Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen Folgen.

Das Nichtwähler-Dilemma der deutschen Demokratie
In keiner anderen westlichen Demokratie ist die Zahl der Nichtwähler in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen wie in Deutschland! Das Verhältnis zwiwschen Wählern und Politikern ist zerrüttet.

Ausgerechnet zur Wirtschaft hat die AfD nichts zu sagen!
100 Tage vor der Wahl: Was wäre, wenn die Alternative für Deutschland die absolute Mehrheit der Stimme erhielte und regieren müsste? Ob Sie’s glauben oder nicht: Sie hat keine Ahnung, was sie mit der Wirtschaft anstellen soll!
Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft
Die Anhörung hat gezeigt: Das Verfassungsgericht wird sich der EZB beugen. Und Folgen dieser juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz sind katastrophal. Die soziale Marktwirtschaft endet in einer rechtsstaatlichen Tragödie, schreibt GUNNAR BECK.

Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter
Das Verfassungsgericht entwertet den Rechtsstaat. Investmentbanken, Bundesregierung und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB übt sich das Gericht wieder in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise, schreibt GUNNAR BECK.*

Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Verfassungsrichter
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden der vermuteten Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben.

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs
Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen Hanswurst.

“Merkel ist nicht emotional, sie operiert wie ein Chirurg”
Wer ist Angela Merkel? Wie kam es zu ihrer politischen Blitzkarriere inmitten lauter Stasi IM’s? GEOLITICO-Autor GÜNTHER LACHMANN in einem Interview mit krisenfrei.de.

Die türkische Botschaft an Europa
Die Proteste in der Türkei sollten auch die deutschen Politiker aufrütteln. Denn sie nehmen die Gefahr ihrer autoritär forcierten Austeritätspolitik nicht ernst. Auch sie haben den Bezug zur gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität verloren, schreibt STEFAN L. EICHNER.

Regierung kämpft um die Meinungshoheit über den Euro
Betreibt Finanzminister Wolfgang Schäuble Wahlkampf mit Steuermitteln? Sein Ministerium organisiert eine Pro-Euro-”Infotour” durch die Schulen. Die Adenauer-Stiftung erarbeitete für ihre Klientel eine “Argumentationshilfe”…

Griechenlands Fünf-Sterne-Partei tritt für Drachme und Nation ein
Die Mitte-links-Bewegung beruft sich auf Nobelpreisträger Paul Krugman und Hans-Werner Sinn. Ihr Ziel: Unter der Führung Italiens sollen die Südländer aus dem Euro ausscheiden.

Politik und Wirtschaft geraten unter Veränderungsdruck
Es gibt erste Zeichen der Veränderungsbereitschaft. Die politische Kaste spürt, dass viel Substanz, Vertrauen und Geduld aufgezehrt wurde, und dass der Geduldsfaden bald zu reißen droht.

Diese SPD ist personell und ideologisch bankrott
Die SPD, die jüngst ihrer 150-jährigen Geschichte gedachte, ist nicht mehr die Partei Ferdinand Lassalles. Sie hat sich an das Kapital verschwendet, ihre Werte verschleudert und ist daran zugrunde gegangen.

“Euro-Hawk” zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus
Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des “Euro-Hawk” offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des Bundestages.

Man muss kein Nationalist sein, um die Eurozone zu verlassen
Diese Euro-Zone übersteht keine zwei Jahre mehr. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Im Juni entscheidet das Verfassungsgericht über die ESM-Klagen. Es sollte wissen, dass es Alternativen zur bisherigen Politik gibt, schreibt JOCHEN SCHOLZ.*

EU-Parlament plant Gesinnungsstrafe für Kritiker
Es ist ein Anschlag auf die Rechte der Andersdenkenden. Auf Vorschlag der Sozialisten wollen die EU-Parlamentarier eine Art Gesinnungsstrafe einführen, die EU-kritische Parteien finanziell benachteiligt.

Der Euro muss durch nationale Währungen ergänzt werden
Wie lässt sich die europäische Finanzkrise lösen? Ganz sicher nicht durch immer mehr Hilfspakete zu Lasten der Steuerzahler. Aber ist die D-Mark eine Lösung? Ein Lösungsvorschlag des renommierten Ökonomen WILHELM HANKEL.

Euro-Politik ist das Geschäft mit der Angst der Menschen
Das Euro-Kartell führt Deutschland in die Pleite. Doch wer Kritik übt, wird niedergemacht. Inhaltslose Argumente und Verschleierungstaktik ersetzen ehrliche Argumente. Eine Analyse des Drohpotenzials.

Wer wissen will, wer Merkel ist, sollte ihre Förderer kennen
Wer Angela Merkel durchschauen will, muss die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen. Wie viel Glaubwürdigkeit lassen Konformismus, Relativismus und Opportunismus zu?Und was bedeutet das für jene, die von ihr regiert werden?

Europas starker Norden bricht weg
Da braut sich etwas zusammen: Der IWF gibt Alarm für die Niederlande! Die Wirtschaft in Frankreich, Belgien, Finnland und sogar Deutschland schwächelt. Die EU rechnet mir noch mehr Arbeitslosen…
Personal-Querelen erschüttern die Alternative für Deutschland
In Berlin kämpft die Alternative für Deutschland gegen Familien-Klüngel, in Bayern ist die gesamte Führung zerstritten. Parteichef Lucke droht schon mit der Auflösung von Landesvorständen.

Warum wird Angela Merkel von Gregor Gysi verteidigt?
Wenn alles schon vorher bekannt gewesen wäre, hätte es um das Buch “Das erste Leben der Angela M.” jetzt wohl kaum einen solchen Wirbel gegeben. Interessant ist auch, dass Merkel vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dem Vorsitzenden Bernd Riexinger und Lothar de Maizière verteidigt wird. Ein Interview mit GÜNTHER LACHMANN aus der türkischen Zeitung ZAMAN.

Bürger wollen die Energienetze von den Konzernen zurück
Nach der Bildungsreform zeigen die Hamburger ihren Politikern wieder einmal die rote Karte. Per Volksentscheid wird bei der Bundestagswahl über den Rückkauf der Energienetze abgestimmt.



