstaat wird es wegen der Euro-Rettung in jetziger Form in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Auch die Finanzausstattung des Landes Niedersachsen und der Kommunen wird wegen des Eintritts Deutschlands in die europäische Schuldenunion immer geringer. Diese falsche Politik von Frau Merkel & Co. wird mit Ausnahme der Linken, die eine noch größere Vergemeinschaftung der Schulden durch Deutschland fordern, von allen Parteien im Bundestag unterstützt.

Als Ausweg aus der Krise bietet sich wegen der unterschiedlichen europäischen Kulturen und ökonomischen Fähigkeiten die Aufteilung des Euro in einen Nord- und einen Südeuro an. Die Nordeurozone sollten die Benelux-Staaten, Deutschland, Österreich, Finnland, Estland und aus politischen Gründen Frankreich enthalten. Ohne die Mitwirkung Frankreichs würde die jahrhundertealte Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich wieder aufleben.

Der Stimmenanteil im Direktorium der Nordeuropäischen Zentralbank (NZB) sollte im Verhältnis zu den Sicherheitsanteilen der jeweiligen Länder erfolgen. Die Trennung des Euro würde den Nordeuroverbund entlasten und den Südeurobereich durch Abwertungen wettbewerbsfähig machen.

Sollte eine politische Union angestrebt werden, so sollte sie von einem Parlament, welches die europäischen Bürger zu gleichem Anteil vertritt, repräsentiert werden. Die EU sollte nicht wie bisher von einem europäischen Parlament, das durch ein Mehrklassenwahlrecht, das man im 19. Jahrhundert in Preußen als antidemokratisches Dreiklassenwahlrecht bekämpfte, gekennzeichnet sein, in dem ein deutscher Europaabgeordneter zehnmal so viel Wähler wie ein luxemburgischer oder maltesischer Abgeordneter benötigt.

Die deutschen Parteien kritisieren zwar die südeuropäischen Schuldenländer, aber agieren ähnlich wie diese und wollen finanzielle Wohltaten wie das Betreuungsgeld kurz vor der Bundestagswahl zusätzlich einführen.

Suche nach einem Ausweg

Als politischen Ausweg aus der Krise bieten sich die Freien Wähler an. Sie sind gegen den Eintritt Deutschlands in die europäische Haftungs- und Schuldenunion und für Europa, aber gegen die unbegrenzte Unterstützung aller Euro-Krisenstaaten, denn am Ende haftet Deutschland mit mindestens 27% oder beim Ausfall anderer Staaten mit noch höheren Schulden.

Es ist zu hoffen, dass die Befürchtung von Frau Merkel von der Entstehung einer Partei in Deutschland, die gegenüber permanenten Euro-Rettungsschirmen skeptisch eingestellt ist, Wirklichkeit wird.

Der Autor ist Professor für Soziologie Leuphana Universität Lüneburg